Ich komme zum Umweltaspekt. Endlich haben Sie die Sicherung der Langen Nacht der Stadtnatur in Angriff genommen, und Sie haben endlich auch Mittel beschlossen, wie man künftig mit dieser Veranstaltung besser umgeht. Was Sie aber abgelehnt haben – und das ist schändlich für diese, wie Sie doch immer sagen, in der Umweltpolitik Leuchttürme und neue Maßstäbe setzende neue Linkskoalition: Sie wollen weiterhin keine erhöhten Zuschüsse für das Freilandlabor in Britz. Sie wollen keine Waldschulförderung.
Sie wollen keine Zuschüsse für Wildtierpflegestationen. Und die Zuschüsse für das Umweltprojekt „Alles im Fluss“ lehnen Sie auch ab. Wo ist der Fortschritt bei diesem Senat, bei Rot-Rot-Grün, im Bereich Verkehr und Umwelt? Ich sehe ihn nicht. Hier regiert der Stillstand.
Sie wollen nicht das Wachstum in dieser Stadt. Sie wollen Kleinklein. Sie wollen umverteilen, wie es bis 1989 in der DDR war.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war eine Rede aus dem christdemokratischen Paralleluniversum der Fake News.
Was ich alles aus der Rede erfahren habe, was wir angeblich alles nicht machen, da kann ich nur sagen: Gut, dass die CDU da nicht mitmachen will. Wir machen unsere Verkehrspolitik, und diese Verkehrspolitik ist keine Klientelpolitik, sondern eine Verkehrspolitik für die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt.
Die Mehrheit in dieser Stadt fährt nämlich im ÖPNV. Die Mehrheit in dieser Stadt geht zu Fuß. Die Mehrheit in dieser Stadt fährt Fahrrad. Für die machen wir Politik.
Dass die Berlinerinnen und Berliner das auch so wollen, sieht man an den Umfragen, wo es nämlich eine mehr als Zweidrittelmehrheit dafür gibt, dass mehr Investitionen in den ÖPNV und in den Radverkehr gehen. Genau das gewährleisten wir mit diesem Haushalt.
Herr Friederici und die AfD blasen in das gleiche Horn. Wenn gesagt wird, dass die Straßenbahn den Stau produziert, will ich Ihnen mal eine ganz einfache Rechnung aufmachen. Mit einer Straßenbahn, die 200 Personen transportiert, erbringen Sie eine Verkehrsleistung, für die Sie mit dem Auto 150 Pkw brauchen.
[Georg Pazderski (AfD): Das glauben Sie doch selbst nicht. Erzählen Sie keinen Unsinn! Sie wissen doch selbst, dass das nicht stimmt! Das sind ja Angaben aus dem 19. Jahrhundert!]
Herr Pazderski! Mit Ihnen diskutiere ich nicht über die Realität, weil Sie sich dadurch auszeichnen, kontinuierlich Realitäten zu leugnen. Sie leben im Bereich der Fake-News und der alternativen Fakten.
Deshalb sage ich noch einmal: Nicht die Straßenbahn produziert den Stau, weil sie 200 Menschen transportieren kann, für die sie ansonsten, wenn Sie es mit dem Pkw machen, 150 Pkw brauchen. Die verstopfen die Straßen. Deshalb wird die Straßenbahn in der Leipziger Straße Freiheit auch für den verbleibenden Autoverkehr schaffen.
Deshalb sage ich, dass wir mit diesem Haushalt klare Prioritäten für eine Verkehrspolitik gesetzt haben, die sowohl ökologisch als aber auch sozial ist. Denn wir haben gleichzeitig dafür gesorgt, dass nicht nur mit dem Nachtragshaushalt der Preis für das Sozialticket spürbar abgesenkt worden ist, sondern haben mit diesem Haushalt jetzt auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch Wohngeldempfangende in den Genuss dieses Sozialtickets, dieses verbilligten Tickets, kommen. Das ist ein Beitrag gegen Armut.
Nein, keine Zwischenfrage. – Das ist ein wichtiger und zentraler Beitrag gegen Kinderarmut und ein wichtiger Beitrag für die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Dazu kommt die Absenkung des Preises für das Jobticket und die Tatsache, dass wir Investitionen für das Inklusionstaxi bereitstellen, was auch für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein wichtiger Beitrag ist.
Wer dazu sagt, dass das Klientelpolitik ist, der lebt im Nirgendwo. Aber das ist vernünftige Politik. Das werden wir weiter vorantreiben.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Zurück in die Steinzeit mit der Linken!]
Vielen Dank! – Für die Fraktion der AfD hat jetzt der Abgeordnete Herr Scholtysek das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wolf! Zur Straßenbahn sage ich einmal gar nichts,
weil die Straßenbahn aufgrund ihrer unglaublich schlechten CO2-Bilanz sowieso gar nicht in Frage kommt.
Es überrascht uns aber nach einem Jahr links-rot-grüner Regierungszeit auf gar keinen Fall. Es überrascht wohl niemanden, dass sich die Thematik Radverkehr in all seinen Facetten wie ein dicker roter Faden durch das Unterkapitel Verkehr zieht. Es finden sich aber leider kaum eindeutig gewidmete Gelder zur Investition, also dem weiteren flächendeckenden Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur.
Wir, die AfD hingegen, befürworten ausdrücklich den Aus- und Neubau von Straßeninfrastruktur, wozu für uns selbstverständlich auch gut ausgestattete Radwege gehören.
Ja, ach was? Genau! Das hätten Sie nicht erwartet! – Statt nun aber Baumittel für ein klug durchdachtes, zukunftsorientiertes Radwegenetz angemessen zu erhöhen, schafft der Senat hier lieber neue Vehikel für Klientelwirtschaft und Schattenhaushalte wie zum Beispiel die Velo GmbH. Aus verschiedenen Quellen wird diese neue GmbH mit hohen Millionenbeträgen aus Steuergeldern ausgestattet. Ein schlüssiges und überzeugendes Konzept hingegen, was diese Velo GmbH überhaupt umsetzen soll, gibt es nicht. Augenscheinlich soll sie Konzepte und Machbarkeitsstudien erarbeiten, mit Kostenvolumen im Millionenbereich. Ich frage mich, was hier konzipiert werden soll, wenn gleichzeitig doch neue Stellen ausdrücklich für Radverkehrsplaner in den Bezirken geschaffen wurden. Hier wird mit der Velo GmbH ganz offenbar ein neues Instrument zur Beschäftigung von willfährigen Personen aus dem links-rot-grünen Umfeld geschaffen.