Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU. Für diese Fraktion hat der Kollege Dregger das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! CDU und SPD wollen die Speicherfristen für Videoaufnahmen in S- und U-Bahnhöfen von 24 auf 48 Stunden verlängern.
Um es gleich vorwegzunehmen: Dieser Antrag trägt einem erheblichen sicherheitspolitischen Bedürfnis Rechnung, ohne das Datenschutzinteresse nennenswert zu beeinträchtigen.
Die Bilder der brutalen Gewaltübergriffe des letzten Jahres in der Berliner U-Bahn stehen uns deutlich vor Augen. Nicht nur die Bahnhöfe Lichtenberg und Friedrichstraße sind zum traurigen Synonym für zügellose Gewaltübergriffe und schwere Körperverletzungen geworden.
Viele Berlinerinnen und Berliner sorgen sich um ihre Sicherheit in unseren U-Bahnhöfen. Die Furcht ist nicht nur bei den Schwachen groß – bei Frauen, Behinderten, alten Menschen und Eltern in Sorge um ihre Kinder. Nein, auch Männer sind regelmäßig Opfer von Übergriffen geworden, und sie fragen uns Abgeordnete: Was unternehmt ihr dagegen?
Sehr gerne! Das können wir auch machen! – Es geht hier um nicht weniger als die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit.
Herr Kollege Dregger! Gestatten Sie Zwischenfragen des Kollegen Lauer und der Kollegin Schillhaneck?
Vielen Dank, Herr Kollege! Können Sie mir kurz erläutern, wie Sie zu Ihrer Auflistung unter dem Titel „Schwache“ kommen?
Sie hatten eine Liste gemacht, nach der nicht nur Schwache Angst hätten, und sie begann mit Frauen. Können Sie
Das kann ich Ihnen gern erklären. Es ist naheliegend: Es geht um die körperliche Konstitution, wenn man Angriffen ausgesetzt ist. Da betrachte ich bestimmte Gruppen als besonders gefährdet.
Bitte geben Sie dem Kollegen die Gelegenheit, die Frage zu beantworten, damit es verständlich wird! – Bitte schön, Herr Kollege!
Danke schön! – Es geht hier um die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, um die Erhaltung unserer freiheitlichen Ordnung und um die Substanz unserer zivilisierten Ordnung.
Lieber Herr Dregger! Es macht mich sehr betroffen, dass sich so viele Berlinerinnen und Berliner bei Ihnen melden und fragen, was Sie mit der Videoüberwachung machen. Könnten Sie bitte quantifizieren, wie viele Menschen genau sich mit diesem Anliegen bei der CDU-Fraktion gemeldet haben?
Das entnehmen Sie den Medien, was ich Ihnen nur empfehlen kann. Wenn Sie die Berichterstattung der letzten Monate und des letzten Jahres verfolgt haben, dann werden Sie hoffentlich auch in der Lage sein, die Realität wahrzunehmen. Wir reden hier nicht über Kinderkram!
Es geht hier auch um die Garantie unserer freiheitlichen Ordnung, deren Kennzeichen es ist, ein Höchstmaß an individueller Freiheit und die Menschenwürde zu schützen. Das ist ohne Sicherheit nicht möglich. Die Freiheit des Einzelnen und die Unantastbarkeit seiner Menschenwürde beruhen auf seiner Sicherheit vor Angriffen auf
Ich glaube, es wäre ganz gut, wenn Sie einmal zuhören. Dann würden Sie etwas von unseren sittlichen Grundsätzen hören.
Diese Grundsätze unserer Rechtsordnung sind ein höchst liberales Anliegen. Sie sind Kernaufgabe des staatlichen Handelns, und sie gestatten keine Toleranz gegenüber Rechtsbrechern. Daher sind wir, die Abgeordneten dieses Berliner Abgeordnetenhauses, in der Verantwortung. Wir müssen die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um Angriffe auf Freiheit, Besitz und körperliche Integrität zu vereiteln. Wenn sie doch stattfinden, müssen wir die Voraussetzungen schaffen, dass die Täter festgenommen und verurteilt werden.
Dabei müssen wir mit Augenmaß handeln. Wir müssen die widerstreitenden Schutzgüter abwägen. Aber bei der Verlängerung der Speicherfristen von 24 auf 48 Stunden ist das wirklich leicht, denn der Missbrauch der Videoaufzeichnungen zu Lasten der Fahrgäste unserer U-Bahn ist nach den strengen datenschutzrechtlichen Bestimmungen ausgeschlossen.
Daran wird sich auch zukünftig nichts ändern. Dass das auch ungefährlich ist, ergibt der Vergleich mit der Berliner S-Bahn, wo die 48-Stunden-Regelung längst gilt.
Sicherheitspolitisch aber ist die Verlängerung der Speicherfristen erforderlich. Viele Körperverletzungs- und Raubdelikte werden nicht innerhalb von 24 Stunden, sondern erst später angezeigt. Dann aber ist nach der geltenden Regelung der Zugriff auf die Speichermaterialien nicht mehr möglich. Deswegen ist es richtig, dass CDU und SPD dafür Sorge tragen, dass die Speicherfristen verlängert werden.
Eine Kleine Anfrage meines CDU-Kollegen Trapp aus dem letzten Jahr hat übrigens ergeben, dass in einer Vielzahl von Fällen angefragtes Material von Videoaufnahmen nicht mehr für die Sicherheitsbehörden verfügbar war. Aber hinter jedem dieser Fälle steht ein Schicksal.
Selbstverständlich, Herr Präsident, sofort! – Deswegen empfehle ich den Oppositionsfraktionen: Geben Sie Ihren ideologischen Widerstand auf, und schließen Sie sich unserem Antrag an! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Dregger! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Lux das Wort. – Bitte schön!
Danke schön, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich als schwacher, nur ganz gelegentlich sittlicher Mann möchte Sie gern auffordern, null Toleranz gegenüber denen zu üben, die mit falschen Heilsversprechen meinen, mehr Sicherheit in der Stadt einführen zu können und sich hier hinstellen und sagen, der Rechtsstaat sei quasi in Gefahr, wenn man bei der Verlängerung der Speicherfristen nicht mitmache, es sei Ausdruck der gebotenen politischen Handlung aus der Menschenwürde – Sie haben Herrn Dregger gerade ja erlebt –, und deswegen müsse man – –
Wir sind in der Fastenzeit, Herr Präsident. Ich gestatte die Zwischenfrage, wenn ich meinen Gedanken ausgeführt habe. Es kommt jedenfalls darauf an, sich hier realistischen Erwartungen zu stellen. Wenn man sagt, dass 24 Stunden mehr speichern besonders viel bringe und es quasi zwingend geboten sei, streut man den Leuten Sand in die Augen und spielt quasi mit den Einzelschicksalen, die Sie, Herr Dregger, hier selbst genannt haben. Man spielt mit der Angst, Opfer im öffentlichen Nahverkehr zu werden. Nicht eine Kamera hat Straftaten im öffentlichen Nahverkehr verhindert. Das ist doch der Punkt!
Die Zahl der Straftaten im öffentlichen Nahverkehr ist gestiegen. Nachdem die öffentliche Videoüberwachung von Innensenator Körting unter großem Beifall Ihrer Fraktion eingeführt worden ist, ist die Zahl der Straftaten gestiegen. Der öffentliche Nahverkehr ist unsicherer