Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der späten Stunde will ich es sehr kurz machen. Der Antrag, den wir vorgelegt haben, bezieht sich auf den Entwurf einer EU-Verordnung, wo wir es für angesagt halten, eine Subsidiaritätsrüge auszusprechen. Es geht hier um den Sachverhalt, dass die EU-Kommission sich mit diesem Verordnungsentwurf die Möglichkeit nimmt, in Beschränkung des Luftverkehrs, zum Beispiel lärmbedingte Betriebseinschränkungen, einzugreifen unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsrechts. Das heißt mit anderen Worten, Nachtflugverbote, Einschränkungen von Flügen zu bestimmten Nachtzeiten, könnten nach dieser
Verordnung interpretiert werden als Einschränkung des freien Wettbewerbs, um damit Entscheidungen des nationalen Rechts oder nationaler Genehmigungsbehörden aushebeln. Deshalb sind wir der Meinung, dass hier die Rechte der nationalen Regierungen verletzt sind und dass eine entsprechende Rüge erteilt werden kann und soll.
Das Verfahren ist so, dass die Frist für die Erhebung dieser Rüge am 8. Februar endet. Bis dahin müsste der Bundesrat eine solche Rüge aussprechen. Nach meiner Kenntnis ist das Thema bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrates erörtert worden und dort auch eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen worden. Es müsste sich jetzt der Europaausschuss des Bundesrates damit befassen und eine entsprechende Rüge aussprechen. Ich weiß nicht, wie sich das Land Berlin hierzu im Verkehrsausschuss verhalten hat.
Vielleicht noch als Entscheidungshilfe: Der Antrag, den wir vorgelegt haben, ist textgleich mit einer Beschlussfassung des Landtags Hessen. Insofern hat zumindest die CDU dafür gestimmt. Wir sind der Meinung, angesichts des zeitlichen Ablaufs ist dieser Antrag dringlich, und deshalb beantragen wir Sofortabstimmung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vorschlag der EU-Verordnung hat das angebliche Ziel, die Bürger vor Fluglärm zu schützen. Unabhängig von der Höhe der Lärmbelastung wird dem Lärmschutz aber nicht der Vorrang eingeräumt. Deutlich wird das an der Regelung, dass Betriebsbeschränkungen nicht als letztes Mittel der Wahl angesehen werden sollen. Gerade Betriebsbeschränkungen wie beispielsweise das Nachtflugverbot sind jedoch oftmals das einzige Mittel, um wirksam Abhilfe gegen unzumutbare Lärmbelastungen und um Ruhephase für die betroffene Bevölkerung zu schaffen.
Besonders durch Artikel 10 der Verordnung soll eine neue Kontrollinstanz zur Prüfung und womöglich zur Aufhebung von getroffenen Betriebsbeschränkungen eingeführt werden. Dies ist überflüssig und kollidiert mit nationalen Regelungen nach dem Fluglärmrecht oder Immissionsschutzrecht.
Außerdem verstößt die geplante Regelung nach unserer Meinung gegen das Subsidiaritätsprinzip des Lissaboner Vertrages. Denn die standortspezifischen Bedingungen an den und um die Flughäfen herum werden durch die EU-Gesetzgebung nicht im notwendigen Umfang Berücksichtigung finden können. Wir erleben es gerade, wie schwierig es ist, hier am Standort die Lärmschutzbedingungen hinzubekommen. Wenn dann noch in Brüssel die Sache auch noch geprüft und entschieden wird, wird wohl die betroffene Bevölkerung noch weniger berücksichtigt werden und die Akzeptanz der Flughafenanlieger dort nicht gerade zunehmen.
Der Antrag ist wortgleich mit dem im Hessischen Landtag, den CDU und FDP dort eingebracht haben. Unsere Fraktion im Hessischen Landtag hat einen umfangreicheren Antrag eingebracht, der sich noch auf weitere Punkte dieser Verordnung bezieht. Darauf möchte ich hier jetzt nicht weiter eingehen, sondern noch einmal werben um Zustimmung zu diesem Antrag, denn hier geht es vor allem um Artikel 10 und die Subsidiaritätsrüge, die damit erreicht werden soll. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es kurz. Das Subsidiaritätsprinzip ist eines der wichtigsten Prinzipien der Europäischen Union, denn es sichert den demokratischen Aufbau von unten nach oben. Es ist gerade das Ziel, dass Dinge, die die Bürger betreffen, dort entschieden, wo sie auftreten und wo die Bürger eben auch das direkte Mitbestimmungsrecht haben. Nur die Dinge sollen und dürfen auf der nächsthöheren Ebene geregelt werden, die nicht von den Bürgern selbst auf der unteren Ebene geregelt werden können. Bei dieser Verordnung ist klar zu erkennen, dass gegen dieses Prinzip verstoßen worden ist. Deswegen bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Fraktion Die Linke hat sofortige Abstimmung beantragt. Die Fraktion der SPD hat dagegen die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und mitberatend an den Ausschuss für Europa-
und Bundesangelegenheiten, Medien beantragt, worüber ich zunächst abstimmen lasse. Ich bitte um das Handzeichen für die Überweisung federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und mitberatend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien. –
Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Ich bitte um die Gegenstimmen. – Das sind die Fraktionen der Linken, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Dann ist das mehrheitlich überwiesen.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2010 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Bezirke
mehrheitlich mit SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE und zwei Stimmen PIRATEN bei Enthaltung einer Stimme PIRATEN angenommen
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2010 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung
mehrheitlich mit SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE und zwei Stimmen PIRATEN bei Enthaltung einer Stimme PIRATEN angenommen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 14. Dezember 2011 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Januar 2012 Drucksache 17/0093
Mietausgleich für betroffene Mieterinnen und Mieter nach Wegfall der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau verbessern
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 14. Dezember 2011 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Januar 2012 Drucksache 17/0094