Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Begegnungszone in der Maaßenstraße ist ein Modellprojekt der Fußverkehrsstrategie. Leider ist Herr Friederici, der fünf Jahre diese Mätzchen der Fußverkehrsstrategie ausgehalten hat, aber es jetzt nach ein paar Monaten anscheinend nicht mehr kann, nicht mehr im Saal, aber na ja.
Ziel dieser Begegnungszone ist, die Situation für Fußgänger zu verbessern: dass sie die Fahrbahn leichter überqueren können, Konflikte mit Radfahrern zu entschärfen und die Aufenthaltsqualität in der Straße zu verbessern. Es gab eine umfangreiche Bürgerbeteiligung, die dann in die Baumaßnahmen sozusagen gemündet ist.
Zum Antrag der FDP: Auf der einen Seite wollen Sie sofort den Rückbau, aber kein Geld ausgeben – aber auch der Rückbau würde Geld kosten. Dann behaupten Sie, die Begegnungszone ist gescheitert, wollen aber gleichzeitig die Evaluierung abwarten – ja, was denn nun?
Die Begegnungszone ist nicht gescheitert, und wenn Sie die rote Nummer 009 und die folgenden gelesen hätten, dann wüssten Sie auch, dass der Zwischenstand der Evaluierung alle verkehrlichen Ziele bestätigt hat, die dadurch erreicht werden sollten: Die Verkehrsmengen haben abgenommen, die Autos fahren langsamer in dieser Zone,
die Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr sind weniger geworden, die Anzahl der Fußgänger ist deutlich größer geworden.
Ich weiß nicht; es gibt da anscheinend unterschiedliche Sichten zwischen Herrn Krestel und den Leuten, die hier die Folgenabschätzung durchgeführt haben. In der Ausschusssitzung haben Sie nichts belegt und nicht gesagt, an der und der Stelle funktioniert es nicht. Sie haben auch keine Belege für die Umsatzeinbußen der Gewerbetreibenden vorgelegt. Sie behaupten hier Sachen, und damit ist es für Sie erledigt!
Dieser Prozess wird ja weitergehen, Herr Krestel! Er wird weitergehen, und die Anwohner und Gewerbetreibenden werden in den weiteren Prozess ja einbezogen werden. Ja, es ist auch so, dass die Gestaltung Optimierungsbedarf hat, und die Evaluierung hat auch gezeigt, dass die Behindertenverbände, vor allen Dingen Blinde und Sehbehinderte, da Probleme haben. Diese Probleme müssen noch beseitigt werden, und die werden auch beseitigt!
Der Bezirk wird dies im nächsten Jahr anpacken und die Leute auch wieder mitbeteiligen. Die Begegnungszone ist also nicht gescheitert. Ich erinnere auch noch mal daran: Das ist ein Modellprojekt, an dem auch Erfahrungen gesammelt werden. Und da wird sicherlich nicht alles am Anfang gelingen. Aber dass dieses Projekt gescheitert ist, können wir gar nicht sagen.
Und, Herr Krestel, aus dem Bezirk erfahre ich, dass Sie hier bei der Maaßenstraße große Probleme haben, aber ein Stück weiter, am Breslauer Platz, wollen Sie Straßenland einziehen und verursachen damit Probleme für die Gewerbetreibenden, weil die gar nicht mehr beliefert werden können.
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild gemäß § 64 Abs. 2 GO einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt bis zu drei Minuten. – Bitte sehr!
Schönen Dank, Frau Präsidentin – Sehr geehrte Damen und Herren! Begegnungszone, das klingt nach Kommunikation, verhandeln auf Augenhöhe. Allerdings: Seit wann verhandeln wir beim Straßenverkehr? Es gibt üblicherweise klare Regeln im Straßenverkehr, die im Wesentlichen zwei Ziele haben: zum einen einen effektiven Verkehrsfluss und zum anderen die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. In der Maaßenstraße hat leider beides gelitten. Die Inhaber der Gewerbebetriebe stöhnen über Umsatzeinbußen oder denken an Geschäftsaufgabe. Allerdings ist es auch nicht der einzige Fall, in dem man aus gut Gemeintem zum Veröden ganzer öffentlicher Räume beigetragen hat. Zwei Beispiele: Die Plaza in der Celsiusstraße in Lichterfelde-Süd oder der Platz am U-Bahnhof Lipschitzallee. In beiden Fällen wollte man in den Siebzigerjahren italienisches Flair in deutsche Hochhauskonglomerate bringen. Wenn Sie sich heute umschauen, ist dort Tristesse angesagt. Arbeitsloseninitiativen und Secondhand-Basare reihen sich aneinander. Kein vernünftiger Geschäftsbetreiber hat seine Räume in Bereichen, die vom Verkehr abgeschnitten sind. Wir müssen umdenken! Wir brauchen fließenden Verkehr und Parkmöglichkeiten, und dann werden diese Brachen auch wieder belebt.
Vielen Dank, Herr Kollege Wild! Sie glauben nicht, was wir beide noch alles gemeinsam haben außer einer schönen Krawatte.
Aber können Sie sich daran erinnern, Herr Kollege Wild, wie die gerade von Ihnen bezeichnete Thermometersiedlung – oder auch Mau-Mau-Siedlung –, die Gegend um die Celsiustraße in Lichterfelde-Süd, noch vor 20 Jahren ausgesehen hat, und würden Sie diesen Zustand im Vergleich zu heute vielleicht noch einmal einer anderen Bewertung unterziehen?
Das sicher nicht, denn diese Verödung findet gerade dadurch statt, dass der Verkehr nicht fließt. Deshalb können die Leute nicht vor die Geschäfte fahren, und deswegen sind diese Plätze alle von jugendlichen Banden in
Herr Kollege Wild! Da es sich bei der Maaßenstraße um meinen Wahlkreis handelt, bin ich da relativ oft, um nicht zu sagen täglich. Verödet ist da nichts. – Ich wollte Sie fragen, ob Sie wissen, dass der ADAC diese Begegnungszone als ein vorbildliches Projekt ausgezeichnet hat.
Eine Begegnungszone ist infantiler Unsinn. Eine Begegnungszone, sehr geehrte Damen und Herren, ist infantiler Unsinn und aus der Feder lebensfremder Weltverbesserer. Für die Maaßenstraße heißt das: Alles wieder zurück, wie es war. Für die künstlichen Straßentrennungen heißt es: Schranken und Poller weg – und für die linksgrünen Politiker und Verkehrsplaner heißt das: Finger weg von Lineal und Bleistift. Lasst euch einen Spaten geben, und räumt den Mist wieder auf, den ihr auf Steuerzahlerkosten verbockt habt. – Schönen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag auf Drucksache 18/0340 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen CDU und FDP bei Enthaltung AfD – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Enthaltung der AfD-Fraktion und der beiden Fraktionslosen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Tagesordnungspunkt 11 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nr. 3.6. Der Tagesordnungspunkt 12 war Priorität der Fraktion der SPD und der Nr. 3.4.
a) Nutzung des ehemaligen Ostberliner Polizeigefängnisses durch die Gedenkstätte BerlinHohenschönhausen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 9. November 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. November 2017 Drucksache 18/0676
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 9. November 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. November 2017 Drucksache 18/0677
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich lasse zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.