Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Umweltzone und nicht deren Abschaffung. Durch die Einführung der Blauen Plakette – die sich aber an den Emissionen im Realbetrieb orientieren muss – wird es uns letztlich auch möglich sein, Stickstoffdioxidgrenzwerte einzuhalten. Hier ist natürlich der Bund gefragt. Die Abschaffung der Umweltzone ist aber unverantwortlich. Deshalb kann ich schon heute sagen, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Georg Pazderski (AfD): Etwas anderes würde ja auch Ihr Weltbild zerstören! – Holger Krestel (FDP): Das Glaubensbekenntnis!]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz empfohlen. Widerspruch höre ich hierzu nicht – dann verfahren wir so.
Um auf die Bemerkung gleich vorweg zu antworten: Ich bin nicht der Bademeister, sondern ich würde mich über Sicherheit in den Bädern freuen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ein sehr erfreuliches Thema: Öffnung der Sommerbäder. Der Spaß, der damit verbunden ist, hat leider eine etwas unerfreuliche Komponente, über die wir heute sprechen müssen.
Nebenbei gesagt, auch wieder sehr unerfreulich ist, dass die Sommerbäder unregelmäßig öffnen. Das heißt, die Berlinerinnen und Berliner dürfen raten, wann ihr Sommerbad nun endlich offen hat. – Aber gut! Es sind nie alle guten Dinge beieinander.
Abgesehen von diesen kleinen Ärgernissen steht für den Betrieb in allen Bädern gleichermaßen die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer im Mittelpunkt. Baden soll Spaß machen. Der Badebesuch gilt für Familien, Großeltern, Seniorinnen und Senioren als gemütlicher Ausflug, bei dem vor allem die Kinder, Eltern und auch Großeltern gemeinsam aktiv werden und Spaß haben. Voraussetzung für ein angenehmes Badeerlebnis ist das Wohlbefinden der Gäste. Die Berliner Bäder-Betriebe stehen in der Pflicht, ein sicheres Umfeld zu schaffen, in dem man vor Pöbeleien, aber vor allem auch vor Straftaten sicher ist.
In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Ausschreitungen zwischen den Badegästen. Drogenkonsum, Beleidigungen, aber auch Diebstähle sind an der Tagesordnung. Streitigkeiten unter Jugendlichen führten mehrfach zu Massenschlägereien. Um das Ausmaß der Gewalt in der kommenden Saison entsprechend einzudämmen, muss die konsequente Durchsetzung von Verhaltensregelungen erfolgen. Verstöße gegen die Badeordnung sollen sofort geahndet werden, und in groben Fällen bei strafrechtlicher Relevanz muss es Anzeigen geben, und das Hausverbot muss durchgesetzt werden. In diesem Sinne verstehe ich übrigens auch den Änderungsantrag der FDP. – Als ein Problem in diesem Zusammenhang hat sich allerdings in der Vergangenheit erwiesen, dass fast alle von den Berliner Bäder-Betrieben wegen Vergehen in den Sommerbädern gestellten Strafanzeigen von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden. Die Ursachen dieser unbefriedigenden Statistik sind vielschichtig. Hauptgründe für die Einstellung der Verfahren sind fehlende Zeugenaussagen und vor allem altersbedingte Strafunmündigkeit.
Vor diesem Hintergrund möchte ich zu dem zweiten, ebenso wichtigen Aspekt notwendiger Sicherheitspolitik in den Berliner Sommerbädern kommen: die Prävention. Um die Gewalt am Beckenrand nachhaltig in den Griff zu bekommen, sind präventive Maßnahmen zu treffen, die das Aggressionspotenzial der jungen Besucher abbauen. Hier spielt neben der Aufklärung darüber, dass ein Regelverstoß konsequent geahndet wird, das Angebot von Alternativen eine bedeutende Rolle. Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass auf den Freigeländen der Sommerbäder Bolzplätze, Basketballkörbe, noch mehr Tischtennisplatten etc. aufgestellt werden, um auch neben dem
eigentlichen Badebetrieb den sportlichen Wettstreit zwischen den Jugendlichen zu fördern. Es muss den Verantwortlichen vor Ort gelingen, andere Anreize zu schaffen, denn Langeweile führt zu Pöbeleien und mündet leider oft in gewalttätige Auseinandersetzungen. Darüber hinaus schlagen wir eine Überprüfung der Einlasskontrollen vor. Gründliche Durchsuchung der Badegäste sowie deren mitgeführten Taschen und Rucksäcke sollten zumindest vor Messer- und anderer Waffennutzung im Bad schützen. Auch das gibt es dort regelmäßig. Mit Blick auf die aggressionspotenzierende Wirkung übermäßigen Alkoholkonsums darf auch die Prüfung eines generellen Verbots von Spirituosen, Bier und Co. in den Sommerbädern kein Tabuthema mehr sein.
Die CDU-Fraktion möchte mit dem vorliegenden Antrag die Besucherfreundlichkeit der Berliner Sommerbäder verbessern. Schwimmbäder sind beliebte Freizeitorte, an denen sich Menschen jeden Alters und jeder Herkunft eigentlich gern aufhalten sollten. Soll dies auch in Zukunft so bleiben, müssen die konsequente Durchsetzung von Verhaltensregelungen sowie die Ahndung von Verstößen gegen diese unverzichtbare Bestandteile der Sicherheitsstrategie vor Ort sein. Auch wenn die BäderBetriebe bereits viel getan haben, prägten in den vergangenen Jahren leider immer wieder Eskalationen das Bild der Berliner Sommerbäder. Das muss endlich vorbei sein.
Im persönlichen Gespräch mit jungen Familien und auch älteren Menschen ist immer wieder gesagt worden, dass die Atmosphäre in den Sommerbädern leider nicht so ist, wie man es sich wünschen würde, und man daher lieber ausweicht auf andere Bademöglichkeiten, z. B. die Seen im Umland von Berlin, statt das Angebot der Berliner Bäder-Betriebe in der Innenstadt wahrzunehmen. Daher fordern wir den Senat auf, gemeinsam mit den Berliner Bäder-Betrieben und gerne auch mit dem Sportausschuss in diesem Haus Maßnahmen zu entwickeln, um die Sicherheit in den Bädern nachhaltig zu verbessern. Stichwort sollte hier sein: null Toleranz. – Danke!
Vielen Dank! – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Herr Buchner. – Sie haben das Wort!
Danke, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen Ende der Rede, Herr Standfuß, haben Sie etwas sehr Richtiges gesagt, nämlich dass die Berliner Bäder-Betriebe in den letzten Jahren sehr viel getan haben, übrigens auch unter der Fachaufsicht und Verantwortung Ihrer Kolleginnen und Kollegen.
Ich will noch einmal deutlich machen: Die Berlinerinnen und Berliner lieben die Frei- und Sommerbäder. Die
Meeralternative gibt es hier auch nicht so richtig. Zumindest bei gutem Wetter, worauf wir auch in diesem Sommer hoffen, wird es wieder einige Nutzungstage geben, wo es auch in den Berliner Sommerbädern zu Konflikten kommen wird. Das betrifft ja längst nicht alle Bäder. Es sind über 30 Frei- und Sommerbäder geöffnet. Es sind vor allem vier Bäder, die immer wieder betroffen sind: der Wannsee, das Prinzenbad, das Sommerbad Columbiadamm und in den letzten Jahren zunehmend das Sommerbad Pankow, wo viele Menschen auf engstem Raum zusammenkommen. Erst recht noch bei besonders warmem Wetter kommt es gelegentlich zu diesen Konflikten. Es ist in der Tat wichtig, dass die Berliner Bäder-Betriebe da auch klare Kante zeigen.
Die richtige Grundlage dafür – und das wiederum macht der Änderungsantrag der FPD ganz gut klar – ist die Haus- und Badeordnung. Auch über den Änderungsantrag müssen wir nicht beschließen, weil es diese Hausordnung bereits gibt. Den Antrag, den Sie, Herr Kollege Standfuß, und die CDU-Fraktion stellen, müssen wir allerdings auch nicht beschließen, denn all das, was hier gefordert wird, setzen die Bäder-Betriebe bereits um. Ich will einige Punkte ansprechen.
Erstens geht es um die Kassenschlange, die allein schon ein Grund ist, dass man bei besonders heißem Wetter nicht ganz gut gelaunt in die Bäder eintritt. Der Verkauf von Mehrfachkarten, also die Chance, bereits im Vorverkauf die Eintrittskarten für 20 Eintritte zu erwerben, ermöglicht es, die Bäder an heißen Tagen zu betreten, ohne sich an der Tageskasse anzustellen zu müssen.
Zweitens ist der Einsatz von Sicherheitspersonal gerade in den großen Sommer- und Freibädern inzwischen eine Selbstverständlichkeit: Sicherheitspersonal, gekaufte Sicherheit, die die Teams der Bäder unterstützt und eben auch genau diese Taschenkontrollen, die Sie eben erwähnt haben, längst durchführt, und zwar ohne Ansehen der Person. Ich durfte mich solchen Kontrollen auch schon unterziehen. Das Sicherheitspersonal unterstützt natürlich die Teams der Bäder auch bei der Durchsetzung der Hausordnung.
Drittens: Es gibt in den betroffenen Frei- und Sommerbädern Besprechungen der Teams der Bäder mit den örtlichen Polizeiabschnitten. Das ist etwas, was in den letzten Jahren stärker gemacht wurde, weil es sich auch bewährt hat, dass es einen kurzen Draht zwischen den Bädern und ihren Leitungen und den örtlichen Polizeiabschnitten gibt.
Viertens: Das Projekt „Bleib cool am Pool“ ist genau so etwas, was die Bäder in den letzten Jahren eingeführt haben. In der Regel sind junge Leute in den besonders betroffenen Bädern unterwegs und versuchen, die Konflikte, die es geben kann, schon im Ansatz zu vermeiden.
Schließlich tun die Bäder selbst auch einiges, um den Frust durch Nutzungskonflikte zu vermeiden, etwa, indem in den Becken unterschiedliche Bereiche durch Leinen abgegrenzt werden, um eben gleichzeitig sportliches Schwimmen und Abkühlung und Spiel in den Bädern möglich zu machen.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Natürlich geht es auch darum, bei künftigen Bädern Regelungen zu finden. Deswegen hatten wir die langen Debatten um den Bau von neuen Multifunktionsbädern. Neue Bäder erlauben es eben auch, unterschiedliche Nutzungsgruppen im Bad an unterschiedlichen Punkten zu haben. Da müssen dann eben die Kleinkinder sich nicht mit den Siebzehn- oder Achtzehnjährigen die Pools teilen. Deswegen macht es auch in diesem Punkt Sinn, einfach neue und modernere Bäder in Berlin zu haben.
Ich komme zum Ende: Nicht nur in den Bädern, auch bei Fußballspielen, Festivals, Stadtfesten und Biermeilen kommt es, wenn es voll ist, gelegentlich zu Konflikten. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass es voll ist in den Berliner Bädern, zumindest wenn es ein anständiger Sommer wird. Dafür nämlich halten wir diese Infrastruktur aufrecht. Als SPD-Fraktion bringen wir allerdings das Vertrauen in die Teams der Bäder mit, in die Mitarbeiter, die Berliner Polizei und übrigens auch in den übergroßen Teil der Berlinerinnen und Berliner, die unsere Bäder ganz friedlich nutzen, dass es funktioniert. An anderen Stellen werden wir wie bisher auch weiter nachsteuern und nachzusteuern helfen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Herr Scheermesser. – Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sicherheitsmaßnahmen in den Berliner Bäder-Betrieben werden schon seit Längerem scharf kritisiert.
Umso mehr hat mich der gestrige Änderungsantrag der FDP-Kollegen etwas irritiert, weil darin steht, dass die
Bäderordnung von 1998 völlig ausreichend sei. Die deutsche Polizeigewerkschaft fordert klare Regeln sowie klare behördliche Auflagen, Videoüberwachung, konsequente Strafverfolgung sowie ein schlüssiges Sicherheitskonzept. Die Sicherheit der Badegäste in den Sommerbädern muss durch die Berliner Bäder-Betriebe gewährleistet werden. Wichtig sind dabei folgende Maßnahmen: Rekrutierung von genügend Sicherheitspersonal mit entsprechender Ausbildung, Verstärkung der Einlasskontrollen, Kontrolle der Besucherströme, konsequente Durch- und Umsetzung von Hausverboten, stärkere Polizeipräsenz.
Hier ist der Senat gefordert, umgehend entsprechende Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Präventivmaßnahmen wie „Bleib cool am Pool“ seit 2011, wie sie Herr Buchner angesprochen hat, reichen bei Weitem nicht aus, die Ausschreitungen und Eskalationen in den Griff zu bekommen. In der Vergangenheit wurde sogar vor Überregulierung gewarnt. In einem Artikel der „Berliner Morgenpost“ vom 8. Juli 2015 äußerte sich der damalige Staatssekretär Bernd Krömer, CDU, zu diesem Problem lapidar, ich zitiere:
Und darum begrüßen wir es sehr, dass sich die CDUFraktion mit diesem Thema nun ernsthafter auseinandersetzen wird. Wir unterstützen diesen Antrag natürlich gern und werden im Sportausschuss, hoffe ich, einiges dazu beitragen können. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!