Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luthe! Wie Sie wissen, baut die Senatsverwaltung für Justiz nicht selbst, und von daher waren meine Zeitankündigungen ambitioniert. Sehen Sie mir das vielleicht nach, ich war noch Berufsanfänger. Da hofft man manchmal, dass die Verwaltung schneller arbeitet, als sie es tatsächlich tut, aber es gab über das Jahr Verzögerungen in der Planung. Wir gehen momentan davon aus, in den nächsten zwei Monaten überhaupt einmal mit dem Bauen anzufangen. Es stellt sich auch schwierig dar: Durch die Überbauung des Hofes sollten zwei Sicherheitssäle geschaffen werden. Es ist das Problem aufgetreten, dass es unterhalb dieses einen Sicher
heitssaales eine Druckleitung für Fernwärme gibt, die nicht überbaut werden darf. Das weiß ich seit September, das hätte ich ehrlich gesagt gern schon im Januar gewusst. Mit anderen Worten: Der zweite Standort lässt sich also nicht realisieren, sodass wir dort noch zurückgeworfen sind. Wir arbeiten aber weiterhin daran, weil wir die Säle brauchen.
Ich darf daran erinnern, worum es eigentlich geht: Wir haben ein Nadelöhr bei den Sälen, unter anderem bei den Verhandlungen zur Wirtschaftskriminalität. Haftsachen werden immer vorgezogen. Das ist auch richtig so, weil die Menschen ja in Untersuchungshaft sitzen. Andere Formen der Kriminalität werden dann erst sehr verzögert verhandelt. Das führt dann dazu, dass insbesondere Formen der Wirtschaftskriminalität, bei denen es regelmäßig keine Untersuchungshaft gibt, entweder gar nicht verhandelt werden, sondern nach vielen Jahren wegen überlanger Verfahrensdauer eingestellt, oder verzögert verhandelt werden. Das ist ein untragbarer Zustand, auch für das Rechtsempfinden der Berliner Bevölkerung. Daher war es eine meiner ersten Maßnahmen, auf den Weg zu bringen, dass wir diesen Engpass auflösen. Leider ist das in der vorherigen Zeit liegengeblieben.
Vielen Dank! – Vielen Dank auch für Ihre Erläuterungen! Das eine ist ja das Thema der Raumkapazitäten, das andere das des Personals. Wir waren unterschiedlicher Auffassung, wie viel zusätzliches Personal erforderlich ist. Ungeachtet dessen muss das Personal im Kriminalgericht Moabit auch irgendwo sitzen. Welche Pläne gibt es dort, und wie ist der Stand der Umsetzung, um die neu geschaffenen Stellen, die sich dann theoretisch zum 01. Januar 2018 personell einfinden werden, im überfüllten Kriminalgericht unterzubringen?
Interessant, dass Sie das alles heute fragen. Das hätten wir gestern im Rechtsausschuss in extenso diskutieren können. Dort haben Sie das nicht gefragt.
Dort, ich darf Sie daran erinnern, haben Sie mir Fragen gestellt, und als ich geantwortet habe, den Saal verlassen und sich noch nicht einmal die Antwort angehört.
So war es gestern im Rechtsausschuss. Wir hätten dort alle Zeit der Welt gehabt. Immerhin bleiben Sie heute im Saal anwesend, wenn Sie mir eine Frage stellen. Darüber bin ich schon sehr erfreut.
[Oh! von der CDU, der AfD und der FDP – Holger Krestel (FDP): Darüber müssten Sie jetzt aber hinweg sein! – Georg Pazderski (AfD): Wollen Sie jetzt mal auf die Frage antworten?]
[Zuruf von der CDU: Hände aus den Hosentaschen! – Holger Krestel (FDP): Ein Taschentuch für den Senator!]
Danke schön, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Luthe! Sie haben recht, es ist ein bisschen eng in Moabit. Wir haben dort beispielsweise den beklagenswerten Zustand, dass Staatsanwälte kein eigenes Büro haben, sondern wir haben eine Doppelbelegung. Das habe ich so übernommen, das ist nicht auf meinem Mist gewachsen. Für die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Werbung von neuem Personal ist es nicht besonders gut, wenn sie zusammen in einem Büro sitzen. Das machen sie jetzt nach Anciennität. Die jüngeren Kollegen müssen das Büro also teilen, und wenn sie ein paar Jahre dabei sind, bekommen sie ein Einzelbüro. Das ist kein Zustand, dem muss dringend abgeholfen werden. Wenn wir noch mehr Personal haben, mehr Richter im Strafrechtsbereich, mehr Staatsanwälte, wird es noch enger.
Wir planen nicht, wie es lange üblich war, mit Provisorien, Containerlösungen. Wir hatten eine Containerlösung an der S-Bahn, wenn Sie sich erinnern. Nichts ist so lang wie ein Provisorium in Berlin. Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen mussten 15 Jahre lang in dem Contai
ner sitzen. So etwas haben wir nicht vor, sondern wir streben eine nachhaltige Lösung an. Das geht nur, wenn wir in größerem Umfang Möglichkeiten schaffen, dass aus dem gesamten Campus Moabit Behörden und Mitarbeiter ausziehen.
Es gab zunächst einmal ein Augenmerk auf das alte Krankenhaus Moabit auf dem LAGeSo-Gelände. Dort sitzt die Staatsanwaltschaft mit der Abteilung Vollstreckung, dort gibt es andere Interessenten, und wir haben uns noch nicht durchsetzen können. Zum Zweiten gibt es die Planung – und diese verfolgen wir zurzeit –, dass das Verwaltungsgericht aus der Kirchstraße auszieht. In diesem Gebäude sind ja bereits die Amtsanwaltschaft und Verkehrsstrafrechtsabteilungen, sodass wir dort sozusagen schon vor Ort sind und die Staatsanwaltschaft in größerem Umfang aus dem Hauptgebäude im Kriminalgericht Moabit in das Gebäude, in dem heute das Verwaltungsgericht ist, umziehen kann, wenn das Verwaltungsgericht dort ausgezogen ist. Dann würden wir zum einen die nötige Luft schaffen, um die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten in Moabit zu machen. Es ist ja nicht nur voll, sondern auch baufällig. Das lässt sich nicht sanieren, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort täglich ihre Arbeit verrichten.
Wir würden also Luft bekommen, um die Sanierungsarbeiten durchzuführen, und hätten dann eben auch ausreichende Arbeitskapazitäten für die jetzigen Mitarbeiter und für die vielen zusätzlichen Mitarbeiter, die wir uns wünschen und die wir bekommen, wenn Sie denn den Haushaltsplan so beschließen sollten. Gestern hat die Hälfte der Fraktionen dafür und die andere Hälfte dagegen gestimmt. Wenn das Abgeordnetenhaus den Haushaltsplan so aber im Dezember beschließen sollte, würden wir zeitnah die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter suchen und einstellen. Dann wollen wir eben auch zukunftsfähige Arbeitsplätze und vernünftige Büros zur Verfügung stellen können. Dazu kommt auch noch eine vernünftige IT-Ausstattung. Daran arbeite ich mit Hochdruck. Sie können sich sicher sein, dass wir eine gute Lösung finden werden.
Herr Senator! Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen! Ich möchte mich nur erkundigen: Was spricht denn dagegen, dass zwei Staatsanwälte in einem Büro sitzen, wenn das von der Quadratmeterzahl her groß genug ist? Sie haben doch beide den gleichen Diensteid geleistet und müssen sich unter Umständen auch gegenseitig vertreten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter Krestel! Wenn die Staatsanwälte zu zweit ein Büro nutzen wollen, können sie das gerne tun. Ich finde aber, als Arbeitgeber ist es unsere Pflicht, Einzelbüros zur Verfügung zu stellen, auch wegen der Arbeitsabläufe bei der Staatsanwaltschaft. Wir wollen ja, dass die Staatsanwälte auch intensiven Kontakt mit der Polizei halten; das haben wir vorhin schon einmal angesprochen. Wenn sie zu zweit in einem Büro sitzen und der eine telefoniert und der andere macht ein Diktat, können Sie sich vorstellen, dass das ein wenig durcheinandergeht. Ich weiß nicht, wie Sie in der FDP-Fraktion arbeiten, aber das sind nicht die Arbeitsbedingungen, die ich meinen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten anbieten möchte,
sondern ich möchte gern Einzelbüros anbieten, damit sie in Ruhe telefonieren, ihre Akten lesen, diktieren und ihre Arbeit erledigen können und nicht durch parallel arbeitende Kollegen abgelenkt werden. Ich weiß, wir bieten bei den Gerichten auch nicht überall Einzelbüros an. Dort können die Kolleginnen und Kollegen den Ort ihrer Arbeit aber flexibel gestalten. Am Landgericht arbeiten viele Kollegen deswegen zu Hause und kommen nur zwei-, dreimal in der Woche ins Gericht. Dort ist das nicht so gravierend. Ich habe das aber selbst erlebt: Wenn Sie mit einem Kollegen in einem Büro sitzen – er diktiert ein längeres Urteil, und Sie versuchen, daneben eine Akte zu lesen: Egal, wie groß das Büro ist – es ist müsste schon so groß sein wie dieser Raum hier, damit man sich aus dem Weg gehen kann –,
es stört aber, und das sind nicht die Arbeitsbedingungen, die wir den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten anbieten sollten. Insbesondere wenn wir neue Kollegen für die Staatsanwaltschaft gewinnen wollen, sollten wir entsprechende Arbeitsbedingungen anbieten, und dazu gehören Einzelbüros.
Vielen Dank! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich
durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden von uns gelöscht und bleiben ohne Berücksichtigung.
Ich gehe jetzt davon aus, dass alle die Möglichkeit zur Anmeldung hatten. – Ich beende die Anmeldung.
Dann verlese ich Ihnen die Liste der Namen der ersten Wortmeldungen: zunächst die Kollegin DemirbükenWegner, dann die Kollegin Jasper-Winter, Herr Wild, die Kollegin Pieroth-Manelli und die Kollegin Bentele. – Bitte schön, Frau Demirbüken-Wegner!
Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 14. September stellte ich die Frage an den Senat, wann er das Ruder endlich wieder in die Hand nehmen wird, um seiner Verantwortung nachzukommen, damit Kinder, Lehrer und Eltern nicht in allen Wetterlagen selbst die Ruder bedienen müssen, um zur bzw. von der Insel Scharfenberg zu gelangen. Die darauf nach drei Wochen erfolgte schriftliche Antwort des Senats in Person des Innensenators war an Gleichgültigkeit nicht zu überbieten. Der Fährdienst gehöre nicht in sein Ressort.
Dafür hat er drei Wochen gebraucht. Derweil prüft die eigentlich zuständige Bildungsverwaltung seit neun Monaten ähnliche Anfragen meines Kollegen Stephan Schmidt, prüft, prüft, prüft.
Deshalb die Frage noch mal eindringlichst an den Senat: Wann wird der Senat endlich wieder die notwendige Normalität beim Fährdienst Scharfenberg herstellen, und wie wird er insbesondere bis dahin regeln, dass bei schweren Schadensfällen, Krankheit, Feuer, Wasser und Sturmschäden Rettungskräfte auf die Insel gelangen können?
Ich darf noch mal darauf hinweisen, dass wir uns auf Fragen – und diese kurz formuliert – beschränken wollen.