Meine Damen, meine Herren! Die Damen sind ja sehr leise, aber ich hätte doch ausdrücklich die Bitte an Sie, mal den Redner hier vorne zu Wort kommen zu lassen, damit wir auch hier oben die Chance haben, ihn zu verstehen. Sie sind mehrfach viel lauter, und das ist einfach nicht angemessen!
wie der Zuzug legal und verfassungsgemäß zu begrenzen ist. Das Einzige, was Sie bis heute geleistet haben, ist, Missstimmung zu schüren in dieser Stadt und in diesem Land und den Leuten das Gefühl zu geben, es seien heute noch die Verhältnisse von 2015 gegeben.
Es kommt darauf an, hier eine Einwanderungspolitik und eine Asylpolitik zu führen mit Augenmaß und im Rahmen dessen, was verfassungsrechtlich möglich ist. Es nützt überhaupt nichts, den Menschen in dieser Stadt Dinge zu versprechen, die wir verfassungsrechtlich nicht umsetzen können.
Also, wenn Sie etwas sagen möchten, stellen Sie bitte eine Zwischenfrage! Sie werden das Wort bekommen.
Herr Kollege Dregger! Vielen Dank! Sie haben gerade gesagt, wir hätten keinen einzigen vernünftigen Lösungsvorschlag unterbreitet. Ist Ihnen bewusst, dass Sie sich gerade mit Ihrer Stellungnahme und der Aussage, Sie wollten den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiter suspendieren, unserem Hilfsantrag, den wir heute gestellt haben, unmittelbar angeschlossen haben? Insofern haben wir einen Vorschlag gemacht, und Sie haben ihn sogar aufgegriffen.
Das ist die nächste Legende. Im Legendenbilden sind Sie gut, Herr Kollege Bachmann! Wir brauchen keinen AfDAntrag, um das zu tun, was notwendig ist.
Ist doch so! Diese Position haben wir nicht begründet, weil Sie diesen freundlichen Antrag eingebracht haben, sondern das ist die Position der CDU/CSU Deutschland, und zwar seit langer Zeit.
Deswegen werden wir auch versuchen, ihn auf Bundesebene in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. Das ist nicht einfach, aber die Union hat die große staatspolitische Aufgabe, jetzt auf Bundesebene eine Regierung zu formen, die handlungsfähig ist und die Aufgaben der Zukunft bewältigt. Natürlich versuchen Sie, das mit Störfeuer zu begleiten und sich ansonsten bequem in ihrem Sessel zurückzulehnen und zu sagen: Ihr macht alles falsch, aber bessere Vorschläge bringt ihr nicht! – Das ist nicht Ihre Idee, sehr geehrter Kollege Bachmann, das ist unsere Position als CDU/CSU, dazu brauchen wir keine AfD!
Ich möchte jetzt abschließend sagen: Es bringt überhaupt nichts, hier jetzt Anträge im Abgeordnetenhaus von Berlin zu dieser Frage zu diskutieren. Das ist völlig sinnlos. Jetzt laufen die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene bzw. die Sondierungsverhandlungen, die sich genau mit diesen Fragen beschäftigen, und es wird darauf ankommen – wie immer –, dass CDU/CSU die Position durchsetzen, die im Interesse unseres Landes ist, und das ist in der gegenwärtigen Situation, den Familiennachzug weiter auszusetzen. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für Grundrechte gibt es keine Obergrenzen, und auch das internationale Flüchtlingsrecht kennt keine Obergrenzen.
Und die Fluchtursachen, die wir haben – ob das Kriege sind, Diktaturen, Klimakatastrophen, Verödung oder Verwüstung ganzer Gebiete –, lassen sich im Übrigen auch nicht quotieren und schon gar nicht durch Obergrenzen in den Griff bekommen. Das, was hier AfD und CDU propagieren, ist brutale Abschottungspolitik. Und dafür stellen wir uns nicht zur Verfügung.
Ich finde es auch sehr bedauerlich, dass die CDU der AfD in Sachen Familiennachzug so auf den Leim gegangen ist.
Dass mit der AfD ausrechnet eine Partei, die im Wahlkampf mit der heilen Familie Werbung macht, den Familiennachzug für Menschen unterbinden will, ist abstoßend. Das finde ich, ehrlich gesagt, auch geradezu obszön. Ihre ganzen Plakate können Sie sich in die Haare schmieren, wenn Sie hier so was vertreten! Die können Sie sich auch so in die Haare schmieren, aber jetzt erst recht!
Im Grundgesetz heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“. Da steht nicht, dass das nur für Deutsche gilt.
Ich will hier nicht nur juristisch argumentieren. Ich weiß, wie Juristen es vor allem in der Union geschafft haben, ein Grundrecht wie das auf Asyl völlig kleinzureden, sodass nur noch wenig davon übrig bleibt. Deswegen jetzt zum Politischen! Die Forderung, Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus den Familiennachzug zu verweigern, ist integrationspolitisches Harakiri. Familie, ein stabiles soziales Umfeld, Nähe und Geborgenheit sind extrem wichtig für vermutlich jeden von uns,
aber vor allem für diejenigen, die ihre Heimat verlassen mussten, die oftmals dramatische Fluchtgeschichten hinter sich haben und hier erst mal vor dem Nichts stehen.
Klar, wir erleben auch viel gesellschaftliche Solidarität; darüber haben wir vorhin gesprochen. Aber viele Flüchtlinge erleben auch Ablehnung und blanken Hass, der von Parteien wie der rechts im Hause auch noch offen geschürt wird. Sie erleben Bürokratie, die ihnen fremd ist und die es ihnen oft nicht leicht macht, hier alles richtig zu machen. Und wenn sie dann alleine hier sind, kommt noch die Angst um die eigene Familie dazu,
Es ist natürlich Quatsch zu sagen, sie seien in Transitländern sicher. Wir haben hier ganz oft über die Türkei gesprochen, welche Verhältnisse gerade dort herrschen. Da sagen Sie, dass das ein sicheres Land ist. Das ist doch absurd!
Das Argument der AfD, der Familiennachzug sei infrastrukturell und finanziell nicht zu bewältigen, ist ein schlechter Scherz.
Wir können es uns leisten, einem Manager, der eine Fluglinie in den Ruin getrieben hat, mehrere Millionen in den Rachen zu schmeißen, wir können es uns leisten, jeden Tag tonnenweise Lebensmittel wegzuschmeißen, und wir können es uns nicht leisten, die anstehenden Herausforderungen zu finanzieren, die mit der Integration von Geflüchteten verbunden sind?
Nein! Die Einschränkung des Familiennachzugs war schon falsch, und sie ist falsch, und eine Ausweitung und Verlängerung ist genauso falsch und wird von uns abgelehnt.