Protokoll der Sitzung vom 14.04.2016

Open-Education-Ressources – über diese Plattform anbieten.

Als Partner für Schule, aber auch darüber hinaus brauchen wir unbedingt die Absicherung der außerschulischen Träger der Medienbildung. Dies ist angesichts der weggefallenen EU-Fördermittel besonders wichtig. Diese Träger mit anderen Fachleuten haben zu Beginn der Legislaturperiode dreimal zu einem Runden Tisch eingeladen und uns als Politik dazugeladen. Die Opposition ist erschienen, die Regierung und die Koalitionsfraktionen leider nicht. Damit haben sie sich nachhaltig blamiert. Wir brauchen dieses Know-how zur digitalen Medienbildung an einem Tisch. Lassen Sie uns das gemeinsam zur Zukunft unserer Kinder diskutieren und sichern! Ich bin auf die Diskussion gespannt. Wir sind dazu bereit. – Vielen Dank!

[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]

Vielen Dank, Herr Birk! – Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Langenbrinck. – Bitte sehr!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht erinnern Sie sich noch an den Tweet von Naima Anfang letzten Jahres. Die Schülerin twitterte: „Ich bin fast 18 und habe keine Ahnung von Steuern, Miete oder Versicherungen, aber ich kann eine Gedichtanalyse in vier Sprachen schreiben.“

[Martin Delius (PIRATEN): Furchtbar!]

Sie stimmen sicher darin überein, dass in diesem Tweet zumindest ein kleiner Funke Wahrheit steckt.

[Zuruf von Lars Oberg (SPD)]

Die Schule ist u. a. dafür da, unsere Kinder und Jugendlichen gemeinsam mit ihren Eltern – das ist ein wesentlicher Punkt – auf ihr eigenes Leben vorzubereiten. Das ist mehr als Wissensvermittlung und Allgemeinbildung. Sie müssen in der Welt klarkommen, wenn sie aus der Schule raus sind und das Hotel Mama verlassen haben, auch in einer digitalisierten Welt klarkommen. Das setzt voraus, dass sich die Schule solchen neuen Entwicklungen immer wieder anpasst.

Die Digitalisierung, digitale Medien und die SmartphoneGeneration sind so eine Entwicklung. Unsere Kinder und Jugendlichen sind häufig fitter mit Handy, Laptop oder Tablet als Erwachsene und machen zu Hause mehr am PC, als sie es in der Schule tun, wenngleich – darauf hat Kollege Birk gerade hingewiesen – sie nicht immer achtsam mit ihren eigenen Daten umgehen.

(Thomas Birk)

Medienkompetenz hat an Bedeutung gewonnen und gehört seit vier Jahren durch einen KMK-Beschluss zum Bildungsauftrag der Schule, aber Sie haben recht, Herr Birk: Berlin hinkt bei der Verankerung der Medienbildung – das hat viele Gründe – im bundesweiten Vergleich hinterher, genauso wie Brandenburg, Saarland, Schleswig-Holstein und Hessen, allesamt Länder mit bunten Regierungen, an denen alle unsere Parteien beteiligt sind, außer den Piraten, also auch die Grünen und Linken.

Mich überrascht allerdings der Zeitpunkt Ihres Antrags, vier Monate, nachdem wir den neuen Landeshaushalt beschlossen haben. Es ist nicht so, als würde das, was Sie fordern, nicht eine Menge Geld kosten. Der Antrag erweckt den Eindruck, dass Berlin im Bereich Medienbildung noch auf Vorkriegsniveau und in den letzten Jahren nichts passiert wäre, dabei läuft schon einiges, z. B. das Landesprogramm Jugendnetz Berlin mit Medienkompetenzzentren, Computerführerschein und Projekten. Das LISUM organisiert Fachtagungen, unterstützt die Medienentwicklungsplanung an Schulen und bei Vorfällen von Cybermobbing, qualifiziert Schulberaterinnen und -berater, bietet Fortbildungen u. a. zum E-Learning an, informiert über den Umgang mit freien Bildungsmedien und vieles mehr.

Der E-Education-Berlin-Masterplan war in der Tat sinnvoll, aber er ist verstaubt. Am Internetseepferdchen beteiligen sich 38 Prozent der Berliner Grundschulen. Das sind noch nicht alle. Vor zehn Jahren drängten sich noch zwölf Schülerinnen und Schüler um einen PC, heute sind es fünf, wobei wir im Bundesvergleich ganz ordentlich dastehen. Ja, es ist noch Luft nach oben.

Es gibt Modellschulen für Computer- und Onlinekompetenz, Laptopklassen, Tablet-AGs. Ja, irgendwann müssen Modelle auch mal in Regelangebote überführt werden. Die Berliner Unis bieten bei der Lehrkräfteausbildung im Rahmen der Bildungswissenschaft Module zur Medienbildung an. Ja, der Umfang ist ausbaufähig. Ich stimme Ihnen also zu. Wir sind in der Start-up-Hauptstadt und Smart City in spe klug beraten, Bewegung in die Medienbildung zu bringen, um bei der Digitalisierung auch im Schulbereich mithalten zu können.

Der neue Rahmenlehrplan bietet in der Tat eine gute Grundlage für die Neuausrichtung der Medienbildung. Denn noch gibt es keine festgelegten Standards. Aber weil es um eine fächerübergreifende Kompetenzentwicklung der Schülerinnen und Schüler geht, es sinnvoll ist, die KMK mit ins Boot zu holen, und auch die Unis und Bezirke ein Wörtchen mitzureden haben, sollten wir weder ein Konzept für die Bildung mit digitalen Medien noch die Schlussfolgerungen, die daraus für unsere Schulen zu ziehen sind, übers Knie brechen, auch deshalb nicht, weil z. T. Fragen rund um Urheberrecht, Datenschutz, IT-Sicherheit und Qualitätskontrolle zu klären sind, z. B. was die digitale Lernplattform betrifft.

Lassen Sie uns also im Ausschuss gemeinsam beraten, was sinnvoll ist und was nicht sinnvoll ist, um die Medienbildung innerhalb und außerhalb unserer Schulen für die Zukunft fit zu machen! – Vielen Dank!

[Beifall bei der SPD – Beifall von Matthias Brauner (CDU)]

Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Kittler. – Bitte sehr!

Vielen Dank! – Vorab, Herr Langenbrinck: Die Forderung eines Konzepts auch außerhalb der Haushaltsdebatte wird ja wohl noch gestattet sein.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]

Die neuen Medien und die damit verbundene Digitalisierung prägen die Freizeit der Schülerinnen und Schüler. Dabei gilt für die Mehrheit allerdings, dass sie zwar blind twittern können und sich über Facebook mitteilen, aber wirkliche digitale Kompetenzen, die sie auch für die Berufsausbildung und das Studium brauchen, haben nur sehr wenige. Die Fähigkeit, sich im Netz orientieren und die Validität von Informationen einschätzen zu können, fehlt vielen. So wie viele Menschen das glauben, was in der Zeitung steht – egal, in welcher –, so glauben viele Schülerinnen und Schüler das ungeprüft, was das Netz ihnen erzählt. Unternehmen aber, die Medienkompetenzen brauchen, nehmen Mittel in dreistelliger Millionenhöhe in die Hand, um mit einem guten Schulabschluss ankommende Auszubildende erst mal für die digitale Welt ausbildungsreif zu machen.

Nun bin ich die Letzte, die Mitleid mit großen Unternehmen hat, aber es kann wirklich nicht sein, dass eines der reichsten Länder der Erde, das zu den führenden Industrienationen gehört, beim Einsatz digitaler Medien zum Schlusslicht gehört. Diese fatale Situation stellt eine Herausforderung für das Lernen und Lehren auch an den Berliner Schulen dar. Mit der Nutzung der neuen Medien muss sich endlich auch eine andere Art des Lehrens und Lernens entwickeln. Dafür ist die Berliner Schule jedoch schon allein infrastrukturell überhaupt nicht vorbereitet. Es gibt bestenfalls einige Pilotprojekte, aber keinesfalls eine nachhaltige Entwicklung.

Der E-Education-Masterplan stammt, wie schon gesagt, aus dem Jahr 2005. Da ist mit Über-das-Knie-Brechen, Herr Langenbrinck, nun wahrlich nichts, wenn wir hier eine Überprüfung und Angleichung an die heutige Zeit fordern.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]

(Joschka Langenbrinck)

Denn was dieser Masterplan heute wert ist, kann man sich in etwa vorstellen, wenn man bedenkt, dass die Erneuerung der digitalen Welt exponentiell passiert. Ich habe im vergangen Monat einen Vortrag von Herrn Prof. Dr. Christoph Igel, Verhaltensforscher am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz hören können. Er schätzte nicht nur Nutzungsverhalten und Medienkompetenz bei Schülerinnen und Schülern als „unterirdisch“ ein, sondern sah die Ursachen neben dem extremen Infrastrukturproblem auch in unzureichender Ausbildung an den Hochschulen und schätzte eindeutig ein, dass auch die Lehrkräfte auf die damit verbundenen Anforderungen nicht vorbereitet sind. Ich empfehle dem Senat – wenn noch nicht geschehen –, sich einmal den Sieben-Punkte-Plan Intelligentes Hochschulnetz vom Nationalen IT-Gipfel anzuschauen und sich für die Umsetzung einzusetzen. Ähnliches wäre auch für die Bildung in den Schulen denkbar. Ich weiß, dass uns auf der Bundesebene wieder das Kooperationsverbot in die Quere kommt, aber da sind sich hier fast alle Fraktionen einig, dass das abgeschafft werden muss.

Die Linksfraktion setzt sich für ein Bund-LänderProgramm für digitale Bildung ein, das ein mobiles Endgerät für jedes Kind als Teil der grundständigen Bildungsausstattung fördert. Außerdem setzen wir uns für die Nutzung und die Erstellung offener Lehr- und Lernmaterialien – OER –, im Antrag auch niedergeschrieben und von Herrn Birk schon angeführt, sowie den Einsatz von Open-Source-Software ein. Der Zugang zu digitalen Technologien und zum Internet muss unabhängig vom Einkommen und vom sozialen Hintergrund ermöglicht werden. In diesem Bereich darf das Feld nicht privaten Unternehmen, Verlagen und Bildungsanbietern allein überlassen werden. Bildungseinrichtungen müssen aber auch in die Lage versetzt werden, diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Zusätzlich zum Ausbau der IT-Infrastruktur auf das erforderliche Maß sind deshalb Weiterbildungsangebote für die Lehrkräfte und zusätzliche Stellen für qualifiziertes Personal zu schaffen. Da reichen die Stellen, die wir dafür haben, bei Weitem nicht aus. Welches mittelständische Unternehmen – und 1 000 Schülerinnen und Schüler im Durchschnitt, das ist mindestens ein mittelständisches Unternehmen – würde denn nur zwei Stunden für IT-Wartung zur Verfügung stellen? Hier muss etwas passieren!

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]

Vielen Dank, Frau Kittler! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Schlede. – Bitte!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Altersbedingt bin ich sicherlich nicht der Spezialist für digitale Zukunft,

[Regina Kittler (LINKE): Ach was! – Martin Delius (PIRATEN): Das stimmt nicht!]

aber ich werde bestens unterstützt von meinen Kindern und Enkelkindern. Wenn ich am iPhone oder am iPad sitze, sind sie sofort dabei und sagen: Lass mich mal ran! – Man kann fast sagen, die digitalen Medien sind den Kindern heute mehr oder weniger mit der Mutterbrust verliehen worden und sind ihnen eigen. Insofern ist die Frage berechtigt: Wie weit ist denn dieses durch die Schule im Sinne von digitaler Bildung zu begleiten?

Ihr Antrag ist nicht schlecht, muss ich sagen.

[Regina Kittler (LINKE): Oh!]

Ich könnte da einzelne Passagen herausgreifen:

Der Senat wird aufgefordert, in Vorbereitung auf das Inkrafttreten der Rahmenlehrpläne

wo Medienbildung durchgehend von 1 bis 10 Teilbestandteil sein soll –

für Berlin und Brandenburg zur fächerübergreifenden Kompetenzentwicklung

28 Fächer haben wir –

im Bereich Medienbildung im Schuljahr 2017/18 die Rahmenbedingungen … zu verbessern.

Das kann ich unterschreiben.

[Beifall von Thomas Birk (GRÜNE), Regina Kittler (LINKE) und Martin Delius (PIRATEN)]

Die schulische und die außerschulische Bildung mit digitalen Medien soll konzeptionell aufeinander abgestimmt werden, um entsprechende Synergieeffekte im Bildungs- und Fortbildungsbedarf von Kindern, Jugendlichen, Eltern, Erzieher/innen und Lehrkräften zu erzielen.

Dazu soll es nun ein Konzept geben.

Ich stimme der Motivation und auch der Begründung zu, aber die Konsequenz – da muss ich noch mal auf den Kollegen Langenbrinck zurückkommen, da hat er gar nicht unrecht, die kommt jetzt ein bisschen zu spät für ein Konzept. Ich sage das aus zweierlei Gründen. Das ist gar keine vordergründige Kritik, aber wissen Sie, wenn Sie wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode einen Antrag einbringen, der dem Senat die Aufforderung zumutet, bis zum 15. Juni zu berichten,

[Zuruf von Thomas Birk (GRÜNE)]

dann möchte ich mal wissen, wann das inklusive des Berichts in dieser Legislaturperiode überhaupt noch in einem Ausschuss diskutiert werden soll.

(Regina Kittler)

[Regina Kittler (LINKE): Das fordern wir seit über vier Jahren!]

Entschuldigung, ich spreche doch von dem Antrag, den Sie jetzt eingebracht haben. Ich habe im Kalender nachgeguckt: Die letzte Sitzung des Bildungsausschusses ist am 16. Juni, einen Tag später. Ich sehe gar nicht, wann das behandelt werden soll.