Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass das Unternehmen Vattenfall, das in Berlin die Funktion des Grundversorgers erfüllt, beabsichtigt, den Kundenservice zu schließen und die Aufgaben an einen billigen Fremdanbieter zu verlagern, und damit ca. 320 tariflich gut gesicherte Arbeitsplätze und wahrscheinlich auch die Qualität der Dienstleistung vernichtet und die Weitergabe sensibler Kundendaten an einen Dritten ermöglicht? Hat der Senat dazu Gespräche aufgenommen und dabei gegenüber dem Unternehmen eine Position eingenommen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wolf! Zu diesem konkreten Punkt sind bislang mit dem Unternehmen Vattenfall keine Gespräche geführt worden. Aber Sie können davon ausgehen, dass wir diesem Punkt nachgehen.
Hierzu der Hinweis, dass in den Gesprächen mit dem Unternehmen Vattenfall, dass sich ja jetzt in einem wettbewerblichen Dialog mit dem Land Berlin um eine Energiepartnerschaft befindet, darauf hingewiesen werden sollte, dass die Verringerung – –
Das kommt sofort! Am Ende meiner Ausführungen wollte ich fragen, ob der Senat diese Auffassung teilt.
Ich kann es aber auch voranstellen: Teilt der Senat meine Auffassung, dass man in den Gesprächen mit dem Unternehmen Vattenfall, dass sich gegenwärtig in einem wettbewerblichen Dialog mit dem Land Berlin um eine Partnerschaft in der Energiepolitik befindet, darauf hinweist, dass derartige Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und der Qualität des Kundenservices und der Weitergabe sensibler Kundendaten an Dritte das Unternehmen
Herr Abgeordneter Wolf! Sie können selbstverständlich nicht davon ausgehen, dass ich an dieser Stelle über den Verlauf des wettbewerblichen Dialogs oder Einzelpositionen, die der Senat dort einbringt, berichten werde. Generell können Sie aber davon ausgehen, dass wir bei allen Gesprächen auch Arbeitnehmerrechte und ihre Beachtung mit im Fokus haben.
Frau Senatorin! Als Vattenfall letztes Jahr sein Beratungsangebot für von Stromsperre betroffene Menschen in Berlin eingestellt hat, hat der Senat auch gesagt, er werde mit Vattenfall darüber sprechen. Was ist denn bei diesen Gesprächen herausgekommen?
Das Thema der Stromsperren war immer wieder Gegenstand von Gesprächen, wenn es um Energieversorgung, aber generell auch, wenn es im Parlament um allgemeine Leistungen der Daseinsvorsorge ging. Wir haben aber bereits im letzten Jahr in politischen Debatten deutlich gemacht, dass solche Fragestellungen letztendlich sozialpolitische Fragestellungen sind und auch die Frage, wie Betroffene ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können, über Sozialleistungen zu regeln ist.
Für die letzte Frage für heute erteile ich jetzt dem Kollegen Spies von der Piratenfraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Seit Montag streikt das Pflegepersonal an der Charité für eine Mindestpersonalausstattung der Stationen. Verbindliche Personalschlüssel sollen auch im Landeskrankenhausplan verankert werden. Ist der Senat bereit, hier eine Pflegekraft pro vier Betten bzw. zwei Betten in Intensivstationen verbindlich festzuschreiben?
Sehr geehrter Herr Spies! Es geht um den Streik in der Charité, und, wie Sie gerade ansprachen, es ist die Forderung der Gewerkschaft, Mindeststandards, also Personalschlüssel, festzulegen. Ihnen ist bekannt, dass die Länder für die Investitionen zuständig sind und dass es bundesweit keine festgelegten Standards gibt, dass das eine Forderung der Gewerkschaft ist und dieses Thema auf Bundesebene geregelt werden muss.
Das Thema Pflege ist für uns ein sehr wichtiges Thema, auch im Aufsichtsrat. Wir beschäftigen uns damit kontinuierlich, auch mit der Personalentwicklung bzw. der Ausbildung von Pflegekräften und damit, wie man mit den Auszubildenden umgeht. Das hat einen sehr hohen Stellenwert im Rahmen des Aufsichtsrates.
Der Streik findet gerade statt, und Sie haben mitbekommen, dass ich den Vorstand gebeten habe, alles auszuloten, um wieder mit den Gewerkschaften ins Gespräch zu kommen. Das findet auch in Kürze statt. Der Vorstand hat hier Kontakt aufgenommen.
Ich möchte an der Stelle aber noch einmal deutlich machen, dass diese Dinge, die dort bestreikt werden, die Forderungen, die auf der Tagesordnung sind, auf Bundesebene geregelt werden. Ich freue mich auch sehr, dass sich der Gesundheitssenator dazu geäußert hat, und ich gehe davon aus, wenn es eine Einigung gibt, dass er sicherlich auch Gelder aus seinem Haushalt zur Verfügung stellt.
Ich gehe auch davon aus, dass er sich, wenn auf Bundesebene Standards diskutiert werden – bestimmte Gesetzesvorhaben werden gerade auf Bundeseben beraten –, in seinen Gremien dafür einsetzt, dass solche Standards auch kommen werden, denn die Pflege hat für die Koalition einen sehr hohen Stellenwert. Er sitzt in diesen Gremien.
Ich mache mich stark für die Universitätskliniken. Ich sitze in einer Arbeitsgruppe, wo es darum geht, die Fi
nanzierung der Universitätskliniken zu stärken. Leider ist dem Wunsch der Wissenschaftsminister nicht nachgekommen worden, dass wir auch wirklich in den Gremien sitzen, die darüber zu entscheiden haben. Das machen die Gesundheitsminister alleine. Wir bringen uns inhaltlich ein. Sie können davon ausgehen, dass ich mich in allen Gremien für eine bessere Finanzierung der Universitätskliniken einsetze.
Anscheinend hat Die Linke kein Interesse, dass Universitätskliniken besser finanziert werden. – Ich mache mich dafür stark – das ist die Linie des Senats!
Meine Verwaltung hat gerade ganz aktuell im Bundesratsausschuss eine Aufstockung der Pflegestellenförderungsprogramme eingebracht, und dieser Antrag ist einstimmig im Ausschuss des Bundesrates unterstützt worden. Ich gehe davon aus, dass sich das Land Berlin – also SPD und CDU – dann auch im Bundesrat dafür stark macht. Der Senat ist der Meinung, dass wir das Thema Pflegekräfte und Stärkung der Situation im Blick haben und wird sich in den unterschiedlichen Bereichen dafür einsetzen. Ich habe mich als Aufsichtsratsvorsitzende in dem Sinne stark gemacht, indem ich mit dem Vorstand ins Gespräch gekommen bin und diesen gebeten habe, wieder Gespräche aufzunehmen, was jetzt auch stattfinden wird.
Die Antwort war jetzt nicht sehr konkret. Ich möchte noch einmal nachfragen: Inwieweit ist der Senat bereit, sich für bundesweite Personalschlüssel in der genannten Höhe, also zwei pro Intensivstation und vier für Normalstationen, einzusetzen ggf. auch durch eine eigene Bundesratsinitiative?
Sehr geehrter Herr Spies! Ich habe es, glaube ich, gerade ziemlich deutlich gemacht, dass ich der Auffassung bin und dass der Senat der Auffassung ist, dass sich in diesem Bereich etwas verändern wird. Ich habe mich fachlich im Ausschuss des Bundesrates für dieses Thema schon stark gemacht. Der Gesundheitssenator hat sich schon dazu geäußert, dass er es wichtig findet, dass es eine Verbesserung beim Pflegepersonal geben muss und dass es nicht nur das Thema der Charité ist, sondern ein
bundesweites. Ich gehe davon aus, dass der Gesundheitssenator sich dann auch im Namen des Landes Berlin in den entsprechenden Gremien dafür stark macht.
Frau Senatorin Scheeres! Ist Ihnen bekannt, dass die Charité im letzten Jahr 80 Stellen für den Pflegebereich ausgeschrieben hat, davon aber nur 56 Stellen besetzen konnte, weil es schlicht nicht mehr Pflegekräfte auf dem Markt gab, die sich beworben haben, und dass eine weitere Erhöhung von Pflegekräften zunächst einmal voraussetzt, dass auch solche ausgebildet werden, die man – unterstellt, die Gewerkschaft Verdi würde sich mit ihrer Forderung durchsetzen –, dann auch neu einstellen kann? Meines Erachtens liegt das Problem auch deutlich darin, –
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ja, es ist wichtig, was Sie gerade ansprachen. Wie wichtig dem Land Berlin dieses Thema ist, zeigt sich darin, dass wir auch außerhalb der Tarifverhandlungen über dieses Thema diskutieren und schon im letzten Jahr 80 zusätzliche Pflegekräfte ermöglicht haben.
Ja, es gibt einen bundesweiten Fachkräftebedarf. Aber was heißt das denn? – Dass man sich deswegen mit der Situation zufrieden geben muss und sich nicht mit besseren Arbeitsbedingungen von Pflegekräften auseinandersetzt? Es kann doch nicht dazu führen, dass man nicht mehr über dieses Thema diskutiert, wenn es bundesweit einen Fachkräftemangel gibt.
Das Land Berlin bzw. die Charité übernimmt Verantwortung, indem ausgebildet wird, die Ausbildungskapazitäten nicht gesenkt und auch die Auszubildenden übernommen werden. Natürlich ist es so, wie in allen Kran
kenhäusern, dass wir einstellen, sich aber auch Pflegekräfte entscheiden, in ein anderes Krankenhaus zu gehen, in ein anderes Bundesland zu gehen. Das kann aber nicht für das Land Berlin zur Folge haben, dass es Stillstand in diesem Bereich geben muss. Wir müssen vielmehr nach vorne diskutieren und die Pflegekräfte unterstützen, dass sich die Arbeitsbedingungen für sie verbessern.