Ich appelliere in diesem Kreis an alle, dort nicht Vorschub zu leisten, dass falsche Ängste geschürt werden und insbesondere falsche Versprechungen gemacht werden. Wenn wir die Turnhallen freiziehen wollen, dann müssen wir dezentrale Unterbringungen schaffen. Das ist das beste Konzept dafür, und dafür werbe ich.
Vielen Dank, Herr Senator! – Nun gibt es für den Altglienicker Standort Demonstrationen unter rechter Beteiligung.
Unter dem Hören der Redebeiträge frage ich, wie der Senat sicherheitspolitisch die Situation bewertet, dass eine Abgeordnete dieses Hauses indirekt zu Rechtsverlet
zungen aufruft, also hier konkret zu Blockaden und Behinderungen der Baumaßnahmen, und diese toleriert.
Ich finde das erstaunlich und kann mir nicht vorstellen, dass ein Mitglied dieses Hohen Hauses so etwas vornehmen könnte.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Sie haben angesprochen, dass an vielen Ecken und Enden in dieser Stadt mit Halbwahrheiten und falschen Gerüchten gearbeitet wird. Wie weit ist denn der Stand mit allen Bezirken? Oder anders herum gefragt: Welche Bezirke haben sich noch nicht mit dem Senat über die Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen geeinigt?
Danke! – Das war eine fachübergreifende Aktion. Aus meinem Haus haben Staatssekretärin Dr. Sudhof und Herr Staatssekretär Glietsch aus dem Koordinationsstab mit allen Bezirken Gespräche geführt. Wir haben dafür gesorgt, dass auch alle anderen Stakeholder – so gut es ging – daran beteiligt waren, wie zum Beispiel die BIM, die das Containerprogramm vorbereitet, und das Projekt, das letztlich dann auch von meinem Haus zur Vorbereitung der MUFs in Auftrag gegeben worden war, ist ebenfalls daran beteiligt worden. Insofern können wir sagen, dass wir die 38 MUFs und die 30 Containerstandorte, die wir im Senat beschlossen haben, erst einmal machen. Über weitere 22 Containerstandorte werden wir dann im Licht einer neuen Prognose entscheiden – darüber werden wir wahrscheinlich im Mai im Senat diskutieren –, ob wir das machen werden oder ob wir vielleicht weitere Standorte in Phasen aufsetzen – wie auch immer. Das heißt, darin sind wir uns mit den Bezirken dem Grunde nach einig.
Trotz allem: Das ist eine lebende Liste, was ehrlicherweise hinzugefügt werden muss. Fachverwaltungsübergreifend gibt es zum Beispiel Grundstücke, bei denen der Bund eine gewisse Zurückhaltung an den Tag legt, wenn es darum geht, sie uns zur Nutzung zu überlassen. Das betrifft mehrere BImA-Grundstücke, aber bei einem ist das besonders offensichtlich. Das ist ein Standort des Bundesarchivs, bei dem offensichtlich befürchtet wird, dass dann, wenn dort in näherer Umgebung eine Flüchtlingsunterbringung, ein Containerstandort errichtet wird, Angriffe auf Schriftgut erfolgen. Das kann ich nicht teilen. Es ist bisher niemandem in Berlin bekannt geworden, dass in irgendeiner Flüchtlingsunterkunft Angriffe auf staatliches Schriftgut erfolgt sind. Deswegen führen wir Gespräche mit dem Bund und sind optimistisch, dass es gelingt zu erreichen, dass dieses Grundstück zur Verfügung steht. Und so haben wir Fragen auch bei anderen Grundstücken. Es kann durchaus sein, dass das eine oder andere Grundstück dann noch getauscht werden muss. Wir haben aber mit den Bezirken ausgemacht, dass es dann immer eine Ersetzung im jeweiligen Bezirk gibt, und haben die Bezirke gebeten, dafür Vorschläge zu machen. Das Grundversprechen, dass die Bezirksvorschläge Priorität haben, wird in dem Verfahren eingehalten. Den Stand, den wir nach diesen ausführlichen Bezirksgesprächen hatten, haben wir öffentlich bekannt gegeben – wer sich dafür interessiert, er ist im Internetauftritt meines Hauses nachzulesen.
Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Welche Hinderungsgründe sieht der Regierende Bürgermeister, eine Gedenktafel zur Erinnerung und Mahnung an die von den Nationalsozialisten enteigneten jüdischen Mitbegründer des Varietés Scala in der Martin-Luther-Straße anzubringen mit dem Text: „Hier stand das 1919 gegründete und 1943 im Krieg zerstörte weltberühmte Varieté Scala. Die jüdischen Eigentümer wurden 1933/34 von den Nazis enteignet. Weder die Eigentümer noch ihre Nachfahren enthielten je eine Entschädigung“?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Es gibt da von meiner Seite keine grundsätzlichen Bedenken. Die Frage, wo und wie die Tafeln angebracht werden, wird in einer begleitenden Kommission erörtert. Da gab es wiederum Bedenken, weil es wohl gar nicht an dem Ort, der dafür vorgesehen war, richtig platziert wäre. Ich kenne diese Initiative, kenne aber nicht jedes Detail, wie man damit vielleicht umgehen kann und welcher Kompromiss gefunden werden kann, aber ich gehe dem gerne nach. Grundsätzliche Bedenken habe ich nicht, es ist eher die Frage, wie man es gut und richtig macht.
Darf ich Sie so verstehen, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass eine Gedenktafel, ob an diesem Haus oder woanders, für die enteigneten Mitbegründer angebracht werden wird?
Ich höre gerade, es ist wohl in der Diskussion, dass es angemessen und richtig wäre, in Form einer Stele diesen Ort zu würdigen und nicht mit einer Tafel,
weil dieser Ort auch erklärt werden muss. Insofern sage ich noch einmal, wir begleiten das sehr gerne, aber gerade dafür hat man Experten und Kommissionen, dass sie eine Beratung geben, wie man es gut und richtig macht. Ob Stele oder Tafel, das können wir gerne in der nächsten Zeit diskutieren und sehen, welche Umsetzung die richtige ist.
Die enteigneten jüdischen Anteilseigner des Zoos haben zwar schon ihre eigene Infotafel, aber eine konkrete finanzielle Entschädigung steht immer noch aus. Meine Frage: Hat der Senat in den letzten Monaten – auch nach meiner Schriftlichen Anfrage zum Thema – Kontakt zur
Leitung des Zoos aufgenommen, um entsprechend nach all den Jahren die überfällige Entschädigung in die Wege zu leiten?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Das müsste jetzt eigentlich der Finanzsenator beantworten, weil er für den Zoo zuständig ist. Er hat nun leider gerade ein anderes wichtiges Gespräch gehabt. Ich kann es Ihnen nicht beantworten. Ich werde sicherstellen, dass Sie die Antwort vom Finanzsenator bekommen.
Jetzt hat die Gelegenheit zu einer Frage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Herr Kollege Gelbhaar. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir Grünen wollen die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur, der Volksentscheid „Radverkehr“ will das auch. Deswegen frage ich: Warum liegt die bereits überfällige Kostenschätzung für den Volksentscheid „Radverkehr“ noch nicht vor, und warum wird das immer weiter herausgezögert?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Gelbhaar! Die Kostenschätzung ist in meinem Hause in Bearbeitung. Es geht darum, eine fundierte Kostenschätzung zu machen, die dann möglicher Kritik auch standhält. Die Bearbeitung hat sich feiertagsbedingt etwas verzögert. Wir gehen davon aus, dass Mitte nächster Woche die Kostenschätzung vorliegen wird.
Mir war unbekannt, dass das die Stadtentwicklungsverwaltung macht, ich war immer vom Innensenator ausgegangen, aber vielleicht liegt da der Fehler bei mir. – Die Kostenschätzung liegt Mitte nächster Woche vor, das heißt, am Mittwoch? Oder ist das bereits ein Teil Ihrer wunderschönen, angekündigten unsinnigen Senatsimagekampagne in Sachen Radverkehr – Werben statt Regieren?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Gelbhaar! Das gibt mir Gelegenheit, etwas klarzustellen. Die gegenwärtige Debatte zu Öffentlichkeitsarbeit und Fahrradvolksentscheid scheint sehr aufgeregt und bar jeder Sachkenntnis zu sein.
[Stefan Gelbhaar (GRÜNE): Von Ihnen, ja! – Stefan Ziller (GRÜNE): Na, na, na! Also bitte! – Dirk Behrendt (GRÜNE): Was für eine Dreistigkeit! – Stefan Gelbhaar (GRÜNE): Ist das schon Teil Ihrer Medienkampagne?]
Es geht nach meiner Wahrnehmung dort nicht mehr um die Sache. Ich will das gerne erläutern. Die Fahrradstrategie im Land Berlin stärker in die Öffentlichkeit zu tragen, also deutlich zu machen, dass wir eine Veränderung im Stadtraum Berlins brauchen, ist eine langjährige Forderung der Fahrradverbände und auch des FahrRates aus dem vergangenen Jahr. Die entsprechenden Öffentlichkeitskampagnen aus anderen großen Städten – Amsterdam und Kopenhagen beispielsweise – sind im vergangenen Jahr im FahrRat vorgestellt worden, und es ist die Forderung erhoben worden, dass Berlin ebenfalls solch eine Öffentlichkeitskampagne auflegt. Demzufolge hat es bei den Haushaltsberatungen 2016/17 dazu eine Debatte gegeben, die Gelder dafür sind eingestellt worden. Die Ausschreibung erfolgt jetzt durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, damit diese Gelder dann entsprechend eingesetzt werden können.
Im Übrigen ist es nicht unsinnig, so würde ich das keinesfalls betrachten, denn, da der Fahrradverkehr in der Stadt deutlich zunimmt und in hohem Tempo zunimmt, ist es erforderlich, den öffentlichen Raum in der Nutzung zu verändern. Das geht nicht gegen die Berlinerinnen und Berliner, sondern nur mit ihnen. Dafür müssen wir Unterstützung und Akzeptanz gewinnen, gerade deshalb soll diese Dachmarke entwickelt werden. Ich sage das auch vor dem Hintergrund der Rücksicht-Kampagne, die wir seit einigen Jahren fahren – auch die müsste an dieser Stelle verstärkt werden. Im Übrigen sei noch einmal ganz