Bei der Planung geht der Senat bis Mitte 2019 von einem Mehrbedarf von 18 500 Plätzen aus. Davon sollen ca. 8 500 zusätzliche Plätze durch laufende Fördermaßnahmen sowie durch Eigenleistung der Anbieter geschaffen
werden. Und zum einen stehen für die Finanzierung des zusätzlichen Platzbedarfs Mittel aus dem neuen Bundesprogramm U3 – hier darf ich unseren ausdrücklichen Dank an die schwarz-rote Bundesregierung übermitteln, die eben weiß, welche Anstrengungen in den Bundesländern unternommen werden, um den Rechtsanspruch auf einen Platz in der Tagesbetreuung ab dem ersten Jahr zu gewährleisten – sowie aus dem Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt des Landes Berlin zur Verfügung.
Und hier möchte ich ganz explizit zurückweisen, was Frau Möller und Frau Burkert-Eulitz behauptet haben. Sie haben beide behauptet, es gebe kein Landesneubauprogramm. Im Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt sind allein 10 Millionen Euro für den Neubau bereitgestellt worden und werden den Kitaeigenbetrieben zur Verfügung gestellt. Das ist auch nicht das Ende der Fahnenstange. Wir arbeiten darauf hin, dass auch das Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt im nächsten Jahr eine Zuweisung bekommt und das dann auch entsprechend unterstrichen werden kann. 10 Millionen Euro sind nicht nichts, Frau Möller und Frau Burkert-Eulitz!
Darüber hinaus – und ich betone das – wird, anders als Frau Burkert-Eulitz behauptet hat, der Ausbau im Doppelhaushalt durch Landesmittel fortgesetzt. Es gibt das Landesprogramm zur Schaffung von Kitaplätzen: 2015 10 Millionen Euro, 2016 23,6 Millionen Euro, 2017 16,6 Millionen Euro. Und damit es auch wirklich ankommt, vielleicht noch den Haushaltstitel, weil es ja so vehement und mehrfach hier bestritten worden ist: In Kapitel 10 40, Titel 89370 ist festgeschrieben: Zuschüsse für Investitionen an Träger im Rahmen des Kitaausbauprogramms 2016 23,599 Millionen Euro, 2017 16,599 Millionen Euro.
Herr Simon! Können Sie so nett sein und die Haushaltsstellen noch einmal vorlesen? Ich glaube, die Opposition hatte nicht die Gelegenheit mitzuschreiben. Das wäre vielleicht sehr hilfreich.
[Heiterkeit und vereinzelter Beifall bei der SPD – Uwe Doering (LINKE): Ich dachte immer, es gibt ein Protokoll!]
Herr Eggert! Kapitel 10 40, Titel 89370, Zuschüsse für Investitionen an Träger im Rahmen des Kitaausbauprogramms, auch genannt Landesausbauprogramm
Können Sie auch die Anmerkungen im Haushalt lesen, dass es einfach nur die Weiterreichung von Bundesmitteln ist und keine eigenen Landesmittel sind?
[Beifall und Johlen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Steffen Zillich (LINKE): Soll mal die Anmerkungen lesen! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Ob das dem Kollegen Eggert auch gefällt? – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Danke schön! – Ich möchte darauf zurückkommen, dass natürlich zu einem Mehr an Plätzen nicht nur die Gebäude gehören – das ist ja auch in der Debatte heute schon gesagt worden –, sondern vor allen Dingen Erzieherinnen und Erzieher. So ist eine Verbesserung der Kitaqualität durch eine Entlastung im Erzieher-Kind-Schlüssel bei den Null- bis Dreijährigen vorgesehen. In den beiden kommenden Jahren sollen über 600 neue Erzieherstellen an den Kitas geschaffen werden. Ich finde, das ist ein großer Schritt nach vorne.
Dabei stehen besonders im Fokus Kitas mit vielen Kindern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Hier wird der Erzieherschlüssel im Krippenbereich schrittweise verbessert. Die Kosten liegen bei über 2 Millionen Euro im Jahr 2016 und bei über 9 Millionen Euro im Jahr 2017.
Fazit: Ihre Aufforderung, ein Konzept zu erstellen, ist nicht notwendig. Die Koalition handelt, und sie handelt richtig. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU und der SPD – Torsten Schneider (SPD): Ja! – Heidi Kosche (GRÜNE): Zeigen wir euch mal, wie es geht im Haushalt! – Torsten Schneider (SPD): Ihr gebt ja nicht mal das Geld von anderen aus!]
Vielen Dank, Herr Simon! – Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat die Abgeordnete Frau BurkertEulitz. – Bitte!
[Steffen Zillich (LINKE): Das war ganz schön gemein vom Kollegen Eggert, ihn in die Falle zu schicken! – Weitere Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Ja, lieber Herr Simon! Sie wissen, das haben wir auch schon ganz frühzeitig gelernt: Die schlaue Juristin oder der schlaue Jurist liest auch schon mal das Kleingedruckte. Da werden Sie merken, dass es nur Bundesmittel sind. SIWA ist etwas anderes, gehört nicht zu unserem Haushalt, deswegen gibt es kein wirkliches Landeskitaausbauprogramm.
Klar ist auch, und das wissen Sie, dass wir bei den unter Dreijähren, bei den Einjährigen für acht Kinder nur eine Betreuerin oder Erzieherin – es ist ja dann nur noch eine Betreuerin – haben. Wie da das Berliner Bildungsprogramm umgesetzt werden soll, die Beantwortung dieser Frage sind Sie uns immer noch schuldig. Das ist nicht im Sinn unserer Kinder, das wissen Sie auch. Und stellen Sie sich nicht hier hin und behaupten, die Berliner Kinder- und Kitawelt wäre schön.
Vielen Dank, Frau Burkert-Eulitz! – Möchten Sie antworten, Herr Simon? – Dann haben Sie jetzt die Gelegenheit.
Frau Burkert-Eulitz! Ich kann mich nicht erinnern, gesagt zu haben, die Berliner Kitawelt sei schön. Ich habe gesagt, der Senat setzt die richtigen Prioritäten. Die Koalition setzt die richtigen Prioritäten beim Thema Finanzierung für bedarfsgerechten Kitaausbau, denn wir haben seit Beginn dieser Legislaturperiode, als wir uns auf den Koalitionsvertrag geeinigt haben, festgelegt, dass das für uns ganz oben steht, Priorität hat. – Danke!
Vielen Dank, Herr Simon! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Kowalewski. – Bitte!
Vielen Dank, sehr geehrte Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über einen Antrag vom 15. Oktober 2014, der rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen gestellt wurde, nämlich fast ein Jahr vorher, mit zwölf Fragen zum Kitaplatzneubau. Die Koalition will den Antrag ablehnen. Damit bleiben die Fragen offen.
Denn es geht – das wurde hier immer wieder abzuwiegeln versucht – hier um ein Konzept des gesamten Senats, um ein Konzept mehrerer Verwaltungen.
Die bisherigen Berichte zum Kitaausbau, die gerade der Kollege Eggert so gelobt hat, kamen von der Senatsverwaltung für Jugend. Die Probleme des Kitaplatzneubaus beschränken sich aber inzwischen nicht mehr nur auf jugendpolitische Herausforderungen. Wir haben es immer mehr mit bau- und liegenschaftspolitischen Fragestellungen zu tun. Das haben wir auch schon gehört. Die erfordern ein umfassendes Senats- und verwaltungsübergreifendes Konzept. Der Kitaplatzausbau ging in den letzten
Jahren vor allem mit einem Ausbau bestehender Gebäude einher. Jetzt fehlen allerdings immer noch 18 500 Plätze bis 2019, oder wenn wir die Senatsvorgabe nehmen, 10 000 Plätze zumindest bis 2017. Da reicht es einfach nicht mehr, nur auf dem bisherigen vergleichbar günstigen Erweiterungen von Kitas zu setzen. Wir brauchen deswegen vor allem ein Neubauprogramm.