Wir möchten dies – ich dachte eigentlich, mit Ihnen zusammen, aber vielleicht werden Sie gleich abweichend von Ihrer Fraktion abstimmen, das kann sein, vielleicht überraschen Sie mich noch –, jedenfalls möchten wir mit diesem Antrag gemeinsam mit dem Rest des Hauses dem neuen Vorstandsvorsitzenden und dem Rest der BäderBetriebe aufzeigen, wohin es aus unserer Sicht gehen soll, nachdem jahrelang überhaupt nichts passiert ist und dann der ehemalige Vorstandsvorsitzende offensichtlich mit der Ansage, das Ding möglichst marktkonform zu machen, auf Spur gebracht worden ist. Das war ein Fehlgriff. Wir hoffen jetzt im Interesse der Berlinerinnen und Berliner auf bessere Zeiten für unsere Bäder-Betriebe.
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Zeelen das Wort. – Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob ich das richtig mitbekommen habe, Frau Schillhaneck, aber in den letzten Jahren sei bei den Berliner Bädern sehr wenig oder nichts passiert – das weise ich ausdrücklich zurück. Ich werde auch gleich darauf zurückkommen: Die BäderBetriebe hatten bei uns in dieser Legislaturperiode einen großen Stellenwert. Das haben wir auch mit viel Geld unterstrichen. Insofern hatten die Bäder immer schon eine große Priorität.
Unter der Überschrift „Verlässlichkeit bei den Berliner Bäder-Betrieben“ zeigen CDU und SPD mit diesem Antrag erneut, dass für uns die Bäderlandschaft in Berlin eine sehr hohe Bedeutung hat. Seit Beginn dieser Legislaturperiode haben wir die Mittel für die Sicherung des Betriebs der Berliner Bäder auf 49 Millionen Euro pro Jahr erhöht, die investiven Mittel auf 6 Millionen Euro angehoben. Wir haben uns klar dazu bekannt, keine Wasserflächen zu reduzieren, haben gleichzeitig alte Bäder saniert und wieder ans Netz gebracht. Die Hallenbäder in Spandau-Süd, in der Finkensteinallee und in der Gropiusstadt wurden modernisiert und stehen wieder zur Verfügung. – Da ist also eine ganze Menge passiert. – Ich müsste jetzt nach hinten gucken, da Sie Präsidentin sind, werde das aber dann stellvertretend Richtung Grünenfraktion tun.
Genauso wurde das Außenbecken im Sommerbad Wilmersdorf fertiggestellt, auch im Kombibad Seestraße – Sie sehen, über die ganze Stadt eine ganze Menge an sehr, sehr wichtigen Maßnahmen. Die Bauarbeiten am Olympiaschwimmstadion – man konnte es sehen – schreiten voran, und das sind nur die Maßnahmen, wo wir grundhaft saniert haben. In sehr vielen Bädern haben wir in den letzten Jahren sehr viel Geld in die Hand genommen, um kleinere Reparaturen zu machen, um die Bäderlandschaft eben auf die nächsten Jahre vorzubereiten. Um uns für die Zukunft fit zu machen, investieren wir in der Koalition 60 Millionen in zwei neue 365-TageMultifunktionsbäder, die alle unterschiedlichen Interessen von Schwimmschülern, Freizeitschwimmern und Sportschwimmern an einem Standort wetterunabhängig erfüllen sollen. Das ist zukunftsweisend
Ein entscheidender Punkt: All diese Investitionen führen zu einer klaren und einfachen Erwartungshaltung bei allen Nutzerinnen und Nutzern und auch bei uns Koalitionären: verlässliche Öffnungszeiten – eine klare und deutliche Erwartungshaltung, die wir mit diesem Antrag
als Parlament zum Ausdruck bringen. Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir die Berliner Bäder-Betriebe auf, aus den von uns zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln ausreichend neues Personal einzustellen. Wir wollen durch die Schaffung von 25 unbefristeten, tarifgebundenen Vollzeitkräften den Personalstand entlasten. Neben den grundsätzlichen Verwendungen sollen dann die Bäder-Betriebe in der Lage sein, auch flexibel reagieren zu können: dass bei Krankheitsfällen die Bäder eben nicht geschlossen sind, sondern für die Nutzerinnen und Nutzer zur Verfügung stehen – das genau ist der Geist dieses Antrags.
Mit dem zusätzlichen Personal soll es gelingen, die Sommerbäder während der gesamten Sommersaison zu öffnen und nicht nur ausschließlich während der Ferienmonate in dieser Zeit. Uns blutet in Reinickendorf um das Strandbad Tegel genauso wie in Spandau um das Sommerbad in Staaken und auch an vielen anderen Orten das Herz, wenn die Nutzerinnen und Nutzer draußen dauerhaft vor der Tür stehen, und drinnen ist eigentlich schönes Wasser. Das darf so nicht bleiben, und dafür soll der Antrag einen Beitrag leisten.
CDU und SPD möchten, dass die Bäder in Zukunft für Früh- und Spätschwimmer mindestens in der Zeit von 8 bis 20 Uhr geöffnet sind. Auch das ist für uns ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verlässlichkeit und steigert natürlich auch die gesamte Attraktivität der Berliner Bäder.
Unser Antrag fordert die Bäder-Betriebe auf, ein neues Personalentwicklungskonzept zu erstellen, die erweiterten Öffnungszeiten der Sommer- und Kombibäder, die Neueröffnung sanierter Bäder sowie so auch den Neubau der künftigen 365-Tage-Multifunktionsbäder führen zu großen Veränderungen, die sich in einem neuen Personalentwicklungskonzept niederschlagen müssen. Unser Ziel, die größte städtische Bäderlandschaft in Europa weiter zu stärken, kann nur mit ausreichend, gut qualifiziertem und hoch motiviertem Personal geschehen, und daran wollen wir gemeinsam als Parlament mit der Geschäftsführung der Bäder-Betriebe in Zukunft weiter arbeiten.
Es ist ein gutes Zeichen für die Berliner Bäder insgesamt, dass die Piraten und die Grünen dem Antrag heute wahrscheinlich zustimmen werden. Ich könnte ja bei der Diskussion gerade die Vermutung bekommen, als würde es im Sportausschuss genauso leidenschaftlich zugehen, das tut es aber etwas konstruktiver vielleicht als hier im Plenarsaal. – Liebe Piratenfraktion! Mit Ihrer Entscheidung zeigen Sie heute allerdings erneut, dass Sie mit Ihrer Bäderpolitik baden gehen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Zeelen! Das Abstimmungsverhalten im Ausschuss war ein anderes, darf ich Ihnen an dieser Stelle sagen. – Mit diesem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, leisten Sie den Offenbarungseid: Sie dokumentieren darin nicht nur das Versagen der Geschäftsführung der Bäder-Betriebe, sondern auch das des Aufsichtsrats und insbesondere seines Aufsichtsratsvorsitzenden. – Und gut, dass Sie es sagen, Herr Buchner: Es ist eigentlich ein Oppositionsantrag. Wir sind froh, dass Sie das Thema aufgegriffen haben. Wir finden auch, dass dort manches konstruktiv angegangen wird, und deshalb werden wir, Herr Zeelen – das sei vorweggenommen – auch zustimmen.
Der Antrag an sich stellt eine Bankrotterklärung dar; er legt das Versagen der Verantwortlichen offen. Erinnern Sie sich an unsere Rederunde vor vier Wochen zum Antrag, den meine Fraktion eingebracht hat: ein Bäderkonzept für die Bäder-Betriebe – unverzüglich, bedarfsgerecht und nachhaltig? – Viel Gutes haben Sie damals in der Rederunde nicht an diesem Antrag gelassen, um dann heute in einem Ersetzungsantrag, der kein richtiger Ersetzungsantrag ist, das Thema wieder aufzugreifen. Auch Sie fordern ein Personalentwicklungskonzept, wenn auch erst ganz am Ende. Warum Sie 25 Menschen einstellen, ist irgendwo dahingesprochen. Das ist eine Pi-malDaumen-Rechnung, denn das, was der Personalrat gesagt hat, schwankte zwischen 30 und 60 Neueinstellungen. Ich denke, hier wäre die Geschäftsführung gefragt gewesen, das selbst darzustellen und nach einem Personalentwicklungskonzept dann auch entsprechende Einstellungen vorzunehmen.
Es ist Misstrauen, das Sie dem neuen Geschäftsführer dort entgegenbringen. Herr Scholz-Fleischmann hatte nicht mal die Chance, irgendetwas einzubringen, und ich glaube, dass dieses Eingreifen ins operative Geschäft kein guter Vorgang ist – ich habe das in unserer Ausschusssitzung bereits gesagt. Fair wäre im Übrigen auch gewesen, wenn wir mehr Zeit gehabt hätten, den Antrag gemeinsam zu diskutieren. Er hätte nur besser werden können, denn einiges aus unserem Linken-Antrag ist nicht reingekommen. Also, wir wollen keine Leiharbeit. Ich weiß, Sie sagen jetzt, das findet so nicht statt. – Sie findet statt, wenn auch in einer etwas verwinkelten Art und Weise.
Sie haben die Ausbildung von Azubis nicht im Antrag drin. Sie haben Öffnungszeiten von 8 bis 20 Uhr reingeschrieben – ist das Ihr Ernst? Wollen Sie die Öffnungs
zeiten morgens und abends für das Früh- und Spätschwimmen, die ja jetzt gefährdet sind, wirklich reduzieren? Wollen Sie das auf eine Kernzeit von 8 bis 20 Uhr reduzieren? – Na, dann wäre dieser Antrag wirklich falsch, aber ich hoffe, dass das im Verlauf des Prozesses, den die Bäder-Betriebe ja auch noch machen, korrigiert wird.
Frau Kollegin Hiller! Können Sie mir erläutern, warum es ein Eingriff in das operative Geschäft ist, wenn die Koalition gemeinsam mit den Grünen einen Antrag mit klaren Aufforderungen an die Bäder-Betriebe verabschiedet, während der Ursprungsantrag von der Linksfraktion mit in vielen Fällen ähnlichen Forderungen keinen Eingriff in das operative Geschäft darstellt?
Danke, Herr Buchner! – Erstens haben die Grünen den Antrag nicht mit eingebracht. Sie haben ihn an einem Freitagmorgen aus der Tasche gezogen und den anderen drei Oppositionsfraktionen hingelegt – das sei nur mal richtiggestellt. Und zweitens: Wir haben operatives Handeln anregen wollen und waren uns der Brisanz durchaus bewusst. Wir wollten ein Personalentwicklungskonzept haben, aus dem man ableitet, wo, in welchem Bad wann wie viel Personal gebraucht wird. Sie sagen jetzt: Mit 25 Menschen, die hier verstreut werden, ist das erledigt. – Das halte ich für falsch; es ist aber besser als nichts. Da ich davon ausgehe, dass unser Antrag abgelehnt wird, – man kann ja hier in dieser Runde sagen, dass Oppositionsanträge in der Regel abgelehnt werden –, bin ich ja froh, dass Sie das Thema aufgegriffen haben und überhaupt etwas machen. Denn die Probleme in den Bädern sind offensichtlich: Wer am Sonntag im Prinzenbad baden wollte, wurde ab 2 Uhr nicht mehr reingelassen – Personalmangel. – Ich hoffe, Herr Henkel, Sie haben es registriert, und ich hoffe, Sie tun etwas dagegen in diesem für die Stadt wichtigen Bad!
Das Bad in Lankwitz ist morgens regelmäßig geschlossen. Da kommen Leute mit Premiumticket hin, die fast
600 Euro bezahlt haben, und kommen nicht rein – ein Unding! Und das ließe sich fortsetzen: Heute ab 20 Uhr ist Charlottenburg-West zusätzlich geschlossen wegen Personalmangels. Also es muss etwas passieren, und es muss schnell passieren.
Wenn man sich wundert, warum man drei Monate vor Ende der Legislaturperiode, wo man doch fünf Jahre Zeit hatte, etwas zu tun, dieses Thema noch mal so offensiv angeht, fragt man sich: Warum macht das die Koalition? Ich hatte Gelegenheit, mir am Abend nach der Ausschusssitzung Pressemitteilungen anzugucken. Die SPD verkündet, wie auch heute, in wirklich einmalig selbstbewusster Manier: Wir haben Bäderpolitik auf den Weg gebracht. – Die CDU in Person von Herrn Melzer vermittelt den Eindruck: Wir können jetzt auch Staaken-West und Tegel längerfristig öffnen. – Hier wird mit der Bäderentwicklung, mit der Bäderpolitik Wahlkampf gemacht. Das halte ich für ein unlauteres Mittel. Das will ich an dieser Stelle auch sagen. Es ist Klientelpolitik, wie wir sie von dieser Koalition gewöhnt sind. Alles in allem: Gut, dass etwas passiert, aber wie es passiert, ist eher nicht der richtige Weg. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Dr. Hiller! – Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat der Herr Abgeordnete Schneider. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte nicht so viel davon, wenn wir uns hier gegenseitig Schulnoten, wie eben geschehen, geben – nichts anderes ist ja auch eine Zwischenbemerkung.
Ihrem theoretischen Ansatz, dem sind wir entgegengetreten. Personalentwicklungskonzept in Ansehung der in der Stadt gefühlten Problemlage ist doch keine Antwort auf ungeöffnete Bäder. Das ist eine Antwort in zwei Jahren. Da hat diese Koalition tatsächlich operativ eingegriffen und 25 neue Stellen zugesagt. Das ist der Unterschied zwischen Theoretisieren und praktischem Handeln.
Natürlich muss es ein solches Konzept geben, aber nicht aus theoretischen Gründen, sondern als Ergebnis des praktischen Politikhandelns. In Abkehr von der Schließungspolitik in den Jahren ab 2002 – unter Ihrer Mitverantwortung – haben wir jetzt eine andere Auffassung: Bäder sind Kernbereich der Daseinsvorsorge. Ich habe es gestern im Hauptausschuss schon gesagt. Wir haben mehr Bäder am Netz, und wir wollen zwei zusätzliche 365Tage-Multifunktionsbäder. Selbstverständlich muss das
dann auch personell unterlegt werden. Das ist dann aber eine Zukunftsaufgabe. Jetzt haben wir beobachtet – und da teilen wir Ihre Analyse –, dass Bedarf besteht, haben uns mit den Bäder-Betrieben hingesetzt, haben uns mit dem Senat hingesetzt. Ich hatte es Ihnen vorhin schon mit Blick auf den Wortbeitrag der Grünen auch noch einmal gesagt, mitgeteilt – das ist nur nicht verstanden worden –, und wir haben diese 25 Stellen auch finanziell untersetzt. Erstens gibt es Jahresüberschüsse, die das als seriös erscheinen lassen, und zweitens gibt es die Zusage des Senats, Fehlbeträge mit dem Instrument der Basiskorrektur auszugleichen. Das ist nicht verstanden worden. Das sind 25 echte, zusätzliche Stellen, und die sind auch finanziert. Das ist politisches Handeln. Sie theoretisieren hier nur.
Danke schön, dass ich noch einmal antworten darf. – Es ist natürlich bemerkenswert, Herr Schneider, wie Sie ausblenden, dass der Sportsenator in allen Zeiten, an die ich mich erinnern kann, einer der SPD war, und dass die Bäderschließungen einvernehmlich zwischen SPD und Linke erfolgt sind. Ich will nicht weiter darauf eingehen, aber Sie müssen uns das nicht vorwerfen. Das ist ein bisschen dümmlich.
Zweitens: Jahressüberschüsse. Ja, es gibt Jahresüberschüsse. Allein beim Personal wurden im ersten Vierteljahr dieses Jahres 1 Million Euro eingespart. Was ist das für ein Herangehen in den Bäder-Betrieben? Warum bemerkt der Aufsichtsrat das nicht? – Das ist unmöglich! Deshalb wäre es gut, ein Konzept zu haben, abzufordern und zu kontrollieren. Ja, Sie haben recht, das dauert seine Zeit. Ja, ich weiß, dass eines in der Schublade steckt.
Aber: Gut, dass etwas passiert. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu. Ich hatte das gesagt. Ich finde aber die Herangehensweise dennoch nicht richtig.
Ich bin so! Richtig! – Ich weiß gar nicht, was Sie gemacht hätten, wenn wir den Antrag ursprünglich nicht gestellt hätten. Hätten Sie dann weiter zugeguckt? Dieser Sommer wird in die Hose gehen.
Das ist jetzt schon gefährdet, dieses Sommerbaden. Ich sage es Ihnen: Gegenwärtig sind zwölf Einstellungen vorgenommen worden bzw. sie sind in Schwebe. Was ist mit den 25? Gehören die dazu? Ich finde, wir setzen sie drauf. Lassen Sie uns das heute hier so festhalten! Aber der Sommer ist dadurch noch lange nicht gerettet.