In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Dr. Lehmann-Brauns, Sie haben das Wort, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Thema 25 Jahre Städtepartnerschaft Berlin-Moskau: Ich habe nur drei Minuten, deshalb muss ich mir leider verkneifen, auf die lebhaften ersten 20 Jahre hinzuweisen. Beide Städte brummten damals vor Austauschenergien. Auch heute noch gibt es einen nicht unerheblichen Austausch zwischen den Verwaltungen. Berlin besucht Moskau mit Sportlern und umgekehrt. Auch die Universitäten tauschen sich aus. So weit, so gut, aber das ist innerhalb dieser vernetzten, globalisierten Welt eigentlich keiner großen Rede wert.
Der politische Überbau ist leider mager und lustlos. Der gemeinsame Ausschuss, den es einst gab, tagt offenbar nicht mehr. Wenn er jetzt Ende April getagt hat, weiß man nicht, wer daran teilnimmt und was dabei rauskommt. Politische Anstöße zugunsten einer Vitalisierung der Beziehung habe ich jedenfalls nicht wahrgenommen. Stadtbeziehungen hängen durch, es gibt politischerseits kaum sichtbare Anstrengungen, sie wieder aufzubauen.
Natürlich ist diese Baisse die Folge der internationalen Spannungen zwischen Moskau einerseits und Brüssel/Berlin andererseits. Aber es ist unpolitisch, bei der Ursachenfeststellung stehenzubleiben und die Folgen der
wechselseitigen Entfremdung zu verkennen. Wir haben auf jene internationalen Spannungen keinen Einfluss, aber wir haben Einfluss auf die Ausstrahlung der Stadt und die Pflege der lange zurückreichenden geistigen und kulturellen Bindungen. Wir sollten dem spaltenden Zeitgeist in Europa und seinen Verfremdungen auch durch dieses Instrument der Partnerschaft entgegenwirken.
Es ist mir deshalb ein besonderes Bedürfnis, den positiven Beitrag zu erwähnen, den z. B. die Botschaft Russlands zur Festigung und Vertiefung der menschlichen, kulturellen und ökonomischen Bindungen in Berlin leistet. Präsentationen hochrangiger russischer Künstlerinnen und Künstler, Ausstellungen, Lesungen halten zusammen und führen zusammen, was zusammengehört. Daneben gibt es auch andere Aktivitäten, das deutsch-russische Forum, die deutsch-russischen Festtage, die Kultur- und Bindungsarbeit von Mitra.
Aber sowohl an der Spitze in Moskau als auch in Berlin fehlt es an Initialzündungen, um der Verantwortung für diese beiden großen, fast gleichaltrigen Städte gerecht zu werden. Ich weiß nicht, wie viele Jahre der letzte Besuch des Regierenden Bürgermeisters in Moskau zurückliegt. Ich rede nicht von dem ständigen Hin und Her damals zwischen Diepgen und Luschkow. Diese Zeit ist vorbei. An dieses politische Miteinander muss aber angeknüpft werden, um die Partnerschaft wieder lebendig zu machen. Um ein aktuelles politisches Zeichen zu setzen, sollte der Regierende Bürgermeister die ihm angetragene Schirmherrschaft über diese 25 Jahre alte Partnerschaft übernehmen. Er sollte – lieber Herr Müller, mit dieser weiteren Bitte schließe ich! – die kommenden Wahlen nicht zum Vorwand nehmen, einen baldigen Besuch in Moskau auszusparen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Berlin hat viele Partnerschaften, aber ich glaube, wir sind uns da ganz einig: Gerade die Partnerschaft zu Moskau ist eine sehr besondere. Ich freue mich, dass wir diese Partnerschaft nun schon 25 Jahre haben. Aber genau so wie mein Vorredner bedauere ich, dass sie in den letzten Jahren deutlich eingeschlafen ist, um das einmal ganz vorsichtig auszudrücken. Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen. Als das Präsidium vor gar nicht so langer Zeit mit einer Delegation unter Leitung des Präsidenten dieses Hauses in Moskau war, mussten wir bereits da feststellen, wie angespannt das Verhältnis zwischen uns, zwischen
Berlin und Moskau, ist, aber durchaus auch auf der höheren Ebene. Das hat eine Menge mit politischen Entwicklungen zu tun.
Ich würde mich ebenfalls sehr deutlich der Aufforderung anschließen, dass auch vom Senat jetzt noch – und wer auch immer den dann ab dem Beginn der nächsten Legislaturperiode stellen wird – wieder ein Zeichen ausgehen sollte, dass zumindest uns in Berlin einiges an dieser Partnerschaft liegt. Denn in der Tat ist unsere Partnerschaft zu Moskau nicht irgendeine. Das kann man hier durchaus einmal deutlich feststellen.
Dazu gehört aber auch die Feststellung, dass es sich nicht lohnt – was heißt „nicht lohnt“?, im Gegenteil, es ist sogar gefährlich und sträflich –, sich wegzuducken mit dem Hinweis darauf, dass es niemand mag, belehrt zu werden oder Ähnliches, und dass wir hier gar nicht die große außenpolitische Nummer drehen, so zu tun, als gäbe es nicht auch Dinge deutlich zu kritisieren.
Wir haben uns in der Vergangenheit in vielen Fällen, wo die Kontakte auf der oberen, auf der Verwaltungsebene schwierig wurden, auf der Ebene zwischen den Stadtregierungen immer dafür ausgesprochen, auf der zivilgesellschaftlichen Ebene über Stiftungen, über Vereine, über Jugendaustausch, über Sportaustausch usw. die Städtepartnerschaften am Leben zu halten, denn es gibt nichts Besseres, um eine solche Partnerschaft mit Leben zu erfüllen und für Verständigung zu sorgen, als genau diese Ebene. Aber an der Stelle müssen wir in den letzten Jahren zwei Dinge zur Kenntnis nehmen. Ich finde, die muss man an der Stelle auch einmal kurz ansprechen. Erstens wird es immer schwieriger, Partner auf der Moskauer Seite zu finden, die frei arbeiten können, auch in ihrem Austausch mit anderen Initiativen, wenn es z. B. über Jugendzeitungs- und Jugendmedienprojekte geht. Das ist nicht ganz einfach. Und erst recht ist es bei allem schwierig geworden, was mit dem Themenbereich Queer, Homosexuelle, Trans und Ähnlichem zu tun hat. Um es einmal ganz simpel zu illustrieren: Bei besagter Delegationsreise des Präsidiums hat unser Präsident Herr Wieland die Gelegenheit gehabt, ein paar Worte an die Stadtduma von Moskau zu richten. Er hat in dem Zusammenhang, was ich richtig und wichtig finde, die positiven Seiten und das, was unsere Stadt lebendig und dynamisch macht, vorgestellt und dabei auch den Christopher Street Day erwähnt. Schon das war einigen unserer Gesprächspartner zu viel. Da muss ich sagen: Darüber können wir nicht schweigen. Auch das ist Inhalt einer bedeutenden, einer uns wichtigen Städtepartnerschaft, dass wir da nicht sagen: Na, das kann man derzeit nicht aussprechen. – Nein, im Gegenteil! Freundschaft heißt auch, dass man solche Dinge ausspricht, und genau deswegen müssen wir das miteinander tun.
Vor dem Hintergrund finde ich es sehr bedauerlich, dass wir jetzt eher einen relativ allgemeinen Antrag vorliegen haben. Der ist gut, wunderbar, kann man alles machen, ist total unschädlich! Wir hatten in den letzten Jahren aber schon mehrfach Anträge hier im Haus, die sich auf die Beziehungen zu Moskau – und bei den Bezirken auch zu anderen russischen Städten – bezogen, wo es dann immer hieß: Ja, aber gerade das Thema LSBTTGI usw.,
Es ist wichtig, auch um die zivilgesellschaftlichen Partnerschaften zu unterstützen, die vor Ort Partner suchen und Bildungs- und Austauscharbeit betreiben, denn für uns ist das ein Querschnittsthema, das sich auch auf Sport, auf Kunst, Kultur, auf alles bezieht. Uns Grünen liegt eine ganze Menge an dieser Partnerschaft, aber wir wollen sie nicht als Partnerschaft des Einfach-nur-maldrei-salbungsvolle-Worte-Sagens, wir wollen eine ehrliche Freundschaft zwischen Berlin und Moskau betreiben. Deswegen können wir das gerne so beschließen; der Antrag ist, wie gesagt, unschädlich. Ich würde mir allerdings mehr Einsatz – übrigens auch ein finanzielles Einsetzen für die Unterstützung solcher zivilgesellschaftlicher Initiativen – wünschen. – Danke!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Beifall von Dr. Gabriele Hiller (LINKE)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich jetzt das Mikrofon habe, möchte ich zuerst die Gelegenheit nutzen, mich bei allen, die mir zum Geburtstag gratuliert haben, herzlich zu bedanken.
Das Thema Geburtstag beschäftigt uns bei diesem Tagesordnungspunkt auch, es ist allerdings der 25. unserer Städtepartnerschaft zu Moskau. Zu der Geschichte dieser Partnerschaft will ich nichts weiter sagen; sie war recht erfolgreich, und seit der Gründung am 28. August 1991 ist sehr viel passiert. Das wichtigste Ziel dieser Partnerschaft, Frau Schillhaneck hat es bereits gesagt, ist die Völkerverständigung – miteinander ins Gespräch
Es gab sehr viele Aktionen und Aktivitäten in den vergangenen Jahren, diese Zusammenarbeit, die vorher sehr erfolgreich war, ist nach den Wahlen zur Moskauer Stadtduma im September 2014 aber leider etwas eingeschlafen. Vor den Wahlen waren die Moskauer Abgeordneten sehr an den Erfahrungen der Berliner Parlamentarier und an der Umsetzung der Berliner Gesetze interessiert, z. B. was die Privatisierung der Eigenbetriebe, das Taxigewerbe, den Tierschutz, aber auch den Umgang mit neuen Energien angeht. Das waren Themen, die sie sehr beschäftigt haben.
Seit der Konstituierung der neuen Stadtduma zeigt die Moskauer Seite wenig Interesse an einer Zusammenarbeit mit unserem Haus. Präsident Ralf Wieland ist nach wie vor bemüht, den Gesprächsfaden wiederaufzunehmen, und die Einladung nach Berlin an den Präsidenten Schaposchnikow wurde noch einmal bekräftigt. Seit dem Bürgermeisterwechsel 2010 stagniert die Zusammenarbeit; der gemeinsame Ausschuss tagt nicht, auf der politischen Ebene tut sich wenig. Das bedauern wir sehr, denn insbesondere in Zeiten, in denen politische Beziehungen angespannt sind, ist es wichtig, dass wir auf der kommunalen Ebene das Gespräch fortsetzen – Frau Schillhaneck hat das schon gesagt.
Ich vertrete das Land Berlin im KGRE, im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, und als stellvertretender Leiter der deutschen Delegation befasse ich mich mit Osteuropa und bin sehr oft in Gesprächen mit der russischen, ukrainischen, georgischen oder moldauischen Delegation. Das sind alles Länder, in denen aktuell Konflikte herrschen. Die Möglichkeit, miteinander zu reden, miteinander Ziele zu formulieren, unser europäisches Haus gemeinsam auf demokratischer Grundlage aufzubauen, ist für mich ein sehr hohes Gut. In einem guten Gespräch im vergangenen Jahr in Moskau mit dem Präsidenten der Moskauer Duma, Herrn Schaposchnikow, und Frau Dragunkina, Vertreterin Moskaus im Senat der Russischen Föderation, habe ich dieses Interesse gespürt – Interesse an der Wiederbelebung der Zusammenarbeit, Interesse an dem Austausch. Leider lässt sich dieses, trotz auch des Bemühens des Regierenden Bürgermeisters, der ebenfalls den Kontakt mit dem Büro in Moskau aufgenommen hat, nicht umsetzen. Auch wenn zahlreiche Institutionen die Zusammenarbeit fortgesetzt haben, fehlt uns die politische Begleitung. Ich hoffe sehr, dass die von Herrn Lehmann-Brauns erwähnten Unterstützer in der russischen Botschaft uns so viel Schützenhilfe leisten, dass die Moskauer Regierung aktiver auf Berlin zugeht. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zeit ist überreif für ein Aufleben der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau. Nach 25 Jahren offizieller Städtepartnerschaft und noch deutlich länger währender Freundschaft zwischen Moskau und der Hauptstadt der DDR, auch zu Zeiten des Kalten Krieges, gab es in den letzten fünf Jahren eine Eiszeit in der Beziehung beider Städte, die es endlich zu überwinden gilt.
Wer in den Tagen des Aprils und Mais durch unsere Stadt geht, bemerkt: Es sind russische Wochen in Berlin. Gedenken, Erinnern, Trauern, auch Feiern findet statt zwischen Berlinerinnen und Berlinern mit russischen Wurzeln und vielen Nachbarinnen und Nachbarn, gemeinsam an den Gedenk- und Erinnerungsorten unserer Stadt. Die dabei ausgetauschten Gedanken und Erfahrungen verbinden und fördern die Zusammengehörigkeit. Das sollte genutzt werden, um die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau mit neuem Schwung zu beleben.
Warum die Koalition das erst jetzt macht, wenige Wochen vor Ende der Legislaturperiode, bleibt mir ein Rätsel. Die Kritik, die Herr Lehmann-Brauns berechtigterweise geäußert hat, hätte wahrscheinlich schon viel eher benannt und ausgestritten werden müssen, denn: Bereits vor zwei Jahren hatte z. B. meine Fraktion nachgefragt, wie der Senat das 25-jährige Jubiläum zu begehen gedenke. Die Antwort war Schweigen, und bis heute bleibt die Senatskanzlei eine Antwort schuldig. Vielleicht liegt darin ja die größte Bedeutung des Antrags: Der eigene Senat wird durch die Regierungskoalition aufgefordert, nun endlich aktiv zu werden.
Die Partnerschaft zu beleben ist nur sinnvoll, wenn die Bürgerinnen und Bürger das machen; der Senat muss dafür den Rahmen schaffen. Es sollten vor allem junge Leute, Schülerinnen und Schüler, Studierende einbezogen werden; der Austausch von Sportaktiven muss stärker unterstützt werden, auch finanziell. Und ja, natürlich findet auch ein Journalistenkongress seinen Platz. In dem Antrag fehlt jedoch völlig die gemeinsame Erinnerungsarbeit an den Rassenwahn der Nazis, der unser Land und unsere Stadt in den Abgrund geführt hat und über 20 Millionen Opfer unter den Völkern der Sowjetunion gefordert hat. Es fehlt die Zeit des Erinnerns an die Blockkonfrontation, die unsere Stadt über 28 Jahre geteilt hat. Auch Kultur und Dialog zwischen Nichtregie
rungsorganisationen und Zivilgesellschaft finden wir leider nicht. Der Antrag kann besser gemacht werden; das sollten wir in den Ausschüssen tun. Und, um es vielleicht einmal auf gut Russisch zu sagen: Kogda mui chotschem etot, mui sdelajemsa! Do sdraswujet druschba gospodinow naschich gorodach Moskwa i Berlina. – Ich danke Ihnen!
[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von den PIRATEN: Vertraute Töne! – Martin Delius (PIRATEN): Hat doch keiner verstanden! Dr. Gabriele Hiller (LINKE): Stimmt nicht!]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest, wir sind uns in diesem Punkt prinzipiell einig. Das kommt ja auch nicht so oft vor. Es wurde auch schon fast alles gesagt, insbesondere schließe ich mich den Worten von Frau Schillhaneck an. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind angespannt, und man muss ehrlicherweise sagen, dass auch Deutschland da einen gewissen Teil Mitschuld trägt. In diesem Sinne wäre es natürlich genau das Richtige, dass der Berliner Senat sich darum bemüht, diese Städtepartnerschaft wieder mehr mit Leben zu füllen. Das unterstützen wir. Es ist eben so, dass man Brücken einfach einreißen kann, aber Brückenschlagen mühsam ist. Wir sollten uns an diesen mühsamen Prozess machen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!