In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Abgeordnete Herr Gräff. – Sie haben das Wort, bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hoffen, dass sich die Koalition hier noch besinnt und weder Rudow noch andere Teile unserer Stadt im wahrsten Sinne des Wortes absaufen lässt. Was wir in diesem Sommer erlebt haben, ich glaube, ja, auch bei veränderten Niederschlagsverhältnissen, das werden wir in den nächsten Jahren wahrscheinlich auch an der einen oder anderen Stelle erleben.
Dass die ideologischen Vorbehalte der Koalition, egal ob im Blumenviertel, wo sich Kollege Hausmann seit vielen Jahren dafür einsetzt, dass sich die Situation verbessert, diese Anlage am Netz bleibt und wir das zumindest in der letzten Legislaturperiode geschafft haben, ob in Reinickendorf, im Norden der Stadt oder im Ostteil der Stadt, beispielsweise in Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf, Sie lassen die Eigentümerinnen und Eigentümer – übrigens bis hin zu den Gebäuden in der Mitte der Stadt, dem Bundesrat – im wahrsten Sinne des Wortes absaufen. Das finden wir einen Skandal. Und die Berlinerinnen und Berliner werden sich das nicht gefallen lassen. Auch das ist ein Thema, das in den nächsten Monaten mit Sicherheit eine große Rolle spielen wird.
Der volkswirtschaftliche Schaden, den Sie dabei anrichten, ist noch gar nicht richtig bemessen. Sie hatten in der letzten Legislaturperiode dazu einen Runden Tisch einberufen. Wir hoffen, dass die Empfehlungen dieses Runden Tisches auch aufgenommen werden und dass Sie sich ernsthaft damit beschäftigen.
Im Rudower Blumenviertel können Sie einen Anfang machen. Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger dort nicht absaufen! Besinnen Sie sich! Lassen Sie für relativ wenig Geld zumindest diesen Ortsteil und die Bürgerinnen und Bürger mit den Problemen nicht allein! Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt die Abgeordnete Frau Çağlar das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit nunmehr 20 Jahren beschäftigt das Thema Grundwassermanagement im Rudower und Buckower Blumenviertel die Landespolitik, die Verwaltung und vor allem die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Als Wahlkreisabgeordnete ist es mir ein besonderes Anliegen, eine langfristige und nachhaltige Lösung für die Problematik zu finden. Der von der CDU eingebrachte Antrag gehört aber nicht dazu.
[Torsten Schneider (SPD): Populismus! – Heiko Melzer (CDU): Dann scheinen Sie keine Lösung für die Anwohner zu finden!]
Wie bei dem Thema Tegel werden hier für Stimmen im Wahlkampf einfachste populistische Forderungen formuliert, Kosten und rechtliche Risiken allerdings komplett ausgeblendet.
Andere betroffene Gebiete in unserer Stadt würden ebenfalls umgehend Grundwasserregulierung als kostenfreie Lösung einfordern. Warum?
Deswegen reden nicht die örtlichen Abgeordneten. Die Brunnenanlage wird oft fälschlicherweise als Teil eines städtischen Grundwassermanagements dargestellt. Die Genehmigungsgrundlage hatte allerdings von Beginn an provisorischen Charakter, die durch den damaligen Senat ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Grundwasserregulierung geschaffen wurde. Städtisches Grundwassermanagement wird lediglich im Rahmen der Trinkwassergewinnung durchgeführt. Es würden plötzlich Verpflichtungen und Tatsachen für ganz Berlin geschaffen, deren Tragweite niemand abschätzen kann.
Ich stehe mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern bereits seit Langem im regelmäßigen Austausch.
Die Betroffenen sind bereit, für einen rechtssicheren Weiterbetrieb der Brunnenanlage eine geringe jährliche Umlage zu zahlen. Diese Umlagefinanzierung könnte
Dann gehen Sie mal dorthin zu den Bürgerinnen und Bürgern! – Eine Vereinslösung, die derzeit von der Verwaltung geprüft wird, wird verständlicherweise aber von vielen Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt. Nicht nur für die Stadt muss Rechtssicherheit gelten, sondern besonders die Menschen in den betroffenen Gebieten dürfen nicht mit ungeklärten Haftungsrisiken alleingelassen werden, indem sie ein hochkomplexes Pumpwerk quasi in Eigenregie betreiben.
Ich verstehe mich als Interessenvertreterin aller Bürgerinnen und Bürger im Blumenviertel. Daher prüfen wir aktuell mit allen Beteiligten, ob und wie der umlagefinanzierte Weiterbetrieb der Brunnengalerie ermöglicht werden kann. Verwaltung, Regierung und die Berliner Wasserbetriebe werden Hand in Hand arbeiten, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
[Christian Gräff (CDU): Da werden wir Sie beim Wort nehmen! – Oliver Friederici (CDU): Da gibt es ein Wortprotokoll!]
Liebe CDU-Fraktion! Ich lade Sie herzlich ein, sich sinnvoll und nachhaltig an dieser Lösungsfindung zu beteiligen. Daseinsvorsorge sowie der Schutz von Gesundheit und Eigentum von Bürgerinnen und Bürgern sollte ein parteiübergreifender Konsens sein.
Niemand möchte und wird das Blumenviertel absaufen lassen und dadurch Wohnraum zerstören, wie es Ihre Parteikolleginnen und -kollegen dauernd wiederholen. Missbrauchen Sie nicht den verständlichen Ärger Tausender Anwohnerinnen und Anwohner zu Wahlkampfzwecken, ohne Lösungen aufzuzeigen! Hören Sie bitte auf, die Menschen zu verunsichern!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Christian Gräff (CDU): Sie haben die Menschen verunsichert! Sie wollen die Anlage abschalten! – Zurufe von Georg Kössler (GRÜNE) und Anja Kofbinger (GRÜNE)]
Ich erwarte, dass die Brunnenanlage über den 31. Dezember 2017 hinaus weiter betrieben und zeitnah eine nachhaltige, sinnvolle für alle Seiten rechtssichere Lösung gefunden wird.
Abschließend möchte ich mich für die Dialogbereitschaft der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner bedanken. Auch möchte ich hervorheben, wie unermüdlich sie seit Jahrzehnten mit Politik und Verwaltung im Gespräch waren. Es wird Zeit, dass diese Mühen endlich Früchte tragen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das seit den 1990er-Jahren steigende Grundwasser belastet zunehmend das Wohnen und Bauen in Berlin. In vielen Gebieten unserer Stadt beschädigt es bereits massiv Keller und Tiefgaragen, aber auch Infrastrukturen. Hauptgrund sind einerseits die Lage Berlins mitten im Urstromtal, der stetige Rückgang des Trinkwasserverbrauchs in Berlin, das wir gänzlich aus dem Grundwasser ziehen, aber auch starke Regenereignisse, die durch das anschließende Versickern des Wassers zu einem weiteren Anstieg des Grundwassers führen.
Hier wollen Sie, liebe Koalition, noch weitere Versickerungsflächen schaffen, was aus meiner Sicht in Berlin grob fahrlässig ist. Ich hatte bereits mehrmals auf diesen Irrsinn hingewiesen. Aber dieses Problem betrifft ja nicht nur Rudow, wie im Antrag angeschnitten, sondern auch andere Bezirke, namentlich Spandau, Reinickendorf, Pankow, Treptow-Köpenick, Einfamilien- wie Mehrfamilienhäuser.
Insgesamt sprechen wir hier von rund 200 000 akut betroffenen Menschen. Berlin säuft ab, langsam, aber sicher.
Im Blumenviertel ist die Lage hochdramatisch. Hier sind konkret 5 000 Häuser durch steigendes Grundwasser bedroht, resultierend aus der geplanten Abschaltung der Grundwasserpumpanlage im Glockenblumenweg zum 31. Dezember. Und wenn ich sage, von Grundwasser bedroht, dann heißt das nicht, dass es vielleicht nur ein paar Stockflecken im Keller oder so etwas sind, nein, es bedeutet konkret, dass das Grundwasser sehr schnell – und da reden wir von wenigen Tagen, örtlich sogar nur von wenigen Stunden – um bis zu 1,50 Meter ansteigen wird. Und auch hier noch einmal zur Verdeutlichung: Es wird ansteigen. Das sind keine Vermutungen, sondern das
Eindringendes Wasser oder die Vernässung der Böden und Wände führt zu eingeschränkter Nutzung der Kellerräume, zur Beschädigung der Gebäudetechnik, Heizanlagen, Aufzugschächte usw. Im schwersten Fall kann es auch zu massiven Gebäudeschäden auch höher liegender Etagen mit entsprechenden gesundheitsschädlichen Auswirkungen durch Schimmelpilz und Schwammbildung kommen. Die Bewohner sind in ihrer Gesundheit konkret gefährdet. Den Immobilien droht ein massiver Wertverlust. Und je nach Alter und Art des Objekts werden voraussichtlich Abdichtungsmaßnahmen teurer sein, als die Häuser überhaupt wert sind.
In erster Linie geht es aber darum, dass sich die Menschen hier im Stich gelassen fühlen. Sie haben Ängste um ihre Gesundheit und um ihre Bleibe, und das alles nur, weil der Senat sich weigert, die Grundwasserpumpstation weiter in Betrieb zu halten, und sich versteckt hinter der Aussage, das Land Berlin und die Berliner Wasserbetriebe seien gesetzlich nicht verpflichtet, das Grundwasser dauerhaft künstlich abzusenken, um die Keller trocken zu halten.
In diesem Zusammenhang verweisen beide Seiten, Senat und Betroffene, immer wieder auf § 37 Abs. 5 Berliner Wassergesetz, der durchaus gewisse Spielräume lässt. Aber es kommt an dieser Stelle gar nicht darauf an, dass der Senat eventuell nicht verpflichtet sein könnte, viel wichtiger ist es, festzustellen, dass der Senat nicht will, und darum geht es. Ebenso wie bei der Diskussion um Tegel oder dem Berliner Innenstadtverkehr ist immer wieder feststellbar, dass der Berliner Senat und somit die links-rot-grüne Regierung einfach nicht will und somit auf dem Rücken betroffener Bürger – und hier ganz besonders derer mit Immobilieneigentum – ihre perfiden sozialistischen Spielchen treibt.