Vielen Dank für den Redebeitrag, Frau Dr. Czyborra! – Das ist jetzt wirklich sehr lustig. Erstens: Ich habe mir das nicht „rausgepickt“ aus der letzten Tagesordnung bzw. dem Protokoll der 25. GFMK, sondern ich arbeite seit ungefähr einem Jahr sehr konzentriert zu dem Thema, weil es das Thema auf der 24. GFMK am 1. und 2. Oktober in Wiesbaden war. Das hat mich dazu veranlasst, dieses Thema noch mal aufzugreifen, weil es schon sehr gute Ansätze gab, und es gab eine Presseerklärung – auch eine sehr gute Presseerklärung – der Ministerin für Emanzipation aus Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens, die dazu jetzt auch einen Landesaktionsplan bis zum Ende des Jahres vorlegen wird. Das war der Grund.
Das ist keine Rosinenpickerei oder sonst irgendwie ein Zufall, dass ich mir dieses Thema herausgesucht habe. Ich fand das schon damals sehr wichtig und habe nur betont, es ist heute wichtiger denn je, weil wir mit diesen Hasskommentaren im Internet wirklich überflutet werden. Und da sind wir jetzt mit diesem Thema wirklich on top, und wir werden hier etwas vorlegen, wo wir sagen können, hier ribbeln wir das Leibchen auf, hier haben wir einen Punkt, hier haben wir konkrete Vorschläge.
Natürlich hätte ich gerne den Einstieg mit der digitalen Agenda gemacht, aber so was hat Berlin nicht. Berlin ist nicht so up to date wie andere Länder.
Berlin befindet sich digital in den Nullern. Das müssen wir jetzt auch mal einsehen. Wir können nicht irgendetwas fordern und sagen, hey, 2015 – nein, wir nicht! Wir sind ungefähr bei dem Stand von 2005, wenn ich den Kollegen Birk richtig verstanden habe. Das ist ein Problem. Deshalb steht das hier auch nicht drinnen mit der digitalen Agenda. Das hatte ich drinstehen, das wurde mir wieder rausgestrichen.
Zur Opferzentrierung kann ich sagen: Ogottogott! Wenn das der schlimmste Vorwurf ist, den Sie diesem Antrag machen, dann kann ich damit gut leben. Als Politikerin muss ich mich einfach manchmal auch um die kümmern, denen es nicht so gut geht, und eigentlich sollten Sie das als Sozialdemokratin auch verstehen. – Danke schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorrednerinnen haben schon darauf verwiesen, dass Cybergewalt eine neue Form der Gewalt ist.
In unserer digitalen und vernetzten Welt ist sie omnipräsent. Frau Kofbinger hat gesagt, es ist wichtiger denn je. Das finde ich auch, dass das Thema tatsächlich sehr wichtig ist, und es wirklich nötig ist, dass es jetzt auch aufgegriffen wurde. Und es ist nicht so, dass hier irgendetwas aufgepickt wurde, sondern es ist tatsächlich eine Form von Gewalt, mit der wir uns hier auch beschäftigen müssen.
Cybergewalt hat tatsächlich verschiedene Gesichter. Sie umfasst sowohl Cybermobbing, also das Mobbing und Schikanieren einer Person im Internet, Cybergrooming, die Anbahnung von sexualisierter Gewalt gegenüber Kindern durch Erwachsene im Netz, oder auch Cybersexismus, also offene Misogynie, das heißt, Frauenhass im Internet. Auf der 24. und der 25. Konferenz der Gleichstellungs- und der Frauenministerinnen der Länder wurde das Thema Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen tatsächlich diskutiert. Die Ministerinnen und Senatorinnen schlugen verschiedene Schritte gegen Cybergewalt an Mädchen und Frauen vor. Was, glaube ich, hier auch noch mal deutlich wurde, Frau Czyborra, Sie haben gesagt, dass das tatsächlich auch überfällig ist. Ich finde das auch, dass das überfällig ist, dass das Thema jetzt so aufgegriffen wurde.
Allerdings gab es keine konkreten Vorschläge zur Bekämpfung von Cybergewalt. Auf Landesebene gab es lediglich vage Prüfaufträge, das haben Sie auch gesagt, Frau Czyborra, und da müssen wir ansetzen.
Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen forderte von den Ländern insbesondere geschlechtsspezifische Aufklärung und Hilfsangebote. In Berlin, das muss man auch fairerweise sagen, wird dies teilweise bereits an Schulen und in Freizeiteinrichtungen getan, aber angesichts des Ausmaßes und der zunehmenden Bedeutung von Cybergewalt ist das leider so nicht ausreichend. Wir brauchen die verstärkte Sensibilisierung für das Thema. Speziell muss es Schulungen von Polizei
und Justiz, Aufklärung in Schulen, aber auch Universitäten sowie in Freizeiteinrichtungen geben. Das hat auch meine Kollegin Frau Kofbinger hier gesagt, was ich auch sehr wichtig finde.
Eine allgemeine Sensibilisierung für das Problem Cybergewalt könnte etwa durch eine breite Kampagne erreicht werden. Das wurde hier auch angesprochen. Das will ich noch mal unterstreichen, dass wir das tatsächlich für die Sensibilisierung brauchen.
Auf der anderen Seite muss es konkrete Hilfsangebote und Opferschutz geben, Frau Czyborra, das ist, glaube ich, das A und O hier. Natürlich müssen die bestehenden Beratungs- und Anlaufstellen für weibliche Opfer sexueller Gewalt für den Bereich der Cybergewalt erweitert bzw. ausgebaut werden.
Wir brauchen eine effektive Bekämpfung von Cybergewalt, und dazu habe ich auch einmal gesagt, dass hier vielleicht auch ein Aktionsplan notwendig wäre. Im Bereich der häuslichen Gewalt haben wir in Berlin bereits einen Aktionsplan, und der ist effektiv, und das kann man, glaube ich, auch hier übertragen.
Berlin muss sich aber auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es einen verbesserten Opferschutz gibt. Dafür sind Änderungen, das hat meine Kollegin Frau Kofbinger auch schon angesprochen, des Strafrechts und des Gewaltschutzgesetzes notwendig.
Die Palette von Aktionen gegen Cybergewalt ist tatsächlich groß. Der Antrag wird heute in den Rechtsausschuss und den Frauenausschuss überwiesen, und dort werden wir die Möglichkeiten ausloten bzw. die Möglichkeit haben, den vorliegenden Antrag der Grünen, den ich unterstütze, noch zu verbessern oder noch zu qualifizieren. Wir haben dann dort die Gelegenheit, unsere Ideen einzubringen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Cybergewalt ist reale Gewalt. Sie stellt eine Bedrohung für die physische und psychische Gesundheit der Betroffenen dar. Sie kann jeden, der im Internet unterwegs ist, treffen. Die primäre Opfergruppe von Cybergewalt stellen allerdings Frauen und Mädchen dar, wie Statistiken belegen, eine Tatsache, die so selten in die Öffentlichkeit kommu
Ein besonderes Problem ist die Wirkung von Cybergewalt auch in den eigenen vier Wänden. Vor Gewalt und Verfolgung im Internet ist man eben auch zu Hause nicht geschützt. Das führt dazu, dass viele Nutzerinnen sich nicht mehr trauen, in Internetforen, Chats usw. frei ihre Meinung zu äußern. Sie befürchten Angriffe, auch wenn diese digitaler Natur sind. Im Extremfall folgt sogar reale Gewalt.
Die Politik muss sich verstärkt darum kümmern, dass unsere Gesetzte, Vorschriften und vor allem das Verwaltungshandeln an die aktuellen Bedingungen und Bedrohungen angepasst werden. Der Opferschutz ist ein zentrales Thema meiner Fraktion bei der Bewältigung und Aufarbeitung von Kriminalität. Deshalb haben wir als erstes von 16 Bundesländern einen Opferbeauftragten eingesetzt, der sich beispielhaft um Opfer von Straftaten kümmert.
Auf Bundes- und Landesebene gibt es bereits eine Vielzahl von Hilfsangeboten für Betroffene von Cybergewalt. Als Beispiele auf Bundesebene seien hier genannt: das Medienpaket „Verklickt“ der polizeilichen Kriminalprävention, der Verbund „Safer Internet DE“ mit verschiedenen Programmen, das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ und in Berlin der Verein Wildwasser e. V. mit verschiedenen Angeboten, eine Stalking-Beratungsstelle beim Frieda-Frauenzentrum und die BIG Hotline.
Die Forderungen der letzten Gleichstellungs- und Frauenminister- und -ministerinnenkonferenzen waren wichtig zur Sensibilisierung für dieses Thema, zeigten aber auch, wie komplex das Ganze ist. Es ist nicht allein mit der Aufklärung der Öffentlichkeit getan – Aufgabenbereiche der Justiz sind betroffen, wenn rechtliche Regelungen, z. B. gegenüber Plattformbetreibern vonnöten sind, und die Bildung ist gefragt bei der Vermittlung von Medienkompetenz. Dazu trägt z. B. das Landesprogramm „Jugendnetz-Berlin“ bei. Weiterbildungsbildungsveranstaltungen für alle, die mit dem Problem der Cybergewalt zu tun haben, sind erforderlich. Das betrifft Justiz, Polizei, Schule, Beratungsstellen usw. Das Land Berlin war nicht untätig: Berlin ist dem auf der GFMK gestellten Antrag zur Bekämpfung von Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen beigetreten. Und nicht nur das: Bei den Strafverfolgungsbehörden wurden bereits im laufenden Haushalt 50 neue Stelle geschaffen; diese befassen sich verstärkt mit dem Thema Cyberkriminalität. Für den aktuellen, in der Beratung befindlichen Haushalt sind weitere 24 Stellen für diesen Bereich vorgesehen. – Sie sehen also: Das Problem Kriminalität und Gewalt im Internet wurde erkannt, und Maßnahmen wurden ergriffen.
Im nächsten Frühjahr wird sich die Bund-Länder-AG „Häusliche Gewalt“ mit der Bekämpfung von Cybergewalt gegen Frauen befassen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Kampf gegen Cybergewalt als ein neuer Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen erkannt wird. Darüber hinaus müssen wir in der Öffentlichkeit dafür ein Bewusstsein schaffen. Wir halten es für erforderlich, dass im Rechtsausschuss sowie im Frauenausschuss eine vertiefte Befassung mit dem Thema erfolgt, und beantragen die Überweisung. – Vielen Dank!
Geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche in dieser Rede, keine Komposita mit dem Wortstamm „Cyber“ zu verwenden, weil diese Begriffe ernste Themen ins Lächerliche ziehen und die wichtigen Probleme, die bei der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -ministerkonferenz besprochen wurden, in seltsame Zusammenhänge irgendwo zwischen Heizungsthermostaten und halb menschlichen, halb technischen Mischwesen verstecken. Aber es geht hier um ganz konkrete Probleme, die Menschen, vor allem Frauen in Berlin, ganz konkret betreffen und bedrohen. Und das umso mehr, je mehr sich der ganz normale Alltag in Onlinediensten abspielt, in denen Menschen sich heute treffen, austauschen, kennenlernen und den Kontakt aufrechterhalte – Räume, die zwar nicht rechtsfrei sind, wie manche gerne mantraartig wiederholen, aber doch eine deutliche Schutzlücke für Mädchen und Frauen aufweisen.
Im Internet, wo bekanntlich niemand weiß, dass du ein Hund bist, haben Erwachsene wesentlich mehr Möglichkeiten, sich als Kinder auszugeben und sexualisierte Kontakte mit Kindern anzubahnen, als es ohne die moderne Telekommunikation möglich wäre. Früher gab es die Ermahnung von Eltern, keine Süßigkeiten von Fremden anzunehmen. Heute ist die Welt so unübersichtlich geworden, dass solche einfachen Ratschläge nicht mehr greifen. Manche Eltern versuchen daher, ihre Kinder komplett vom Internet fernzuhalten oder ihnen mit Filtersoftware einen gefahrlosen Zugang zu ermöglichen. Beides ist allerdings, wie die Erfahrung zeigt, nicht möglich, im schlimmsten Fall sogar kontraproduktiv. Umso dringender sind die Förderung von Medienkompetenz, Selbstverteidigung im digitalen Raum und die Bekanntheit und schnelle Kontaktaufnahmemöglichkeit zu gut geschulten Beratungsangeboten und natürlich ebenso gut
Gewalt im Internet betrifft aber auch Erwachsene, vor allem Frauen. In dunklen Ecken des Internets versammeln sich Maskulisten und andere Menschen mit eingeschränktem Weltbild zu einer Art Onlinemiliz, um mit einem bedrohlich hohen Organisationsgrad den Krieg gegen Frauen zu planen, abzustimmen und durchzuführen – ob es darum geht, Diskussionen über alltäglichen Sexismus wie unter dem Hashtag „Aufschrei“ zu derailen und verächtlich zu machen oder darum, wie letztens unter dem Hashtag „GamerGate“, eine ganze Branche frauenfrei zu schießen – und das nur, weil ein Mann seiner ExFreundin dadurch eins auswischen wollte. Frauen, die sich im Internet mit einer dezidierten Meinung äußern, werden oft mit einem dichten Bombenteppich aus unfundierter Kritik, Hassbotschaften, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen überzogen. Vielleicht taucht ja dann sogar noch jemand auf, der inkriminierende Fotos beisteuert. Sie müssen zu ihrer Sicherheit ihre Wohnung verlassen, sich mit unkundigen Stellen herumschlagen, die ihnen nicht helfen können, und zwar so lange, bis sie jede Betätigung einstellen und sich dem Onlineterrorismus geschlagen geben. Das dürfen wir nicht weiter zulassen – auch und gerade diejenigen von uns, die eine solche orchestrierte Hasswelle selbst noch nicht erlebt haben!
Der Antrag, jetzt diese Vorgaben der GFMK – im Gegensatz vielleicht zu anderen Vorschlägen wie diesem Prostitutionsüberwachungsgesetz, mit dem wir uns auch noch auseinandersetzen werden – mit großem Engagement statt nur gerade ausreichend umzusetzen, ist daher richtig und wichtig. Die Polizei und die Beratungsstellen müssen darauf vorbereitet werden, mit solchen neuartigen Verbrechen und deren Opfern umzugehen, natürlich auch mit deren Tätern – das noch dazu gesagt. Betroffene müssen auf Beratungs- und Opferschutzangebote hingewiesen werden. Schon Kinder müssen lernen, mit Informationen und Kontaktanfragen im Internet einen sinnvollen Umgang zu finden und selbst zu entscheiden, welche Informationen sie über sich selbst mit wem teilen wollen. Die polizeiliche Kriminalstatistik muss Verbrechen im Internet besser erfassen, nachvollziehbar machen und die Früherkennung von Trendverlagerungen ermöglichen. Da, wo Gesetzeslücken es Stalkern weiterhin ermöglichen, ihren Opfern im Internet nachzustellen, muss über den Bundesrat darauf gedrungen werden, diese zu schließen. – Ich freue mich auf die weitere Diskussion, die ja schnell und gut mit klaren Vorlagen abgeschlossen werden kann, wenn wir uns hier alle so einig sind, wie diese Rederunde offenbart hat! – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Drucksache 17/2455 wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung und mitberatend an den Ausschuss für Arbeit, Integration, berufliche Bildung und Frauen empfohlen. Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Herr Kollege Taş, bitte schön! Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vor der größten Herausforderung seit dem Mauerfall. Aber auch diese Herausforderung lässt sich meistern, wenn wir ohne Hektik, ohne Pauschalisierungen, Diskriminierung und Kriminalisierung der Schutzsuchenden eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik im Sinn unseres Grundgesetzes umsetzen. Dazu gehört auch, mit der hilflosen und wirkungslosen Abschottungspolitik Schluss zu machen. Von der großen Koalition im Bund kommen ja wieder neue, haarsträubende Vorschläge, weshalb wir schon jetzt den Senat auffordern, weitere Einschränkungen des Asylrechts im Bundesrat abzulehnen.