dann stellt man fest, es wäre besser gewesen, die FDPFraktion hätte heute nicht den vom Saulus zum Paulus gewandelten Krestel sprechen lassen, sondern den Abgeordneten, der damals schon gesprochen hat, als das Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss zu den Vorkommnissen in der Freiwilligen Polizeireserve eingerichtet hat. Über 100 verurteilte Straftäter in der Polizeireserve, ein Sammelbecken für Rechtsextremisten, für Waffennarren, für Leute, die es mit Alkohol am Steuer nicht ganz so ernst nehmen, für Leute, die Waffen geschoben haben, Leute, die sich einer Prüfung entzogen haben usw. – ein ganzer Untersuchungsausschuss wurde dafür eingerichtet.
Damals hat der Kollege Thomas Seerig für die FDPFraktion gesprochen – und wenn ich richtig lese, ist er heute wieder Kollege in diesem Haus. Ich möchte zwei Stellen aus dem Protokoll vom 16. März 1995 wiedergeben, da hat Herr Seerig einen Satz gesagt:
Zivilcourage befürworten wir – aber, wie gesagt, Zivilcourage! Das heißt, Courage in Zivil und nicht in Uniform.
Auch das, Herr Seerig, ist eine wunderbare Feststellung. Ich glaube, dass heute die große Mehrheit dieses Hauses hinter dieser Aussage von vor 22 Jahren steht. Warum soll man Dinge, die man gemeinsam für gut befunden hat, heute verändern? – Insofern möchte ich mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. Wenn Kollege Krestel aber noch eine Nachfrage stellen will, würde ich sie gern zulassen.
Ich kann nicht so ganz nachvollziehen, warum Sie mich als vom Saulus zum Paulus gewandelten Kollegen bezeichnen. Ich habe in der ersten Debatte in dieser Wahlperiode zu diesem Thema gesagt, dass der Freiwillige Polizeidienst inzwischen durch die historische Entwicklung überholt ist. Ich habe dann dasselbe noch mal gesagt. Deswegen würde mich interessieren, wie Sie zu diesem christlichen Exkurs kommen. – Danke!
Ganz einfach, Herr Kollege Krestel: Auch Paulus hat sich aufgrund der historischen Veränderungen gewandelt, nämlich vom Saulus zum Paulus, genau so wie Sie. Ich hätte mir nur gewünscht, dass Vater Abraham, jemand, der schon von Anfang an die gute und richtige Haltung vertreten hat, heute hier gesprochen hätte.
Das wäre ein toller historischer Rückblick zum hoffentlich guten und befriedigenden Ende dieser Freiwilligen Polizeireserve gewesen. – Vielen Dank!
[Beifall bei den Grünen – Holger Krestel (FDP): Sie meinen aber nicht diesen Musiker? Der schreibt sich mit Doppel-D!]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag Drucksache 18/0069 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen AfD bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
Das ist eine Zustimmung bei der AfD. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Koalition, der FDP- und der CDUFraktion! Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 3. Mai 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Juni 2017 Drucksache 18/0323 Neu
Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatungen der zwei Paragrafen miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf Überschrift und die Einleitung sowie die Paragrafen 1 und 2 einschließlich anliegendem Staatsvertrag Drucksache 18/0177. Eine Beratung hierzu ist nicht vorgesehen.
Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 18/0177 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen AfD bei Enthaltung der FDP die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten! – Entschuldigung, der fraktionslose Kollege ist nicht da, also Gegenstimmen der AfD-Fraktion! – Enthaltungen? – Enthaltung der FDPFraktion! Damit ist das Gesetz zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsvertrag so beschlossen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 19. Juni 2017 Drucksache 18/0409
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. – Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatungen der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe
also auf die Überschrift sowie die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2, Drucksache 18/0282. Eine Beratung ist hier nicht vorgesehen.
Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 18/0282 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen CDU und AfD bei Enthaltung der FDP die Annahme mit Änderungen. Wer der Gesetzesvorlage mit den Änderungen der Beschlussempfehlung Drucksache 18/0409 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der CDUFraktion und der AfD-Fraktion! Enthaltungen? – Enthaltung der FDP-Fraktion! Damit ist das Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes so beschlossen.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung empfohlen. – Widerspruch höre ich hierzu nicht. Dann verfahren wir so.
Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und mitberatend an den Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.