Zweite Feststellung: Wenn Sie den Antrag richtig gelesen hätten, Kollegin Gebel, dann hätten Sie bemerkt, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt. Das ist ganz bewusst so. Er verkündet keine absoluten Wahrheiten, die weder Sie noch wir haben. Wir wissen, dass das Grundwasserproblem komplex ist.
Lieber Kollege! Das ist ein sehr schwieriges Thema. Ich bin seit fast 15 Jahren Mitglied des Abgeordnetenhauses. Einer meiner ersten Anträge lautete „Siedlungsverträgliche Grundwasserstände im Land Berlin sicherstellen“.
Danke, dass ich fragen darf! – Warum gibt es keinen Prüfauftrag für vertikale Gärten oder ein Vernässungskataster, das bis heute nicht vorliegt, dafür aber für diese Idee, die bisher noch nicht diskutiert wurde? Wir sind uns einig, dass es mit den Pilotprojekten, die wir bisher haben, nicht getan ist. Warum nicht die drei Sachen, die ich vorgeschlagen habe: Drainagen, Vernässungskataster und vertikale Gärten?
Ich greife mal das größte, nämlich das Kataster, heraus. Wir haben das schon mehrfach erörtert, auch am Runden Tisch Grundwasser. Es gibt leider viele Hauseigentümer, die sich weigern, jemanden in ihr Haus zu lassen, weil sie nicht wollen, dass diese Informationen veröffentlicht werden. Sie haben Angst, dass damit der Wert ihres Hauses und Grundstücks negativ beeinflusst wird. Das muss man mal ehrlich aussprechen. Ich kann das nachvollziehen.
Jetzt aber zum Antrag: Ich glaube, da gibt es ein wenig Verwirrung, leider auch bei der Kollegin Gebel. Zur Klarstellung: Wir haben in einigen Stadtbezirken – das wurde völlig zu Recht dargestellt – das Problem, dass, wenn es viel regnet und der Grundwasserspiegel in der Stadt steigt, vernässte Keller auftreten. Darum kommt heute dieser Antrag ins Parlament – übrigens auf Initiative der SPD-Fraktion, denn wir haben ihn formuliert. Wir wollen untersuchen lassen, ob es möglich ist, mit lokalem, modernem Grundwassermanagement, das sich auch mal auf bestimmte Bereiche bezieht, mit einem speziellen Grün- oder Sprengwassertarif – wir haben so etwas in Berlin zwar schon, aber wir wollen prüfen, ob man den anders und besser gestalten kann, sodass er attraktiver wird und Gartenbesitzer sagen: Okay, ich muss nicht dreimal überlegen, ob ich heute den Rasen sprenge. – Unser drittes Ziel ist die einfachere Bewässerung des öffentlichen Grüns in der Stadt. Ich finde, das sind sehr ehrenwerte Ziele. Wir nehmen die Nachrichten aus dem Runden Tisch Grundwasser zusammen.
Es ist glücklicherweise kein stadtweites Problem aller Berliner Stadtbesitzer, aber es sind viele betroffen. Ich schätze, es sind mehrere Tausend. Wir haben leider keine verlässlichen Zahlen. Wir werden sie aber auch nie kriegen, weil viele uns nicht in ihren Keller lassen. Wir wollen dieses Problem angehen. Ich bin sehr gespannt, wie der Senat – sicher werden verschiedene Senatsverwaltungen kooperieren – diese Möglichkeiten durchprüft. Darum geht es in diesem Antrag. Es soll gesagt werden, was möglich ist. Das haben uns Grundstücksnutzer- und Eigentümerverbände aufgetragen. Wir von der SPD haben
dazu allein und mit dem Koalitionspartner mehrere Fachpodien durchgeführt und um Vorschläge für neue Maßnahmen gebeten. Im Antrag sind einige beschrieben. Das nächste Mal werden wir es Klar- oder Grundwasserstrategie nennen, damit die Grünen mit dem Begriff Grünwasser nicht so hadern oder verwirrt werden. Wir werden das eindeutig machen. Wir wollen siedlungsverträgliche Grundwasserstände für möglichst alle Berlinerinnen und Berliner. Wir wissen, dass das eine Herausforderung ist. Das geht nicht auf Knopfdruck. Es geht auch nicht gleich morgen, denn wir sind einerseits in der Verantwortung, ökologisch vernünftiges Niveau beim Grundwasserspiegel zu halten, und andererseits alles zu unternehmen, was möglich ist, um Vernässung zu vermeiden.
Wir müssen aber auch sehen, dass es eine Verantwortung der Hausbesitzer gibt, die wir als Land nicht vollständig übernehmen können. Das haben wir im Runden Tisch Grundwasser auch gelernt. Wir können nicht für jeden die Kosten übernehmen, dessen Vorfahre oder Vorbesitzer verzichtet hat, sein Haus abzudichten, obwohl es in einem Gebiet mit hohem Grundwasserspeigel steht. Sie haben richtig ausgeführt, dass diese Gebiete früher großenteils Sumpf- und Wasserlandschaften waren. Das ist eine komplizierte Gemengelage.
Herr Kollege Buchholz! Da die Koalition eine Diskussion im fachlich zuständigen Ausschuss nicht wünscht, frage ich Sie, ob Sie an den Hauptausschussberatungen zu Ihrem wichtigen Antrag teilnehmen werden.
Ich weiß nicht, ob es so schlimm ist, ob jemand im Hauptausschuss ist oder im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Wir reden gerade im Plenum darüber. Sie tun ja gerade so, als würden Ausschussberatungen alles ersetzen, was im Plenum passiert.
Hier im Plenum wird öffentlich und für jeden nachvollziehbar darüber diskutiert. Dass Sie das kleinreden und sagen, es fände keine Debatte statt, finde ich ziemlich
Es geht natürlich auch darum, dass wir nur noch eine weitere Plenarsitzung vor der Sommerpause haben. In der Septembersitzung wollen wir nur noch Gesetzesvorlagen des Senats beraten. Es ist tatsächlich ein bisschen eilig. Deswegen sehen Sie es uns nach, dass der ansonsten fast immer allgewaltige und zuständige Hauptausschuss hier auch einmal zu Recht eingesetzt wurde, zumal es auch finanzielle Auswirkungen haben könnte. Deshalb überweisen wir den Antrag gleich an den Hauptausschuss. Sie können mir glauben: Ob ich oder meine Kolleginnen und Kollegen das im Hauptausschuss machen werden, es wird eine sehr verantwortungsvolle Debatte dazu geben. Wir freuen uns aber trotzdem, wenn Sie nachher zustimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Buchholz! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Platta.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag steckt – so kurz vor den Wahlen – ein Versuch, zwei Berliner Probleme lösen zu wollen: die Versorgung des Berliner Grüns in Trockenzeiten mit Wasser und die Bewältigung der Grundwasserhochstände in Siedlungsgebieten nach Zeiten hohen Regenwasseranfalls.
Unbestritten ist es dringend notwendig, diese Probleme ernsthaft anzugehen. Die Linksfraktion hatte deshalb bereits vor einem Jahr ihren Antrag mit dem Titel „Grundwassermanagement für Berlin – alternative Nutzung von Grundwasser“ eingebracht und damit auch nachdrücklich betont: Wir brauchen dringend Untersuchungen, wie das Grundwasser, wenn es erhöht ist, für mögliche Alternativen sinnvoll genutzt werden kann. Es geht um Zwischenspeichern und spätere Nutzung und auch Schadstoffprüfung für Bewässerung von Grün.
Um es noch einmal deutlich zu machen: Im zweiten Absatz heißt es deshalb auch – ich zitiere aus der Drucksache 17/2348 mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –:
Berlins zu entwickeln, die in ausgewählten Gebieten der Stadt die Bewässerung städtischer Parks, Grünanlagen und Freiflächen ermöglichen.
Die Koalition hat bisher die Beratung und Beschlussfassung unserer drei Anträge zum Grund- und Schichtenwassermanagement im Fachausschuss erfolgreich verhindert, um jetzt bei einem der Themen mit einem eigenen, konzeptionell aber nicht besseren Antrag in die Plenardebatte zu kommen.
Frau Platta! Stimmen Sie mit mir überein, dass der Antrag der Koalition im kommenden Umweltausschuss in zwei Wochen ohne Probleme mit Ihren Grundwasseranträgen beraten werden könnte, um da die beste Abwägung für die Stadt zu erreichen?
Unbedingt! Das macht auch Sinn, denn dann könnten wir das auch mal insgesamt auf den Tisch legen und zielorientiert arbeiten – was wir eigentlich auch von der Koalition insgesamt verlangen.
Nun zu Ihrem Antrag: Abgesehen von lustigen Wortschöpfungen wie „innovative Grünwassertarife“ – was innovativ ist, möchte ich hier nicht weiter erörtern – und „neue Grün- bzw. Sprengwasserstrategie“ hätte ich zu den Erläuterungen heute doch gerne noch etwas mehr gehört. Aber gut, auch sonst gibt es noch ein paar Macken. Davon auszugehen, dass es ausreichen würde, einen Tarif für die Bewässerung einzuführen, gegebenenfalls um Menschen zu stimulieren, einen höheren Förderbedarf aus dem Grundwasser zu produzieren, entbehrt jeder Logik unter zeitlicher und räumlicher Betrachtung von Wasserangebot und -nachfrage bei den Pflanzen. Ich möchte jetzt auch nicht weiter darauf eingehen, ob und wie Grundwasserfördergebiete mit den Grundwasser
problemgebieten übereinstimmen und aus welchen Uferfiltraten Trinkwasser gewonnen wird. Dazu haben wir dann ja auch im Fachausschuss – wenn Sie Ihren Antrag nachher überweisen – noch genügend Zeit.
Ihr Antrag fordert zu prüfen, ob ein Pilotprojekt sinnvoll wäre. Dazu kann ich nur sagen: Preiswertes Wasser zu nutzen, ist überaus sinnvoll, um das Grün in Berlin zu wässern. Das preiswerteste Wasser ist allerdings nicht das geförderte Grundwasser, das durch die Berliner Wasserbetriebe in Trinkwasserqualität mit hohem Aufwand und mit umfangreicher technischer Infrastruktur bereitgestellt wird. Im letzten Jahresbericht stehen interessante Zahlen, auch zum Aufwand. 470 Wattstunden werden für die Bereitstellung von einem Kubikmeter Trinkwasser benötigt. Dafür kann man, wenn man es in Licht umrechnet, eine Energiesparlampe fast 43 Stunden Licht spenden lassen.
Das viel kritisierte Wasserentnahmeentgelt beträgt in Berlin gegenwärtig 31 Cent pro Kubikmeter gefördertes Grundwasser. Es gilt aber erst ab einer Bagatellgrenze von 6 000 Kubikmetern pro Jahr. Ich finde, dass man mit 6 000 Kubikmetern geförderten Wassers – an den Umrechnungsfaktor erinnere ich Sie gerne noch einmal: ein Kubikmeter Wasser sind 100 Gießkannen à 10 Liter – schon ziemlich lange seine Radieschen gießen kann, ohne überhaupt irgendeinen Cent bezahlen zu müssen. Die öffentliche Hand könnte ihre Grünanlagen und Bäume also jetzt schon kostengünstig wässern, wenn sie es intelligent und vor allen Dingen auch bezirksübergreifend anfangen würde.
Fragen bleiben offen, auch nach der Debatte jetzt: Für wen soll es den Grünwassertarif – ich lasse mal das innovative weg – geben, wenn er denn kommt? Und was soll er bewirken? Über ein freiwilliges Instrument kann auch kein lokales Management aufgebaut werden. Wer soll denn verpflichtet werden, das Wasser bei steigenden Grundwasserständen als Gießwasser abzunehmen?
Aber nachhaltige Innovation braucht Berlin unbedingt. Dafür müssen wir Problemlösungen anbieten, und letztendlich hatten wir auch deshalb unsere Anträge im letzten Jahr gestellt. Berlin braucht Speicher für Regenwasser, das dann nicht zum Wasseranstieg im Boden beiträgt. Wir brauchen Versickerungs- und Verdunstungsflächen, Speicher und Leitungen in die Bedarfsgebiete sowie innovative Ideen für die Wassernutzung. Dabei dürfen die Natur und der Wasserhaushalt natürlich nicht geschädigt werden, nicht nur, weil wir Gesetze einhalten wollen, sondern weil wir auch ihre Leistungsfähigkeit nutzen wollen: verbesserte Luftqualität, Kohlenstoffspeicher Holz, Temperaturregulierung – ich muss nicht alles aufzählen.