Es ist uns gelungen, auch im Bereich religiöse Vielfalt, Religionsangebot die gute Arbeit abzusichern. Es war wichtig – in schwierigen Verhandlungen konnte das gelingen, und der Chef der Senatskanzlei hat das eng begleitet –, dass wir den Religions- und Weltanschauungsunterricht – auch wieder in enger Verabredung, nicht im Konflikt, sondern im Dialog mit den Kirchen – absichern konnten, dass wir eine angemessene Grundlage für diese wichtige Arbeit der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben und dass wir auf der anderen Seite unseren Haushalt nicht überfordern.
Also: Es ist so – in besonderer Weise kann man das hier betonen –, dass wir mit diesem Doppelhaushalt einen großen Schritt nach vorne machen, auch für die Kunst- und Kulturschaffenden, die gute Arbeitsbedingungen haben müssen. Für sie darf es keine schlechteren Bedingungen geben als für Menschen, die im Handel, im Handwerk oder in der Industrie arbeiten. Wir machen diesen Schritt nach vorne. Wiederum bieten wir Planungssicherheit. Es gibt nicht mehr die ätzenden Debatten der früheren Jahre, wo es nur darum ging, welche Einrichtung wie heruntergefahren oder geschlossen wird. Wir reden inzwischen über etwas ganz anderes. Wir reden nur darüber, wie viel man drauflegen kann, wie groß der Schritt ist, den wir nach vorne machen. Aber wir sind weg von Schließungsdebatten.
Das ist wichtig für die Stadt und auch – ich sage das noch einmal, auch wenn viele das kritisieren – wirtschaftspolitisch wichtig. Es geht hier auch um Arbeitsplätze und Investitionen. Die 1,5 Millionen Euro Filmförderung allein in diesem Bereich: Da geht es um Kunst und Kultur, aber auch knallhart um einen wirtschaftspolitischen
Kunst und Kultur werden also gestärkt, um den Austausch zu ermöglichen, die Begegnung zu ermöglichen, Arbeitsplätze zu schaffen, ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt zu ermöglichen, aber darüber hinaus macht es einfach auch Spaß. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer nun insgesamt den Kapiteln „Kulturelle Angelegenheiten“ mit den Kapitelnummern 0310, 0312 bis 0314, 0319 und 0320 unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Hauptausschusses gemäß Drucksache 17/2600 und den Auflagenbeschlüssen Nummern 34 und 35 des Hauptausschusses vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer ist dagegen? – Das sind die gesamten Oppositionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist hier zugestimmt worden.
und verknüpfe dies mit den Beratungen über die Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses Nummer 39 bis 42, Drucksache 17/2600. In der Rederunde beginnt zunächst die Fraktion der SPD. Es geht jetzt erst einmal um den Bereich Inneres, Sicherheit und Ordnung. Dem Kollegen Zimmermann erteile ich jetzt das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Innenpolitik und insbesondere in der Politik für den öffentlichen Dienst des Landes Berlin haben wir nicht erst seit heute einen neuen Kurs eingeschlagen, den wir aus Gründen der Funktionsfähigkeit und der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes begonnen haben, weil wir von einer Prognose ausgehen, dass Berlin in den nächsten Jahren bis zu 3,9 Millionen Einwohner bekommen wird. Das sind seriöse Prognosen. Das sind andere Prognosen als die unseriösen der frühen Neunzigerjahre, wo mit sehr viel Illusion und sehr vielen Fehlentscheidungen Probleme aufgehäuft wurden, die erst durch einen langen Konsolidierungskurs abgeräumt wurden.
Deswegen will ich am Beginn festhalten, dass das, was zu Zeiten von Rot-Rot als Konsolidierung geleistet wurde, aus heutiger Betrachtung nicht falsch ist, sondern im Wesentlichen erst die Spielräume geschaffen hat, die wir
heute nutzen können, um für die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes etwas tun zu können. Ich freue mich, dass wir auch um Innenausschuss diese Feststellung getroffen haben. Deswegen will ich das hier auch noch einmal sagen.
Das Umsteuern hat begonnen und betrifft vor allen Dingen zwei Bereiche, das ist die Stellenzahl, und das ist die Besoldung im öffentlichen Dienst. Und wir müssen beides beachten. Es hilft nichts, nur die Quantität zu erhöhen, und hilft auch nicht, nur die einzelne Qualität bei der Besoldung zu erhöhen, sondern wir müssen auf beides gucken. Ich will auf die Stellen gleich noch kommen. Bei der Besoldung ist ein Punkt entscheidend, nämlich dass wir schrittweise und verlässlich den Abstand zum Länderdurchschnitt abbauen, der Abstand, der für die Berliner Beamtinnen und Beamten immer noch zu groß ist. Deswegen brauchen wir hier Verlässlichkeit. Und wir wünschen uns, auch einen konkreten Zeitplan zu erarbeiten, damit man für alle Verlässlichkeit erzeugen kann.
Aber nicht nur die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in Berlin steigt, sondern auch die Aufgaben. Wir haben mehr Aufgaben in den wesentlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Ich will einige – die wichtigsten – herausgreifen und zunächst die Polizei nennen.
Wir haben, was Großlagen betrifft, was besondere Kriminalitätsschwerpunkte betrifft, auch was die Bekämpfung der organisierten Kriminalität betrifft, erhebliche zusätzliche Herausforderungen für die Berliner Polizei. Deswegen haben wir – das ist heute Morgen schon gesagt worden – 610 zusätzliche Stellen für die Polizei und 370 zusätzliche Anwärterpositionen. Das bedeutet, dass wir hier auch spürbar die Stellensituation in den Bereichen verbessern und der Polizei die nötigen Stellen an die Hand geben.
Aber das ist nicht alles. Wir haben auch eine Reihe von Details beschlossen – z. B. bei den Sachausgaben –, die heute noch nicht genannt worden sind, und deshalb will ich einige davon in aller Kürze nennen: Zusätzliche Ausgaben für gestiegene Kosten bei der Polizeischule, Ausbau der Polizeischule – 2,7 Millionen Euro in 2016! Mehr Aufwendungen für die Fahrzeugunterhaltung bei der Polizei – 0,9 Millionen Euro pro Jahr! Wir haben bei der Kriminaltechnik der Polizei draufgelegt – 2,5 Millionen und 2,1 Millionen Euro in den beiden nächsten Jahren. Wir machen etwas für die Schutzausstattung der Polizei – 2 Millionen Euro jedes Jahr. Wir machen etwas für die Sanierung und Erweiterung der Schießstände – 3 Millionen Euro ab 2017 –, und wir geben jedes Jahr mehr Geld für die Ausbildungsoffensive der Polizei aus – 2,9 Millionen Euro jedes Jahr. Das sind einige wenige Beispiele – und es gibt mehr –, die zeigen, dass wir auch in diesen Sachausgabenbereichen mehr tun als bisher.
Ich will zur Feuerwehr sagen, dass wir auch dort wegen der gestiegenen Einsatzzahlen gesagt haben: Wir brauchen erheblichen Zuwachs bei den Planstellen. – 90 sind es, oder genau gesagt: 89,5! Und wir haben natürlich auch weitere Maßnahmen bei der Feuerwehr wie Fahrzeugunterhaltung, Sondersanierungsprogramm – Gebäude – oder Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes. Das sind wichtige Punkte, die zusätzliche Aufwendungen bedeuten, die wir hiermit bereitstellen.
Beim Verfassungsschutz: 45 zusätzliche Stellen für die Herausforderungen im Extremismusbereich! Diese Herausforderungen sind gewachsen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Rechtsextremismus und Salafismus müssen noch gezielter und noch stärker bearbeitet werden. Diese Herausforderung nehmen wir an.
Wir finanzieren das Präventionsprogramm gegen Islamismus, wo es um Deradikalisierung geht, mit erheblichen Beträgen in jedem Jahr. Das zeigt, dass wir auch in diesem Bereich tatsächlich mehr tun.
Ausländerbehörde ist ein Stichwort, wo ich jetzt keine weitere Zeit habe, um es auszuführen. Es ist uns aber auch wichtig, dass dort qualifiziert und verbessert wird.
Alles in allem: Dieser Haushalt für Inneres zeigt, dass die Trendumkehr unumkehrbar ist, sodass wir hier eine zielgerichtete Politik für einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst machen. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt der Kollege Lux. – Bitte schön!
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.
[Anja Kofbinger (GRÜNE): Ja! – Torsten Schneider (SPD): Bitter für die Grünen! – Weitere Zurufe von der SPD und der CDU]
Und dann kann man sich über den Haushalt unterhalten. Die Innenpolitik und auch der öffentliche Dienst sind bei der sogenannten Christlich Demokratischen Union traditionell in schlechten Händen – gerade hier in Berlin. Es ist eine verheerende Bilanz, auf die wir heute blicken müssen. Sie haben zugesehen, wie sich die Lage verschlechtert. Ihre Passivität, Ihr Gleichmut – wenn Sie überhaupt da sind –, die henkelsche Leere haben das gesamte Ressort befallen, mit der Folge, dass wir hier in
Berlin die schlimmste Misere seit der Wiedervereinigung haben. Auch das ist Teil der Regierungskrise.
Während Sie, Herr Henkel, in Washington mit der NATO und anderen Mächtigen dieser Welt dinieren, warten die Berliner immer länger darauf, bis Feuerwehr und Polizei kommen. Die Kriminalität in Berlin ist auf dem Höchststand seit 2004. Die Aufklärungsquote sinkt massiv. Berlin ist die Hauptstadt der Diebstähle. Private Sicherheitsunternehmen blühen – vom LAGeSo bis nach Wannsee. Wir wollen aber nicht, dass sich nur Reiche und Starke sicher fühlen können.
Statt die Berliner und Berlinerinnen zu schützen, verrauchen Zigtausend Einsatzstunden, weil Sie Cannabiskrümel am Görli suchen, Geflüchtete mit Strafverfahren überziehen und Schwarzfahrer jagen lassen. So verheizt man Polizisten, statt für die öffentliche Sicherheit zu sorgen.
Und Sie wollen Berlin vor Terror schützen? Wo soll denn geübt werden, wie ein Terrorist erschossen werden soll? Auf den Schießständen, wo nicht mal jeder dritte funktioniert? Der polizeiliche Digitalfunk ist mehr Loch als Netz und ein Unsicherheitsfaktor. Die „110“ war seit Wochen nicht gut erreichbar. Aber von Ihnen nur ein Achselzucken! In der Zeitung sagen Sie, unsere Polizisten seien Terroristen heillos unterlegen, und Sie wollen eine Debatte über einen Bundeswehreinsatz im Inneren führen. Das ist eine Misstrauenserklärung gegenüber unseren Spezialeinsatzkräften der Länder, den Einsatzhundertschaften und Schutzpolizisten der Polizei, den Feuerwehrleuten, den Rettungsdiensten und den freiwilligen Diensten im Katastrophenschutz. Das sind die Profis, die wir hier in Berlin haben, die einen harten Job machen, schlecht bezahlt werden und um die wir uns kümmern müssen.
Herr Zimmermann hat als Stichwort den öffentlichen Dienst angesprochen. Auch dafür ist der Innensenator zuständig.
Was haben Sie eigentlich getan, damit der öffentliche Dienst zukunftsfähiger wird. Fakt ist doch: Wenn heute jemand eine Wartenummer beim Bürgeramt zieht, kommt er vielleicht erst dran, wenn Sie nicht mehr im Amt sind.
Wir brauchen natürlich eine Attraktivitätsoffensive für unseren öffentlichen Dienst. Wir brauchen mehr Flexibilisierung, mehr lebenserfahrene Quereinsteiger und natürlich auch eine bessere Besoldung. Der Besoldungsrückstand zu den anderen Bundesländern ist unter Ihrer Verantwortung noch einmal deutlich angewachsen. Wir Grünen und die Opposition insgesamt haben Vorschläge gemacht: Bessere Besoldung – ja, und zwar schneller, und dafür wollen wir auch mehr Einsatz und Flexibilität von unseren Beamtinnen und Beamten sehen. Beamtentum hat Zukunft. So eine feste Stelle zu haben, das ist für junge Menschen nicht selbstverständlich, und damit können wir auch wuchern und mehr fordern. Aber der oberste Dienstherr ist hierbei kein Maßstab.
Die Feuerwehr hat eines der schwärzesten Jahre ihrer Geschichte hinter sich. Insbesondere im Rettungsdienst hat sie alle Ziele deutlich verfehlt. Die Hilfsziele wurden gerade mal zu einem Drittel eingehalten. Sie riskieren Leben, weil Sie den Rettungsdienst nicht gestärkt haben. Holen Sie den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz an einen Tisch, statt sich mit den Krankenkassen zu verklagen. Wir haben 15 Millionen Euro mehr für den Rettungsdienst beantragt, solide gegenfinanziert. Das war unser grüner Beitrag für mehr Sicherheit in dieser Stadt, denn die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht auf schnelle Hilfe im Notfall.
Wie wollen weiter Prävention gegen Islamismus und Rechtsextremismus stärken, statt den Verfassungsschutz sinnlos aufzublähen. Wir wollen Waffen, ob illegale oder legale, einsammeln und besser kontrollieren, und wir wollen organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität besser bekämpfen. Stärken Sie den Datenschutz mit uns, und verhandeln Sie besser mit dem Bund bei den Hauptstadtsicherheitsaufgaben! Hierzu haben Sie 2012 angekündigt, dass Sie nachverhandeln werden, aber nichts ist passiert. 75 Millionen Euro müsste der Bund jedes Jahr mehr zahlen. Das sind übrigens 1 000 Polizeikräfte. Aber von denen sind wir weit entfernt.
Sie sind auch zuständig für die digitale Verwaltung. elektronische Akte, Standardisierung der Hard- und Software, mehr IT-Sicherheit und mehr Online-Transaktionen – all das ist angekündigt, aber nichts ist gekommen. Stattdessen gefährden Sie mit veralteten Windows-Versionen die Daten der Bürgerinnen und Bürger. Auch das E-Governmentgesetz wird ein zahnloser Tiger bleiben und kein Beitrag von Ihnen sein, damit wir digitale Hauptstadt sind oder zumindest unser digitales Klassenziel erreichen.