Als muslimische Frau brauche ich diesen Schutz nicht, und ehrlich gesagt nehme ich Ihnen das noch nicht einmal ab. Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für Frauenrechte und Emanzipation ein, von dem Schutz vor Gewalt gegen Frauen bis hin zur paritätischen Besetzung von Führungspositionen durch Frauen.
Dann schaue ich mal in die Reihen der AfD. Wie halten Sie es denn mit dem Anteil der Frauen in Ihrer Fraktion?
Frauen wollen nicht, dass man über sie redet, sie wollen mitreden, sie wollen mitgestalten. Daher komme ich zu dem abschließenden Ergebnis zu diesem Antrag. Wir sollten aufhören, lange Debatten über Unmögliches zu führen, frei nach dem Motto: Ein Blick ins Gesetz spart viel dummes Geschwätz! – Danke schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie kontrovers das Thema Vollverschleierungsverbot in Deutschland und auch hier in Berlin diskutiert wird, durften wir in den vergangenen Minuten erleben. Das Vollverschleierungsverbot ist kein Thema, welches wir hier in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Zeit in einem angemessenen Rahmen diskutieren oder beraten könnten. Die Fraktion der Freien Demokraten
unterstützt aus diesem Grund die Überweisung an den Rechtsausschuss unter Zuladung des Ausschusses Integration. Wenn das Hohe Haus diesem Wunsch Folge leistet, werden wir eine Anhörung zu diesem Thema in den genannten Ausschüssen beantragen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz auf den Antrag eingehen. Einige Argumente hierzu wurden schon genannt, daher bitte ich Sie, Redundanzen zu entschuldigen. Es ist mir jedoch wichtig, unseren Standpunkt zu diesem Antrag deutlich zu machen. Inhaltlich werden wir uns mit der Frage beschäftigen müssen, ob ein Verbot, welches in einer Demokratie immer nur die Ultima Ratio sein darf, bei diesem Thema angemessen ist. Wie ist der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte zu bewerten? Erscheint es als angebracht, den Einzelnen im Interesse der Gesamtgesellschaft in der von ihm – bzw. in diesem Fall eher von ihr – ausgelegten Religionsausübung einzuschränken? Dürfen wir so tief in die Freiheit des Einzelnen eingreifen, um die Freiheit als solche zu verteidigen? Bewegen wir uns mit einem solchen Verbot noch im verfassungskonformen Rahmen, oder wird hier eine Regelung geschaffen, die vom Verfassungsgericht kassiert werden wird?
Die Vollverschleierung der Frau steht auch für mich und meine Fraktion für ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Weltbild, welches weder in unsere Zeit noch in unsere Gesellschaft passt.
[Beifall bei der FDP und der AfD – Beifall von Dr. Susanne Kitschun (SPD) und Hildegard Bentele (CDU)]
Sie steht für eine Geschlechtertrennung und die Einschränkung an der Teilhabe am öffentlichen Leben für Frauen und entspricht in keinster Weise unserem liberalen Weltbild. Wie wir gemeinsam als Abgeordnete unserer gesellschaftspolitischen Verantwortung diesbezüglich gerecht werden können, möchten wir gerne mit Ihnen in den entsprechenden Ausschüssen diskutieren. Dass die Diskussionen und die ausführliche Beschäftigung bei einem solchen Thema im Vordergrund stehen sollten, ist unzweifelhaft, zumindest dann, wenn es einem tatsächlich um die Sache geht. Bei mir entsteht der Eindruck, dass es sich für die einbringende Fraktion um einen Schaufensterantrag handelt. Dies erkennen Sie daran, dass er nicht nur kurz, sondern auch zu knapp gehalten wurde und zusätzlich keinerlei inhaltliche Gestaltung aufweist. Wenn Ihnen ein Vollverschleierungsverbot wirklich wichtig wäre und Sie nicht nur auf die Wirkung der erhobenen Forderungen auf Ihre Kernwählerschaft abzielen würden, müsste man erwarten können, dass Sie mit einem konkreten Gesetzentwurf auf die Fraktionen des Hauses zugekommen wären und nicht versucht hätten, die inhaltliche Verantwortung für ein solches Gesetz auf den Senat abzuwälzen.
Ein Verbot von dieser Tragweite ist kein Thema für einen Satz, und es gilt hier, verschiedene Rechtsgüter abzuwägen. Dies wollen wir mit allen Fraktionen und unter Beteiligung von Experten gemeinsam beraten.
Zusammenfassend halte ich fest: Wir unterstützen die Überweisung des Antrags in den Rechtsausschuss unter Zuladung des Integrationsausschusses. Sollte diesem Wunsch nicht entsprochen werden, würden wir aus den vorgenannten Gründen diesen Antrag ablehnen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion und zu dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU wird die Überweisung an den künftigen für Recht zuständigen Ausschuss beantragt. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung. In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. Hier hat der Kollege Sebastian Czaja das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bringen heute einen wichtigen Antrag ein, nein, wir bringen sogar ein Gesetz ein, das sich mit der Offenhaltung des Flughafens Tegel beschäftigt, weil es um eine Zukunftsfrage für Berlin geht. Deshalb bitte ich Sie, Frau Präsidentin, dafür Sorge zu tragen, dass der Regierende Bürgermeister hier anwesend ist.
[Torsten Schneider (SPD): Nee, nee! – Christian Goiny (CDU): Was hat der Regierende Bürgermeister mit dem Flughafen zu tun? – Heiterkeit]
Ich sehe hier niemanden, der sich mit dieser Zukunftsfrage auseinandersetzen möchte, und deshalb bitte ich um entsprechende Anwesenheit.
Herr Kollege! Wenn Sie einen Antrag stellten, würden wir darüber abstimmen lassen und dann den Regierenden Bürgermeister her zitieren.
Dann stimmen wir darüber ab, dass der Regierende Bürgermeister her zitiert wird. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und AfD. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen und die Linksfraktion.
[Oliver Friederici (CDU): Das ist ein Parlamentsverständnis! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP]
[Beifall bei der FDP und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Vielleicht wechseln Sie einmal die Optik! – Zuruf von Holger Krestel (FDP)]
Das Ergebnis der Abstimmung ist festgestellt. Das Präsidium hatte keine Bedenken. – Ich bitte Sie fortzufahren, Herr Czaja!
Großes Unverständnis dafür, dass der Regierende Bürgermeister immer noch nicht bereit ist, sich mit den Zu
kunftsthemen der Stadt zu beschäftigen, dass die künftige Koalition keinerlei Bereitschaft zeigt, zumindest jetzt in der ersten Lesung damit zu beginnen, eine qualifizierte Debatte über diese Frage zu führen, und dann auch noch dagegen stimmt. Wer so Politik macht, der macht sie an den Menschen vorbei, und der macht sie vor allem an den Realitäten in der Stadt vorbei.
Sie halten damit Kurs, Berlin weiterhin der Lächerlichkeit preiszugeben, sie halten damit Kurs, diese Stadt weiterhin dem Gespött auszusetzen. Denn Gott und die Welt spottet schon heute über den BER, dessen Nichteröffnung den Steuerzahler täglich 1,3 Millionen Euro kostet. Wer sich mit diesem Flughafen auseinandergesetzt hat – Sie haben es in den letzten fünf Jahren immer wieder getan, im Untersuchungsausschuss oder darüber hinaus –, der muss spätestens jetzt zu der Erkenntnis gekommen sein, dass der Flughafen BER zu klein geplant ist, das Sorgenkind Nummer eins in der Stadt bleibt, und wenn wir nur diesen einen Flughafen haben, noch dazu ein Verkehrschaos obendrauf kommt. Das werden wir als Freie Demokraten nicht hinnehmen, denn wir stehen für die funktionierende Stadt Berlin.