Lieber Kollege! Bevor Sie gehen, die Kollegin Bangert hatte noch eine Zwischenfrage. Wenn Sie sie gestatten? Wir nehmen sie jetzt als Anschlussfrage. – Bitte Kollegin!
Es ist zwar keine Frage, ich war nur etwas irritiert, dass der stellvertretende Senatssprecher sich vor Frau ClaßenBeblo unterhalten hat, während der Bericht diskutiert wird. Ich bitte den Präsidenten, darauf ein bisschen zu achten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofs Claßen-Beblo! Auch ich möchte mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei Ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs für die geleistete Arbeit bedanken.
Sie legen uns erneut einen wirklich sehr spannenden Jahresbericht vor. Ich kann allen Kolleginnen und Kollegen nur ans Herz legen, wirklich einmal dort hineinzuschauen. Wer genauer über die Finanzlage des Landes Berlin Bescheid wissen will, sollte auch den ersten Teil lesen, aber auch die Einzelbeispiele sind dieses Mal wieder eine Liste, die sehr lang ist. Gerade der diesjährige Bericht, Frau Claßen-Beblo, benennt Einzelbeispiele, macht aber gleichzeitig deutlich, wo das Grundproblem liegt. Es werden gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten, es wird nicht gesteuert, gesamtstädtische Strategien gibt es nicht wirklich und kontrolliert wird auch nicht. Und das angefangen bei einer einheitlichen IT-Struktur über das Brückenerhaltungsmanagement bis hin zur Unterbringung von Flüchtlingen. Und da verwundert es vielleicht nicht, dass Joachim Fahrun den Bericht dieses Jahr in der „Morgenpost“ so kommentierte:
Er zeichnet ein beängstigendes Bild der Berliner Behörden. Er stellt der Koalition ein miserables Zeugnis aus. Er zeigt, wie leicht es Trägern oder Auftragnehmern fallen muss, Steuergelder in die eigene Tasche zu lenken oder Zuschüsse, für die keine Gegenleistung dokumentiert wurde, einfach zu behalten.
Rot-Schwarz in Berlin, das ist BER und LAGeSo, das ist eGovernment@School und Staatsoper, das ist ChaosBürgeramt und Durcheinander-Verkehrslenkung. Alle Jahre wieder müssen wir in den Rechnungshofberichten nachlesen, wie viel Geld in Berlin eingespart werden könnte, wenn es einfach regelkonform funktionieren würde. Und auch wenn die Opposition mehr und verschärfte Beschlüsse fassen möchte, beschließen wir, Herr Jauch, im Unterausschuss Haushaltskontrolle jedes Mal gemeinsam Auflagen, die Missstände abzustellen, oder missbilligen das Fehlverhalten. Die Grundfrage ist und bleibt: Warum wird so wenig gelernt? Ist das Berliner Unkultur oder Unvermögen? Oder woran liegt es, dass
Beim Bauen ist es diesmal die Staatsoper. Das Fazit des Rechnungshofs ist schlicht katastrophal. Es geht um Fehlplanungen, unorganisiertes Handeln, eine politische Spitze, die erwartet, von heute auf morgen für wenig Geld teure Prestigeprojekte zu bauen, eine Verwaltung, die eigentlich weiß, dass das nicht geht, und es trotzdem macht. Und hinterher: ein Desaster – und keiner will es gewesen sein.
Oder die Infrastrukturpolitik, dieses Mal die Brückenerhaltung: Wir alle wissen, Berlin muss wieder funktionieren, und dazu gehört eine intakte Infrastruktur. Die Infrastruktur muss wirklich dringend saniert werden. Jedes Schlagloch ist ein Haushaltsloch. Und bei den Brücken, wie sieht es da aus? Der Sanierungsstau beträgt über 1 Milliarde Euro. 75 Prozent der Berliner Brücken sind marode, und es wird immer schlimmer. Die bereitgestellten Mittel sind zu wenig für eine wirkliche Instandhaltung. Aber nicht mal die zu wenigen Mittel können in Berlin komplett verbaut werden. Fast 20 Prozent der dafür bereitgestellten Mittel sind im Zeitraum 2005 bis 2014 nicht ausgegeben worden. Eine gesamtstädtische Erhaltungsstrategie gibt es nicht. Und so läuft es nicht nur bei den Brücken, so läuft es bei den Straßen und eigentlich bei jedem Investitionsprojekt.
Das vernichtende Fazit des Rechnungshofs bei der ITStruktur: Seit 2004, also zwölf Jahre gibt es jetzt die Verwaltungsvorschrift zur IT-Steuerung. Nur steuert die Innenverwaltung nicht. Einen einheitlichen, gesamtstädtischen und wirtschaftlichen IT-Einsatz gibt es nicht. E-Akte, standardisierte IT-Plätze, gefährliche Weiternutzung der Betriebssysteme Windows XP und WindowsServer 2003 oder das Desaster um eGovernment@School oder ISBJ – eine wirklich einzigartige lange Pleitenliste. Die Verluste dieser ganzen Fehlleistungen lassen sich schwer beziffern. Aber die mangelnde Umsetzung der ITStrategie verhindert ein effizientes Arbeiten der Verwaltung. Das zeigt noch einmal sehr deutlich, dass das im letzten Plenum beschlossene E-Government-Gesetz einfach viel zu spät kam. Das hätte nicht am Ende, sondern am Anfang dieser Wahlperiode beschlossen gehört.
Nach zwei Legislaturperioden Hauptausschuss, Herr Präsident, und fünf Jahren Vorsitz im Unterausschuss Haushaltskontrolle weiß ich: Wenn es gelingen würde, nur einen Großteil dieser strukturellen Missstände zu beheben, dann wären wir in Berlin wirklich erheblich weiter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin Claßen-Beblo! Viele von Ihnen wissen es: Nicht nur Herr Jauch, auch ich werde
dem nächsten Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören. Auch daher möchte ich mich herzlich bei Ihnen für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Zum Schluss einfach ein Wunsch von einer bald ehemaligen Vorsitzenden des Unterausschusses Haushaltskontrolle: Passen Sie, auch wenn die Wünsche sehr groß werden, fraktionsübergreifend gut auf die Steuergelder der Berlinerinnen und Berliner auf! – Danke!
Danke schön, Frau Kollegin! – Ich glaube, ich darf im Name des gesamten Hauses sowohl Ihnen als auch dem Kollegen Jauch alles Gute persönlich und privat und beruflich für Ihre Zukunft wünschen und uns für die geleistete Zusammenarbeit in diesem Haus herzlich bedanken. – Kollege Goiny spricht jetzt für die CDUFraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich auch von der CDU-Fraktion Dank, Frau Präsidentin, an den Rechnungshof, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, übrigens auch Dank für die stets lebendige und konstruktive Zusammenarbeit und Diskussion im Unterausschuss Haushaltskontrolle. Ich empfinde das wirklich als Bereicherung und als sehr hilfreich, dass wir dort die Gelegenheit haben, miteinander zu diskutieren.
Der diesjährige Rechnungshofbericht ist ja tatsächlich ein lesenswertes Werk, weil es eine Reihe von Spotlichtern auf unterschiedliche Problemfelder wirft, die wir im Land Berlin haben. Besonders empfehle ich allen Kolleginnen und Kollegen den Eingangsteil, der sich mit der Finanzsituation des Landes Berlin befasst, weil da in sehr klarer und strukturierter Weise dargestellt wird, wie sich die Finanzlage unseres Bundeslandes darstellt. Und, das darf man an der Stelle auch sagen, auch der Rechnungshof kommt zu der Erkenntnis, dass Berlin und diese Koalition in den letzten Jahren durchaus Hausaufgaben erledigt hat. Ich will die Punkte, die Sie zusammenfassend als Forderungen an die Regierung hier in Berlin erheben, durchaus unterstreichen. Wichtig ist und bleibt – das teilen wir –, den Konsolidierungskurs fortzusetzen und den Schuldenabbau ebenfalls. Eine angemessene Risikovorsorge für andere konjunkturelle Entwicklungen zu treffen, das ist noch eine Herausforderung der nächsten Wahlperiode; das muss man einräumen.
Die Stärkung der Wirtschaftskraft ist eindeutig auch ein Schwerpunkt. Ich finde sehr gut, dass der Rechnungshof das hier adressiert. Ich glaube, dass wir insbesondere in den Bereichen der Wirtschaftsförderung, der Stärkung der
Kreativwirtschaft, Frau Senatorin Yzer, hier in den letzten Jahren auch den richtigen Weg eingeschlagen haben und dass weiterhin die Sanierung und Investition in öffentliche Infrastruktur ein Schwerpunkt bleiben. Auch hier haben wir mit dem SIWA-Gesetz die richtige Weichenstellung gesetzt.
Die Dinge, die kritisch angemerkt werden, haben meine Kolleginnen und Kollegen schon deutlich gemacht. Das sind teilweise Themen, die leider schon lange festzustellen sind, und manche, die wie die Problematik mit der Flüchtlingsunterbringung sicherlich durchaus einen aktuellen Hintergrund haben. Wenn man sich anschaut, wie die Entwicklung im Land Berlin seit der Wiedervereinigung gewesen ist, so muss man eindeutig einräumen, dass der öffentliche Dienst und die Investition in Infrastruktur die Opfer der Haushaltslage des Landes Berlin waren. Auf der Gegenseite ist es immerhin damit gelungen, den Schuldenstand in einer Größenordnung zu halten, die heute noch halbwegs händelbar ist. Hätten wir im Bereich öffentlicher Dienst und Investitionen, und zwar alle Landesregierungen seit der Wiedervereinigung, nicht diesen Kurs gefahren, hätten wir wahrscheinlich heute 120 oder 150 Milliarden Euro Schulden, und jeglicher finanzielle Spielraum wäre dahin.
Umso wichtiger ist es aber, heute umzusteuern, sowohl im öffentlichen Dienst als auch bei der Infrastruktur. Deswegen möchte ich noch einen Punkt besonders hervorheben, Frau Präsidentin, aus Ihrem Bericht, der auch den Koalitionsfraktionen, darf ich sagen, in dieser Wahlperiode besonders wichtig war, das ist das Thema Bauen und Planen und wie wir hier mit den Kosten zurande kommen. Da gibt es auch noch Einzelbeispiele im Bericht. Aber ich will das auch noch mal unterstreichen. Das Thema Feststellung von Gesamtkosten, bevor man einen Bau anfängt, kann ich nur unterstreichen. Die vollständige Erstellung von Bauplanungsunterlagen fordert der Rechnungshof. Auch diese Forderung finde ich richtig, sie sollte künftig stärker beachtet werden. Die geprüften und genehmigten Bedarfsprogramme sollten ebenfalls Voraussetzung für öffentliches Bauen in Berlin sein, Kosten- und Terminplanung, auch leider heute keine Selbstverständlichkeit. Die Praxis von Teilbauplanungsunterlagen stört uns ebenfalls bei vielen Maßnahmen, die wir auf den Tisch des Hauses bekommen. Natürlich ist es richtig, Planungsunterlagen vollständig und schlüssig mit dem Nachweis der Wirtschaftlichkeit auf den Tisch des Hauses zu legen. Ich finde, das sind sehr wichtige Punkte, mit denen es, wenn wir sie umsetzen, gelingen wird, am Ende dieses Thema in bessere und für uns alle vertretbare Bahnen zu bekommen.
Zum Abschluss meiner Ausführungen darf ich mich auch ganz herzlich bei den beiden Kollegen bedanken, die vor mir gesprochen haben. Frau Kollegin Herrmann auch noch mal von meiner Seite Dank und Respekt für ihre Arbeit als Ausschussvorsitzende im Unterausschuss
Haushaltskontrolle! Sie haben das wirklich souverän und kompetent gemacht. Ich bedauere, dass wir offensichtlich in der nächsten Wahlperiode die Arbeit nicht fortsetzen können. – Lieber Andy Jauch! Auch wir haben wirklich schon eine ganze Zeit lang in unterschiedlichen Ausschüssen zusammengearbeitet. Deswegen auch von hier und von meiner Seite ein herzliches Dankeschön für die gute Zusammenarbeit! Alles Gute für die Zukunft!
Vielen Dank, Kollege Goiny! – Frau Dr. Schmidt hat jetzt das Wort für die Linksfraktion. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofs, Frau Claßen-Beblo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Angeordnete! Wieder ist ein Jahr um. Täglich grüßt das Murmeltier, könnte man fast zu diesem Bericht sagen. Der Bericht des Rechnungshofs für das Jahr 2016 liegt vor. Wieder haben Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen, Frau Claßen-Beblo, mit großer Sorgfalt die finanzwirtschaftliche Entwicklung Berlins und das Ausgabeverhalten des Senats unter die Lupe genommen. Vielen Dank dafür! An dieser Stelle auch vielen Dank an die Ausschussvorsitzende für das sehr konstruktive Arbeiten im Ausschuss und die Auseinandersetzung mit dem, was der Rechnungshof in seinen Berichten immer wieder aufdeckt!
Ich bedauere ausgesprochen, dass gerade die Senatorinnen und Senatoren, deren Bereiche besonders kritisiert werden und die aus dem Bericht besonders viel lernen könnten, sich nicht dafür interessieren und nicht anwesend sind. Wenigstens drei Senatorinnen und Senatoren sind momentan da, aber es sind im Wesentlichen nicht ihre Bereiche, die hier aufgeführt werden. Die großen Brocken finden sich anderswo. Das zeigt wenig Willen zum Lernen und zur Veränderung. Einmal mehr deckt der Bericht Beispiele auf, wie der Senat Geld verbrennt, Einnahmen verschenkt, vor allem aber dringend notwendige Ausgaben verweigert. Einmal mehr ist der Bericht Beleg dafür, dass dieser Senat seine Verantwortung für diese Stadt nicht wahrnimmt und sich in politischen Entscheidungen gegenseitig blockiert. Doch der Schwerpunkt der Berichterstattung hat sich etwas verlagert. War es bisher eher die Geldverschwendung, so kritisiert der Rechnungshof nunmehr vor allem, dass vorhandenes Geld liegenbleibt und dringend notwendige Investitionen unterlassen werden. Es ist doch absurd, dass wir schon das vierte Jahr in Folge deutliche Haushaltsüberschüsse haben und diese Stadt weiter verfällt. Auch das, Herr Goiny, sind Schulden.
In diesem Jahresbericht wird das am Beispiel der Brücken deutlich. – Meine Vorredner haben es gesagt. – Es ist sicher gut, dass Herr Senator Geisel die Rahnsdorfer Ruderfähre gesichert hat. Doch eine alternative Verkehrslösung ist es mit Sicherheit nicht, wenn alle Brücken verrottet sind und dann der Bezirk Treptow-Köpenick zur Insel im Land Berlin wird.
Und auch schöne Bilder werden nicht von der mit Sicherheit für den Rechnungshof relevanten Spende ablenken. Fakt ist auch: Für den Bereich der Brückensanierung laufen Sie dem Bedarf hinterher, finanziell und vor allem konzeptionell. Sie schaffen es noch nicht einmal, das für Brückensanierung im Haushalt vorhandene Geld auszugeben – Frau Herrmann hat es erwähnt. Es sind fast 20 Prozent, also mehr als 20 Millionen Euro, die liegengelassen werden. Fast drei Viertel der Brücken befinden sich in einem dramatischen Zustand.
Deshalb teilen wir ausdrücklich die Forderung des Rechnungshofs, dass der kurz-, mittel- und langfristige Sanierungsbedarf systematisch und vor allem zügig ermittelt werden muss und dass es auf dieser Grundlage eine Idee für eine nachhaltige Erhaltungsstrategie braucht. Doch mit Ideen – vor allem mit ihrer Umsetzung – haben Sie es bekanntlich nicht so, verehrte Damen und Herren von SPD und CDU.
Ihre Idee mit SIWA – da teile ich Ihre Auffassung ausdrücklich nicht – greift immer noch nicht. Die Geburtsfehler bleiben. Die Investitionsquote hat sich immer noch nicht erhöht, und bis Ende 2015 haben Sie gerade einmal 10 Prozent der vorhandenen Mittel ausgegeben. Inzwischen gibt es eine zweite Tranche SIWA, vielleicht bald eine dritte. Da verwundern die zu erwartenden Schwierigkeiten nicht, auf die der Rechnungshof in seinem Bericht verweist. Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass am Ende noch nachvollzogen werden kann, welche Maßnahmen aus welchem SIWA-Paket finanziert wurden? Welches Personal verwaltet die Vielzahl von Tranchen, Bestückungslisten und Maßnahmen? Schon jetzt kann der Senat im Bereich des bautechnischen Dienstes die Altersabgänge nicht mehr durch eigene Ausbildung kompensieren, geschweige denn die steigenden Bedarfe wegen zusätzlicher Aufgaben decken. Aber auch hier fehlt Ihnen, verehrte Damen und Herren von SPD und CDU, ein Plan für ein strategisches und bedarfsgerechtes Personalbedarfskonzept. Und das wird uns auch bei dem von Ihnen im Schweinsgalopp verabschiedeten E-Governmentgesetz auf die Füße fallen. Auch hier fehlt es an spezialisiertem IT-Personal, an den Fachkräften, was Sie ja selbst dem Rechnungshof in Ihrer Stellungnahme eingestehen: erheblicher Fachkräftemangel im IT-Bereich, zu lange Projektzeiträume. Sehr verehrte Damen und Herren von SPD und CDU! Wenn dieses E-Govern
Lassen Sie mich nur kurz noch ein Fazit aus diesem Rechnungshofbericht ziehen! Er beschreibt viele Baustellen, und sicher werden Sie diese Baustellen nicht mehr abräumen. Sie haben viele Ideen entwickelt. Sie haben viele Wahlversprechen gemacht, aber nicht an einer Stelle gesagt, wie sie umgesetzt werden sollen. Diese Antworten bleiben Sie den Berlinerinnen und Berlinern schuldig, wahrscheinlich auch noch bis nach der Wahl.
Danke schön, Kollegin Dr. Schmidt! – Die Piratenfraktion hat den Kollegen Herberg als Redner benannt, und er bekommt das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Auch ich fange damit an, für den Bericht zu danken, weil er eindeutig zeigt, dass sich in diesen fünf Jahren innerhalb der Koalition an den Problemen – nur in anderer Couleur: Es ist bereits berichtet worden, dass wir uns im letzten Rechnungshofbericht mit den Straßensanierungen beschäftigt haben, und dieses Mal sind es die Brückensanierungen – nichts geändert hat. Das ist ein riesengroßer Fehler innerhalb der Koalition.