Herr Präsident! Herr Kollege Lauer! Es bedarf dazu keines Konzeptes. Es ist nicht das erste Mal, dass im Rahmen von Rückrufaktionen von Automobilherstellern Fahrzeuge in die Werkstätten müssen. Wir haben die Situation, dass insgesamt 884 von rund 2 500 Fahrzeugen der Polizei von der Firma Volkswagen stammen.
Die Rückrufaktion, die im Übrigen noch nicht angelaufen ist, wird sich so gestalten, dass im Rahmen der ohnedies regelmäßig stattfindenden Inspektionen dann auch die entsprechenden Arbeiten durchgeführt werden, sodass es eines weitergehenden Konzeptes nicht bedarf, weil nicht die Gefahr besteht, dass die Strafverfolgung in der Stadt wegen dieser Rückrufaktion zum Erliegen kommt.
Angesichts dieser Abgasfälschung und dadurch, dass die Fahrzeuge, die Sie gekauft haben, dann einen höheren Verbrauch hatten als vom Hersteller ausgewiesen, prüft denn die Senatsinnenverwaltung momentan, wie man durch die dadurch höher entstandenen Verbrauchskosten der Fahrzeuge Regress gegen die Firma VW einlegen kann?
Ich denke, dass der ganze Vorgang in seiner Breite noch gar nicht abschließend zu bewerten ist. Es gibt unterschiedliche Punkte. Einmal ist es der erhöhte Verbrauch. Das andere Mal ist es die Frage, ob bestimmte Grenzwerte eingehalten werden oder nicht. Sobald es hier eine belastbare Situation gibt, die dann auch deutlich macht, welche Ansprüche man möglicherweise gegenüber der
Vielen Dank! – Haben Sie denn mittlerweile den gesamten Berliner Fuhrpark auf mögliche Manipulationen an den Verbrennungsmotoren testen lassen? Bei meiner Anfrage vor acht Wochen war das leider noch nicht der Fall. Können Sie eine Zahl nennen, wie viele sonstige Fahrzeuge noch betroffen sind?
Frau Abgeordnete! Es gibt insgesamt überhaupt keinerlei Erkenntnisse darüber, dass auch bei anderen Automobilherstellern solche Manipulationen vorgenommen worden sind. Wir werden natürlich als Innenverwaltung in Berlin nicht vorpreschen, bis es nicht irgendwelche anderweitigen Erkenntnisse seitens des Kraftfahrtbundesamtes oder sonstiger Kontrollinstanzen gibt. Wir wollen ja nicht schlauer sein als diejenigen, die tatsächlich dazu berufen sind, einschließlich des Bundesverkehrsministeriums.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Informationen liegen Ihnen über die Gesundheits- und Umweltgefahren an den Schießstätten der Berliner Polizei vor?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lux! Wir haben das auch schon in den Medien und im Innenausschuss besprochen – es ist zumindest angesprochen worden. Wir haben die Situation, dass auf diversen Liegenschaften der Polizei in den Jahren 2012 und 2013 mehrere Schieß
stände wegen Belastung mit den sogenannten künstlichen Mineralfaserstoffen – KMF – gesperrt worden sind, da eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden konnte. Die künstlichen Mineralfaserstoffe werden anders als Asbest, dieser kommt als faseriges, mineralisches Silikat natürlich vor und wird direkt aus asbestführendem Gestein gewonnen, synthetisch hergestellt und häufig als Dämmmaterial verwendet, z. B. bei der sogenannten Glaswolle. Diese künstlichen Mineralfaserstoffe setzen ähnlich wie Asbest Fasern frei. Diese können, je nach Konzentration und Zusammensetzung, gar nicht bis unterschiedlich oder stark krebserregend sein. Grundsätzlich können nur Fasern Krebs erzeugen, die in die Lunge gelangen und dort auch ausreichend lange bestehen bleiben. Im Vergleich zu Asbest entwickeln die künstlichen Mineralfaserstoffe in der Regel weniger Feinstaub. Dieser enthält zudem einen geringeren Anteil sogenannter lungengängiger Fasern.
Zurzeit wird unter anderem untersucht, ob es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dieser Belastung mit den künstlichen Mineralfasern und einigen berichteten Erkrankungsfällen gibt. Diese Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen, sodass es aktuell dazu noch keine konkreten Aussagen, ob es hier wirklich solche Zusammenhänge zwischen dem Üben an solchen Schießstätten und Erkrankungen gibt, geben kann.
Vielen Dank! – Ich wollte an meine erste Frage erinnern, wo es auch um die Umweltgefahren geht, sprich die, die durch die möglicherweise falsche Entsorgung der Munition und Grundwasserbeeinträchtigung in Rede steht. – Zweitens wollte ich Sie fragen, wann Sie denn vorhaben, meinen Antrag auf Akteneinsicht, den ich vor über einem Monat an Ihr Haus gestellt habe, zu beantworten.
Die Frage der Akteneinsicht wird sicherlich zeitnah beantwortet werden. Sie werden einen entsprechenden Bescheid bekommen und sicherlich auch die Möglichkeit der Akteneinsichtnahme haben.
Die Frage der weitergehenden Umwelteinflüsse und der möglichen sonstigen Schäden, die dort in der weit zurückliegenden Vergangenheit entstanden sein können,
wird sicherlich die sekundäre Prüfung sein. Jetzt geht es erst einmal um die Frage der Überprüfung der möglicherweise infolge dieser Belastung erkrankten Polizeibeamtinnen und -beamten.
Danke schön! – Meine Damen und Herren Kollegen! Genau 60 Minuten – die Fragestunde ist damit für heute beendet.
Der Tagesordnungspunkt 3 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Sie erinnern sich. Der Tagesordnungspunkt 4 steht auf der Konsensliste.
Vielen lieben Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schlimm genug, das wir – das hatte ich vor einigen Wochen hier schon einmal gesagt – als Europäische Union nicht in der Lage sind, Flüchtlingen, die z. B. aus Syrien flüchten, zu ermöglichen, auf eine einfache Art und Weise zumindest in die EU zu kommen. Es ist schlimm genug, dass wir durch unsere Politik diese Menschen dazu zwingen, auf einem sehr gefährlichen Weg herzukommen, und es ist schlimm genug, dass wir es am Landesamt für Gesundheit und Soziales nicht hinbekommen, diese Leute schnell zu registrieren und das Land Berlin sich dann dazu gezwungen sieht, ein privates Security-Unternehmen damit zu beauftragen, für die Sicherheit am LAGeSo zu sorgen. Das ist alles schlimm genug, aber es schlägt dem Fass ein bisschen den Boden aus, wenn diese Mitarbeiter der Security am LAGeSo dann, wie vor wenigen Wochen geschehen, nicht zum ersten Mal Flüchtlinge verprügeln.
Verehrter Herr Kollege Lauer! Auf der großen Tafel werden Sie als Mitglied der Piraten angezeigt. Ich würde gerne wissen, aufgrund der politischen Identitäten, die hier herrschen: Stimmt das, oder ist das eine Fehlinformation?
Sehr geehrter Herr Lehmann-Brauns! Wir haben in Deutschland eine strikte Trennung zwischen Parteien und Fraktionen.