Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kittler! Die Gemeinschaftsschulen haben für den Senat einen sehr wichtigen Stellenwert. Ich glaube, dass in dem Bericht eine sehr ungünstige Formulierung gewählt wurde. Ausgelaufen ist letztendlich das Einführungsprojekt; die Pilotphase läuft weiter. Das Geld steht auch weiter im Haushalt zur Verfügung.
Ich habe hier im Plenum und auch im Ausschuss des Öfteren erwähnt, dass die Gemeinschaftsschulen sehr gut laufen. Wir haben uns in der Koalition auch geeinigt, dass sich weitere Gemeinschaftsschulen bewerben können. Das findet auch statt, und das freut mich sehr.
Sie wissen auch, dass wir die Gemeinschaftsschulen evaluieren und gute Ergebnisse vorzuweisen haben. Ein weiterer Bericht steht aus. Die Gemeinschaftsschulen haben weiterhin einen sehr wichtigen Stellenwert für den Senat und auch für unsere Bildungspolitik.
Kann ich dieser Antwort entnehmen, dass der Senat vorhat, die Gemeinschaftsschule als Regelschule zu etablieren?
Sehr geehrte Frau Kittler! Zum einen ist es wichtig, dass wir uns den Abschlussbericht der Evaluation anschauen und bewerten. Wenn die Pilotphase ausläuft, werden wir auch eine Entscheidung vornehmen.
Vielen Dank! – Werte Frau Senatorin! Ich möchte Sie fragen, ob Sie auch das Modell einer Gemeinschaftsschule positiv bewerten, die von der Klassenstufe 1 hochwächst. Inwiefern wollen Sie konkrete Instrumente nutzen, um insbesondere an der Stelle des Übergangs das Zusammenwachsen von Grund- und Oberschulen zu Gemeinschaftsschulen zu verbessern?
Sehr geehrte Frau Remlinger! Es gibt einige Gemeinschaftsschulen, die ab der 1. Klasse laufen, und das bewerte ich sehr positiv. Sie haben ja mitbekommen, dass wir, gerade was den Bereich der Oberstufen angeht, schon in Vorleistung gegangen sind. Von einigen Schulen gab es den Wunsch, Oberstufen einzurichten. Wir haben entsprechende Modelle entwickelt – sei es an der Humboldt-Schule oder an einer Gemeinschaftsschule in Treptow-Köpenick.
Wir sind da sehr offen und agieren auch im Sinne der Gemeinschaftsschulen, da die Konzepte und Ansätze sehr gut laufen. Wenn Bedarfe da sind, diskutieren wir die mit den Gemeinschaftsschulen und versuchen, entsprechende Dinge gemeinsam zu entwickeln und auf den Weg zu bringen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Was tut der Senat, um die zum 31. Dezember 2015 gekündigte Tiersammelstelle des Berliner Tierschutzvereins zu retten
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Magalski! Sie haben gerade gesehen, dass es hier vorne ein lebhaftes Mit-dem-Finger-aufeinander-Zeigen gab, wer eigentlich zuständig ist und ob es sich um Wildtiere oder andere Tiere handelt.
Vielleicht präzisieren Sie Ihre Frage noch einmal, andernfalls bin ich im Augenblick nicht in der Lage, sie zu beantworten. Wenn ich in die ratlosen Gesichter meiner Kollegen schaue, dann ist das bei ihnen auch so. Kollege Geisel meldet sich jetzt sogar schon; bei ihm hätte ich es am allerwenigsten vermutet. Vielleicht präzisieren Sie Ihre Frage noch einmal.
War das die Antwort, oder ist jetzt geklärt, wer die Zuständigkeit hat? Herr Senator Geisel? Herr Henkel, Sie wollen noch etwas ergänzen? – Bitte schön!
Das ist eine regionalisierte Aufgabe, und die Zuständigkeit liegt, glaube ich, beim Bezirksamt Lichtenberg.
Herr Geisel war daher aus alter Verbundenheit so freundlich, sich auch noch mal zu melden. Das nützt aber nichts in Bezug auf die Antwort zur Frage, was am 31. Dezember 2015 geschieht.
Herr Magalski! Ich nehme an, dass Sie eine Nachfrage haben. Die dürfen Sie dann auch stellen – bitte!
Diese Verantwortungsdiffusion ist uns schon früher aufgefallen. Herr Heilmann lächelt auch – eigentlich ist der
Tierschutz bei ihm angesiedelt, aufgrund irgendwelcher Umstände ist aber die Innenverwaltung zuständig für den Tierschutzverein und die Tiersammelstelle. Das ist eine kommunale Aufgabe, die pflichtgerecht erfüllt werden muss. Der Tierschutzverein hat die Sammelstelle gekündigt, weil Sie zu drei Vierteln nicht auskömmlich finanziert ist. Dennoch muss die Aufgabe weiterhin vom Land Berlin auskömmlich finanziert werden. Deshalb frage ich Sie, wie wir das zusammen schaffen; ein Outsourcen ist an dieser Stelle ja nicht möglich. Man kann dem Tierschutzverein auch nicht zumuten, das Ganze zu zwei Dritteln aus Spendengeldern zu finanzieren.
Herr Kollege Magalski! Das war jetzt letztlich keine Frage, sondern eine nochmalige Darstellung der Situation.
Sie haben auf die fachliche Zuständigkeit hingewiesen. Ich habe gesagt, dass es sich um eine regionalisierte Ordnungsaufgabe handelt, die beim Bezirk angesiedelt ist. Offensichtlich gibt es da ein Problem, und dem werden wir nachgehen. Ich sage Ihnen zu, dass Sie binnen Wochenfrist – also nächste Woche, wir haben ja schon Donnerstag – eine Antwort auf die Frage erhalten, wie wir haushälterisch mit dem von Ihnen beschriebenen Umstand umgehen. Dann werden wir auch noch mal feststellen, wo die Zuständigkeit eigentlich liegt. – Danke!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Zuständigkeitsdiffusion kenne ich als tierschutzpolitischer Sprecher auch schon eine Weile. – An den Senat die Frage: Es geht um eine hoheitliche Aufgabe und die Frage, was mit Fundtieren und mit Tieren passiert, die eingezogen wurden, beispielsweise sogenannte Kampfhunde – das ist also eine wichtige Aufgabe. Wird der Senat insgesamt – es sind ja mehrere Senatoren und Senatorinnen beteiligt – sicherstellen, dass trotz der zunächst vom Tierschutzverein ausgesprochenen Kündigung ab dem 1. Januar 2016 eine geordnete Sammlung und letztlich auch Beherbergung der Tiere – zum Beispiel im Tierschutzverein – in Berlin erfolgen wird?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Buchholz! Es soll niemand sagen, der Senat hätte kein Herz für Tiere – erster Punkt!
Zweitens: Sie haben auf die ernsthafte Problematik hingewiesen, insbesondere an einem Beispiel, das ja relevant ist. Es bleibt dabei: Bevor wir hier Dinge erzählen, die nicht der Wahrheit entsprechen oder nur halb wahr oder halb gar sind, biete ich auch Ihnen an, was ich dem Kollegen Magalski angeboten habe. Wir schauen uns hier ansonsten alle hilflos in die Augen.
Ich werde mich darum kümmern und auch mit meinen Kollegen sprechen, sodass wir eine abgestimmte Haltung des Senats, wie es ja Ihre Forderung war, artikulieren können, und dann bekommen Sie beide Ihre Antwort. Das scheint in der Tat ein Thema zu sein, mit dem man sich beschäftigen muss, ggf. auch im Rahmen der Haushaltsberatungen.
Ich frage den Senat: Welche Konsequenzen sieht Finanzsenator Kollatz-Ahnen für das Dragoner-Areal durch den Beschluss des Bundesrats vom 10. September 2015?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Spranger! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Sicht des Landes Berlin ist der Beschluss im Finanzausschuss des Bundesrates ein guter Beschluss. Wir haben, wie Sie vielleicht wissen, für dieses wichtige Gelände in Innenstadtlage, in Kreuzberg, über zwei Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin Angebote eingereicht, die leicht oberhalb des Verkehrswertes lagen. Das Grundstück ist dann meistbietend auf dem Markt angeboten worden. Bei Grundstücken von besonderer Bedeutung – und das ist hier ohne Zweifel der