Gemäß § 11 der Geschäftsordnung werden die Vizepräsidenten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt. Das sind mindestens 81 JaStimmen. Auch hierbei hat man sich interfraktionell darauf verständigt, die Wahl mit verdeckten Stimmzetteln, also geheim, durchzuführen. Wir wählen beide Vizepräsidenten gemeinsam in sogenannter verbundener Einzelwahl. Es bleibt ansonsten beim gleichen Wahlverfahren wie bei der vorherigen Wahl. Ich bitte wiederum die Beisitzer, Aufstellung an den beiden Wahlurnen zu nehmen. Wer dem Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, Cornelia Seibeld, zustimmen möchte, muss unter dem Namen ein Kreuz in das Kästchen mit „Ja“ setzen. Sie haben weiterhin die Möglichkeit, mit Nein zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten. Gleiches gilt für den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke, Dr. Manuela Schmidt.
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass Abgeordnete nach § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung zurückgewiesen werden müssen, die außerhalb der Wahlkabine ihren Stimmzettel kennzeichnen oder in den Umschlag legen.
Herrn Abgeordneten Langenbrinck von der Fraktion der SPD als Nummer sechs in der Reihe der jüngsten Mitglieder bitte ich, die Namen der Abgeordneten zu verlesen. Die seitlichen Fernsehkameras dürfen nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden. Ich bitte zudem darum, die Plätze hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum freizumachen. – Herr Langenbrinck! Ich bitte nun um den Aufruf der Namen und die Ausgabe der Stimmzettel.
Haben alle ihre Stimme abgegeben? – Ich gehe davon aus, dass jeder aufgerufen wurde und seine Stimme abgegeben hat. Der Wahlgang wird dann geschlossen. Ich
Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen die Abstimmungsergebnisse bekannt, und zwar in der Reihenfolge der Vorschläge nach Fraktionsstärke. Für Frau Cornelia Seibeld von der Fraktion der CDU:
Die Wahl von Frau Cornelia Seibeld zur Vizepräsidentin ist damit erfolgt. – Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen: Nehmen Sie die Wahl an?
Die Wahl von Frau Dr. Manuela Schmidt zur Vizepräsidentin ist damit erfolgt. – Herzlichen Glückwunsch!
Dann gratuliere ich Ihnen als neu gewählte Vizepräsidentin dieses Hauses. Alles Gute! – Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen beiden.
Ich bitte auch da um Aufmerksamkeit. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass das Präsidium des Abgeordnetenhauses einschließlich des Präsidenten und der zwei Vizepräsidenten in der 18. Wahlperiode aus 16 Mitgliedern bestehen soll. Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Soweit ich das sehe, sind das alle Fraktionen und auch der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Dann haben wir dieses so einstimmig beschlossen.
Nach dem d'hondtschen Höchstzahlverfahren stehen der SPD drei weitere Mitglieder, der Fraktion der CDU zwei und der Fraktion Die Linke ebenfalls zwei weitere Mitglieder zu. Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen drei Mitglieder, der AfD-Fraktion zwei und der Fraktion der FDP ein Mitglied zu.
Von der Fraktion der SPD wurden vorgeschlagen: Herr Dennis Buchner, Frau Karin Halsch und Frau Melanie Kühnemann. Von der Fraktion der CDU wurden vorgeschlagen: Herr Dr. Robbin Juhnke und Herr Stephan Lenz. Von der Fraktion Die Linke wurden vorgeschlagen: Frau Stefanie Fuchs und Herr Hakan Taş. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden vorgeschlagen: Frau Marianne Burkert-Eulitz, Herr Notker Schweikhardt und Frau Fadime Topaç. Von der Fraktion der AfD wurden vorgeschlagen: Herr Dr. Hans Joachim Berg und Herr Martin Trefzer. Und von der Fraktion der FDP wurde Herr Thomas Seerig vorgeschlagen.
Es ist vorgesehen, die Wahlen jeweils in einfacher Abstimmung durch Handaufheben gemäß § 74 Absatz 1 der Geschäftsordnung durchzuführen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir auch so. Gewählt ist, wer die Stimmenmehrheit auf sich vereinigt. Das heißt, jeder Kandidat muss mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten.
Dann beginnen wir: Wer den Kandidaten der SPDFraktion Herrn Dennis Buchner zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und auch der fraktionslose Kollege. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Herr Buchner! Sie sind damit einstimmig gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Danke schön! – Dann sind Sie ordnungsgemäß zum Mitglied des Präsidiums gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!
Wer die Kandidatin der Fraktion der SPD Karin Halsch zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind ebenfalls alle Fraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist Frau Halsch einstimmig gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Danke schön! – Damit sind Sie ordnungsgemäß zum Mitglied des Präsidiums gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!
Wer die Kandidatin der Fraktion der SPD Melanie Kühnemann zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind ebenfalls alle Fraktionen. Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Keine. Dann hat auch der fraktionslose Kollege zugestimmt. Frau Kühnemann! Sie sind damit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Wer den Kandidaten der Fraktion der CDU Dr. Robbin Juhnke zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind ebenfalls alle Fraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Die sehe ich nicht. Herr Dr. Juhnke! Sie sind damit einstimmig gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Wer den Kandidaten der Fraktion der CDU Stephan Lenz zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind ebenfalls alle Frak