Das könnte man auch Libyen-Koalition nennen. Ich weiß nicht, ob die jemals regieren wird, ich fände das irgendwie schrecklich. Die Linke hat sich enthalten. Sie haben jetzt ja wenigstens noch die 30 Millionen Euro, die wir benötigen, um auf den Durchschnitt zu kommen, beantragt. Diesem Antrag werden wir natürlich zustimmen. Generell aber ist es ein Versagen, hier von Trendwende zu reden und noch nicht einmal auf den niedrigen Bundesdurchschnitt zu kommen, der, wie gesagt, nach Expertenmeinung sowieso nicht ausreicht, um die Krankenhäuser zu erhalten.
Das ist nur ein Grund. Ein weiterer Skandal liegt im Bereich Mobilität behinderter Menschen. Sie haben, und das können wir nicht verhindern, die Mittel für das Taxikonto um ein Drittel gekürzt, von 1,32 Millionen Euro auf 1 Million Euro, obwohl hier ein erkennbar höherer Bedarf besteht. Wir werden das im nächsten Jahr noch ausführlich debattieren. Man muss sich mal vorstellen: Die Kostenerstattung für das Taxikonto für Menschen mit Behinderung, die für ihre Mobilität darauf angewiesen sind, ist seit 2001 nie angepasst worden, obwohl es in dieser Zeit
eine 50-prozentige Erhöhung der Taxitarife gab. Aufgrund unserer Nachfrage und Intervention gab es eine 14prozentige Anpassung. Das bedeutet aber, dass es mit zusätzlicher Mittelkürzung immer weniger möglich ist, die Mobilität in Anspruch zu nehmen, und das in einer Situation, in der wir beim Sonderfahrdienst sowieso große Probleme haben. Das ist wirklich eine verpasste Chance, die Situation von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Insofern gibt es gerade in diesem Bereich für uns jeden Grund, diesen Haushalt abzulehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verhandlungen für den Haushalt der Jahre 2016/2017 standen unter besonderen Vorzeichen. Als die Gespräche Anfang des Jahres begannen, lag eine Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für den Zugang von Asylbegehrenden nach Deutschland vor, die von rund 300 000 Personen ausging. Während der Abstimmungen zum Haushalt wurde diese Prognose mehrfach korrigiert, zuletzt im August auf 800 000 Personen. Heute wissen wir, dass wir bereits 1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland erwartet und bekommen haben. Für Berlin bedeutet das, dass unsere Stadt allein im Oktober so viele flüchtende Menschen aufgenommen hat wie in den Jahren 2011, 2012 und 2013 zusammen. Diese Entwicklung stellte alle vor große Herausforderungen – Länder, Städte, Gemeinde und Kommunen. Das hat auch das LAGeSo an seine Grenzen gebracht. Eine derartige Situation war und ist mit den vorhandenen Ressourcen und den herkömmlichen Mitteln und Methoden nicht zu beherrschen.
Dieser Herausforderung haben wir uns gestellt, und wir werden auch weiterhin alles dafür tun, um diejenigen, die in Berlin Schutz suchen, menschenwürdig unterzubringen, Obdachlosigkeit zu vermeiden und die hierfür notwendigen Mittel bereitzustellen. Aber natürlich stecken hinter diesen Herausforderungen auch viele Menschen – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses, Kolleginnen und Kollegen aus dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, aber auch eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus anderen Ressorts, die sich bereit erklärt haben, freiwillig an unserer Stelle in unserem Haus bzw. im Landesamt für Gesundheit und Soziales zu arbeiten. Unsere wesentliche Aufgabe aber war es, für diese Aufgaben feste Stellen zu schaffen. Deswegen sind
wir dankbar, dass das Parlament mit dem heutigen Beschluss über 300 neue Stellen für unseren Bereich schafft.
Das Volumen des Einzelplans beträgt für das Haushaltsjahr 2016 ausgabeseitig rund 866 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2017 914 Millionen Euro. Das entspricht enormen Aufwüchsen – 271 Millionen Euro für 2016 und 319 Millionen Euro für 2017. Für den Bereich der Versorgung von Flüchtlingen sind davon allein 246 Millionen Euro für 2016 und 288 Millionen Euro für 2017 vorgesehen; hinzu kommen noch die pauschalen Mehrausgaben von rund 100 Millionen Euro für 2016 und 140 Millionen Euro für 2017. Mit diesen Mitteln geben wir denjenigen Obdach und Versorgung, die nach Berlin kommen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind.
Wir setzen aber auch etwas um, was es in Berlin so noch nicht gegeben hat: den Paradigmenwechsel, der zur Grundlage hat, dass neben der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter Unterkünfte auch in Eigenregie auf landeseigenen Grundstücken errichtet bzw. geeignete Baulichkeiten verändert werden.
Und ja, wir müssen uns darauf einstellen, dass wir weitere solcher Unterkünfte benötigen. Dazu zählen auch die Modularbauten, mit denen wir Flüchtlings- und Gemeinschaftsunterkünfte und auch dezentralen kleineren Wohnraum schaffen wollen. Deswegen gehört zu der Debatte zu diesem Haushalt zweifelsohne dazu, dass im Stadtentwicklungsetat 10 Millionen Euro für 2016 und 30 Millionen Euro für 2017 für diese Modularbauten neben dem SIWA-Programm verankert sind.
In der Debatte ist es schon deutlich gesagt worden: Der Haushalt ist nicht nur von den Zugangszahlen geprägt, sondern auch von der Aufgabe – und mit dieser verbunden –, den Erfordernissen, die sich aus der Entwicklung und der Gestaltung unserer Stadt ergeben, den demografischen Veränderungen, gerecht zu werden. Berlin wächst, Berlin wird bunter, und Berlin wird älter. Bis 2030 wird Berlin um über 250 000 Personen wachsen. Das entspricht der Größe eines ganzen Bezirks. Das bedeutet natürlich Nachfrage nach Wohnungen, aber auch nach sozialer Infrastruktur, nach pflegerischer Versorgung und nach Krankenhäusern. Es war daher ein wichtiges Zeichen, und ich bin sowohl dem Kollegen Isenberg als auch Herrn Ludewig sehr dankbar dafür, dass deutlich gemacht wurde, dass es neben der großen Herausforderung der Unterbringung der Flüchtlinge auch gelungen ist, ein klares Signal für Investitionen in die Leistungsfähigkeit der gesundheitlichen und pflegerischen Infrastruktur zu setzen. Wir verfolgen das Ziel, dass Berlin eine lebenswerte Stadt für alle Altersgruppen bleibt. Daher ist die Investition in Krankenhäuser noch einmal umso wichtiger.
Bei aller Diskussion darüber bleibt es aber doch wahr, Herr Albers, dass für die Berliner Krankenhäuser ein deutlicher Aufwuchs für die Krankenhausinvestitionen erreicht wurde. 40 Prozent in diesem Haushalt – ein großer Erfolg dieser Koalition und eine Trendwende, die von vielen so gesehen wird, plus SIWA –, rund 55 Millionen Euro. Eigentlich muss man sagen, nicht nur 55 Millionen Euro aus SIWA, sondern auch 53 Millionen Euro für die Charité. Die muss man für die gesundheitliche Versorgung gedanklich stets mitrechnen, weil sie ein wesentlicher Teil der Versorgung darstellt.
Ein weiterer Erfolg ist, dass wir Planungssicherheit geschaffen haben. Noch nie hat es Verpflichtungsermächtigungen für einen solch langen Zeitraum gegeben sowie eine fest verabredete Investitionsförderung auf dem Niveau von 100 Millionen Euro pro Jahr. Mit dem neuen Krankenhausplan haben wir die bereits vorhandene hohe Versorgungsqualität gesteigert. Wir haben uns für Pflichtpersonalschlüssel eingesetzt und sie überall da, wo es geht, umgesetzt. Ich stehe auch weiterhin zu meinem Wort, dass da, wo neue Personalvorgaben, Pflichtvorgaben vom Gemeinsamen Bundesausschuss kommen, diese umgehend im Rahmen der Einzelfortschreibung in den Krankenhausplan und die dafür notwendigen Feststellungsbescheide eingearbeitet werden. Ich glaube, das sind die zwei Seiten einer Medaille, eines ökonomisierten Gesundheitssystems einerseits, das auf der anderen Seite nur durch feste Personalvorgaben stabilisiert und mit der notwendigen Qualität untersetzt werden kann.
Wir werden aber auch mehr Pflegebedürftige in der Stadt haben. Mit der wachsenden und der älter werdenden Stadt geht einher, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in Berlin steigen wird, und zwar stärker als in Hamburg, in Bremen oder München, nämlich um fast 100 Prozent, von 112 000 auf 170 000 Menschen. Eine Gruppe wird dabei häufig nicht so stark betrachtet, und das sind diejenigen, die von Angehörigen gepflegt werden. Das ist jeder Zweite. Dass es die Fachstelle für pflegende Angehörige gibt, die Woche der pflegenden Angehörigen, eine spezielle Auszeichnung dafür und viele andere Dinge mehr, ist in dieser Legislaturperiode und von dieser Koalition umgesetzt worden. Wir stärken pflegende Angehörige. Wir stärken aber auch die sogenannten professionellen Versorgungs- und Behandlungsstrukturen durch eine Fülle an Maßnahmen und haben damit der älter werdenden Gesellschaft wichtige Unterstützung gegeben.
Mir ist dabei vor allem wichtig, die Verknüpfung der unterschiedlichen Versorgungsbereiche zu stärken. Prävention, Therapie, Pflege – viele Dinge im Gesundheitssystem sind darauf ausgerichtet, segmentiert und in Sektoren untergliedert zu sein. Das wollen wir im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner, vor allem aber im Interesse derer, die eine besondere Hilfebedürftigkeit aufweisen, verändern und verbessern. Deswegen war es mir wichtig, einen breit angelegten Arbeits- und Kommunika
tionsprozess zu starten, sowohl mit den professionellen Akteuren des Gesundheits- und Pflegesektors wie auch mit den Fachleuten in eigener Sache, den Hochaltrigen, den Seniorenvertretungen. Wir haben ein Eckpunktepapier 80plus erarbeitet. Neben der Aufarbeitung von Schnittstellenproblemen zwischen stationärer und ambulanter Versorgung steht die Entwicklung sektorübergreifender Lösungen im Mittelpunkt, um Pflege und Gesundheit besser ineinandergreifen zu lassen. Dazu gehört auch die Selbstständigkeit von Menschen in hohem Alter und dass sie so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben können. Für die Mobilität und damit die Teilhabe haben wir in diesem Haushalt dankenswerterweise durch das Parlament, durch den Hauptausschuss noch einmal einen Zuschuss erhalten: 2 Millionen Euro zusätzlich sind wichtig, um einerseits die Arbeit durch Hauptamtliche, aber auch die Unterstützung durch ehrenamtlich Tätige bei den Mobilitätshilfediensten zu stärken. Es gibt Stabilität für ein niedrigschwelliges Angebot, und es ist gut investiertes Geld, weil wir es an anderer Stelle sparen. Viele mögen teure stationäre Einrichtungen auch gar nicht, sondern wollen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf zwei Dinge hinweisen. Ülker Radziwill wird gleich noch etwas zum Thema Wohnungslosenhilfe und zu vielen Dingen, die da passiert sind, sagen. Wir haben die Wohnungslosenhilfe noch einmal um 1 Million Euro gestärkt und damit deutlich gemacht, dass wir Wohnungslose nicht gegen Flüchtlinge ausspielen. Wir fänden es armselig, würde Arm gegen Ärmer ausgespielt. Für den Bereich Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe ist noch einmal kräftig etwas getan worden. In dieser angespannten Wohnungsmarktsituation haben wir bei der Veränderung der AV Wohnen einen Neuvermietungszuschlag erreicht, für den unter Rot-Rot viele und seit Langem gekämpft, ihn aber nie erreicht haben. Ich finde, das ist ein großer Erfolg für ein sozialeres Berlin.
Mein Dank gilt an dieser Stelle der Senatsverwaltung für Finanzen für die konstruktiven Verhandlungen sowie den Abgeordneten im Fachausschuss und im Hauptausschuss für die Haushaltsberatungen. Vielen Dank für die Unterstützung der vielen Projekte, auf dass wir in den nächsten zwei Jahren ein sozialeres und mit besserer gesundheitlicher und pflegerischer Versorgung ausgestattetes Berlin gestalten können. Herzlichen Dank für diese Zusammenarbeit!
Vielen Dank, Herr Senator Czaja! – Nun sind wir in der zweiten Fraktionsrunde, der Sozialpolitik. Ich erteile der Kollegin Radziwill für die SPD-Fraktion das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sozialpolitik wird nicht allein in diesem Einzelplan gestaltet. Investitionen im Bereich Soziale Stadt, im Bildungsbereich, aber auch der Abbau der Arbeitslosigkeit und die Erhöhung der sozialversicherungspflichtigen Jobs sowie ein gute Finanzpolitik gestalten die Sozialpolitik in dieser Stadt mit. Trotzdem freue ich mich, dass wir zur Sicherung der sozialen Infrastruktur neben dem Integrierten Gesundheitsprogramm auch das Integrierte Sozialprogramm – ISP – und das Programm für die Nachbarschafts- und Stadtteilzentren vertraglich um weitere fünf Jahre haben sichern können. Damit haben die Träger nun Planungssicherheit, und das ist gut so.
Die Stadtteilzentrenarbeit erhält zur Unterstützung des Ehrenamts im Bereich der Flüchtlingshilfe weitere 650 000 Euro pro Jahr. Das stärkt auch die Stadtteilarbeit insgesamt.
In diesem Doppelhaushalt konnte endlich die Wohnungslosenhilfe mit rund 1 Million Euro aufgestockt werden. Mit dem Geld wollen wir insbesondere das Angebot für obdachlose Frauen und Familien verbessern. Das ist dringend notwendig. Unsere Sozialpolitiker könnten sich für den Bereich sicherlich noch viel mehr Geld vorstellen; die Bemühungen für den nächsten Doppelhaushalt müssen weiter im Blick behalten werden.
Ich freue mich auch, dass es uns gelungen ist, mit Landesmitteln in Höhe von 150 000 Euro die Reinigungs- und Betriebskosten für das neue von der Bahn finanzierte Hygienecenter am Bahnhof Zoo zu finanzieren. Endlich können Menschen ohne Obdach duschen und ihre Wäsche waschen – das wurde auch Zeit. Ich danke hier insbesondere dem Leiter der Bahnhofsmission, Herrn Dieter Puhl, der uns alle mit seiner unnachgiebigen und überzeugenden Art und Arbeit gewinnen konnte.
Auch ich will die Erhöhung der Richtwerte der AV Wohnen positiv erwähnen; Herr Czaja hat es schon getan, und ich bin da ganz seiner Meinung. Das wird den Betroffenen bei ihrer Wohnungssuche helfen.
In diesem Haushalt nicht etatisiert, aber wichtig für die Sozialpolitik – die Mittel für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen. Sie haben mehr Aufgaben bekommen; eine Erhöhung und Unterstützung dieser Träger ist außerordentlich wichtig in der Sozialpolitik.
Das neue Projekt 80plus, ein Angebot für Hochaltrige in dieser Stadt, ist neu in den Haushalt eingebracht. Nach
Ein Meilenstein ist aus meiner Sicht auch die Erhöhung bei den Ansätzen für die Träger für die Kostensteigerungen bei Personal und Sachkosten um 2 Prozent. Damit wird Vorsorge getroffen. In diesem Haushalt stehen nun mit 687 000 Euro für das nächste Jahr und 770 000 Euro für das übernächste Jahr entsprechende Mittel zur Verfügung.
Auch im Namen meines Kollegen Rainer-Michael Lehmann möchte ich unsere Freude kundtun, dass wir es endlich geschafft haben, die Mobilitätshilfsdienste mit über 2 Millionen Euro deutlich zu stärken. Ich will auch hier zum Ausdruck bringen, dass uns die interkulturelle Öffnung sehr wichtig ist, besonders in der Altenhilfe. Das Kompetenzzentrum wird auch gestärkt. An dieser Stelle möchte ich auch Ulrika Zabel, einer Brückenbauerin, für ihre Lebensleistung danken und gedenken, denn ohne ihr Engagement hätten wir in der Altenhilfe diese interkulturelle Öffnung für Berlin nicht umsetzen können.
Mit über 660 Millionen Euro unterstützen wir nun geflüchtete Menschen in Berlin. 40 Millionen Euro sind für den Bereich modulare Unterbringungsmöglichkeiten vorgesehen. Rund 80 Prozent werden für die Kosten der Unterbringung und 20 Prozent für die Unterstützung der Integration der Geflüchteten investiert. Es ist wichtig, dass wir Integration gleich von Anfang an mitdenken. Auch die Personalstellen beim LAGeSo sind wichtig, sie sind aufgestockt worden. Auch das wird insgesamt den Betroffenen helfen.
Aus meiner Sicht ist das ein ordentlicher Haushalt im Bereich Sozialpolitik. Auch wenn ich mir an der einen oder anderen Stelle sicherlich als Sozialpolitikerin mehr Unterstützung vorstellen könnte, sind wir hier sehr gut aufgestellt. Ich bitte Sie um Zustimmung, damit wir die soziale Infrastruktur und den sozialen Frieden in unserer Stadt weiterhin sichern, stärken und ausbauen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Kollegin Radziwill! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Burkert-Eulitz. – Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede von Herrn Czaja war so blass, wie man es
Die rot-schwarze Koalition hatte sich 2011 ziemlich dick in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie Maßnahmen im Kampf gegen die Kinder- und Familienarmut ergreifen will. Bis heute ist nichts passiert. Was finden wir in diesem Haushalt? So gut wie nichts.
Weder der Senat noch die Koalition haben eine Strategie oder ein Konzept zur Bekämpfung der wachsenden Armut in der Stadt. Es ist noch nicht einmal ein Problembewusstsein erkennbar. Gerade für die Sozialdemokratie ist das peinlich.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Beifall von Elke Breitenbach (LINKE)]
Wir alle wissen seit Jahren, dass wir die Hauptstadt der Armut sind. Der von Senator Czaja in dieser Woche vorgestellte Sozialstrukturatlas belegt dies deutlich. Aber was für Konsequenzen hat er daraus gezogen? Welche Maßnahmen leitet er daraus ab, um Armut endlich abzubauen? – Keine. Ihr fehlendes politisches Handeln ist der eigentliche Skandal. Wenn man Armut wirklich bekämpfen will, dann quatscht man nicht nur unentwegt, sondern man handelt.