Berlin braucht eine Zukunftsagenda. Falls Sie hierfür Inspirationen brauchen, kann ich Ihnen unsere AfDAgenda empfehlen: Berlin 2050.
Schauen Sie es sich einmal an! Da können Sie einiges an Inspiration gewinnen. Ich habe noch 13 Sekunden Redezeit. Deshalb möchte ich einen Schlachtruf hervorbringen: Let’s make Berlins school great again! – Danke!
[Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Können Sie das auch auf Englisch? – Zuruf von Georg Kössler (GRÜNE) – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): In deutschen Parlamenten spricht man Deutsch!]
Ich muss mich erst einmal einkriegen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es tut mir leid, Herr Kerker! Das vorab: Sie sind nicht das frische Blut, das Deutschland braucht.
Zum Antrag: Die Dringlichkeit, die dieser Antrag einmal hatte, haben wir schon bei der ersten Lesung nicht nachvollziehen können, denn die Aufgaben waren längst fertig und befanden sich seit Mitte Januar in der Prüfung. Das habe ich hier schon einmal gesagt. Das ist auch ganz normal, weil am 25. April schon die erste schriftliche Prüfung stattgefunden hat. Eine wie die von Ihnen geforderten Veränderungen in den Punkten 1 und 2 hätte hier in Berlin das absolute Chaos produziert und den Schulfrieden mehr als erheblich gestört. Welche Weiterungen das hätte haben können, haben wir in diesem Jahr in Brandenburg beim schriftlichen Mathematik-Abitur beobachten können.
Die von mir zur den Punkten 1 und 2 gemachten Bemerkungen in der ersten Lesung und im Ausschuss haben immer noch Bestand. Diese beiden Punkte haben sich nun völlig erledigt. Dass Sie Ihren eigenen Antrag darin nicht verändern, verwundert mich schon.
Die von mir zu den Punkten 3 und 4 gestellten Fragen hat die CDU mir weder in der ersten Lesung noch im Ausschuss beantwortet. Die Fragen sind immer noch aktuell. Warum sind Sie plötzlich für ein Einheitsabitur, für das massiv in die Rahmenlehrpläne aller Bundesländer eingegriffen werden müsste? Wie vereinbar ist das mit dem Kooperationsverbot – Maja Lasić hat es gerade gesagt –, bei dem Sie seit Jahren bundesweit verhindern, dass es abgeschafft wird? Wie vereinbar ist das mit den unter Rot-Schwarz vor Kurzem erst beschlossenen Rahmen- lehrplänen? Sie wollen ja sogar die einzubringenden Kurse und die Gewichtung mündlicher und schriftlicher Anteile vereinheitlichen. Es tut mir leid, aber diesem ganzen Quatsch können wir wirklich nicht folgen. Ich frage Sie noch einmal: Welche konkrete Kritik haben Sie an den Berliner Prüfungsaufgaben, die zentral erarbeitet wurden? Diese Fragen haben Sie bis jetzt nicht beantwortet,
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Reduziert man den vorliegenden Antrag auf seinen Kern, so haben wir einen Antrag vorliegen, der bundeseinheitliche Standards in der Bildung schaffen möchte, der ein Abitur schaffen möchte, das vom Anspruch her in Berlin vergleichbar ist mit dem in München, was wiederum dazu führen würde, dass Schüler, die in Berlin Abitur machen, nicht weiter mit lästigen Abschlägen rechnen müssten, wenn sie sich um einen Studienplatz in anderen Bundesländern bewerben. Also ist es ein guter Antrag, der uns vorliegt.
Wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, mit vielen guten Anträgen zum Thema Bildung in dieser Wahlperiode umgegangen sind, macht einen fast schon ärgerlich. Sie haben sich mit ihnen wenig inhaltlich befasst, Sie werden alle ablehnen. Daran sieht man, wie unwichtig es Ihnen ist, dass wir die Bildung in Berlin drehen. Da Sie konstruktive Vorschläge nicht annehmen, konnten Sie diese Vorschläge auch nicht weiterentwickeln. Vielmehr haben Sie sich hier hingestellt und gesagt: Ich habe Ihnen gesagt, was ich davon halte. Wir lehnen den ab. – Das ist Nonsens!
Geht es Ihnen um die Sache? – Dann können Sie nicht weiter nur an dem Thema Gemeinschaftsschule, die Rettung der rot-rot-grünen Bildungsideologie, festhalten, die Sie hier hochhalten. Das wird uns nicht da hinbringen, wo wir hinwollen, nämlich zu einem besseren Bildungserfolg in Berlin.
Schauen wir mal! – Sind Sie nicht der Meinung, dass als Voraussetzung für das, was hier gefordert wird, zumindest erst einmal das Kooperationsverbot abgeschafft werden und die CDU sich da erst einmal bewegen müsste?
Frau Kittler, vielen Dank! Ich habe Sie bei der Forderung nach dem Kooperationsverbot jederzeit unterstützt. Ich denke, dass die CDU da durchaus Entwicklungspotenzial hat. Sie haben recht, das ist ein Baustein für eine bessere Bildungspolitik in Berlin.
Man sollte sich darüber ärgern, dass Sie so über die guten Vorschläge hinweggehen. Im Endeffekt ärgere ich mich aber doch nicht, denn mein Ziel ist es ja nicht, dass Sie über 2021 hinaus hier weiterregieren.
Sie machen das genau richtig, wenn Sie abgewählt werden möchten, denn mit jeder schlechten Vergleichsarbeit, mit jedem bröckelnden Putz, der von den Wänden unserer Schulen fällt, mit jedem Unterrichtsausfall und mit jedem Niveauabfall des Abiturs in Berlin steigt die Wahrscheinlichkeit, dass wir von dann ca. 25 Jahren SPD im Bildungsressort befreit werden, und das kann dann nur gut sein. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben uns mit dem Antrag der CDU in vielen Runden beschäftigt, beispielsweise beim Einbringen im Ausschuss. Über Ihrem Antrag steht „Qualitätsverbesserung“. Ihre Ideen zur Verbesserung der Schule in Berlin kann ich dem aber nicht entnehmen. Sie beschäftigen sich vielmehr mit dem Ende, dem Abitur. Dazu aber, was dazu führt, dass die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt in den Schulabschlüssen erfolgreicher sind, habe ich noch nicht allzu viel gehört, auch von der FDP nicht – weil Herr Fresdorf gerade beklagt hat, wir hätten all seine Anträge abgelehnt.
Ihr Vorschlag war, die Vorklassen wieder einzuführen, und zwar an den Kitas. Darüber haben wir uns auch unterhalten. Das ist nicht das, was die Wissenschaft diskutiert; die sprechen vielmehr über die Unterrichtsqualität. Das ist das, womit wir uns in Berlin beschäftigen müssten. Da ist auch die Segregation, die uns bescheinigt wird – die Abhängigkeit von der sozialen Herkunft im Schulabschluss und Erfolg –, eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Dazu gibt R2G sehr wohl Antworten. Die müssen wir miteinander diskutieren und nicht, wie das Abitur anders gestaltet wird. Frau Scheeres hat Ihnen im Ausschuss genau erklärt, was in der KMK passiert, wie da gemeinsam vorgegangen, wie sich da abgestimmt wird. Es ist auch nicht so, als würde dort nichts passieren. Sie brauchen nicht so zu tun, als ob hier niemand tätig wäre. Wir sollten uns besser darauf konzentrieren – und da hoffen wir Sie an unserer Seite –, dass wir über Qualität sprechen, dass wir darüber sprechen, wie wir die Fachkräfte gewinnen und fortbilden, wie wir dafür sorgen, dass die Gymnasien besser werden.
Die Berlin-Studie hat nicht nur gezeigt, dass die ISS noch Nachholbedarf haben, sondern dass auch unsere Gymnasien durchaus an Niveau verloren haben. Hier bin ich gespannt auf Ihre Vorschläge, wie Sie sich dazu – hoffentlich mit uns gemeinsam – auf den Weg machen.
Wir müssen uns um den Ausbau der Fachkräfte kümmern und die Qualität im Unterricht im Auge behalten – und das haben wir, wenn Sie unseren Koalitionsvertrag lesen; da steht sehr viel dazu. Wir hoffen, dass wir Sie da an unserer Seite haben und Sie auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen mit uns gemeinsam darum kämpfen werden. – Danke!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/0151 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 11. Mai 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Juni 2017 Drucksache 18/0395
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0246
Der Dringlichkeit hatten Sie eingangs bereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und zwar die Kollegin Möller. – Bitte schön!