Ich schließe mit einer eher grundsätzlichen Bemerkung an die Kollegen von der CDU ab: Sie sorgen sich darum, dass Berlin nicht noch einmal in so eine prekäre Lage kommen dürfe, und sprechen von einem über Jahrzehnte hinweg ignorierten Sanierungsstau bei Schulgebäuden. Da platzt mir der Kragen. Die CDU tut so, als ob die Zeitrechnung mit der Konsolidierung der Nullerjahre beginnt und der damalige Abbau des Personals und die Reduktion der Instandhaltungssummen im luftleeren Raum stehen – als hätte der Anstieg des Schuldenbergs in den Neunzigerjahren rein gar nichts mit der Berliner CDU zu tun. Halten Sie lieber den Mund,
Ich kann stolz und zufrieden sagen: Wir haben mit den Kollegen der Linken erfolgreich die Konsolidierungsjahre hinter uns gebracht und werden als R2G genauso erfolgreich das Jahrzehnt der Investitionen umsetzen – auch im Bereich Schulbau. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über eine Dekade hinweg wurden Neubau und Sanierung der Berliner Schulen sträflich vernachlässigt, und das ist nichts Neues. Insofern ist es im Interesse der Berliner Kinder und ihrer Eltern mehr als notwendig, jetzt die Behebung des aufgelaufenen Sanierungsstaus konstruktiv zu begleiten und dabei unserer gemeinsamen parlamentarischen Kontrollfunktion umfassend nachzukommen. Seit fast 30 Jahren – und daran muss hier auch erinnert werden – ist die SPD ohne Pause Teil der Berliner Landesregierung, und seit über 20 Jahren stellt sie mittlerweile die Berliner Schulsenatoren. Die katastrophalen Verhältnisse an den Berliner Schulen sind unzweifelhaft das politische Erbe einer vor Kurzsichtigkeit und Unvermögen strotzenden Ahnenreihe sozialdemokratischer Bildungssenatoren.
Wenn heute von unserer Seite von ewigen Studenten die Rede war, so möchte ich das verlängern und hier von einer politischen Krabbelgruppe sprechen, die in ihrem ideologisierten Hort auf einen Entwicklungsschub wartet.
Anstatt sich um die langfristigen Belange und tatsächlichen Bedürfnisse der Berliner Schüler zu kümmern, standen und stehen regelmäßig linke Bildungsexperimente im Mittelpunkt. PISA und ähnliche Studien lassen dazu regelmäßig grüßen. Deshalb ist bei den bisher vorgetragenen Planungsabsichten dieses Senats eine gewisse Skepsis mehr als verständlich.
Nun liegt uns heute ein Antrag der CDU vor, mit dem sie glaubt, eine Grundlage geschaffen zu haben, um die notwendigen Maßnahmen schneller und vor allem endlich
nachhaltiger umsetzen zu können. Natürlich muss an dieser Stelle die Frage erlaubt sein – und sie wurde ja schon gestellt –, wo die antragstellende Fraktion insbesondere in der Zeit von 2011 bis 2016 war und warum sie in dieser Zeit der eigenen Regierungsbeteiligung offenbar nicht willens oder fähig war, gegen diese anhaltenden Missstände anzugehen und dort Akzente zu setzen.
Nun offenbart die CDU eine überraschende Lernbereitschaft und Kreativität – leider auch im Abschreiben, denn ein großer Teil der im Antrag genannten Punkte ist unserer Programmatik entnommen.
Viele der im Antrag aufgeführten Punkte wurden nämlich bereits im letzten Jahr in den zuständigen Ausschüssen oder hier im Plenum von der AfD-Fraktion angesprochen und eingefordert. Entsprechend dürften nicht wenige der aufgelisteten Ansätze auch tatsächlich dem Ziel zuträglich sein, die Berliner Schulstätten zuverlässiger und nachhaltiger zu sanieren oder zu bauen. So fordert beispielsweise die antragstellende Fraktion unter Nr. 2 des Antrags, die Attraktivität der Bezirke als Arbeitgeber zu stärken. Ach was! Bereits 2017 hatten wir in den Ausschüssen und hier im Plenum eine nachhaltige Stärkung der personellen und übrigens auch der materiellen Ausstattung der Bezirke eingefordert.
Nein, im Augenblick nicht. – Danke! – Hier an dieser Stelle haben wir gefordert, unverzüglich das Ausbluten der bezirklichen Hochbauämter zu stoppen und Anreize zu schaffen, die im Wettbewerb mit den umliegenden Bundesländern positiv wirken. Gleiches gilt übrigens auch für die Forderung nach einheitlichen, verbindlichen Baustandards usw. Davon redet die Senatsverwaltung bereits seit Jahren – bis heute ohne konkrete Ergebnisse. Hier erstreckt sich das Feld der Dringlichkeiten von einem einheitlichen Energiestandard – am besten gleich „KfW 40“ – bis zu den Lüftungen in den WC-Anlagen und vieles mehr. Hier wäre darüber hinaus eine landesweite Datenbank im Übrigen für bezirkliche Liegenschaften, insbesondere auch für die Erfassung von baufachlichen Standards, eine super Idee. Neukölln hat so etwas
Natürlich gibt es in dem vorliegenden Antrag auch Punkte, über die noch einmal diskutiert werden muss. So erscheint eine Verkürzung von Ausschreibungspflichten auf den ersten Blick zwar charmant, geht aber leider an der Realität vorbei. Die AfD-Fraktion nimmt an, dass es Wunsch der antragstellenden Fraktion ist, möglichst vielen potenziellen Leistungsanbietern die Chance zu geben, sich mit dem Schulbau verbundenen Submissionen beteiligen zu können. Gerade kleinere, mittelständische Leistungsanbieter brauchen dazu aber auch die notwendige Zeit zur Angebotserstellung. Ist diese nicht gegeben, sind die großen und international tätigen Anbieter leider im Vorteil. Hier ist unserer Auffassung nach nicht auf eine Verkürzung der Ausschreibungsfristen abzuzielen, sondern vielmehr muss dafür gesorgt werden, die bürokratischen Hürden deutlich zu reduzieren.
Ebenfalls noch nicht gänzlich zu Ende gedacht und dementsprechend noch nicht einmal ausreichend erörtert ist der Punkt 7 des vorliegenden Antrags, den Sie mit „Abschlagszahlungen“ überschreiben. Die sind auch jetzt schon möglich, das wissen Sie, und die sollten auch im Bewusstsein der damit verbundenen Risiken umsichtig in die Diskussion eingebracht werden. Übrigens, den Handwerkern und Baufirmen im Allgemeinen wäre schon geholfen, wenn öffentliche Auftraggeber mit ihrer Zahlungsmoral den Appetit auf die Annahme weiterer Aufträge erhöhten.
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren von der CDU! All das sind keine unüberwindbaren Hürden für einen am Ende inhaltlichen Konsens im Interesse des gemeinsamen Ziels. Sie haben mit dem Antrag deutlich gemacht, dass Sie in weiten Teilen die gleichen Argumente nutzen, die die AfD-Fraktion bereits im letzten Jahr formuliert hat.
Wir wollen in dieser Zeit endlich wieder mindestens akzeptable Lernbedingungen durch zeitgemäße und bautechnisch schadensfreie Schulen für unsere Kinder, jetzt und auch in Zukunft. – Ich bedanke mich!
Für eine Kurzintervention hat jetzt Herr Kollege Gräff von der CDU das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
[Torsten Schneider (SPD): Er sagt jetzt: „Ich habe nicht bei der AfD, sondern bei der SPD abgeschrieben!“]
Herr Ubbelohde! Ich bin auch neu hier in dem Haus, Sie auch als Fraktion. Wenn wir aber bei Ihnen abgeschrieben hätten – das höre ich bei jedem zweiten Thema, guten Vorschlägen, dem oder denen Sie möglicherweise zustimmen wollten –, dann wären wir wirklich am Ende, übrigens alle anderen Fraktionen auch. Das gilt nicht nur für die CDU-Fraktion. Darauf wollte ich gern eingehen.
Ein Satz muss mir aber auch noch einmal gestattet sein. Ich habe Sie, Frau Lasić, nicht als unhöflich kennengelernt. Ich lasse mir von Ihnen nicht den Mund verbieten, egal wie alt man ist. Das kann man an der Stelle auch zurückgeben. Was aber diese Haltung zeigt, ist, dass Sie eigentlich immer noch nicht verstanden haben, dass man auch die Hälfte des Personals in Berlin einsparen kann und dass man das möglicherweise auch musste. Dass sich aber dieser Regierende Bürgermeister, der einmal zehn Jahre Fraktionsvorsitzender gewesen ist, auch hätte Gedanken darüber machen müssen, wie man Verwaltung eigentlich mit der Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umstrukturiert, haben Sie bis heute nicht verstanden. Das hat Ihre Rede gezeigt.
Ich will nur darauf aufmerksam machen, Herr Gräff, dass sich eine Kurzintervention ausschließlich mit dem Redebeitrag davor beschäftigten sollte. Das wissen Sie. – Sie haben eine Kurzintervention auf den Kollegen Ubbelohde bezogen und haben über den Wortbeitrag der SPD in erster Linie gesprochen.
[Heiterkeit bei der AfD – Marcel Luthe (FDP): Das ist sozialdemokratische Bildungspolitik! – Senator Dr. Dirk Behrendt: Kann man den Redebeitrag nicht zur Strafe streichen?]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun kommt auch die CDU mit einem Antrag zum Schulbau um die Ecke, um auf den Zug aufzuspringen, der schon bereits in Fahrt ist. Soll das ein innovativer Gegenentwurf zur Schulbauoffensive der Koalition sein? Das kann ich nicht erkennen. Ich kann vielmehr erkennen, dass Sie sehr aufmerksam den Senatsbeschluss und den Zehn-Punkte-Plan des Rats der Bürgermeister gelesen haben, dass Sie Debatten, die die Koalitionsparteien mit der Stadtgesellschaft führen, beobachtet haben und sich aus all dem nun Ideen heraussuchen, die Sie nun als innovativ eigene verkaufen wollen. Gegen die kann ich gar nichts haben. Aber um uns zu sagen, was Sie gut finden, können Sie doch eigentlich einen Besprechungspunkt in den Ausschüssen nutzen. Das sage ich Ihnen einmal als Vorschlag. Das würde ausreichen. Dem fügen Sie jetzt noch einige bekannte Fakten hinzu, verdrehen historische Tatsachen.