weiter, dass wir gerade zum Thema Spandau eine klare Aussage machen, dass wir hier als Parlament sagen, was wir dort wollen, damit wir auch dem brandenburgischen Landtag und der brandenburgischen Regierung ein Signal geben: Das können wir uns als Land Berlin vorstellen. – Damit sagen wir auch dem Senat: In diese Richtung soll verhandelt werden. – Und deswegen ist das ein guter, großer und wichtiger Schritt, weil die Geschichte mit der S-Bahn Spandau schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten rumort, und da machen wir uns jetzt auf, eine Lösung zu kreieren.
An die AfD mal kurz als Hinweis: Gehen Sie mal mit Ihrem Konzept von einem dritten oder gar vierten Regionalbahngleis nach Spandau, und sprechen Sie es mal durch! Viel Spaß dabei! Die Bürgerinnen und Bürger werden Sie da belehren, was das für eine krude Idee ist. Aber ich will das nicht vorwegnehmen. Machen Sie die Erfahrung! Die sind da mit diesem Vorschlag, den Sie machen, nicht glücklich. Das hilft den Spandauern kein bisschen. Der Zug würde nur durchfahren. Sie machen da
reine Brandenburgpolitik. – Punkt 2: Es gibt gar keinen Platz für ein viertes Regionalbahngleis. Selbst ein drittes ist hochstrittig. Deswegen informieren Sie sich, bevor Sie hier im Parlament einfach nur Quatsch erzählen!
Noch ein weiterer Punkt: Sie fordern ein Gesamtkonzept – alles, alles, alles –, das kann man alles fordern, das ist richtig, das gibt es aber.
Stadtentwicklungsplan Verkehr nennt sich das. Er wird gerade überarbeitet. Korridoruntersuchung des VBB, das ist öffentlich. Lesen Sie sich das durch, und fordern Sie nicht was, was schon existiert!
Dann möchte ich in Richtung CDU sagen: Der Antrag heißt: „Mehr Regionalverkehr auf die Schiene“. Und da erzählen Sie mir hier was über die A 100 und die TVO.
Mit Verlaub, das ist am Thema vorbei und lässt leider die traurige Realität der Verkehrspolitik der CDU erkennen.
Und wo wir schon dabei sind: In diesem Antrag ist sehr bewusst auch noch ein Satz mit aufgeführt, dass wir nämlich den Senat auffordern und anregen, Vorplanungsleistungen oder Planungsleistungen vorzufinanzieren. Das klingt erst mal so klein. Aber ich sage mal so: Das Land Brandenburg wollte die Planungsleistungen für die Elektrifizierung der Strecke Cottbus–Görlitz vorfinanzieren. Und dann hat Ihr Minister Dobrindt von der CSU das untersagt, dass sich ein Land aufmacht, die Elektrifizierung einer Strecke anzugehen, auf der aktuell nur Dieselfahrzeuge fahren können.
Das ist CDU/CSU-Verkehrspolitik. Das wird untersagt. Den haben Sie dort im Bundestag zum Verkehrsminister gemacht. Und das ist eine Farce. Deswegen verstehe ich auch nicht, was Sie hier dazu weiter erzählt haben. Offensichtlich wollen Sie gar nicht wirklich aktiv am Regionalverkehr für die Schiene mitarbeiten und erzählen uns dann immer nur etwas über Straßen. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Oliver Friederici (CDU): Der Applaus kam aber vom Band!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen alle eine Lösung für die steigenden Pendlerzahlen finden, und wir wollen auch alle mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Das ist doch eine schöne Sache, dass sich jetzt bei diesem Thema alle einig sind, trotz der Kontroversen, die man jetzt hier geschürt hat. Das ist doch erst mal ein Konsens in diesem Haus, und das ist gut für Berlin und für Brandenburg.
Wir hatten aus verschiedenen Fraktionen immer wieder Vorschläge zu den Linien, auch zu denen, die jetzt vorgeschlagen sind, auch von unserer Fraktion. Die Koalition hat im Ausschuss ja angekündigt, das mal zu sortieren und Prioritäten zu setzen.
Ich hoffe, dass das mit den Prioritäten nicht das letzte Wort ist. Die jetzt aufgelisteten Strecken sind – außer der Stammbahn – alles Strecken im Norden und Nordwesten Berlins. Das ist nicht falsch. Es ist auch wichtig, Gesundbrunnen als Nordkreuz aufzuwerten und Spandau zu entlasten. Mit den vorgeschlagenen Linien hat man deutlich mehr Kapazitäten und deutlich kürzere Fahrzeiten.
Aber die Überlastung durch die steigenden Pendlerzahlen besteht auch noch an anderen Orten. Insbesondere fehlt es noch an Vorschlägen zum Ausbau Richtung Nordosten, aber auch für die besonders überlasteten Strecken Richtung Frankfurt/Oder und Cottbus über Königs Wusterhausen. Dort – sagt die Prognose – sollen sich die Pendlerzahlen verdoppeln. Also müssen wir dort auch noch Vorschläge machen.
Wir Freien Demokraten werden den Ausbau der vorgeschlagenen Strecken selbstverständlich unterstützen. Wir erwarten aber von der Regierungskoalition ein Konzept für den Ausbau der Pendlerverbindungen in alle Himmelsrichtungen, denn die Bevölkerung des Umlandes wächst nun mal überall um uns herum. Das ist übrigens auch eine gute Sache, dass das so ist. Natürlich müssen wir rund um Berlin gucken.
Weil wir heute nicht so richtig nett zueinander waren, lobe ich mal eine andere Fraktion. Die CDU hat wirklich ein sehr interessantes Regionalbahnkonzept vorgelegt
und das gesamte Umland berücksichtigt. Auf dieser Basis, denke ich, könnten wir wirklich viel weitsichtiger
wenn wir das deutliche Wachstum Berlins und das Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, wirklich erfolgreich umsetzen wollen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
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Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 32 steht auf der Konsensliste. Die Tagesordnungspunkte 33 und 34 wurden bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 1 beraten.
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In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Abgeordnete Herr Gräff. – Sie haben das Wort, bitte schön!