Currywurst statt Käse! Ja, weiß ich nicht. – Da kann man vielleicht noch mal eine andere Agentur beauftragen, aber über die Werbekampagnen braucht man sich nicht streiten. Das steht in dem Antrag und ist völlig unstrittig.
Die Berliner Hochschulen sollen mehr Plätze für Studierende im Lehramt an Grundschulen anbieten. Ja, auch darüber sind sich alle einig, und dann muss man aber auch einmal anerkennen – das ist auch nicht neu, wie gesagt, seit zwei Jahren –, dass Frau Remlinger recht hat, dass das nicht reicht. Ja, es reicht nicht.
Es wird auch in drei Jahren nicht reichen mit 600, und es wird auch in fünf Jahren nicht reichen mit 600, und wenn dann das aktuelle Bevölkerungswachstum in 30 Jahren abnimmt, wird es wahrscheinlich immer noch nicht reichen mit 600 pro Jahr.
Auf die Hochschulverträge ist schon eingegangen worden. Wenn man dann aber nicht wirklich verbindliche Verträge schließt – ich meine, dass die Senatorin in der Lage war, das jetzt reinzuverhandeln, ohne die Hochschulverträge anzufassen, das ist ja schon mal super –, dann hätte man doch, weil es voraussehbar war und weil die Opposition, ich kann es jetzt nicht namentlich sagen, das auch schon beim Bildungsgesetz angemerkt hat, rechtzeitig etwas tun können, es in die Hochschulverträge reinschreiben und entsprechende Mittel dafür ausgeben können, dann hätte man jetzt nicht eine ganz so prekäre Situation.
Das ist nicht passiert. Ich will auch gar keine Schuldzuweisungen machen. Das muss man einfach einmal anerkennen. Das ist nicht passiert. Und wenn es in den nächsten Hochschulverträgen nicht passiert, wird es auch immer noch nicht besser. Ganz abgesehen davon, dass wir uns dann nicht nur über die Masterabschlüsse, sondern über die Masterplätze unterhalten müssen. Auch das Thema hatten wir im Bildungsausschuss schon. Die Hochschulen wissen nämlich auch nicht, wie sie dann alle
neuen Grundschulbachelor in diese Masterplätze finanzieren sollen. Das ist auch eine Sache, die auch noch einmal ordentlich Geld kostet.
Dann die Sache mit der Bezahlung. Frau Remlinger hat es mir noch einmal fernmündlich angetragen. Ich soll es noch einmal erwähnen. Die kommen 2017, und Sie sind nicht darauf vorbereitet.
Und das mit der gleichen Leistung: Ja, das ist richtig, das ist ein komplexes Problem. Aber auch das greifen die Grünen in ihrem Antrag sinnvollerweise auf, indem sie nämlich zumindest für den Teil der Ausbildungsbezahlungsgerechtigkeit, will ich es einmal nennen, Leistungen in der Ausbildung und dann gleiche Bezahlung, ein Qualifizierungs- und Aufstiegsfortbildungskonzept fordern, das genau dieses Problem behebt. Wie das mit den Verbeamteten aus den anderen Ländern ist, müsste man diskutieren, aber da hätte man schon einmal einen ersten Schritt in die Lösungsrichtung, die Herr Oberg gerade angemahnt hat. Steht im Antrag, kann man annehmen, kann man zustimmen. Es wird nicht schön, aber zumindest besser. – Vielen Dank!
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Drucksache 17/2452 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum „15. Juni 2016“. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Linken, die Grünen und die Piraten. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement vom 22. Februar 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. März 2016 Drucksache 17/2802
In der Beratung beginnt die Piratenfraktion. – Herr Kollege Reinhardt, bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Das Versagen in den Bürgerämtern und am LAGeSo hat gezeigt, viele Berliner Behörden sind auf das Bevölkerungswachstum und den Zuzug nicht eingestellt, nicht nur vom Umfang her, sondern auch von den zusätzlichen Aufgaben, neuen Schnittstellen, früher Planungsnotwendigkeit und weiteren Aufgaben. Dabei beziehe ich mich ausdrücklich nicht nur auf Flüchtlinge oder Migranten, sondern auf alle Neuberlinerinnen und Neuberliner. Flüchtlinge sind vor allem Neuankömmlinge mit einem besonderen Rechtsstatus, und auch dieser Rechtsstatus fällt nach der Anerkennung letztendlich weg.
Es geht hier also um Steuerung, Planung, Prognose und Schnittstellen. Es gibt keine Instanz, die momentan in dieser Stadt gesamtstädtisch frühzeitig beobachtet, berät, eingreift, keine Konzepte und keine umfassende Planung. Darüber können auch diese Flüchtlingskonzepte oder Masterpläne, oder wie auch sonst diese Papiere heißen mögen, nicht hinwegtäuschen. Das letzte Papier, der letzte Bericht, dem man diese Prognosefähigkeit zugestehen konnte, war der sogenannte „Bericht über den Stand der Einführung von ziel- und wirkungsorientierten Controllingsystemen in der Berliner Verwaltung“. Das war 2006.
Die Mängel und die fehlenden Kompetenzen innerhalb der Behörden werden auch bei dem vor Kurzem passierten Masterplandesaster offenbar. Über diesen Masterplan müsste man eigentlich ein bisschen länger inhaltlich diskutieren. Das können wir vielleicht noch nachholen. Hier geht es erst einmal um die formale Ebene. Staatssekretär Böhning, der gerade im wohlverdienten Urlaub weilt, sagte uns dazu im Hauptausschuss, man brauche die externe Beratung durch McKinsey – wir erinnern uns –, weil man über notwendige Informationen nicht verfüge, weil Schnittstellen berücksichtigt werden müssten und weil das Konzept umsetzungsfähig sein sollte. – Da habe ich herzlich gelacht. Falls das so stimmt – manche sagen ja, die Beauftragung von McKinsey hätte andere Gründe –, aber falls das so stimmt, dann heißt das doch, dass die Berliner Verwaltung für die nächsten Schritte bei der Integration und Betreuung von Neuankommenden in keiner Weise hinreichend aufgestellt ist, dass noch nicht einmal notwendige Daten dafür vorhanden sind, denn der Datentransfer an die Berliner Verwaltung ist sicherlich innerhalb dieses Prozesses von McKinsey nicht erfolgt, und genau das müsste sich ändern.
Zweites Beispiel ist tatsächlich der Landesrechnungshofbericht, über den wir heute Morgen schon diskutiert haben bezüglich des Verwaltungshandelns bei der Flüchtlingsunterbringung. Sehr lesenswert, nicht nur wegen gesetzeswidriger Verträge! Der Rechnungshof schreibt zum Beispiel auf Seite 6:
Voraussetzung für eine gesamtstädtische Planung und Steuerung bei der Flüchtlingsunterbringung sind zunächst verwertbare Daten.
Der Rechnungshof beanstandet, dass die für Soziales zuständige Senatsverwaltung ihre gesetzlichen Aufgaben zur gesamtstädtischen Planung und Steuerung bei der Unterbringung von Asylbegehrenden, Flüchtlingen und anderen unterzubringenden Menschen nicht hinreichend wahrgenommen hat. Trotz jahrelanger Kenntnis der steigenden Flüchtlingszahlen hat die zuständige Verwaltung weder auf ministerieller noch auf operativer Ebene die Unterbringung geplant und gesteuert.
Es fehlt ein Konzept der Datenerhebung zur adäquaten gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung von Flüchtlingen und der anderen wohnungslosen Personen. Notwendige Daten werden nicht erhoben.
Ich glaube, da kann man jetzt ohne viel Spekulation sagen, das gilt auch für viele andere Bereiche in der Verwaltung, wo genau diese notwendigen Daten eben nicht vorhanden sind. – Ich empfehle, den Bericht auf jeden Fall noch einmal zu lesen, exemplarisch gerade in den Bereichen gesamtstädtische Planung und Steuerung, Schnittstellen, Datengrundlagen und Controlling.
Unser Vorschlag dazu ist, aus dem offensichtlichen Defizit heraus nun für das weitere Vorgehen eine eigene Stelle für die Unterstützung der Verwaltung einzurichten. Wir wollen eine unabhängige, kontrollierende und beratende Behörde, die sich zumindest stichpunktartig die Behörden anschaut bezüglich der Neuankommenden, denn sonst steht das nächste Behördenversagen, egal in welchem Rechtsstatus nun gerade, vor der Tür.
Ich will noch eine Anmerkung machen, und zwar war ich etwas enttäuscht über die Ausschussberatungen. – Kollege Schneider lächelt schon.
In einigen der Beratungen wurde offensichtlich, dass nicht ganz klar wurde, worum es hier geht. Auch der Unterschied zwischen einer Behörde, um die es hier ja gehen soll, und einer Einzelperson ist nicht immer ganz deutlich gewesen. Zum Teil wurde mir auch gesagt, dass der Antrag abgelehnt wurde, weil man ihn schlicht nicht verstanden hätte.
Auch wurde er von Fraktionen abgelehnt, die sich zur Finanzierung genau dieser Stelle schon enthalten hatten. Das ist dann auch etwas lustig. Aber das ist mir eigentlich auch alles relativ egal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde bitten, dass der Geräuschpegel etwas heruntergefahren wird!
Aber es geht mir ja gar nicht um diesen Antrag. Es geht darum: Sie müssen hier nicht zustimmen, Sie können zustimmen oder ablehnen, das sei Ihnen überlassen.
Aber mir geht es um die Diskussion, die mal geführt wird. Mit geht es darum, dass wir endlich darüber diskutieren, wie die Prognosefähigkeit bezüglich Zuwanderung, bezüglich des Umgangs damit wiederhergestellt werden kann. Insofern: Beschäftigen Sie sich doch bitte nicht immer nur mit dem aktuellen Behördenversagen, sondern auch mit dem nächsten und dem übernächsten! Diskutieren Sie doch bitte darüber und gehen Sie dem nicht mehr aus dem Weg, wie man hier mit Neuankommenden umgeht, anstatt einfach nur Sonderprogramme zu beschließen oder toll klingende, kurzsichtige Masterpläne zu entwerfen! – Vielen Dank!
[Beifall bei den PIRATEN – Torsten Schneider (SPD): Das war eher so ein Antrag aus der Anfangsphase der Piraten!]
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Presse ist leider nicht mehr da, aber der Antrag ist schon sehr witzig. Erst heute habe ich verstanden, was eigentlich der Kollege Reinhardt damit meint. Er wollte nur die Debatte und keinen ernstzunehmenden Antrag.