Protokoll der Sitzung vom 17.03.2016

Frau Kollegin Dr. Schmidt! Sie haben ganz verschwiegen, dass einige Preise für Zoo und Tierpark im Februar gesenkt wurden. So ist es für „Wiederholungstäter“ günstiger geworden. Das freut vor allem Familien. Die Preise für die Jahreskarte wurden deutlich gesenkt von bisher 60 Euro im Zoo und 58 Euro im Tierpark auf einheitlich 49 Euro pro Erwachsenen. Das ist ein tolles Angebot für alle Berlinerinnen und Berliner. Auch die Familienjahreskarten sind seit sechs Wochen billiger. Die kleine – ein Erwachsener und alle Kinder – kostet künftig nur noch 60 Euro, bislang 76 Euro im Tierpark und 77 Euro im Zoo. Die Familienjahreskarte groß – mit beiden Elternteilen und allen Kindern – schlägt künftig mit nur noch 99 Euro statt früher 120 Euro im Tierpark und 122 Euro im Zoo zu Buche. Es lohnt sich für Familien also schon ab drei Zoobesuchen im Jahr. Ein tolles Angebot; in keinen anderen großen Zoo in Deutschland kommen Familien preiswerter hinein.

Mit dem neuen Preissystem für Zoo und Tierpark zum 1. Februar dieses Jahres wurden die Preise erstmals seit sechs Jahren angepasst. Seit 2010 wurde das Preissystem nicht verändert. Im gleichen Zeitraum stiegen aber beispielsweise die Energiepreise besonders stark, die normale Preissteigerung bei vielen Ausgaben von Zoo und Tierpark kommt dazu, und mit Recht gab es für das Personal in Zoo und Tierpark mehr Geld durch Tariferhöhungen. Deshalb war es richtig, im Februar die Eintrittspreise nach sechs Jahren anzupassen. Wir wollen nicht, dass Zoo und Tierpark auf Dauer am Tropf des Berliner Landeshaushalts hängen müssen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Magalski?

Nein! – Zu einer vielseitigen, attraktiven und artgerechten Tierhaltung gehören auch faire Eintrittspreise,

[Heiterkeit bei den GRÜNEN – Zurufe von den GRÜNEN]

und dies garantiert das neue Preissystem. Dies wissen doch eigentlich auch die Linken.

[Zurufe von der LINKEN]

Selbst die Lichtenberger Bundestagsabgeordnete der Linken hat im „Berliner Kurier“ zugegeben, dass der Tierpark jeden Cent braucht. Gleichzeitig kann man dann aber nicht die Eintrittspreise auf dem Niveau von 2010

festschreiben wollen. Das ist keine verantwortungsbewusste Politik für diese Stadt und für Zoo und Tierpark schon gar nicht. – Vielen Dank!

[Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Herr Heinemann! – Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat Frau Dr. Schmidt. – Bitte!

Werter Herr Heinemann! Sie verweisen darauf, dass zum ersten Mal seit sechs Jahren die Eintrittspreise wegen gestiegener Betriebskosten angehoben worden sind. Aber warum sind sie gerade an dieser Stelle angehoben worden? Ich habe genannt, wie viele Besucherinnen und Besucher es betrifft, und ob die tatsächlich weiter kommen, bleibt die Frage, denn für Menschen mit geringem Einkommen sind 3 Euro mehr eine Menge Geld, das sie auf den Tisch legen müssen. Warum sind nur für diese Gruppe die Preise angehoben worden, wenn es denn so wichtig ist, dass es mehr und höhere Einnahmen gibt?

[Beifall bei der LINKEN]

Und vor allem erziele ich doch nicht höhere Einnahmen, nur indem ich die Preise erhöhe, sondern indem ich bessere Angebote mache. Und da will ich auf das Ziel- und Entwicklungskonzept des Tierparks zu sprechen kommen. Wir haben darüber immer wieder diskutiert, und Sie haben viele Zusagen zur Umsetzung dieses Ziel- und Entwicklungskonzepts gemacht, aber außer heiße Luft ist da bis heute auch nichts gekommen.

[Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Dr. Schmidt! – Möchten Sie replizieren? – Bitte!

Frau Dr. Schmidt! Sie müssen einfach sehen, dass jetzt ein neues Preissystem eingeführt worden ist, dass teilweise die Preise erhöht worden sind,

[Uwe Doering (LINKE): Auf wessen Kosten?]

was auch aufgrund der gestiegenen Kosten völlig in Ordnung ist. Aber gerade Familien profitieren eben auch durch preiswertere Angebote: Wenn man drei Mal im Jahr in den Zoo geht, hat man da schon etwas gespart.

[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Wie finanzieren das denn die Ärmsten?]

Jetzt noch zu Ihrer „heißen Luft“ am Schluss: Was Sie nicht geschafft haben, haben wir jetzt zusammen in dieser Koalition auf den Weg gebracht, nämlich endlich nach dem Entwicklungskonzept von Herrn Knieriem die ersten

Schritte auf den Weg gebracht. Wir haben im Landeshaushalt für die nächsten vier Jahre 18 Millionen zur Verfügung gestellt.

[Uwe Doering (LINKE): Nicht schon wieder! – Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Was für ein Blödsinn!]

Derzeit wird am Bärenfenster gebaut, es wird ein neuer Spielplatz entstehen,

[Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Ab 2017! – Weitere Zurufe von der LINKEN]

die Freilichtbühne wird wieder hergerichtet, dort werden Flugshows entstehen. Das sind alles Maßnahmen, die weiter zur Attraktivität beitragen werden. Sie sagen, bisher ist gar nichts im Tierpark passiert. Das stimmt auch nicht! Herr Knieriem hat z. B. eine neue Bahn angeschafft, es gibt eine neue Beschilderung.

[Dr. Gabriele Hiller (LINKE): Ja, die Schilder sind wichtig!]

Man merkt auch sonst im Tierpark und im Zoo, dass durch unseren neuen Zoodirektor da auch ein ganz anderer Schwung drin ist. Das ist ja heute auch die erste Debatte seit er im Amt ist, und er ist in der Stadt präsent. Er kämpft dafür und hat zusammen mit den Mitarbeitern für Zoo und Tierpark Entwicklungspläne aufgestellt, und wir fangen an, diese auch finanziell zu hinterlegen.

[Uwe Doering (LINKE): Hallo?! – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Heiße Luft!]

Deswegen: Sie kommen hier mit der heißen Luft, und wir handeln!

[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Na dann, schönen Tag noch!]

Ja, den wünsche ich Ihnen auch! Und am besten gehen Sie in den Zoo, statt hier so ein Theater zu veranstalten!

Vielen Dank, Herr Heinemann! – Ich weise noch mal angelegentlich darauf hin, dass Zwischenfragen bei Wortbeiträgen im Rahmen einer sogenannten Kurzintervention nicht möglich sind. – Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort Frau Abgeordnete Hämmerling. – Bitte!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Vielen Dank, Frau Platta! Vielen Dank an die Linke, dass wir heute noch mal zum Tierpark reden können. Ich finde, Sie haben völlig recht: Auch Kinder aus armen Familien müssen sich einen Zoo- und einen Tierparkbesuch leisten können. Deshalb werden wir Ihrem Antrag zustimmen,

[Beifall bei der LINKEN]

auch und obwohl der nicht ganz konsequent ist.

Der Aufsichtsrat will die Eintrittspreise erhöhen, weil die Einnahmen des Tierparks nicht kostendeckend sind. Sie wissen genau, dass ein gigantischer Investitionsbedarf besteht, und Sie wissen auch, Berlin muss jedes Jahr ein paar Millionen aus Steuermitteln zuschießen, damit der Tierpark nicht pleitegeht. Aber diese finanzielle Schieflage ist doch nicht vom Himmel gefallen. Der Tierpark wurde zwei Jahrzehnte von einem inkompetenten selbstherrlichen Zoochef geleitet, und er wurde heruntergewirtschaftet unter Ihrer politischen Aufsicht.

[Beifall bei den GRÜNEN und von Alexander J. Herrmann (CDU)]

Niemand hat den Mann kontrolliert: die CDU unter Diepgen nicht, die Linke unter Frau Lompscher nicht, und die SPD seit mehr als 20 Jahren nicht. Da war gar niemand, der darauf geguckt hat.

Meinen Damen und Herren auf der Regierungsbank – so viele sind ja nicht da! Frau Spranger ist leider auch rausgegangen, aus gutem Grund, sie war mal im Aufsichtsrat. Und der zuständige Staatssekretär aus Blaszkiewitz‘ seligen Zeiten

[Evrim Sommer (LINKE): Ach ja, der!]

hat auch den Raum verlassen. Wahrscheinlich können sie diese Debatte gar nicht aushalten.

[Beifall bei den GRÜNEN – Heiterkeit und Beifall von Monika Thamm (CDU) – Beifall von Philipp Magalski (PIRATEN)]

Machen Sie sich ehrlich! Sie sind politisch verantwortlich für dieses Tierparkdesaster und Sie müssen dafür sorgen, dass sich auch Kinder armer Eltern den Tierpark und den Zoo leisten können.

Seit der Wende wurden ungefähr 200 Millionen Euro – die Zahl habe ich nicht erfunden, das ist keine Hämmerling-Geschichte, sondern die Zahlen hat mir Herr Knieriem bestätigt – aus Steuermitteln, aber auch aus Lottomitteln in den Tierpark gegeben. Was hat der Zoochef gemacht? – Der hat das Geld verplempert: da noch ein neues Ställchen, dort ein neuer Käfig! Und niemand in der Regierung hat gefragt: Warum braucht der Tierpark eigentlich drei Arten Hyänen und drei Arten Zebras? – Das ist jetzt kein Quatsch, die gibt es wirklich im Tierpark. – Warum braucht er die? Und niemand hat gefragt: Warum werden die Wildtiere bei uns in so engen Käfigen eingepfercht, während alle anderen Zoos die Gehege umgestalten, sodass sich die Tiere artgerecht verhalten können und die Menschen Freude an die Tieren haben können? Und niemand hat hier gefragt, warum die Tiere im Tierpark besonders viele Verhaltensauffälligkeiten haben. Nichts, nur Funkstille! – Wir Tierschützer sagen, diese Sammelleidenschaft des ehemaligen Zoochefs ist eher ein Animal Hoarding, also ein krankhaftes Verhalten, das nichts mit einer vernünftigen Zootierhaltung zu tun hat. Und Sie haben zwei Jahrzehnte zugesehen!

(Sven Heinemann)

Die moralische Verantwortung – leider ist Herr Geisel auch nicht da – liegt aber auch im Bezirk Lichtenberg. Herr Geisel war nämlich dort lange Jahre Bürgermeister, und seine Verwaltung hat weder die Tierschutzverstöße noch den gigantischen giftigen Sandhaufen bemerkt, der dort über einen längeren Zeitraum entstanden ist. Bis heute ist er uns die Erklärung schuldig geblieben, wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte. Ich wusste im August des Jahres, bevor Herr Geisel diesen Berg bemerkt hat, dass da etwas nicht in Ordnung ist. Die Umweltkripo wusste alles. Niemand hat hingeguckt, man hat den Mann gewähren lassen. Das kostet uns enorm viel Geld, das kostet den Tierpark viel Geld. Ich meine, für dieses Desaster sollte dann auch der Senat sich ehrlich machen und für die erhöhten Kosten, die Investitionskosten, die jetzt ins Haus stehen, die Verantwortung übernehmen und das Geld bezahlen.

Sie haben den Zoochef sogar dann noch politisch gestützt, als er eigenhändig kleinen Kätzchen das Genick gebrochen hat, als er diesen gigantischen Sandberg aufgetürmt hat, als er EU-Vergaberecht missachtet hat und als er seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie Dreck behandelt hat. Ich habe seit 15 Jahren auf diese krasse Fehlbesetzung hingewiesen. Und wenn Sie regiert hätten, dann wäre da nicht so ein Schaden entstanden, und dann müssten jetzt die Preise nicht erhöht werden.

[Beifall bei den GRÜNEN, von Monika Thamm (CDU) und Philipp Magalski (PIRATEN)]

Heute haben wir einen neuen Zoochef. Er will den Tierpark modernisieren, und es gibt einen Masterplan. Aber um jetzt und kurzfristig diesen Tierpark für Besucherinnen und Besucher attraktiv zu machen, braucht es mehr Geld, braucht es Mehrinvestitionen. Die Tiere müssen auch jenseits des Masterplans mit anständigen Gehegen versorgt werden, auch dort müssen Attraktionen geschaffen werden. Das kann so nicht bleiben! Deswegen kann das Geld, das notwendig ist, um die Preise zu subventionieren, nicht vom Tierpark aufgebracht werden, sondern das ist Aufgabe des Senats. Geben Sie ihm das Geld, und dann ist gut!

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]