Entschuldigung, ich spreche doch von dem Antrag, den Sie jetzt eingebracht haben. Ich habe im Kalender nachgeguckt: Die letzte Sitzung des Bildungsausschusses ist am 16. Juni, einen Tag später. Ich sehe gar nicht, wann das behandelt werden soll.
Nun lasse ich mir von erfahrenen Kollegen sagen: Was nicht bis zum Ende dieser Legislaturperiode in Gesetzesform gegossen ist, das können Sie vergessen; da fangen wir wieder bei null an. – Herr Birk! Sie sagten, verschlafen! Aber dann haben Sie mitgeschlafen, kann ich nur sagen. Dann hätten Sie diesen Antrag entweder vor den Haushaltsberatungen oder in die Haushaltsberatungen einbringen müssen oder aber diese Forderung – die ich in wesentlichen Teilen unterstütze – vorher stellen sollen.
Das Konzept ist keine Kleinigkeit; da sehe ich hier 13 Punkte aufgeführt, die der Senat bis zum 15. Juni, sprich: in knapp zwei Monaten, dezidiert vorlegen soll, und zwar unter Mithilfe und Beteiligung aller möglichen Gremien: von Schule, Elternschaft, Best-PracticeProjekten, Kooperationspartnern von Schulen, Bildungsträgern für Kinder und Jugendliche, Trägern des allgemeinen Bildungsauftrags. Nun frage ich Sie: Wie soll er das machen?
Entweder bekommen wir einen hohlen, einen nichtssagenden Bericht, oder aber wir kommen jetzt einfach zu spät damit. Das ist das Einzige, was ich Ihnen vorwerfe.
Von den Einzelheiten, die Sie hier ansprechen, teilen wir unter anderem die Gesichtspunkte Fortbildung für Lehrer – dringend notwendig! – und Ausstattung der Schulen. Wir wissen, eGovernment@school ist leider mit einem Millionenaufwand gescheitert; 2015 fangen wir neu an. Dem entsprechend muss es schnell vorangebracht werden, auch unter Berücksichtigung des Know-hows der Berliner Start-up-Szene im Bereich IT. Die didaktische Aufarbeitung muss passieren, ehe wir 2017 die Rahmenpläne umsetzen. Und, last not least, muss die wissenschaftliche Ausbildung die Vorbereitung dafür sein. 30 IT-Stellen sind kein Katzendreck in diesem Zusammenhang, wenn wir die Studienkapazitäten entsprechend erweitern.
Vor diesem Hintergrund ist darauf hinzuweisen: Die Anzahl Ihrer Forderungen ist nachvollziehbar, sie bis zum Juni in ein Konzept umzusetzen, ist, glaube ich, eine Überforderung, die niemand leisten kann, die selbst Sie, die Sie diesen Antrag gestellt haben, nicht leisten könnten. Aber auf den Weg müssen wir uns begeben. – Schönen Dank!
Verzeihung! Dann kommen wir noch einmal zurück. Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat der Herr Abgeordnete Birk.
Entschuldigung, dass ich so spät erst interveniere, aber der letzte Satz hat mich herausgefordert. – Herr Schlede! Sie haben die kleine Chance: Wir haben schon ein bisschen konzeptionell vorgearbeitet. Wenn Sie auf die Webseite unserer Fraktion gehen, finden Sie unter „Grün digital“ ein längeres Konzeptpapier, wo aus unserer Sicht schon vieles beantwortet ist, was Sie hier einfordern.
Aber Sie haben natürlich ein Stück weit recht. Es ist ein bisschen spät mit dem Antrag. Aber wir haben auch sehr lange gewartet. Wir haben immer wieder versprochen bekommen, dass das mit dem E-Education-Masterplan mal in die Gänge kommt, und zu den letzten Haushaltsberatungen wäre die Chance gewesen – da kam nichts!
[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Regina Kittler (LINKE): So ist es!]
Wir haben immer den Kontakt zu den Trägern gehalten, die wirklich verzweifelt sind. Und besonders verzweifelt waren sie in den letzten Haushaltsberatungen deswegen, weil die EU-Fördermittel weggefallen sind, und zwar in beträchtlicher Millionenhöhe, und Herrn Eggert in den Beratungen nichts anderes dazu einfiel als zu sagen: Na ja, wer nicht mit den Förderkriterien Berlins zurande kommt, der hat vielleicht die Förderung gar nicht verdient. – Das war die ganze Antwort zu dem Dilemma, in dem die jetzt stecken. Das kann es ja wohl nicht sein.
Deswegen haben wir jetzt diesen Antrag gestellt. Man könnte ja schon beginnen, damit die nächste Regierung daran weiterarbeiten kann. Wir erwarten nicht, dass bis zum Sommer ein fertiges Konzept vorgelegt wird. Da haben Sie völlig recht, das geht natürlich nicht. Aber man könnte die Träger schon alle an einen Tisch bitten. Das wäre in Wahlkampfzeiten gar nicht das Schlechteste, wenn Sie von allen erfahren würden, was sie eigentlich von ihnen erwarten – und natürlich nicht nur von den Trägern, sondern auch von all den Gremien, die schon seit Langem auf Antworten warten.
Ich sage nur noch ein Stichwort: E-Government-Gesetz. Sie bürden am Ende der Legislaturperiode der gesamten Verwaltung und dem ITDZ einen solchen Kraftakt auf, der für die nächsten fünf Jahre und gleich beginnend von jetzt auf gleich starten soll, der die Versäumnisse der letzten fünf Jahre mit einem Schlag bereinigen soll. Da
machen Sie es mit Sicherheit nicht besser. Das hat echte Folgen, weil das Gesetz hoffentlich verabschiedet wird und dann sofort wirkt und erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Verwaltung hat.
Frau Präsidentin! Herr Birk! Zwei Bemerkungen ganz kurzer Art – erstens: Ein Runder Tisch all derer, die betroffen sind und das Konzept begleiten sollen, ist sicherlich sinnvoll. Auch das erfordert logischerweise Zeit. Aber mit der zweiten Bemerkung haben Sie das bestätigt, was ich Ihnen vorwerfe. Denn wenn Sie selbst sagen, das kostet Millionen, dann wäre es doch an der Zeit gewesen zu handeln, vor allen Dingen, wenn Sie schon ein Konzept entwickelt haben, an dem sich der Senat womöglich gerne orientiert, die entsprechenden Kosten für die Zukunft für die nächsten Jahre im Doppelhaushalt zu reklamieren. Davon habe ich aber nichts gehört. Ich war bei sämtlichen Gesprächen bezüglich der Schule dabei. Ich kenne keinen Schwerpunkt der Grünen für die digitale Bildung im Millionenumfang. – Schönen Dank!
Ich kritisiere nicht Sie, Frau Präsidentin! Das würde ich auf keinen Fall tun. Vielen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um auf Herrn Langenbrinck einzugehen, übers Knie brechen – was den E-Education-Masterplan von 2005 angeht, eGovernment@School ist nicht ganz so alt, aber auch erwähnt worden: Ich würde noch früher ansetzen, bei der Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft“. Diese EnqueteKommission des Deutschen Bundestages war die erste, die sich mit dem Thema neue Medien befasst und 1998 einen umfangreichen Abschlussbericht vorgelegt hat, in dem die Auswirkungen bzw. die Fragestellung, die wir in diesem Antrag formulieren, schon aufgeführt sind. Dort ist aufgeführt, wie wichtig für die Zukunft von der Wirtschaft und der Gesellschaft in Deutschland, in Europa
eine Medienbildung, eine umfangreiche und querschnittskonzipierte Medienpädagogik ist, um zukünftige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Arbeitswelt vorzubereiten und Medienrezeption vernünftig zu gestalten usw. Das war 1998.
Das Gleiche hat die letzte Enquete-Kommission noch mal gemacht. Da stehen auch ganz viele schlaue Dinge drin. Die hieß dann „Internet und digitale Gesellschaft“, hat im Prinzip dasselbe getan. Attestieren können wir seit 1998 und auch davor, Wirtschaft und Gesellschaft haben Dinge getan, wir haben viele Anbieter im Bereich digitale Medien, Medienkompetenz, Medienpädagogik, das haben wir heute schon gehört, die damit Geld verdienen, Menschen das beizubringen, am besten in der Berufsvorbereitung. Wir haben eine lebendige Landschaft von freien Trägern, die – und das hat Herr Birk schon ausgeführt – im Moment das Problem haben, dass sie nicht wissen, wie sie sich finanzieren sollen, und den von Herrn Schlede auch gelobten oder auch geforderten Runden Tisch längst machen, nur halt ohne den Senat. Das alles gibt es schon.
Wer nicht mitgemacht hat und wer den Empfehlungen nicht gefolgt ist, sind die Politik und die Verwaltung. Das gilt in Berlin, man hat es versucht; eGovernment@School ist angesprochen worden; E-Education-Masterplan war nie der große Wurf, muss ich sagen, und im eigentlichen Sinn auf Drängen der CDU damals, das habe ich nachgelesen. Da ging es darum, die Filtersysteme zu rechtfertigen, die aufgrund des Jugendschutzes eingeführt werden mussten. Aber es ist am Ende gescheitert, und deswegen gescheitert, weil man eben das Konzept, das wir hier fordern, nie versucht hat, gesamtheitlich ins Rollen zu bringen und hervorzubringen.
Das, was wir hier aufschreiben – für die EU-Förderperiode ist es offensichtlich, die anderen Punkte kann man durchgehen –, ist kein Hexenwerk, das ist alles nichts Neues. Hier steht: Bestandsaufnahme und Zielstellung zur technischen Ausstattung der Schulen. – Was soll denn an einer Schule, was soll an technischer Ausstattung in Zukunft an einer Schule vorhanden sein? Wie soll das organisiert werden? Reichen uns Laptop-Klassen oder Tablet-Klassen? Reicht ein digitales Board an der Schule, oder soll damit noch ein bisschen mehr passieren? Und wann soll das kommen? – Das sind Fragen, die der Senat schon seit viereinhalb Jahren beantworten sollte und nicht tut. Das kann nun keinen überraschen. Insofern wundere ich mich darüber, dass das jetzt Herrn Schlede überrascht.
Dann: leistungsfähiges WLAN. Darüber reden wir auch schon seit Jahren. Das ist auch nichts Neues. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass man das in einen Konzeptvorschlag oder einen Konzeptantrag reinschreibt. Und es ist unbedingt notwendig, wie wir aus der Diskussion um den Jugendschutz z. B. kennen, wenn man mit bring your own device und mit sozialen Medien und
Internetrecherche arbeitet, kommt man, wenn man mobil bleibt, nicht ohne ein WLAN aus, denn die Lehrkräfte sind am Ende dafür verantwortlich sicherzustellen, dass nicht irgendwelche Seiten, die jugendschutzrelevante Inhalte haben, besucht werden. Das geht nur über zentral verwaltete Zugänge zum Internet und über das Verwenden dieser Server. Solange das passieren muss, kommt man ohne ein WLAN nicht weiter, völlig naheliegend.
Ich überspringe ein paar Punkte. Auch die Medienbildung ist als Querschnittsthema in den neuen Rahmenlehrplänen drin. Das wissen wir alle. Aber was wir aufschreiben, ist der eigentlich wichtige Punkt. Erstens: Wie neue Lernplattformen, wie digitale Instrumente bzw. Geräte in den pädagogischen und fachdidaktischen Alltag eingebunden werden sollen über das Wir-nutzen-es-mal-statt-einesBuches hinaus, das steht überhaupt nicht fest und ist noch nicht erprobt. Da ist es extrem wichtig, dass Lehrkräfte vernünftige Weiterbildungsangebote erhalten wegen der von Frau Kittler angesprochenen schnellen Überholung von technischen Gerätschaften, schon allein deshalb, aber auch, weil multimediale Inhalte sich weiterentwickeln, nicht erst seit 1998, sondern auch im Jahr 2016. Insofern ist auch das sinnvoll.
Ich hoffe, dass auch Sie sich als Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker in den letzten Jahren Gedanken darüber gemacht haben, was mit den sozialen Netzwerken passieren soll. Ich hoffe auch, dass der Senat und die Verwaltung sich darüber Gedanken gemacht haben. Das kann keinen überraschen. Da kann man auch etwas aufschreiben. Ja, Facebook kann nicht die Lösung sein, aber alles, was wir bisher sporadisch zu diesem Thema in den öffentlichen Debatten hören, dass irgendein Politiker oder irgendeine Politikerin sich gerade wieder für ein Facebook-Verbot an Schulen einsetzt, das ist auch kein Konzept. Das ist auch kein inhaltlich sinnvoller Vorschlag. Nichts anderes möchten wir hier. Der Senat soll sich bitte einmal Gedanken machen, was dringend notwendig ist und was eigentlich seit 1998 selbstverständlich sein sollte. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Delius! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Gibt es nicht, dann verfahren wir so.