Entschuldigung, dass ich Sie störe, aber es ist mir gemeldet worden, dass Sie eine Frage an den Senat stellen wollen. – Bitte sehr!
Entschuldigung, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Folgen hatte der Sturm Xavier in Berlin? Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus den zunehmenden Extremwetterereignissen für die Zukunft, um beispielsweise die nahezu vollständige Einstellung von Bus und Bahn für viele Stunden zu vermeiden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Sturm Xavier hat in Berlin immense und vielfältige Folgen gehabt. Ein Mensch ist ums Leben gekommen. Für Friedhöfe, Parks und Wälder waren Naturschäden in großem Ausmaß festzustellen. Es gibt nicht
nur das Problem, dass die Bäume umgefallen sind, vielmehr sind viele auch extrem geschädigt und nicht mehr standsicher, sodass wir jetzt prüfen lassen müssen, ob sie gefällt werden müssen. Insgesamt handelt es sich in Parkanlagen, Straßen und Friedhöfen um ungefähr 10 000 Bäume, die vernichtet wurden.
Im Wald sieht es nicht viel besser aus. Die Berliner Forsten sagten uns, dass es rund 46 000 geschädigte Bäume gibt, mit denen wir uns befassen müssen.
Schwierig ist es, weil es sich, anders als bei anderen Orkanen, nicht auf lokal begrenzte Räume konzentriert hat. Vielmehr ist die gesamte Waldfläche geschädigt; ganze Baumgruppen wurden umgeworfen. Augenblicklich haben wir empfohlen, dass die Menschen möglichst nicht im Wald spazieren gehen, weil noch nicht gesichert ist, dass alle Schäden beseitigt sind.
Was heißt das nun für uns? Was heißt es für den Senat, jetzt, aber auch prinzipiell? – Wir sind derzeit in der Phase der Räumung der Bäume. Wir lassen jetzt Gutachten erstellen, welche weiteren Bäume zum Schutz der Menschen gefällt werden müssen. Wir prüfen gerade, ob wir die Bezirke finanziell besser ausstatten können, auch noch mit den laufenden Haushaltsmitteln, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können. Wir müssen aber natürlich auch bei den nächsten Haushaltsberatungen schauen, ob wir für die kommenden Jahre Vorsorge treffen müssen.
Sie haben gesehen, dass nicht nur die Natur, sondern gerade auch die Verkehrsinfrastruktur immens betroffen war. Die S-Bahn hat ihren Verkehr gänzlich eingestellt, nachdem fünf Bäume auf S-Bahn-Gleise gefallen waren. Die BVG hat sowohl ihren Busverkehr eingestellt als auch die U-Bahnlinien, die oberirdisch fahren. Wir haben das zum Schutz der Menschen unterstützt, aber sind jetzt mit der BVG und den Verkehrsbetrieben
im engen Kontakt, welche Strategien und Verfahrensweisen wir zukünftig entwickeln müssen, um einen solchen Sturm abzufangen oder besser zu handeln.
Wenn wir darüber reden, was wir in Zukunft tun, muss uns bewusst sein, dass solche Stürme zukünftig in Städten überhaupt mehr auftreten werden. Wir leben in Zeiten des Klimawandels. Es ist keine Fiktion, sondern er hat begonnen. Das heißt, auch wir als Stadtgesellschaft müssen uns darauf vorbereiten.
Insofern müssen wir uns – wir sind gerade dabei – prinzipiell Gedanken machen, wie wir ökonomisch Vorsorge betreiben, und hier gegebenenfalls weitere Haushaltsmittel einstellen. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ist dem Senat schon eine Einschätzung von BVG und S-Bahn bekannt, bzw. wie werden sich diese Unternehmen selbsttätig auf diese zunehmenden Starkwetterereignisse einstellen, um so einen vollständigen Betriebsausfall – er war nahezu vollständig für mehrere Stunden – besser abzufangen,
Vielen Dank! – Ich habe ausgeführt: Wir haben jetzt gerade Gespräche mit den Verkehrsunternehmen anberaumt, um genau hier Vorsorge zu treffen, was die besten Strategien sind, auch mit Informationssystemen, die angeschafft werden, und die Leute vorher schon besser zu informieren, aber augenblicklich gibt es dazu keine abschließende Beschlusslage.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Sie haben gerade deutlich gemacht, dass der Besuch im Wald aktuell nicht wünschenswert ist. Die Frage ist demnach, ob zum Beispiel Einrichtungen wie Tierpark, Zoo oder Botanischer Garten mit der Unterstützung der Senatsverwaltung rechnen können, um die Sturmschäden zu beseitigen und Maßnahmen einleiten zu können, um die Besucher beim Besuch wieder glücklich zu stimmen.
Danke! – Ich kann Ihnen nicht sagen, wie Zoo und Tierpark sich verhalten. Die müssen selbst herausgeben, ob der Besuch sicher ist. Das können wir noch mal prüfen,
aber augenblicklich, gerade in Parks, die die Bezirke nicht freigegeben haben, würde ich nicht dazu raten, weil die Aufräumarbeiten noch fortdauern und die Pflanzungen, die wir vornehmen können, erst viel später beginnen können.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Die AfD-Fraktion hatte in den Hauptausschusssitzungen am 20. September und am 6. Oktober Besprechungspunkte zu offensichtlichen Falschinformationen zu Tegel durch den Senat sowie zu einem effizienten Luftverkehrskonzept der Metropolregion Berlin-Brandenburg angemeldet, die beide leider mit rot-rot-grüner Mehrheit auf den 8. November vertagt worden sind. Meine Frage: Ist der Senat willens und in der Lage, bis zum 8. November tatsächlich einen konkreten Vorschlag für ein Luftverkehrskonzept zu unterbreiten, und erwägt er möglicherweise unseren Vorschlag, einen Sonderausschuss dafür einzusetzen? – Vielen Dank!
[Daniel Buchholz (SPD): Macht das Parlament, nicht der Senat! – Steffen Zillich (LINKE): Die Feststellung der Tagesordnung des Hauptausschusses macht das Parlament, nicht der Senat!]
Ich nehme an, dass ich hier im Wesentlichen in der Gesellschafterfunktion der Beteiligung an dem Flughafen auf die Frage antworte. Ob es einen Ausschuss im Parlament gibt: Es ist manchmal schwierig, wenn eine Frage eigentlich nur eine sein soll und mehrere dann doch gestellt werden. Auf jeden Fall ist es so: Ob es einen Ausschuss im Parlament gibt, entscheidet der Senat nicht, und darüber wird der Senat auch bis zum 8. November nicht entscheiden, sondern über die Frage, welche Ausschüsse es im Parlament gibt, entscheidet das Parlament.
Das zweite Thema war, ob über Ihre Fragen diskutiert wird. Der Senat ist, wie Sie wissen, Frau Abgeordnete Brinker, zum Beantworten Ihrer Fragen im Ausschuss durchaus angetreten. Ich hatte für den Senat den Repräsentanten der Flughafengesellschaft, Herrn Lütke Dal
drup, gebeten, in einem bestimmten Zeitumfang zur Verfügung zu stehen. Allerdings ist es so, dass wir es gegenwärtig nicht als die Hauptaufgabe des Senats ansehen, ein neues Flughafenkonzept umzusetzen, sondern wir sehen zwei Themen als Hauptaufgaben an. Das eine ist, dass der Flughafen in die Lage versetzt wird, den Masterplan so rasch wie möglich abschließend zu diskutieren und umzusetzen. Dabei geht es um die Kapazitäten am BER, das ist, glaube ich, allgemein bekannt. Das zweite Thema, was schon in einer früheren Frage vom Regierenden Bürgermeister hier beantwortet worden ist, ist, wie mit dem Volksbegehren, dem Volksentscheid, umgegangen wird und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Wenn Sie diese beiden Elemente als ein neues Flughafenkonzept verstehen, dann sind wir über diese beiden Elemente sprachfähig. Ich glaube, dass es aber dabei eigentlich mehr um Themen geht, wie wir mit der jetzigen Situation angesichts des Volksentscheids umgehen. – Danke!
Vielen Dank! – Eine Nachfrage: Gehe ich recht in der Annahme, dass der Senat die Nachnutzungspläne für Tegel, also die Urban-Tech-Republic, die Finanzierung dieser Gesellschaft, nicht auf Eis legt, sondern weiterführt?
Die Finanzierungspläne für das Thema, was in Tegel passiert, sind insbesondere Gegenstände im Haushaltsplan, der dem Parlament zur Beratung vorliegt. Der Senat hat im Juli auf meinen Vorschlag einen Haushaltsplan für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen, und für diese Jahre 2018 und 2019 liegt der Haushaltsplan jetzt hier zur Beratung. Wenn wir als Finanzverwaltung gefragt werden, werde ich den Ausschüssen des Parlaments empfehlen, diese entsprechenden Titel mit Sperren zu versehen.
Es ist allerdings so, dass es für den Senat nicht möglich ist, einen neuen Haushaltsentwurf zu machen, sondern der Haushalt liegt zur Beratung in Ihrer Mitte, im Hauptausschuss, in dem Sie selbst Mitglied sind, und natürlich auch in den anderen Ausschüssen. Bei der Finanzplanung, das hat der Regierende Bürgermeister bei einer früheren Frage heute angekündigt, arbeiten wir daran, ein ergänzendes Dokument zu fertigen. Das wird aber nicht
von jetzt auf gleich gehen, das wird noch einige Wochen in Anspruch nehmen. Insofern muss ich Sie bei diesem Thema um ein bisschen mehr Geduld bitten.
Es ist lieb, dass Sie mich berücksichtigen, aber meine Meldung bezog sich auf die Frage von Herrn Gelbhaar. Insofern hat sich das erledigt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir jetzt gerade schon viel von Geduld, Abwarten und Ankündigungen gehört haben, nehme ich Bezug auf eine Äußerung des Justizsenators vom 24. Januar dieses Jahres, der angekündigt hatte, dass bis zum Jahresende die zusätzlichen Sicherheitssäle im Kriminalgericht Moabit eingerichtet sein sollen und können.