Das ist die vorausschauende Mittelbindung, das Aufbauen von Projekten, um auch für die Zukunft Mittelabfluss zu gewährleisten.
Vielen Dank! – Wir unterbrechen jetzt einmal kurz für zwei Minuten, weil wir den Computer neu hochfahren müssen,
Wir können jetzt weitermachen. Die vier Minuten Unterbrechung packen wir natürlich bei der Berechnung der Fragestunde mit drauf.
Als Nächstes hat jetzt zur Fragestellung das Wort Herr Otto von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!
Angesichts der Nachrichten des Landrats Loge von gestern, dass es bei Bauanträgen, Genehmigung und Tests neue Verzögerungen gibt, frage ich den Senat: Wie ist der neue Zeitplan? Und wann eröffnet der BER?
[Martin Delius (PIRATEN): Morgen früh um sieben! – Christopher Lauer (PIRATEN): Warmer Abriss! – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Skandal! – Uwe Doering (LINKE): Sprecherrunde!]
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Otto! Erst mal muss man sagen, dass natürlich, was wir gestern an Äußerungen von Herrn Loge erlebt haben, keine schöne Situation ist. Wir werden das auch noch einmal von der Flughafengeschäftsführung bewerten lassen, was das jetzt konkret für den Zeitplan heißt. Aber ich will es so machen, wie ich es das ganze letzte Jahr über während meiner Zeit im Aufsichtsrat gehalten habe, dass ich Ihnen offen sage, wie meine Einschätzung an der Stelle ist. Es bleibt zum einen dabei, dass eine möglichst schnelle und sichere Eröffnung des Flughafens im Vordergrund steht. Ich glaube, dass dafür auch in diesen Tagen und Wochen sehr viel in die richtige Richtung gegangen ist. Sehr viele der alten Probleme konnten von der Flughafengeschäftsführung und
den Verantwortlichen auf der Baustelle gut abgearbeitet werden. Viele alte Probleme konnten gelöst werden.
Es ist kein großes Geheimnis, dass mit diesem Baufortschritt verbunden auch eine Situation eingetreten ist, die deutlich macht, dass es von Tag zu Tag schwerer wird, das Datum zu halten, dass es von Tag zu Tag enger wird. Auch darüber haben wir hier im Parlament schon gesprochen. Jetzt sind wir in der Situation, dass wir abhängig sind von Genehmigungsbehörden und von Verantwortlichen für die Planung, wo wir aus eigener Kraft nicht mehr direkt beschleunigen oder Einfluss nehmen können. Dazu hat es auch Gespräche gegeben. Nach der letzten Aufsichtsratssitzung hatten Sie danach gefragt, in welcher Form wir uns engagieren, um auszuloten, wie Entscheidungsspielräume genutzt werden können. Es hat viele Gespräche gegeben. Auf allen Ebenen wurden Verantwortliche der Bundesebene angesprochen. Es hat Gespräche mit den Verantwortlichen der Bahn gegeben wie auch zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg. Es ist zumindest eine Offenheit da, diese verhärtete Situation aufzulösen, vorhandene Entscheidungsspielräume zu nutzen und zu sehen, wie alle Beteiligten am Zeitplan arbeiten können, die Situation möglicherweise auch noch etwas verbessern können und Phasen zusammenziehen können, damit es etwas schneller geht in der Planungs- und Genehmigungsphase, in der wir uns befinden.
Es ist jetzt allerdings so, dass noch Simulationen vorgelegt werden müssen, dass Schnittstellendokumente erarbeitet werden müssen, die dann wiederum eingereicht und von den entsprechenden Genehmigungsbehörden bewertet werden. Wenn man sich nicht entschließen kann, wesentliche Teile auch vorab zu entscheiden, zwischenzeitlich zu entscheiden, sodass ein weiterer Baufortschritt möglich ist, muss ich Ihnen heute auch sagen, dass ich skeptisch bin, was den Zeitplan anbelangt, und dass ich auch nach dem heutigen Stand nicht mehr ausschließen kann, dass wir mit der Eröffnung im Jahr 2018 landen.
Alles ist irgendwie schwierig. – Herr Regierender Bürgermeister! Können Sie uns konkret sagen, wann der Tag der Entscheidung ist? Sie haben ja jetzt so ein bisschen vorbereitet – 2018 kommt! Wann ist aber der Tag, wo Sie dem Parlament und der Berliner Öffentlichkeit sagen werden: Wir schaffen 2017 nicht, wir versuchen 2018?
Herr Abgeordneter Otto! Sie wollen eine Situation wie 2012 herbeireden. Sie ist aber nicht da. Die Situation 2012 war die, dass ein festes Datum verkündet wurde und dann wenige Tage vor diesem Datum verkündet wurde, dass das nicht zu halten ist.
In der Situation sind wir nicht. Diese Situation werden Sie auch mit mir nicht erleben. Das habe ich auch im letzten Jahr nicht getan. Ich habe vielmehr immer gesagt: Wir haben einen Zeitrahmen, der uns wichtig ist, und wir werden alles tun, um in diesem Zeitrahmen zu einer Eröffnung zu kommen. Das heißt: Baufertigstellung in 2016, und das heißt, dass nach den ganzen Genehmigungs- und Sicherheitschecks der Inbetriebnahme dann in 2017 geflogen werden kann. Das ist immer noch das Ziel. Es ist auch immer noch nicht unmöglich, das zu erreichen, aber es wird von Tag zu Tag schwieriger. Es ist nicht Aufgabe des Aufsichtsrats insgesamt als Gremium oder des Aufsichtsratsvorsitzenden, einen politischen Termin zu setzen, vor oder nach der Wahl,
und so, wie es für uns angenehmer und besser ist, das eine oder andere zu verkünden. Das wird es nicht geben. Insgesamt ist die Situation nicht gut mit dem Flughafen, da gibt es doch nichts drumherum zu reden. Aber einen politisch gesetzten Termin, drei Wochen vor der Wahl oder drei Wochen nach der Wahl – das tue ich nicht. Ich sage Ihnen, wie die Situation ist,
wie sie sich für uns im Aufsichtsrat im Moment darstellt. Es ist nicht unmöglich, 2016/2017 diesen Fahrplan zu halten. Es wird von Tag zu Tag schwerer. Wenn sich das erhärtet, was Herr Loge gestern über die Öffentlichkeit noch mal mitgeteilt hat, dass weitere Szenarien durchzuspielen, durchzuarbeiten sind, dass Möglichkeiten, vorfristig zu entscheiden, nicht genutzt werden, dann, sage ich Ihnen, bin ich für diesen Zeitplan skeptisch.
Auch das ist jetzt keine weltbewegende Neuheit, weil ich schon in den letzten Wochen gesagt habe: Das Entscheidende ist, dass wir den Druck auf der Baustelle lassen, dass wir deutlich machen, dass wir wollen, dass alle Verantwortlichen mit aller Kraft daran arbeiten,
so schnell wie möglich fertig zu werden. Ich will im Jahr 2017, Ende 2017 fliegen. Wenn es einige Wochen später passiert, ist das auch nicht mehr das große Problem auf der Baustelle. Ich kann Ihnen nach heutigem Stand nur sagen, wie ich diese Situation einschätze, dass wir uns in diesem Zeitrahmen bewegen, dass ich es Ihnen aber nicht auf eine Woche oder einen Monat klar sagen kann, weil wir jetzt auch abhängig sind von anderen Stellen, die im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit entscheiden müssen.
Vielen Dank! – Herr Regierender Bürgermeister! Die Frage der Genehmigungsfähigkeit, Genehmigungsgeschwindigkeit und auch die Frage der Vorabgenehmigung hängen vor allem von der Arbeitsqualität
der Flughafengesellschaft ab. Sie als Aufsichtsratsvorsitzenden möchte ich daher fragen: Welche Maßnahmen werden Sie jetzt der Flughafengesellschaft abverlangen, um möglicherweise eine Effizienz- und Qualitätssteigerung in der Arbeit der Gesellschaft, für die Sie verantwortlich sind, zu erreichen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Delius! Auch da muss ich Ihnen sagen – erst einmal –: Auch die Flughafengesellschaft ist verantwortlich,