Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 14. März 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. April 2016 Drucksache 17/2826
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. – Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der zwölf Paragrafen miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 12 der Drucksache 17/2697. Auch hier ist eine Beratung nicht vorgesehen. Zu dieser Gesetzesvorlage empfehlen die Ausschüsse einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das müsste so ähnlich sein wie eben. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch dieses Gesetz einstimmig beschlossen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 6. April 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. April 2016 Drucksache 17/2827
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. – Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf Überschrift und Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Drucksache 17/2780. Auch hier ist eine Beratung nicht vorgesehen. Zu dieser Gesetzesvorlage empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen Linke und Piraten bei Enthaltung von zwei Stimmen der Grünen und der Hauptausschuss mehrheitlich gegen Linke und Piraten bei Enthaltung der Grünen die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Koaliti
on. Wer ist dagegen? – Das sind Linke und alle Piraten. Wer enthält sich? – Das sind alle Grünen. Oder?
Danke schön für den Hinweis! – Damit ist das Neunzehnte Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes so beschlossen.
Gesetz zur Wiedereinführung von Jubiläumszuwendungen für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter im Land Berlin
Ich eröffne die erste Lesung. Beratung ist nicht vorgesehen. Hier wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss empfohlen. Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 2. März 2016 Drucksache 17/2768
Es beginnt die Fraktion Die Linke in der Gestalt des Kollegen Schatz, dem ich hiermit das Wort erteile.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Wir reden heute mal wieder über die Freihandelsabkommen. Am Anfang meiner Rede möchte ich anknüpfen an meine erste Rederunde im September letzten Jahres und feststellen: Doch kein Eis für die SPD! Die EUKommissarin Malmström hatte ja damals angekündigt, dass sie allen Gegnerinnen und Gegnern von TTIP und CETA wenigstens ein Eis anbieten würde, damit sie ihre Meinung noch mal überdenken. Der SPD-Landesparteitag hatte sich damals aus meiner Sicht sehr wohlwollend geäußert und ganz klar eine Position bezogen und gesagt: CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, muss abgelehnt werden. Verhandlungen zu TISA und TTIP müssen abgebrochen werden. Und wir brauchen den Einstieg in eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, in ein gerechtes Welthandelssystem unter dem Dach der WTO; inhaltliche Forderungen, die wir wesentlich unterstützen.
Wir haben in der ersten Lesung gehört, die SPD hatte sich damals sehr wohlwollend geäußert; die CDU hatte etwas verwirrt gefragt: Was ist denn hier passiert? Die Diskussion im Ausschuss etwa so: Nanu, aber es liegt doch gar nichts vor. Die CDU hat geschwiegen. Und das führte dann zur Ablehnung des Antrags.
Nun will ich die Frage, was passiert ist, beantworten: CETA – ich habe es mal mitgebracht – liegt vor, 1 600 Seiten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Die ganze Zeit ist in den Debatten gesagt worden, wir werden inhaltlich diskutieren, wenn es vorliegt. Nun haben Sie keinen Grund mehr, es liegt vor, wir können inhaltlich diskutieren. Ich will hören, warum die Koalition heute diesem Freihandelsabkommen zustimmen möchte.
Es ist drängender geworden, als es noch vor wenigen Tagen war. Gestern hat der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium im Wirtschaftsausschuss des Bundestags angekündigt, dass die Bundesregierung im Europäischen Rat der Kommission einen Freibrief geben wird, CETA zu ratifizieren und vorläufig in Kraft zu setzen. Das heißt, dass mit der vorläufigen Inkraftsetzung kaum noch die Möglichkeit besteht, in nationalen Parlamenten und über den Bundesrat Einfluss zu nehmen.
Schauen Sie mal rein! Kanada hat über 100 Seiten Ausnahmen in das Freihandelsabkommen hineingepackt. Viele Bundesstaaten Kanadas haben eigene gesetzliche Regelungen schützen lassen. Berlin hat das nicht. Wenn hier mal wieder jemand auf die Idee kommt, das Vergabegesetz beispielsweise zu verschärfen und zu sagen, wir wollen noch mehr soziale Kriterien reinnehmen, wir wollen dafür sorgen, dass die Beteiligung von Frauen in bestimmten Unternehmen, an die wir Aufträge vergeben, gewahrt ist, das können Sie sich dann aus dem Kopf schlagen. Das ist mit diesem Freihandelsabkommen vom Tisch. Sie stimmen heute, wenn Sie das ablehnen, Ihren eigenen Parteitagsbeschluss, dieser Entmachtung des Parlaments zu.
Ganz klar ist schon festgestellt worden: Das findet gegen den Widerstand von Millionen statt, auch in unserem Land. Fast zwei Millionen Menschen in Deutschland haben die europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen unterschrieben. Ich erinnere an die Demonstration im letzten Oktober, überraschend eine der größten der letzten Jahre, wo sich die Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen gewehrt haben. Selbst in den USA – das muss man auch mal feststellen – äußert sich keiner der noch im Rennen verbliebenen Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten für die Frei
Wir haben hier die ulkige Situation: Die CDU ist als einzige dafür, und die SPD kuscht. Deshalb finde ich: Nutzen Sie die Chance, die Sie heute noch mal haben! Ich will Ihnen noch einen inhaltlichen Grund sagen: Selbst Kanada hat nicht alle der acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert. Die ILO-Kernarbeitsnorm C 93 – das Recht auf gemeinschaftliche Verhandlungen – hat Kanada auch nicht ratifiziert, also Arbeitnehmerrechte sind bedroht.
Als letztes Wort von hier für die Menschen, die uns zuhören: Am 23. April besteht in Hannover die Möglichkeit, um 12 Uhr am Opernplatz gegen die Freihandelsabkommen zu demonstrieren. Ich rufe alle auf: Kommen Sie dorthin, machen Sie Ihre Stimme hörbar! – Das Parlament in Berlin wird es wahrscheinlich heute nicht machen. Schade eigentlich!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Egal wie wir heute über Ihren Antrag abstimmen, Herr Schatz, eines wird nicht passieren – dass wir hier im Berliner Abgeordnetenhaus für oder gegen das Freihandelsabkommen stimmen, denn das geschieht woanders. Da haben Sie die Sache doch ein bisschen überhöht und überschätzen sich auch ein klein wenig.
Wir zeigen hier, dass wir uns – bezogen auf Ihren Antrag – ein bisschen wiederholen, denn es ist wirklich so, dass wir das alles schon besprochen haben. Wir haben die Argumente alle ausgetauscht. Die Tatsache, dass Sie das erneut vorbringen, hilft uns auch nicht weiter. Sie sind in der Europapolitik ein bisschen monothematisch. Wir brauchen mehr Engagement in vielen anderen Fragen. Es ist nicht alles nur TTIP und CETA, sondern es gibt einen Haufen andere Punkte, die man besprechen muss.
Aber wir führen die Debatte mit Ihnen trotzdem und sagen: Entscheidend ist nicht, dauernd solche Bekenntnisse abzugeben, sondern entscheidend ist zu handeln, wo man die Möglichkeit dazu hat, und das haben wir gemacht.
Wir haben das Schiedsverfahren, so wie es ursprünglich geplant war, gegenüber Frau Malmström als inakzeptabel abgelehnt. In der Kommission hat ein Umdenken begonnen, und ich wage die Behauptung, dass das ursprünglich
geplante Investorenschiedsverfahren vom Tisch ist. Wenn etwas zustande kommt, dann kommt allenfalls ein öffentlich-rechtlich durchtränktes, von Staaten gesteuertes Regulationsinstrument zustande, aber nicht das ursprüngliche inakzeptable Schiedsverfahren.
Das Zweite ist – und das können wir jetzt wirklich an echten Verhandlungserfolgen ablesen – CETA. CETA sollte die Blaupause sein für etwas, wenn man denn überhaupt etwas vereinbaren will, nämlich dieser Etappensieg in den Verhandlungen mit Kanada hat gezeigt, dass auf Druck der Sozialdemokraten in dem nun vorliegenden Verhandlungsergebnis entscheidende Veränderungen vorgenommen wurden. In Streitfällen müssen nämlich die Institutionen eine Qualifikation entsprechend einem internationalen Gerichtshof aufweisen, und diese Institutionen müssen von Staaten gestellt werden, also diese privaten Anwälte, die da herumschwirren, sind bei CETA vom Tisch.
Dann muss es eine verbindliche Revisionsinstanz geben, die im Abkommen auch fixiert ist. Schließlich dürfen Entscheidungen dieser Instanz nur Fragen des Völkerrechts und dieses Abkommens betreffen, nicht EU- und mitgliedsstaatliche Rechtsfragen. All diese Punkte sind entscheidend, um einzugrenzen, was sie überhaupt dürfen und was sie nicht dürfen. Das ist der richtige Weg auch für TTIP.
Ich sage aber ganz klar – und da gibt es inhaltlich eine große Übereinstimmung –: TTIP hat nach wie vor eine Reihe problematischer Punkte, denen wir kritisch gegenüberstehen und über die wir verhandeln müssen. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Zimmermann, dass Sie mir die Gelegenheit geben, das Investorenschiedsverfahren noch mal zu erörtern! Schauen Sie in den CETA-Text! Es wird eine erste Instanz aus 15 Menschen gebildet, wobei von jeder Vertragsseite mindestens fünf benannt werden und noch mal fünf aus Drittstaaten. Es ist ausdrücklich festgelegt, dass diese Menschen, die dort in diese Gremien berufen werden, eine Qualifikation haben müssen, die der der Menschen entspricht, die jetzt an den privatrechtlichen Streitbeilegungsverfahren beteiligt sind. Genau die Gleichen! Es ist nichts anderes, wir haben nur ein größeres Gremium von fünfzehn. Wenn es zum Streit kommt, wird wieder eine Kammer von drei gebildet, die zuerst über dieses Streitverfahren redet, aber in keinem anderen Verfahren als bisher. Es hat einen anderen Namen, und Sie