Vielen Dank! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt der Abgeordnete Herr Heinemann das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in Berlin und Brandenburg ein sehr gutes öffentliches Personennahverkehrssystem, manche sagen sogar, eins der besten der Welt. Es ist sicherlich auch richtig, dass es eins der preiswertesten ist. Die Fahrpreise im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg wurden zum Januar 2017 gerade mal um durchschnittlich 0,56 Prozent erhöht. In Düsseldorf stiegen die Preise im Vergleich in diesem Jahr um 2,3 Prozent, in Frankfurt am Main und in Stuttgart um 1,9 Prozent, in Bremen um 1,7 Prozent. SPD, Linke und Grüne haben das Berliner Sozialticket in diesem Jahr bereits von monatlich 36 Euro auf 27,50 Euro kräftig gesenkt.
Jetzt zu Ihrem Antrag: Der Antrag suggeriert ja so ein bisschen, dass alle Berufsfachschüler 81 Euro bezahlen müssten, also den normalen Preis der Monatskarte. Das ist ja nicht richtig, denn Berufsfachschüler haben bereits die Möglichkeit verbilligter Tickets. Sie können lt. VBBTarifbestimmungen ein Azubiticket für 57 Euro im Monat kaufen. Also diese 81 Euro sind falsch.
Und es gibt eben auch Berufsfachschulen, die mit dem Verkehrsverbund kooperieren. So hat beispielsweise das Evangelische Waldkrankenhaus in Spandau für alle Ausbildungszweige in den heilpädagogischen Berufen einen entsprechenden Kooperationsvertrag abgeschlossen.
In puncto künftiges Preisgefüge im Berliner ÖPNV hat die Koalition vereinbart, eine Facharbeitsgruppe einzusetzen. Sie wird Vorschläge für die künftige Fahrpreisgestaltung erarbeiten. Und sie wird prüfen, ob und wie durch eine Änderung der Tarifstruktur und eine Senkung der Fahrpreise neue Fahrgäste und zusätzliche Einnahmen gewonnen werden können. Meine Fraktion wird dabei darauf setzen, mit Fahrpreisanpassungen vor allem die Zahl der Stammkunden weiter zu steigern.
Die Koalition steht mit ihrem Vorgehen für eine Tarifpolitik aus einem Guss. Danach sieht es bei der AfD nicht aus. Sie kommt derzeit wöchentlich mit neuen Ideen für die Fahrpreisgestaltung. Ein transparentes und ganzheitliches Konzept fehlt dabei.
Neben der Tarifgestaltung muss aber auch der Ausbau der Infrastruktur im Fokus stehen. Deshalb bekennt sich die Koalition zum Ausbau des öffentlichen Nah- und Radverkehrs. Wir brauchen zusätzliche Verbindungen und mehr Kapazitäten in der Stadt. Das muss finanziert sein. Schon heute investieren das Land und die BVG in neue U-Bahnen, Trams und Busse. Mit dem beschlossenen Fahrzeugbeschaffungsprogramm wird ein attraktiver, barrierefreier, zuverlässiger und qualitätsvoller ÖPNV in Berlin auch künftig garantiert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Abgeordnete Herr Friederici das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Vorvorredner, Herrn Mohr, zugutehalten, dass es seine erste Rede war. Sie können nicht wissen, dass wir eben, wie auch der Vorredner Herr Heinemann gerade erklärt hat, ein ganzheitliches Tarifmodell in Berlin und Brandenburg haben. Alles, was Sie fordern, müssen Sie mit allen rund 80 Nahverkehrsunternehmen in Berlin und Brandenburg abstimmen. Ich glaube, da werden Sie wahrscheinlich keine Chance haben, einer bestimmten Klientel, die Ihnen vielleicht sehr nahe liegt, der Sie vielleicht etwas versprochen haben,
Wenn ich den Satz zu Ende gesprochen habe, gerne! – gegenüber anderen Auszubildenden den besonderen Tatbestand einer Vergünstigung zukommen zu lassen. Ich finde, das ist auch nicht gerecht. Da nehme ich Herrn Heinemann beim Wort, dass ein ganzheitliches Konzept erweitert werden soll, auch unter dem Aspekt der wachsenden Stadt. Daran werden wir die Koalition messen, ob das der Fall ist. Davon erwarten wir uns keine Klientelpolitik. Deswegen sage ich: Wir sind sehr gespannt, was da kommt. – Die Zwischenfrage, bitte!
Vielen Dank für die Gelegenheit! Ich nutze sie auch das erste Mal. – Was Sie gerade angesprochen haben, ist mir schon klar gewesen. Stimmen Sie mit mir darin überein – das kostet die BVG oder den VBB 300 000 Euro im Jahr –, dass die BVG oder der VBB diese Mindereinnahmen im Grunde verschmerzen kann?
Es sind nicht 300 000, sondern über eine halbe Million für Berlin allein. Und wo bleibt dann Brandenburg? Ich habe Ihnen eben schon erklärt, es gibt einen einheitlichen Tarif von Berlin und Brandenburg. Sie müssen alle Nahverkehrsunternehmen, alle Kommunen ins Boot kriegen. Ich glaube nicht, dass Sie für diesen Sondertatbestand, wo Sie sagen, in Berlin vielleicht 500 000, aber auch in Brandenburg 500 000, dieses Geld woanders wegnehmen können. Es wurde hier deutlich erklärt, wir sind in einer wachsenden Stadt. In dieser wachsenden Stadt müssen wir neue Linien bauen. Wir müssen den Verkehr verdichten. Wir müssen uns überlegen, wie wir das Gesamtgefüge hier aufrechterhalten. Wir wollen vor allem Dauerkarteninhaber generieren, die wir vielleicht auch durch die Berufsfachschüler dauerhaft bekommen.
Mit dem Modell, wie Sie es machen, und dann mit der Chuzpe, keinen Gegenfinanzierungsvorschlag zu nennen, auch im Hauptausschuss nichts zu sagen, so können Sie nicht als seriöse Politik wahrgenommen werden, und deswegen werden wir diesen Antrag definitiv ablehnen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Abgeordnete Herr Ronneburg das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein zentrales Anliegen unserer Koalition, eine Verkehrswende einzuleiten und Berlin mobil zu machen. Wir legen dabei einen ganz klaren Schwerpunkt auf die Förderung des Umweltverbundes, also auf den ÖPNV, Fußverkehr, Radverkehr und die Förderung von Sharingangeboten. Wir haben eine anspruchsvolle verkehrspolitische Agenda, denn unser Ziel ist es, den Berlinerinnen und Berlinern gute Angebote zu unterbreiten, um den Verzicht auf das Auto im Stadtverkehr zu befördern.
Einen besonderen Schwerpunkt legen wir hier auf den ÖPNV. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz arbeitet mit der Taskforce Beschleunigung mit Hochdruck daran, Takte zu verdichten und Busse und Bahnen insgesamt flüssiger durch den Verkehr in unserer Stadt zu bringen. Wir bringen außerdem den Ausbau der Straßenbahn voran. Denn wir verfolgen eine Verkehrspolitik, die möglichst bald zu spürbaren Verbesserungen kommen will.
Weil der Ausbau und unsere Ambitionen angesprochen wurden: Wir müssen auch darüber sprechen, wie wir es schaffen, bei diesem ambitionierten Programm unsere Tarife im ÖPNV sozialverträglich zu gestalten. Das ist völlig richtig und ein zentrales Anliegen meiner Partei Die Linke. Als Koalition haben wir bereits eine sehr wichtige Maßnahme – es wurde schon erwähnt – auf den Weg gebracht, und zwar die Absenkung des Preises für das Sozialticket. Wir meinen es also ernst damit, wenn wir sagen: Wir wollen Mobilität für alle Menschen in der Stadt ermöglichen.
Es gehört auch zu der zentralen Verabredung in der Koalition, dass wir im zweiten Halbjahr eine Facharbeitsgruppe zur Gestaltung des künftigen Tarifsystems einrichten werden. Bis dahin wollen wir die Fahrpreise einfrieren. Unser zentrales Ziel wird dabei sein – ich will das betonen –, mehr Menschen in Bus, Bahn und Straßenbahn zu bringen. Dabei müssen wir uns das Tarifsystem ganz genau ansehen und prüfen, wo Preissenkungen möglich sind. Dazu wird auch die Frage nach einem solidarischen Azubiticket gehören. Wir haben verschiedene Maßnahmen aufgeschrieben, auch die Ausweitung des Sozialtickets auf Wohngeldempfängerinnen und -empfänger, die Einführung eines vergünstigten Zeitfahrausweises für junge Menschen bis 18 Jahre und ein attraktives Jobticket. Das ist nur ein Ausschnitt der Maßnahmen.
Wir stehen hier vor einer großen Aufgabe, denn wir sollten bei der Debatte auch immer im Blick behalten, dass wir das Fahrscheinsortiment insgesamt vereinfachen müssen und nicht verkomplizieren dürfen. Wir müssen dabei natürlich auch die Finanzen im Blick behalten. Es ist daher äußerst ratsam, dass wir diese Forderungen zunächst in den Ausschüssen beraten und in der einzurichtenden Arbeitsgruppe zur Tarifgestaltung einen intensiven Diskussionsprozess führen und diesen Prozess auch konstruktiv dort begleiten.
Zuletzt sei mir noch ein Hinweis gestattet: Es gibt aktuell eine Umfrage des Centers Nahverkehr Berlin zur Fortschreibung des Berliner Nahverkehrsplans bis zum 21. Mai. Ein kleiner Service, die Adresse für die Umfrage lautet www.oepnv-umfrage.cnb-online.de. Ich hoffe, das haben gerade alle aufgeschrieben. Nutzen Sie bitte diese Möglichkeit, daran teilzunehmen, Ihre Bedürfnisse als Fahrgäste zu artikulieren – das an die Zuschauerinnen und Zuschauer –, damit wir den ÖPNV in Berlin besser
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache es mal kurz. Grundsätzlich haben ich und meine Fraktion immer größere Bedenken, wenn es darum geht, dass das Abgeordnetenhaus immer detaillierter in die BVG-Tarifstruktur eingreift und wenn es immer weitere Gruppen von Leuten findet, denen die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zusätzlich über die schon bestehende Subventionierung hinaus verbilligt werden soll.
Trotzdem hat die AfD in diesem konkreten Fall nun einen Fall gefunden, in dem es wirklich nicht ganz fair zugeht, wenn Berufsfachschüler ohne Ausbildungsvergütung schlechter gestellt werden als andere Menschen in Ausbildung. Deshalb ist die Tendenz, hier eine Lösung zu finden, aus meiner Sicht auf jeden Fall richtig. Ob das so geht, wie die AfD-Fraktion es vorgeschlagen hat, sollten wir im Ausschuss diskutieren. Aber wir haben hier ein Problem, wo wirklich eine Ungerechtigkeit stattfindet. Da wäre es auch sinnvoll, in einem Gesamtkonzept dafür zu sorgen, dass die dann auch behoben wird. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Herr Gelbhaar das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Auch für Bündnis 90/Die Grünen ist das Thema soziale Mobilität sehr wichtig. Wir wollen mehr Menschen die Nutzung von Bus und Bahn ermöglichen, und das hat natürlich sehr viel mit Tarifen zu tun. Deswegen ist es immer gut, sich im Parlament auch über Tarife zu verständigen. Wir wissen auch, dass sehr viele Menschen dazu sehr viele Wünsche haben, und dazu komme ich gleich noch mal.
In den letzten fünf Jahren ist die Tarifspirale allerdings immer nach oben gegangen. Das haben wir jetzt erst mal nicht mehr, und das ist auch schon eine ganz positive Botschaft, dass wir in diesem Jahr die Tarife nicht erhöhen werden. Das ist gut, weil wir sogar einen Schritt in
die andere Richtung gemacht haben. Wir haben als Koalition im Koalitionsvertrag gesagt, dass wir das Sozialticket günstiger gestalten wollen. Das haben wir gemacht. Ab Juli wird das Sozialticket deutlich günstiger sein und nicht mehr 36 Euro, sondern 27,50 Euro kosten. Das ist der Betrag, der im ALG-Satz dafür vorgesehen ist. Ich glaube, das ist eine positive Entwicklung.
Es existieren allerdings viele Begehrlichkeiten hinsichtlich der Tarife, und das ist auch total verständlich. Jeder hat da sein Bild und seine Erlebnisse im Hinterkopf. Deshalb gibt es Artikel, wo dann zwei durchaus prominente Politiker in Berlin sagen, dass zuerst das Jobticket günstiger gestaltet werden muss. Jetzt haben wir von der AfD etwas gehört, wo ein Punkt gesetzt werden soll. Die SPD hat gesagt, dass die Abos günstiger werden müssen. Da sind also sehr viele Ideen vorhanden, und deswegen haben wir im Koalitionsvertrag, weil wir wussten, dass diese Begehrlichkeiten kommen werden, gesagt: Okay, wir müssen uns das Tarifsystem in Gänze anschauen, und deswegen machen wir eine Facharbeitsgruppe Tarife – es ist schon angesprochen worden –, wo wir uns auch das solidarische Azubi-Ticket, das Semesterticket, das Thema Fahrradmitnahme, die Zehnerkarte, die Viererkarte, all diese spannenden, vielfältigen Fragen, anschauen.
Herr Kollege von der AfD! Ihre Frage ist eine von diesen Fragen, aber nicht die einzige. Man muss das wirklich komplex sehen und dann nicht die ganz einfache Antwort suchen und sagen: Wir machen es jetzt mal an dieser Stelle. – Als Koalition haben wir gesagt: Beim Sozialticket machen wir die Ausnahme, denn da brennt die Luft! – Da haben wir das jetzt für den Juli und die kommenden Zeiten geklärt.
Wir wollen die Gegenfinanzierung mitbetrachten. Das gebietet die Ehrlichkeit und Machbarkeit in der Frage, denn einfach so zu verkünden, dass man alles irgendwie günstiger macht, funktioniert leider nicht. Deswegen haben wir unseren Vorschlag im Koalitionsvertrag festgelegt. Wir werden das in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 mit der Facharbeitsgruppe angehen, und ich glaube, dass das der richtige Weg ist. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0330