Sie wissen ja anscheinend ganz genau, aus welchen Gründen Touristen hier nach Berlin kommen. Haben Sie denn schon mal zur Kenntnis genommen, dass die Historie der Stadt ein ganz entscheidender Punkt für Touristen ist, nach Berlin zu kommen, und dass die Industriegeschichte wiederum ein entscheidender Punkt in der Historie Berlins ist, der es verdient, besser dargestellt zu werden?
Lieber Herr Kollege Jahnke! Natürlich ist die Geschichte in Berlin ein zentraler Punkt, warum Leute nach Berlin kommen. Aber die kommen nicht hierher, um sich die Industriedenkmale anzuschauen. Ich meine, fragen Sie doch einfach mal die Schülerinnen und Schüler! Schauen
Sie sich mal an der Mauer entlang um, wozu die Leute herkommen, was die sich alles anschauen wollen! Und da muss man einfach gucken, wie Sie tatsächlich mit diesen Denkmalen umgehen: Sie pflegen die nicht; Sie privatisieren die; Sie kümmern sich nicht um das, was wir da historisch übermittelt bekommen haben. Und am Ende stellen Sie so einen windelweichen Antrag auf, den Sie auch in den Haushaltsberatungen vergessen haben, denn dann hätten Sie nämlich ein bisschen mehr als 140 000 Euro reingepackt, weil man da natürlich einiges machen kann. Aber dann Sie müssen eben den Herrn Geisel dabei unterstützen, die Stadt hier hübsch zu machen und aufzuräumen! Aber dafür haben Sie nicht den Mut.
Vielen Dank! – Herr Olalowo! Geben Sie mir denn recht in der Einschätzung, dass Industriekultur tatsächlich großes Engagement in Berlin verdient, weil es unser historisches Erbe auch architektonisch und baukulturell widerspiegelt, dieser vorliegende Antrag aber in keinster Weise Maßnahmen vorschlägt, die dieses sicherstellen können?
Da kann ich meiner Fraktionsvorsitzenden nur danken – das war optimal formuliert! – Kommen wir doch einfach jetzt hier langsam zum Schluss: Mit diesem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, haben Sie leider einen Schaufensterantrag vorgelegt, den Sie in vier Ausschüssen – ich wiederhole es: in vier Ausschüssen – fachlich nicht haben untersetzen können. Dem wir können so nicht zustimmen. Deswegen wird sich meine Fraktion bei dem Antrag enthalten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben laut aktueller Statistik der Bundesagentur für Arbeit in Berlin derzeit 190 467 Arbeitslose. Wir haben eine Verantwortung für diese Menschen. Im Rahmen der Ausschussberatung warf uns die Opposition vor, mit diesem Antrag würden wir nicht einen einzigen Arbeitsplatz schaffen. – Ich finde diesen Vorwurf zwar nicht
übermäßig intellektuell und schlau, aber die Opposition hat recht: Mit diesem Antrag allein schaffen wir keine Arbeitsplätze direkt. Aber wir bereiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen das korrekte, notwendige Klima. Erlauben Sie mir den Vergleich: Mit einem Baum, den man pflanzt, schließt man auch nicht das Ozonloch über das Antarktis, aber man leistet einen Beitrag dazu.
Die Regierungsparteien SPD und CDU sind zusammengekommen, um gerade im Schwerpunktbereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt vieles voranzubringen. CDU und SPD haben gemeinsam geliefert: Wir haben in Berlin einen Anstieg der Zahl der Arbeitsplätze, ein Sinken der Arbeitslosigkeit, ein Steigen des Renommees der Wissenschafts- und der Forschungslandschaft und einen massiven Zuzug von Akademikern und Führungskräften aus dem In- und Ausland. Das kommt nicht von allein, sondern insbesondere Cornelia Yzer steht für Innovation, Kreativwirtschaft und Industrie 4.0 und die Reduzierung der administrativen Komplexität in der Verwaltung.
Wir wollen mit dem hier vorliegenden Antrag dafür sorgen, dass die historischen Wurzeln der Metropole Berlin als früherem Vorreiter der Industrialisierung in Europa nicht verloren gehen.
Sie wissen, ich komme aus dem Bezirk Reinickendorf. Das ist der Bezirk ganz oben in Berlin. In Reinickendorf haben wir uns seinerzeit zusammengesetzt und uns gefragt: Womit sorgen wir dafür, dass die Menschen im Bezirk Reinickendorf nicht nur wohnen, sondern dass sie da zu Hause sind und dieses als ihre Heimat empfinden? In Reinickendorf gelingt es, ein bisschen an zusätzlicher Identität zu stiften, dort ein bisschen mehr zu schaffen, dass dort Heimat ist – jedenfalls mehr als in vielen anderen Bezirken der Stadt.
Wie lautet nun für uns als Abgeordnete heute die Antwort auf die Frage: Was müssen wir machen, damit die Leute in Berlin nicht nur einfach einen Job haben und hier ihr Geld abholen, sondern damit die Menschen ein Teil dieser Stadt sind, sie hier ihren Beruf ausüben, ihren Lebensmittelpunkt haben, womit stiften wir hier in Berlin Zusammengehörigkeit und Identität? – Die Kulturpolitiker im Haus überbieten sich insbesondere im Lauf der Haushaltsberatungen dabei zu betonen, welche hohe Bedeutung die Kultur erstens für den Tourismus und zweitens für den Spirit und die Identität der Stadt Berlin hat. Nichts anderes brauchen wir auch im Bereich des Arbeitslebens. Die Bauten der industriellen Vergangenheit versprühen einen ganz besonderen Charme, sind insbesondere bei der New Economy und der Kreativbranche irrsinnig beliebt. Diese arbeiten gern mit ganz anderen, modernen Formen der Arbeitsorganisation in Lofts oder alten, neu genutzten Industriebauten. Für viele neu nach Berlin kommende Unternehmen, für viele der Startups – insbesondere über 40 000 Existenzgründungen im Jahr – ist Berlin mehr als der Ort der Geschäftstätigkeit.
Berlin hat Charakter, bietet mehr, und wir alle setzen uns doch gern für dieses strake Berlin ein, oder?
Mittlerweile ist auch der Tourismus die Wachstumsbranche Berlins und sichert 240 000 Berlinerinnen und Berlinern das Einkommen. Ich glaube nicht, dass die Industriekultur für Touristen in der Tat die große magnetische Wirkung hat, wie die Regierungsbauten.
Viele Leute kommen, um sich einfach nur profane Regierungsbauten anzugucken, weil sie Charakter haben, weil sie Charme haben und weil sie sozusagen für die Zeit sprechen. Das ist ja eben doch bemerkenswert.
Die CDU und die SPD haben zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen, insbesondere zusätzliche Industrieansiedlungen zu fördern. Die Koalition setzt auf eine zukunftsfähige, moderne und saubere Industrie als Wachstumsmotor der Wirtschaft. Die Industriestadt Berlin präsentiert sich heute hoch innovativ und international wettbewerbsfähig. Aber Berlin wird eben auch geprägt durch die mittlerweile modernen und leistungsfähigen Traditionsbetriebe. Eine exzellente wissenschaftliche Infrastruktur bietet hervorragende Voraussetzungen für den Erfolg der Berliner Industrie. Als Hauptstadt Deutschlands, Wissenschaftsstandort und Kulturmetropole ist Berlin im In- und Ausland attraktiv. Ergänzt werden die hervorragenden Standortpotenziale durch eine enge Zusammenarbeit mit hochspezialisierten Dienstleistern. Die Industrie profitiert davon und schafft zugleich selbst den Nährboden für einen dynamischen Dienstleistungssektor mit hoher Wertschöpfung.
SPD und CDU haben es verstanden. Senatorin Cornelia Yzer und der gesamte Senat handeln in diesem Sinne. Berlin ist Kult, Berlin ist Kultur, Berlin ist stark, Berlin ist ein hervorragender Industriestandort und erhält die industriellen Wurzeln zum Wohle der Stadt und zum Wohle der hier ansässigen Wirtschaft. Das schafft Arbeitsplätze, und das erwartet die Bevölkerung. – Vielen herzlichen Dank!
Vielen Dank, Kollege Schultze-Berndt! – Für die Linksfraktion spricht jetzt der Kollege Brauer. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich meine, vier Fachausschüsse und zwei Plenardebatten, das ist nicht unbedingt ein Argument für die Bedeutung und Wichtigkeit eines Antrags, wenn man gleichzeitig vergisst, ihn in den entscheidenden Ausschuss mit über
weisen zu lassen, nämlich in den Hauptausschuss. Alle Projekte, die man ernst meint, bedürfen einer gewissen Finanzierung. Das müssten alle hier im Hause Sitzenden in den letzten Jahren irgendwie begriffen haben. Aber okay!
Herr Jahnke! Ich muss dennoch sagen – ich sage das jetzt ohne jede Ironie und jeden satirischen Hintergedanken – und Ihnen meinen Respekt ausdrücken, dass Sie es geschafft haben, immerhin nach viereinhalb Jahren der SPD klar zu machen, dass die Kultur endlich als Querschnittthema betrachtet wird, ein Querschnittthema, das sich wirklich durch alle Politikfelder zieht. Dazu gratuliere ich Ihnen ganz ernsthaft und ohne jede Ironie. Eben diese Erkenntnis wünsche ich mir auch bei allen anderen Fraktionen in diesem Hause weiter verbreitet. Das ist leider noch nicht so. Das war jetzt das Lob.
Nun zu Frau Kollegin Becker: Sie zitierten soeben den Begriff „Elektropolis“ und träumten gerade von neuen Industrien an den alten Standorten. Ich finde das sehr charmant. Das finde ich gut und würde es nachdrücklich begrüßen, wenn es sich denn auch so in diesem Antrag abbilden würde. Leider findet man dazu wenig im Text, stattdessen Äußerungen über Clubkultur und Ähnliches. Mein Gott, was eine angesagte Location für Clubs ist, darüber kann man sich sehr streiten. Der eine sagt Rigaer Straße, der andere möchte am liebsten in irgend so ein Nobelding. Aber das ist es nicht. Wie gesagt, ich halte es für wichtig, dass Sie ein Thema angesprochen haben, das ausbaufähig ist. Frau Becker! Sie haben bereits darauf hingewiesen, dass die Senatsbaudirektorin auf eine meiner Fragen bezüglich des ehemaligen Kulturhauses des VEB Elektrokohle Lichtenberg geantwortet hat. Ich bin sehr dankbar dafür, dass Frau Lüscher diese Anregung, die von engagierten Bürgerinnen und Bürgern an mich herangetragen worden ist, aufgenommen hat. Ganz optimal wäre es, wenn Sie sich einen Ruck geben, um mit uns gemeinsam endlich über das längst überfällige Museum der Berliner Industriegeschichte nachzudenken und wie wir das gemeinsam auf die Schiene bringen könnten – in Oberschöneweide zum Beispiel.
Welche Potenziale sich tatsächlich aus einem nachhaltig entwickelten Standort von Industriekultur, von Industriegeschichte entwickeln ließen, kann man sich natürlich im Ruhrgebiet anschauen. Aber man muss gar nicht so weit fahren, schauen Sie sich Ferropolis bei Gräfenhainichen an, schauen Sie sich den ehemaligen Industriestandort Bitterfeld-Wolfen an – eine gruselige Sache, wer da früher einmal mit der Bahn durchgefahren ist, weiß das –, schauen Sie sich das Gebiet Mansfeld-Hettstedt an. Dort kann man sehen, was man machen kann. Vielleicht bekommen wir das hin, vielleicht bekommen wir es gemeinsam in der nächsten Wahlperiode hin. Bis dahin, Glück auf! – Vielen herzlichen Dank!
Danke schön, Kollege Brauer! – Die Piratenfraktion hat Kollegen Mayer erneut benannt. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kollegen! Werte Gäste! Ich habe der Debatte über diesen Antrag vor allem im Wirtschaftsausschuss beigewohnt und ich finde, gegen das Anliegen kann man eigentlich nichts haben. Industriekultur mag ich auch persönlich. Schicke alte Maschinen, schicke alte Gemäuer, das ist nett, das ist interessant, da ist Technik drin. Insofern habe ich diesen Antrag eigentlich durchaus mit einem gewissen Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Was ich dann aber ehrlich im Ausschuss von den Koalitionsvertretern wissen wollte – darauf ist Herr Brauer schon eingegangen –: Was wird denn jetzt konkret aufgrund dieses Antrags passieren? Was ändert sich gegenüber dem Status quo, was wird in Bewegung gesetzt? Meine Bedenken bestehen vor allem an dem Punkt: Wie ist das finanziell untersetzt? Wir haben von den 140 000 Euro gehört, aber insbesondere bei manchen Dingen, die nicht finanziert sind, lautet die Frage: Wenn jetzt mehr Industriekultur gemacht werden soll, beispielsweise wenn Visit Berlin jetzt mehr Industriekultur-Marketing machen soll, dafür bekommen Sie offenbar nicht mehr Geld, das heißt, Sie müssen für irgendwas anderes weniger Marketing machen. Das heißt, was da völlig unklar war, war: Welche Priorität soll das Ganze einnehmen, und zulasten welcher existierenden Aktivitäten soll das gehen, wenn es keine Finanzierung gibt?
Hinter manche dieser Maßnahmen, die dort vorgeschlagen sind, kann man einfach einen Haken machen. Die sind nicht wirklich aufwendig und nicht wirklich teuer. Aber an anderen Punkten, nämlich beispielsweise der Entwicklung und Ausschilderung der berlinweiten Themenrouten, die gefordert ist, da war meine Frage: Was kostet das? Wie viele Schilder sollen das denn sein? Wann kommen die? Da habe ich nicht ein Wort darüber hören können, wie das jetzt konkret gedacht ist. Insofern hat sich bei mir nach und nach schon etwas der Eindruck eingestellt, dass viele Teile dieses Antrags, so gerne ich sie umgesetzt sehen würde, doch so einen leichten Wünsch-dir-was-Charakter haben. Und den konnte mir leider bisher auch niemand von den Rednern zerstreuen.
Die anderen Punkte, wo man auf jeden Fall einen Haken dahinter machen kann: Klar, die Potenziale der Industriekultur für die touristische Entwicklung nutzen, ja. Wäre nett, wenn das geht. Kreativwirtschaft stärken, finde ich auch grundsätzlich immer gut. Und gegen Quartiersauf
wertung kann auch niemand etwas sagen. Was die verstärkte Vergabe und Nutzung von Stätten der Industriekultur an und durch Kreativwirtschaft und Clubkultur angeht, ist die Frage: Wird das passieren? Wer übernimmt das? Wird es eine neue Leitlinie? Was ist die Rolle der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in diesem Kontext? Welche Flächen und Bereiche sind da interessant? Leider war es bisher nicht möglich zu erfahren, wer was hier machen wird, von einigen Ausnahmen, die erwähnt worden sind, abgesehen, ist das leider größtenteils im Dunkeln geblieben. Das ist auch der Grund, warum unsere Fraktion sich entschlossen hat, sich zu enthalten, weil wir schlichtweg nicht wissen, welcher potenzielle Schaden durch eine mögliche Umverteilung der Mittel angerichtet wird. Grundsätzlich begrüßen wir es, aber für eine Zustimmung ist es zu unübersichtlich, was dort konkret passieren soll. – Vielen Dank!
Vielen Dank ebenfalls! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag Drucksache 17/2597 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme mit dem geänderten Berichtsdatum 31. Mai 2016. Wer diesem Antrag mit dem geänderten Berichtsdatum gemäß der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Antrag angenommen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 11. April 2016 Drucksache 17/2821
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. – Ich eröffne die zweite Lesung zum Gesetzesantrag und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie Artikel 1 bis 3 der Drucksache 17/2742. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 17/2742 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme mit Änderung. Wer dem Gesetzesantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das müsste jetzt einstimmig werden. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltun
gen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und über den Verfassungsgerichtshof so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 14. März 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. April 2016 Drucksache 17/2826