Wir wollen gleichzeitig, um das voranzutreiben, dass auch geprüft wird, inwieweit von den Ländern Berlin und Brandenburg ein gemeinsamer Infrastrukturfonds errichtet werden kann, mit der Zielsetzung, dass dann auch Planungen vorfinanziert werden können. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Bayern machen es regelmäßig, dass sie Planungen vorfinanzieren, damit sie in der Lage sind, wenn Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan oder anderen Planungen bei der Deutschen Bahn frei werden, Vorratsplanungen zu haben, die schnell realisiert werden können. Das wollen wir auch für Berlin und Brandenburg erreichen. Ich freue mich, dass es mittlerweile gelungen ist, eine erste Rahmenvereinbarung zwischen Brandenburg, Berlin und der Deutschen Bahn über den Ausbau der Schienenverkehrsinfrastruktur zu schaffen. Das ist ein erheblicher Fortschritt gegenüber der Situation, die wir bisher gehabt haben, in der es häufig unterschiedliche Positionen zwischen Berlin und Brandenburg gegeben hat. Deshalb glaube ich, sind wir gemeinsam in beiden Ländern auf einem guten Weg. Ich bitte darum, diesen Antrag in den Ausschüssen intensiv zu beraten und dann auch auf den Weg zu bringen.
Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Herr Abgeordnete Friederici das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Als Redner der CDUFraktion bin ich doch sehr dankbar, dass die Koalition weite Teile des Konzeptes der CDU-SPD-geführten Koalition aufgenommen hat, um hier eine leistungsfähige Verbindungsituation zwischen Berlin und Brandenburg herbeizuführen.
Herr Wolf! Sie haben völlig richtig angesprochen: Die Pendlerströme sind in der Tat da. Sie haben aber in Ihrer Aufzählung vergessen – das sehe ich Ihnen aufgrund der Kürze der Zeit nach –: Wir wollen neben den Projekten, die Sie aufgezählt haben, natürlich auch die Eingleisigkeit der Berliner S-Bahn überwinden und sie immer zweigleisig führen. Das ist auch ein sehr entscheidender Punkt der Nord-Süd-Verbindung in unserer Stadt.
Ich komme deshalb voller Dankbarkeit auf dieses Thema zurück, weil die CDU Brandenburg und die CDU Berlin ein Verkehrskonzept im Landtag von Brandenburg aufgebaut und dargestellt haben, in dem wir dargelegt haben, welche neuen Linien, welche Zeittakte, welche Park-andRide-Konzepte wir erreichen wollen und wie auch unser Flughafen künftig besser in den öffentlichen Nahverkehr eingebettet ist. Alles das steht nicht in Ihrem Antrag. Ich hoffe, dass Sie den noch verbessern. Deswegen habe ich auch von einem Vorratsbeschluss gesprochen.
Ich hoffe, dass Sie das noch ein wenig intellektuell unterfüttern können, denn das, was Sie hier tun, ist nichts anderes als das Abschreiben einzelner Textpassagen aus Ihrer Koalitionsvereinbarung. Sicherlich ist das auch wichtig, um die Truppe geschlossen zu halten, jedoch finde ich: Es muss mehr sein. Dazu gehören die Zeittaktverdichtung, längere S-Bahnen, ein Gespräch über mehrere Verträge mit der Deutschen Bahn und Bestellungen für mehr Regionalexpresse und Expresslinien und eine ordentliche Anbindung des Flughafens BER mit der U 7, aber auch der Ausbau des Straßenverkehrs, der Weiterbau der A 100, die TVO. Alles das fehlt in Ihrem gesamthaften Konzept. Verkehr ist nicht nur Eisenbahnverkehr, Verkehr ist nicht nur Lastenfahrrad und Fahrradfahren. Verkehr ist alles – es ist Luftverkehr, es ist der internationale Reiseverkehr auf der Eisenbahn, der hier auch völlig fehlt. Alles das gehört zu einer Region, einer Metropolregion Berlin-Brandenburg. Insofern ist dieser Antrag schon einmal ein erster guter Ansatz, das will ich Ihnen konzedieren. Sie müssen aber noch mehr tun in den
nächsten vier Jahren dieser Regierungskoalition von RotRot-Grün, sollte sie solange halten. Aber wenn es so lange hält – bitte mehr Anträge, die inhaltlich dann auch ein bisschen mehr unterfüttert sind. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt der Abgeordnete Herr Schopf das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag holen wir den Regionalverkehr wieder auf zentrale schienengebundene Strecken zurück. Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg wächst, und mithin wachsen auch die Verkehrsanforderungen für beide Länder. Bereits jetzt stößt der ÖPNV zunehmend an seine Kapazitätsgrenzen, das haben die Ergebnisse der Korridoruntersuchungen für den Berliner Stadt-UmlandVerkehr und Brandenburg deutlich gemacht. Eine Weiterentwicklung der gemeinsamen Infrastruktur, insbesondere des gemeinsamen Schienennetzes, ist deshalb unerlässlich.
Um den Verkehr umwelt- und stadtverträglich zu gestalten und Streckenpotenziale möglichst optimal auszunutzen, müssen wir das bestehende Regional- und S-Bahnsystem beider Länder weiterentwickeln. Das ist Ziel dieser Koalition.
Unser Nachbarland Brandenburg hat den Ausbau der Schieneninfrastruktur bereits in seiner Mobilitätsstrategie 2030 zum politischen Ziel erklärt. Für die Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans 2018 bis 2022 hat Brandenburg bereits mit einem Plenarbeschluss vom 3. März festgelegt, die Infrastruktur für den ÖPNV in Brandenburg wachstumsfest zu machen. Nun müssen wir als Land Berlin gleichziehen, denn Verkehrsinfrastruktur und Verkehrspolitik in Berlin sind ohne Brandenburg kaum denkbar; umgekehrt gilt das Gleiche.
Wir müssen durch den Ausbau bestehender Verbindungslücken im Stadt-Umland-Verkehr die Berliner Stadtbahn entlasten und zugleich ein attraktives Angebot für Pendlerinnen und Pendler schaffen, auf den ÖPNV umzusteigen. Die Gespräche mit dem Land Brandenburg müssen jetzt aufgenommen werden. Hierzu gehört die Abstimmung zu den gemeinsamen Prioritäten und zur Optimierung der Umsteige- bzw. Pendlerbeziehungen. Neben der Schließung von Verbindungslücken und der Beseitigung von Kapazitätsengpässen wird es eine strategische Aufgabe beider Landesregierungen sein, eine auskömmliche und solide Finanzierung zu gewährleisten. Wir müssen gemeinsam mit dem Land Brandenburg und den Ei
senbahnverkehrsunternehmen die Möglichkeiten der Finanzierung prüfen, sei es durch Leistungen der DB AG oder aus den verschiedenen Töpfen des Bundes. Ohne Frage, es handelt sich bei der Umsetzung der Maßnahmen um ein umfangreiches Investitionsprogramm, schätzungsweise im Kostenrahmen von ca. 800 Millionen Euro. Dieses gilt es wohlüberlegt zu finanzieren, denn der Ausbau des Regionalverkehrs ist nicht nur eine verkehrspolitische Maßnahme, sondern vor allem Struktur- und Wirtschaftspolitik und eine ganz wesentliche Investition in die Zukunft. Die Auflage eines Infrastrukturfonds beider Länder kann hierbei die Vorfinanzierung von Planleistungen ermöglichen. Alle Infrastrukturprojekte haben, wie wir wissen, einen langen Planungsvorlauf.
Ich halte es daher für enorm wichtig, dass wir jetzt die Gespräche aufnehmen, jetzt eine gemeinsame Strategie festlegen und jetzt gemeinsam die Finanzierungsfragen klären. Wir bitten um Zustimmung zum Antrag. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Herr Lindemann das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Mehr Regionalverkehr auf die Schiene – was genau bedeutet das für die Koalition? Auf den ersten Blick scheint es eindeutig: Man wünscht sich eine stärkere Verlagerung des Individualverkehrs auf schienengebundene Verkehrsmittel und damit eine Entlastung der Straßen und unserer Umwelt. Dem ist grundsätzlich zuzustimmen, gerade wenn es um die täglich nach Berlin hereinströmenden Berufspendler geht.
Schaut man sich jedoch den Antrag der Koalition genauer an, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser mit der sprichwörtlichen heißen Nadel gestrickt wurde.
Wir lesen nichts über ein schlüssiges Konzept für die Region Berlin-Brandenburg im Allgemeinen oder für den Berliner Speckgürtel im Besonderen. Wir lesen nichts über gegenwärtige Fahrgastzahlen, nichts über die Wirtschaftlichkeit der im Antrag aufgezählten Maßnahmen. Weshalb ausgerechnet die vier im Antrag genannten Projekte favorisiert wurden, bleibt gleichermaßen ein Geheimnis. Kurz: Wir lesen nichts darüber, inwieweit der schienengebundene öffentliche Personennah- und Regionalverkehr konzeptionell stimmig und zukunftsfähig im Großraum Berlin-Brandenburg weiterentwickelt werden
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, wonach eine Wiederinbetriebnahme der S-Bahn von Spandau ins Havelland, die sogenannte Express-S-Bahn, nicht ausreichend erscheint. Um hier die von Schienennah- und Fern- sowie Güterverkehr überlastete Strecke zwischen Spandau und Nauen zu entlasten und das Wachstum des motorisierten Individualverkehrs und seiner Schadstoffemission zu begrenzen, ist der Bau eines dritten – und erforderlichenfalls vierten – Gleises zwischen Berlin-Spandau und Nauen in Betracht zu ziehen. Dadurch kann einerseits die Taktfrequenz auf der Strecke erhöht und somit die Anbindung der Orte zwischen Spandau und Nauen an Berlin verbessert werden. Andererseits kann so eine Entflechtung von Fern- und Nahverkehr erreicht werden, was zu einem Rückgang der derzeit hohen Verspätungen führt. Wir halten dies konzeptionell für zukunftsfähiger als, wie von der Koalition vorgeschlagen, lediglich die SBahn zu reaktivieren.
Weiterhin sieht es die AfD-Fraktion als sinnvoll und dem Gesamtumstand angemessen an, ein umfassendes Konzept für den Großraum Berlin-Brandenburg vorzulegen, anstatt hier nur Stückwerk zu betreiben. So haben wir einen Antrag eingebracht, wonach die Bahnstrecke Berlin-Stettin zwischen Passow und Stettin den verkehrlichen Erfordernissen angepasst und durchgehend zweigleisig ausgebaut werden soll. Die Kapazitäten der Bahnverbindung Berlin-Stettin sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr ausreichend. Da in einigen Jahren der BER in Betrieb genommen werden soll
Eine Erhöhung des Taktes würde insbesondere zwischen Passow und Stettin aufgrund der Eingleisigkeit dieses Streckenabschnittes zu Problemen bei der technischen Umsetzung führen.
Wie Sie an diesem Beispielen sehen, geht es uns nicht darum, den Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs zu torpedieren, ganz im Gegenteil! Wir wünschen uns ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für die Region, in dem auch der Ausbau moderner grenzüberschreitender Schienenwege seine Berücksichtigung findet.
Lassen Sie uns den schienengebundenen Personennah- und Regionalverkehr in der Region Berlin-Brandenburg innovativ und zukunftsfähig gestalten. Dazu gehört nach
unserer Auffassung auch der Ausbau grenzüberschreitender Verkehrswege zu unseren polnischen Nachbarn.
Wenngleich wir die aufgeführten Punkte im Antrag der Koalition nicht durchweg ablehnen, geht uns der Antrag insgesamt nicht weit genug.
[Oliver Friederici (CDU): Wir sind verwirrt! – Frank-Christian Hansel (AfD): Wir verwirren Sie gerne!]
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Gelbhaar das Wort. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu den bisherigen Beiträgen der Opposition komme, vielleicht zwei Worte vorweg: Was leistet dieser Antrag? – Er leistet zum einen, dass die Vereinbarung im Koalitionsvertrag jetzt durch Parlamentsbeschlüsse auf den Weg gebracht wird.