Ich werde jetzt nicht in der Fragestunde am Mikrofon Entscheidungen verkünden, aber ich denke, dass die Ansiedlung dieser Firmen, die auch für die Entwicklung der Smart City Berlin von entscheidender Bedeutung sind, unbedingt notwendig ist. In dem Sinne werden wir auf das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg einwirken, um diese Entwicklung an dieser Stelle nicht zu stoppen, sondern möglich zu machen. – Danke!
Danke schön! – Die zweite Nachfrage geht an Herrn Kollegen Birk von Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!
Herr Senator! Bitte erklären Sie mir, wie Sie die Auffassung begründen, dass für einen Investor, der eine Zusage für ein Bauvolumen nur bekommen hat, weil er bereit war, in zweistelliger Millionenhöhe eine Erschließung zu bezahlen, diese Zusage des Investors jetzt nicht mehr gelten soll und er plötzlich über ein winziges Sträßchen, das über Fußgängerwege, die nicht einmal einen Meter breit sind, verfügt, sein Gebiet erschließen können soll.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Torsten Schneider (SPD): Autofreie Stadt!]
Herr Abgeordneter! Das ist nicht so! Die gegenwärtige Erschließung des EUREF-Campus erfolgt nicht auf EinMeter-Breite, sondern es ist eine Zugangsstraße, die von Fahrzeugen befahren wird.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich auch selber schon die Gelegenheit hatte, das mit dem Fahrzeug zu nutzen, und dass der Lieferverkehr nicht über eine Straße von einem Meter Breite läuft und nicht über Fußgängerzonen, sondern über die Torgauer Straße, und dass die Zufahrt ausreicht.
Folgender Sachverhalt: Voraussetzung für die Erteilung der Planreife ist, dass der Investor die Gesamterschließung für 165 000 Quadratmeter anerkennt. Und das liegt dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg schriftlich vor.
Deshalb, sehr geehrter Herr Abgeordneter Birk, ist die Auffassung, der Investor würde sich weigern, nicht korrekt. Es gab einen Streit mit dem Bezirksamt TempelhofSchöneberg, und das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hatte den Eindruck, dass der Investor die Gesamterschließung verweigern würde. Das ist ausdrücklich nicht der Fall.
Inzwischen hat Frau Klotz schriftlich von dem Investor – das ist auch die Voraussetzung dafür, dass der Senat die Rechtsauffassung noch mal bekräftigt hat –,
dass selbstverständlich für die Gesamtentwicklung des Gebietes eine wesentlich größere Erschließung erforderlich ist als die Torgauer Straße. Bis zu einer Größe von 85 000 Quadratmetern – da haben wir ein eindeutiges Verkehrsgutachten – reicht die jetzige Erschließung aus, und das ist die Voraussetzung für die Erteilung einer Planreife.
Ich habe noch einmal eine Frage zu dem Dachschaden am BER. Das ist ja von allgemeinem öffentlichem Interesse. Ich frage den Senat: Worin besteht die neue Informationspolitik der Ära Müller, wenn sowohl die Baubehörde LDS als auch Herr Müller selbst und Herr Henkel und der Aufsichtsrat von der Sperrung des Terminals überrascht werden und das in der Zeitung lesen?
[Torsten Schneider (SPD): Was hat das denn mit seiner Informationspolitik zu tun? Das ist Dialektik!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte eben ausgeführt, dass, nachdem der Flughafengesellschaft das statische Gutachten von Schlaich, Bergermann und Partner vom 17. September datierend am 18. September zugegangen ist, unmittelbar, am gleichen Tag nachmittags,
Der Senat respektive der Aufsichtsrat ist am folgenden Tag abends per E-Mail über den Sachverhalt informiert worden – Herr Henkel nickt neben mir –, und die Flughafengesellschaft hat richtigerweise direkt am Montag die untere Bauaufsichtsbehörde des Dahme-SpreewaldKreises unterrichtet. Daraufhin hat die untere Bauaufsichtsbehörde aus Vorsichtsgründen den gesamten Terminalbereich gesperrt.
Insofern ist der Ablauf dem Grunde nach in Ordnung, wiewohl man sich auch am Freitag schon ein Informieren der Aufsichtsräte hätte vorstellen können.
Da muss man schon noch einmal nachfragen: Wenn der Ablauf grundsätzlich in Ordnung war, dann ist die Frage, warum die Aufregung entstanden ist.
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, dass der Projektausschuss der Flughafengesellschaft, der sich mit dem BER beschäftigt, am Freitag getagt hat und diese Information dort nicht eingegangen ist?
[Torsten Schneider (SPD): Das haben wir doch schon in der Zeitung gelesen! Das ist jetzt ein bisschen dünn!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir schon zu den Feinheiten der Tagesabläufe. Der Projektausschuss, an dem ich selber teilgenommen habe, hat am Freitag um 10 Uhr begonnen, wenn ich mich recht entsinne, und hat etwa um 14 Uhr seine Sitzung beendet. Der Geschäftsführer des Flughafens war die ganze Zeit im Projektausschuss anwesend, und zu dem Zeitpunkt, an dem der Projektausschuss beendet war, lag die Information noch nicht vor.
Herr Präsident! Herr Lütke Daldrup! Kann der Senat nach dem derzeitigen Kenntnisstand ausschließen, dass größere Umbaumaßnahmen aufgrund der zu schweren Ventilatoren notwendig sind,
Der Senat kann das selbstverständlich nicht ausschließen. Nach jetzigem Kenntnisstand ist zu erwarten, dass bei den fünf schweren Ventilatoren Veränderungen, Nachbesserungen an der Dachaufhängung, vorgenommen werden müssen. Es ist ebenfalls zu erwarten, dass, bevor diese Flächen wieder dauerhaft freigegeben werden, Sicherungsmaßnahmen vorgenommen werden müssen, um die Dachabhängungen der Bühnen zu verstärken oder anderweitig abzusichern, damit eine Freigabe erfolgen kann.
Ich habe eben versucht, die Zeiträume zu beschreiben. Eine Freigabe der leichteren Ventilatorenbereiche ist vielleicht bereits in den nächsten Tagen möglich. Eine Freigabe der schweren Ventilatorenbereiche wird noch einige Tage, vielleicht auch Wochen erfordern.
Dann kommen wir zur ersten Frage der Fraktion Die Linke. – Frau Kittler, bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Im Rahmen der ersten Lesung des Doppelhaushalts 2016/2017 haben die Oppositionsfraktionen im Bildungsausschuss dem Senat dringende Fragen zur Finanzierung der Gemeinschaftsschulen gestellt. Welcher politische Wille steht hinter den uns vom Senat vorgestern mit der roten Nummer 2097 gegebenen Antworten? Ich zitiere:
Das sind Fragen. Falls Sie nicht zugehört haben: Welcher politische Wille steht dahinter, fragte ich. Und jetzt darf ich das mal ausführen!
und für Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft … wird der Sachverhalt bereits mit dem Wegfallvermerk abgebildet.