Das thematisieren wir gemeinsam im Rahmen von Haushaltsberatungen und auch sonst an anderer parlamentarischer Stelle. Senator Andreas Geisel bat im November 2016 darum, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. Ich verstehe Ihren erneuten Antrag als gemeinsames Signal an Herrn Geisel, dass er seine Hausaufgaben nicht zufriedenstellend gemacht hat, dass wir noch einmal all die Verfahrensschritte durchlaufen wollen, zu denen wir damals schon gemeinsam den Senat aufgefordert haben. Ich bin gern bereit, mit Ihnen darüber zu sprechen, übrigens auch grundsätzlich gern bereit, wieder zuzustimmen, wie wir es damals getan haben, habe aber angesichts der bisherigen Schläfrigkeit und Tatenlosigkeit dieses Senats Zweifel, ob sich das Ergebnis von dem unterscheidet, was uns Senator Geisel vor etwa neun Monaten vorgelegt hat.
Herr Kollege! Mal sehen, ob ich mir den verdiene. Wir schauen einmal. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Herr Evers! Das war eben eine tolle Pirouette. Erst reden Sie lange gegen den Antrag. Zum Schluss sagten Sie, er sei doch gut, Sie würden ihm als CDU-Fraktion zustimmen. Das hätten Sie auch gleich am Anfang sagen können.
Sie haben, was mich ein bisschen irritiert, Begriffe wie Füllmasse benutzt und sagen, dieser Antrag wäre eigentlich, da er vor einem Jahr in ähnlicher Form – nicht in gleicher – hier zur Abstimmung vorlag, überflüssig. Zwei Feststellungen dazu: Erstens haben wir zwei neue Fraktionen im Parlament, die AfD und die FDP. Ich finde, dass es mehr als gerechtfertigt ist, dass sie sich auch einmal dazu positionieren. Zweitens zu Ihrer Person, Herr Evers: Vor einem Jahr haben Sie sich noch laut und klar für die Schließung des Flughafens Tegel ausgesprochen. Heute sagen Sie das Gegenteil, dazwischen einmal immer wieder etwas anderes.
Gerade für Sie ist ein solcher Antrag gar nicht so schlecht, auch wenn ein Großteil dessen darin steht, was vor einem Jahr schon einmal beschlossen wurde, lieber Herr Evers.
Jetzt komme ich zu den Inhalten: Dieser Antrag ist, wenn man sich das genau anschaut, notwendiger denn je. Lieber Kollege Evers! Das liegt nicht an den Taten und an den Ausführungen des Senats, sondern an denen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung – ich glaube, Sie stellen die Bundeskanzlerin –, vertreten insbesondere durch die BImA, das war auch schon beim letzten Tagesordnungspunkt der Fall, und hier auch denen der Deutschen Bahn, die übrigens auch noch dem deutschen Staat und damit uns allen gehört. Was macht die Deutsche Bahn? – Es ist bereits angesprochen worden. Sie verkauft nach Gutdünken die größten Freiflächen, die es noch in Berlin gibt, an irgendwelche – die Betonung liegt auf irgendwelche – Investoren, ohne auch nur einmal ansatzweise vorher mit dem Land Berlin zu sprechen, ohne den jeweiligen Bezirk zu fragen: „Leute, habt ihr irgendeine Vorstellung, was wir Gutes damit machen können?“ Das sind eigentlich öffentliche Flächen, die hier nur von der Deutschen Bahn verwaltet werden. Das finde ich politisch ein absolutes Unding.
Es ist weiterhin so, wir werden und müssen als Land Berlin der Bundesregierung und auch der Deutschen
Darum geht es hier. Das Problem ist weiterhin da, Herr Evers. Sie können das nicht wegdiskutieren. Es ist schon erwähnt worden, man kann so wunderbar fantastische Sachen aus ehemaligen Bahnflächen machen, zum Beispiel jede Menge bezahlbare Mietwohnungen bauen, tolle große, grüne Parkanlagen bauen. Es ist der Görli erwähnt worden. Ich nehme immer als größtes Beispiel den Park am Gleisdreieck. Wenn das kein Schatz für diese Stadt ist! Er ist von hier fußläufig, Sie können hinlaufen. Schauen Sie ihn sich an! Wenn das kein echter Mehrwert für Zehntausende Berlinerinnen und Berliner ist! Warum konnten wir das sichern, Herr Evers? Wir konnten es, weil wir das als Ausgleichs- und Ersatzflächen auch für die Bauten am Potsdamer Platz benutzt haben. Dadurch gab es die spezielle Sicherung bei anderen Punkten. Nehmen wir einmal Charlottenburg, und schauen wir uns den dort vorgesehenen Westpark an, und fragen wir einmal die Deutsche Bahn, wenn es darum geht, was wir dort auf Flächen der ehemals Deutschen Bahn, Eisenbahn, jetzt zwar privatisierten, aber immer noch im Eigentum des Staates stehenden Gesellschaft, tun können. Die Deutsche Bahn möchte es am liebsten zum Höchstpreis, Herr Evers, an irgendeinen verkaufen. Wir wissen ganz genau, was dabei herauskommt.
Sie können gern noch einmal eine Frage stellen oder sich zu einer Kurzintervention melden. Sie blöken aber ständig nur herein. Ich verstehe das nicht. – Was kommt dabei heraus? Es kommen die dabei die teuersten Eigentumswohnungen heraus, die wir uns alle vorstellen können. Das ist wunderbar. Die können Sie kaufen. Für 5 000 Euro pro Quadratmeter bis zu 10 000 Euro pro Quadratmeter. Da sagen wir: Wir wollen mit neuen Instrumenten der Wohnungsmarktpolitik ganz bewusst einen anderen Akzent setzen. Wir wollen eine ökologische Sicherung von Grünflächen vornehmen. Wir wollen die soziale Wohnraumversorgung sichern. Wir wollen dort vielleicht auch einmal Infrastrukturprojekte für die wachsende Stadt sichern. Lieber Herr Evers! Das müsste doch auch einmal die CDU einsehen, dass wir das sichern müssen.
Bei den Inhalten waren wir uns eigentlich relativ nahe. Das haben Sie in Ihrem letzten Halbsatz durchscheinen lassen. Lassen Sie uns das zügig im Ausschuss beraten! Hier kann das Land Berlin gegenüber der Deutschen Bahn klarmachen, dass es nicht sein kein, dass zum Höchstpreis an irgendwelche Investoren verkauft wird, wo wir als Land Berlin ganz andere Bedarfe haben, wo die Menschen in dieser Stadt ganz andere Bedürfnisse
haben. Wenn wir das alle zusammen verabschieden können, tun wir das sehr gern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat jetzt Herr Scholtysek das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich den Antrag der Koalition ansehe und vor allem die Begründung, dann stelle ich fest, dass sich eine Aussage wie ein roter Faden hindurchzieht. Und zwar lautet diese: Wir würden ja so gerne eine sozialverträgliche und ökologische Stadt bauen, aber die böse Deutsche Bahn lässt uns nicht.
Ich weiß aus eigener Arbeit, dass die Deutsche Bahn kein einfacher Partner ist, aber wenn sie einen potenziellen Interessenten so im Regen stehen lässt, wie es bei Ihnen der Fall ist, dann wird es wohl seine Gründe haben.
oder ganz einfach daran, dass man dort geradezu allergisch reagiert, wenn jemand meint, ihm müssten auch wertvollste Filetgrundstücke zu einem Schnäppchenpreis überlassen werden. Darüber sollten Sie mal ernsthaft nachdenken.
Sie fordern allen Ernstes ein öffentlich zugängliches Bahnflächenkataster, das alle Bahnflächen beinhaltet, aber gleichzeitig nicht verraten soll, wem sie gehören. Ja, wem außer der Bahn könnten diese Bahnflächen denn noch gehören? Und wem soll das Ganze helfen?
Eventuell einem potenziellen Investor? Der ist doch clever genug, sich direkt z. B. an die DB Immobilien zu wenden. Die haben einen Überblick, welche Grundstücke ihnen gehören, welche zum Verkauf stehen und welche zukünftig entwidmet werden. Warum sollte der Senat auf Kosten der Steuerzahler ein Kataster ausschließlich für Flächen erstellen, die ihm nicht gehören und an denen auch kein unmittelbar öffentliches Interesse besteht? Damit Sie wissen, wo welches Bahnareal liegt? Ich kann auch Ihnen nur raten: Rufen Sie doch mal bei der DB Immobilien an! Da wird Ihnen geholfen.
Weiterhin ergibt sich aus dem Antrag, dass Sie eine Verpflichtung der Bahn wollen, Ihnen immer als Erstem mitzuteilen, welche Flächen wann zum Verkauf stehen.
Zudem wollen Sie erst recht einvernehmlich, also gemeinsam mit der Bahn, entscheiden, welche Flächen überhaupt entwidmet werden sollen, und das Ganze mit der Begründung, um so eine schnellere Stadtentwicklung realisieren zu können.
Ist Ihnen der Begriff des Eigentumsrechts schon mal untergekommen? – Der Eigentümer allein entscheidet grundsätzlich, ob er eine Fläche noch braucht oder nicht. Sie können doch nicht allen Ernstes fordern, über fremdes Eigentum mitzubestimmen! Die Zeiten des Volkseigentums sind seit 1990 zum Glück vorbei.
Sie verfolgen das Ziel, auf entwidmeten Bahnflächen Grünflächen, Verkehrs- und Logistikareale zu schaffen. Haben Sie überhaupt eine Vorstellung, was „entwidmet“ bedeutet, wie aufwendig und teuer es ist, diese Grundstücke baureif zu machen, selbst nur für rein gewerbliche Zwecke? – „Entwidmet“ heißt lediglich, dass die Flächen nicht mehr für den Bahnverkehr genutzt werden. Technische Anlagen, Leitungen usw. befinden sich trotzdem noch sehr häufig auf und unter diesen Flächen und müssen weiterhin zugänglich sein. Da kann es für den sozialen Wohnungsbau preislich gesehen ziemlich eng werden.
Die Frage, die sich jedoch grundsätzlich stellt, ist die, ob diese Flächen – insbesondere die, die im Bereich des S-Bahnringes liegen – nicht viel besser konkret für den Wohnungsbau genutzt werden sollten. Ist das nicht derzeit die vorrangige Aufgabe? Haben nicht die landeseigenen Unternehmen schon in einem Brief an Bausenatorin Lompscher einen Mangel an Unterstützung beklagt? Zumindest vermeldet das der Verband BerlinBrandenburgischer Wohnungsunternehmen.
Vielleicht beschäftigen Sie sich zunächst einmal ernsthaft damit. Und im Zuge dessen beginnen Sie schon einmal im Voraus, belastbares Baurecht auch für nicht mehr benötigte Bahnflächen zu schaffen. Diese Möglichkeit sieht das Baugesetzbuch nämlich ausdrücklich vor.
Mit dem Tage der zu erwartenden kurz- bis mittelfristigen Entwidmung werden diese Flächen dann schlagartig sehr attraktiv für Investoren, seien es Genossenschaften,
Baugemeinschaften, Projektentwickler – völlig egal, Hauptsache, es wird Wohnungseigentum für die Berliner geschaffen. Ich kann mir vorstellen, dass Sie sogar Investoren finden, die gern bereit sind, Ihre Sozialwohnungs- und Barrierefreiquoten zu erfüllen, wenn sie dafür im Gegenzug schnell und unkompliziert losbauen können, weil alles schon vorbereitet ist.
Meinen Damen und Herren der Koalition! Beginnen Sie erst einmal, die wirklich drängenden Probleme und Defizite dieser Stadt zu lösen – und eins davon ist der aktuelle Wohnungsmangel –, bevor Sie über neue Grünflächen, innerstädtische Artenschutzgebiete und emissionsarme Logistikzentren nachdenken! – Wir freuen uns auf die Ausschussberatung.
[Beifall und Heiterkeit bei der AfD – Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)]