Bei der Beamtenbesoldung ist es nicht so einfach. Wir haben bereits vor zwei Wochen darüber geredet. Ich glaube, die Argumente sind ausgetauscht. Ich finde es ausdrücklich positiv, dass Sie sich als Regierungskoalition – auch hier abweichend vom Vorschlag des Senats – entschlossen haben, in allerletzter Minute gestern im Hauptausschuss diesen Sockelbetrag von 75 Euro zu gewähren. Sie würden ansonsten auch Ihrem eigenen Versprechen, 0,5 Prozent über dem Durchschnitt der anderen Bundesländer zu gewähren, wiedersprechen, weil es alle anderen Bundesländer getan haben. Das finde ich positiv. Ob Sie damit aber dann in das Herz und das Hirn der Beamten vordringen können, wage ich zu bezweifeln, denn ein großes Problem, nämlich dass der Anpassungsprozess mit Ihren Vorschlägen dann bis 2028 dauert, haben Sie damit nicht gelöst. Deshalb haben wir dazu auch einen eigenen, alternativen Antrag gestellt, der hier noch einmal zur Abstimmung steht. – Vielen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Zuschauerin! Drei Minuten Zeit, um darüber zu reden, dass mehr Geld gut ist. Das ist gut!
Die Piratenfraktion hat glücklicherweise nichts damit zu tun gehabt, wie das in der Vergangenheit war. Deswegen müssen wir da auch nicht abschweifen. Ansonsten ist ein Beschluss, in dem man sagt, dass man den Beschäftigten des Landes Berlin mehr Geld gibt, immer gut. Inwieweit die Jubiläumszulage mehr ist als ein Tropfen auf den heißen Stein, wird sich noch zeigen. Im Zweifelsfall kann das sogar umschlagen, und die Leute empfinden das als ein bisschen Zynismus, weil sie sagen: Jahrelang habt ihr mir das Geld nicht erhöht, und jetzt kriege ich eine Jubiläumszulage. – Herr Lux hatte im Ausschuss gesagt, man könnte auch noch mal überlegen, ob man die Jubiläumszulage für diejenigen, die sie verpasst haben, rückwirkend auszahlt. Das ist jetzt, glaube ich, in diesem Antrag auch nicht drin, ist aber auch egal. Wie gesagt: Mehr Geld ist super – dagegen sagt auch keiner etwas.
Ansonsten kann ich die restliche Zeit noch einmal nutzen, um mich an dieser Stelle für die namentliche Abstimmung meiner Fraktion zu entschuldigen.
Es ist mir ein inneres Bedürfnis. Ich finde es furchtbar, wie da Teile meiner Fraktion meinem PGF in den Rücken gefallen sind und Verabredungen, die es seit fünf Jahren
und wahrscheinlich schon vor uns gibt, über den Haufen wirft und wir während der Plenarsitzung den Plenarablauf torpedieren. Aber so ist das, wenn man in fünf Jahren nicht kapiert hat, wie das hier in diesem Parlament funktioniert. Zeit, dass wir abgewickelt werden! – Vielen lieben Dank!
Vielen Dank, Herr Lauer! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zu den Abstimmungen.
[Torsten Schneider (SPD): Ich wollte noch eine Kurzintervention machen! – Christopher Lauer (PIRATEN): Ja, machen Sie! – Torsten Schneider (SPD): Nein! War ein Scherz!]
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke, Drucksache 17/2934-1, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion, Drucksache 17/2934-2, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Dann ist der Änderungsantrag hiermit so angenommen.
Wer nun der Gesetzesvorlage Drucksache 17/2934 mit den Änderungen des soeben beschlossenen Änderungsantrags aller Fraktionen zustimmen möchte, den bitte jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Das ist die Linksfraktion. Damit ist das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2016 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften so beschlossen.
Zur Gesetzesvorlage Drucksache 17/2819 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit einer Änderung im Innenausschuss und zwei weiteren Änderungen im Hauptausschuss. Wer der Gesetzesvorlage mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 17/2991 zustimmen möchte, den bitte nun um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU, Bünd
nis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Damit ist auch das Gesetz zur Wiedereinführung von Jubiläumszuwendungen für Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter am Land Berlin so beschlossen.
Ich eröffne die ersten Lesungen. Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, möchte ich ganz kurz noch die Gelegenheit nutzen, die Delegation des Wirtschaftskreises Hohenschönhausen zu begrüßen, die zu später Stunde noch hier ist.
In der Beratung beginnt nun die Piratenfraktion, und das Wort hat der Herr Abgeordnete Spies. – Bitte!
Es wird die Zitierung des zuständigen Senators beantragt. Gibt es Widerspruch? – Dann warten wir so lange, bis der Senator da ist.
[Zuruf: Oh, nee! – Sven Kohlmeier (SPD): Der Regierende Bürgermeister ist doch da! – Udo Wolf (LINKE): Micha, dann erklärst du das zur Chefsache. Dann können wir weitermachen! – Regierender Bürgermeister Michael Müller: War einen Versuch wert!]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor der Situation, dass am 1. Januar 2017 das Zweite Pflegestärkungsgesetz in Kraft tritt, in dem eine grundlegende Umstellung von bisherigen Pflegestufen in Pflegegrade vorgenommen wird. Das betrifft auch Regelungen innerhalb des Landespflegegeldgesetzes, und es wäre an sich die Aufgabe des Senats gewesen, hier rechtzeitig eine Vorlage zur Anpassung zu erarbeiten, aber offenkundig hatte der Senat das nicht auf dem Plan.
Wir haben das durch die Betroffenen, die Vertreterinnen und Vertreter des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverbandes, erfahren. Die Gefahr besteht, wenn diese Regelung, eine Neuregelung des Landespflegegeldgesetzes, nicht am 1. Januar 2017 in Kraft tritt, dann würde den Betroffenen, die Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz und auch Pflegegeld nach dem Pflegestärkungsgesetz erhalten, dieses Geld hundertprozentig angerechnet. Bislang gibt es eine Anrechnung zu 60 Prozent und 40 Prozent. Nun ist es aber so: Das Ziel des Bundesgesetzgebers – und ich glaube, da hat die Bundesregierung, die schwarz-rote Koalition in Bonn, auch ziemlich die Werbetrommel gerührt – ist es, dass die Betroffenen wesentlich höheres Pflegegeld erhalten und wesentlich besser versorgt werden. Es sollte sichergestellt werden, dass diese Erhöhung des Pflegegeldes durch das Bundesgesetz den Betroffenen auch voll zugutekommt. Das wird aber nicht der Fall sein, wenn man das Gesetz so ändert, wie es der Senat vorsieht, da es ja bei den feststehenden Prozentsätzen für die Anrechnung bleibt. Wenn das so ist, dann würde die Berliner Staatskasse mehr Geld einnehmen, und die Betroffenen würden weniger erhalten. Die Erhöhungen würden dann nicht voll in ihre Taschen fließen, und das finden wir ungerecht. Deswegen haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der durch eine einmalige Änderung der Anrechnungsprozentsätze erreicht, dass bei der Gesetzesänderung auf Bundesebene diesmal, da es sich um eine Umstellung des Systems und eine wesentliche Erhöhung des Pflegegeldes handelt, diese Erhöhung auch voll den Betroffenen zugutekommen würde.
Ich betone, dass es sich hier um eine einmalige Anpassung handelt. Es ist natürlich richtig, dass man nicht jedes Mal, wenn sich das Pflegegeld verändert, eine Gesetzesanpassung machen muss, und das ist auch vollkommen gerecht, denn es könnte ja sein, dass sich auch mal die Sätze des Landespflegegeldes ändern. Aber da es sich, wie gesagt, um eine einschneidende Veränderung handelt, ist das unserer Ansicht nach angemessen, und wir folgen hier auch dem Ansinnen der Betroffenen.
Zweitens könnte man die Chance ergreifen, in dieses Landespflegegeldgesetz eine modernere Definition von
Taubblindheit aufzunehmen. Das sind Veränderungen, die auch auf Bundesebene auf uns zukommen. Das heißt, wir könnten das jetzt gleich in einem Aufwasch machen. Das haben wir auch mit unserer Gesetzesvorlage beantragt.
Ich gehe jetzt davon aus und begrüße es außerordentlich, dass Herr Czaja es tatsächlich geschafft hat – vor einer Woche sah es noch nicht so aus –, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen. Dieser ist wichtig, um zu verhindern, dass das Geld den Betroffenen am 1. Januar 2017 verlorengeht. Ich denke, dass wir am Montag im Ausschuss noch einmal darüber beraten, und wir werden diese beiden Punkte, die in unserem Gesetzentwurf vorgesehen sind, dort noch einmal als Änderungsantrag zum Gesetzentwurf des Senats einbringen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Spies! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Radziwill. – Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Das Zweite Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes und der Antrag der Piratenfraktion liegen nun zur Beratung in der ersten Lesung vor. Auch Betroffene haben früh auf die notwendige Anpassung hingewiesen und den Senat für Soziales aufgefordert, das zu vollziehen. Die Aufforderung und das vorliegende Gesetz betreffen im Kern Folgendes: Die bundesgesetzlichen Vorgaben im Pflegestärkungsgesetz II, welche seit letztem November gelten und vorsehen, die groben Pflegestufen auf etwas detailliertere Pflegegrade umzustellen, müssen natürlich auch in Berlin umgesetzt werden. Grundsätzlich begrüßen wir das, denn somit kann auf individuelle Pflegebedarfe besser eingegangen werden. Das ist fachlich sinnvoll.
Die notwendige Vorlage aus der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat uns erst am letzten Dienstag erreicht. Eine Ausschussberatung in gewohnter und sinnvoller Weise – mit Anhörung der Betroffenenseite und von Experten – kann angesichts der Tatsache, dass am kommenden Montag die letzte Ausschusssitzung in dieser Legislaturperiode ist, bedauerlicherweise nicht mehr stattfinden. Die Anrechnungsregelung der sogenannten 60:40-Regelung ist in der aktuellen Vorlage beibehalten worden. Das bedeutet, dass die durch Bundesgesetzgebung erfolgten Erhöhungen und in dem Fall Verbesserungen für die Betroffenen nicht zu 100 Prozent an die Betroffenen weitergereicht werden. Aus fachlicher Sicht sollten aber den Betroffenen die Verbesserungen durch bundesgesetzliche Änderung zur Verfügung gestellt
werden. Aus meiner Sicht ist auch die bisher vorhandene Altersgrenze von sieben Jahren bei Taubblinden zu ändern. Diese Zielgruppe wird ansonsten übermäßig benachteiligt.
Nun müssen wir uns sehr zügig einigen, ob wir erstens noch vor der Sommerpause eine Anpassung umsetzen wollen und können und ob wir zweitens nur die vorliegende Vorlage der Senatsverwaltung für Soziales und Gesundheit annehmen wollen oder drittens weitergehende Änderungen wollen. Ein paar Tage Zeit brauchen wir allerdings für diese Beratung. Das bitte ich heute aktuell in dieser ersten Beratung zu berücksichtigen. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Radziwill! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Villbrandt. – Bitte!