In diesem fordern wir den Senat eindeutig auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, die die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern bei abbiegenden Lkws deutlich verbessert, denn es hat sich doch klar gezeigt, dass die Ausrüstung der Lkws mit diversen Spiegeln eben nicht zu der gewünschten lückenlosen Rundumsicht führt, die zur Verhinderung von Unfällen beitragen könnte. Nein, hier gibt es Technik, die die Lkw-Fahrer unterstützen kann. Konkret wollen wir deshalb die verbindliche Einführung des Abbiegeassistenten bei allen in Deutschland neu zugelassenen Lkws, denn es ist doch nicht einzusehen, dass bei fast jedem neuen Pkw eine Einparkhilfe Standard ist, wir also, wo es um den Schutz einer Stoßstange vor Kratzern geht, eine derartige Technik einsetzen, aber wenn es um Menschenleben geht, setzen wir den Abbiegeassistenten nicht ein. Das müssen wir schnellstens ändern.
Wir dürfen aber nicht nur an die Neuzulassungen denken. Wir müssen auch schauen, wie wir an die Bestands-Lkws herankommen. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auch auf, möglichst nach Lösungen zu suchen: Welche sicherheitswirksamen technischen Einrichtungen kann man nachrüsten? Welche Förderprogramme muss man dafür auf den Weg bringen?
Ja, in Berlin wie in vielen anderen deutschen und europäischen Städten sind natürlich auch Lkws aus der EU unterwegs. Daher soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass der Abbiegeassistent in allen Mitgliedsländern verbindlich eingeführt werden muss, denn schließlich geht es doch um Fußgänger und Radfahrer überall, in allen Städten, und nicht nur in Berlin.
Als Berliner Politik müssen wir uns aber natürlich auch fragen, was wir dazu beitragen können. Was können wir tun? Es reicht nicht, darauf zu warten, ob der Bund in unserem Sinne aktiv wird. Nein, wir als Land Berlin verfügen selbst über einen großen Fuhrpark an Lkws: in den Senatsverwaltungen, in den Bezirken, in den landeseigenen Unternehmen. Hier können und müssen wir Vorbildfunktion haben. Deswegen fordern wir den Senat unabhängig davon, ob der Bund eine Regelung in unserem Sinne trifft, dazu auf, dass bei allen Neuanschaffungen von Lkws der Abbiegeassistent verbindlich eingefügt wird.
Natürlich müssen wir in Berlin auch überprüfen, wie wir mit dem landeseigenen Lkw-Bestand umgehen. Auch hierfür werden wir Lösungen finden müssen.
Doch klar ist, Technik allein löst nicht alle Probleme. Deswegen können wir uns nicht allein auf diese Technik verlassen. Nein, es wird auch weiter nötig sein, bauliche Maßnahmen vorzunehmen. Insbesondere in Kreuzungsbereichen, wo eben der Gefahrenschwerpunkt durch abbiegende Fahrzeuge für Fußgänger und Radfahrer liegt, werden Umbaumaßnahmen dringend nötig sein. An der Kolonnenstraße ist dies nach dem tödlichen Unfall zu Beginn des Jahres bereits geschehen, und auch hierfür danke ich Regine Günther, dass sie hier sehr rasch gehandelt hat. – Wir werden jetzt weitere gefährliche Kreuzungen entschärfen müssen, denn die Verkehrssicherheit insbesondere der schwächsten Verkehrsteilnehmer sollte für uns oberste Priorität haben. Schließlich wollen wir, dass die Vision Zero in Berlin bald Realität wird. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Abgeordnete Herr Friederici das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich
für die CDU-Fraktion deutlich unterstreichen, dass es auch unser Ziel ist, im Berliner Straßenverkehr keine Toten und so weit wie möglich keine Verletzten zu haben. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Diesem Ansinnen der Koalition und des Senats schließen wir uns selbstverständlich an. Sie gehen mit Ihrem Antrag in die richtige Richtung. Die CDU-Fraktion wird Ihnen die Zustimmung an dieser Stelle nicht verweigern. Nein, wir werden weitergehen, wir stimmen Ihrem Antrag zu.
Was Sie in Ihrem Antrag beschreiben, ist in der Tat ein sehr großes verkehrspolitisches Verkehrssicherheitsproblem, das wir insbesondere mit dem Aufkommen der Massenmotorisierung im Lkw- und Busverkehr seit Beginn der Achtzigerjahre zunächst in Westdeutschland und mit der Vereinigung seit 1990 in ganz Deutschland betrachten müssen: zunächst ein Anwachsen der Unfallzahlen in Verbindung mit Lkw und Bussen, dann ein Absinken, aber inzwischen durch die Zunahme des EU-weiten LkwVerkehrs natürlich leider wieder eine Zunahme. Herr Dr. Taschner hat es beschrieben, es ist nicht nur subjektiv, sondern objektiv so: eine Zunahme von schweren Lkw- und Busunfällen gerade beim Rechtsabbiegen an Kreuzungen. Deswegen darf ich Ihnen noch eines für diesen Antrag auf den Weg geben: Wenn Sie in Ihrer Bundesratsinitiative – wie gesagt, die CDU-Fraktion stimmt zu – bitte noch den Busverkehr aufnehmen mögen! Tun Sie dies bitte mit, weil der Busverkehr genau die gleiche Situation hat. Manche Busse sind 18 Meter lang, wobei der Fahrer zur Übersicht, gerade wenn er auf der linken Seite sitzt, auf der rechten Seite nur den Außenspiegel hat, über den er bis hinten schaut. Dass dies bitte auch Bestandteil Ihres Antrages wird, darum möchte ich Sie bitten. Nehmen Sie das bitte auf! Wie gesagt, meine Anfangsworte gelten, die CDU-Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bedanke ich mich bei Herrn Friederici für den Redebeitrag. Wir werden sehr gern Ihren Hinweis in den Antrag für die Bundesratsinitiative aufnehmen.
Jeder von Ihnen kennt die Schlagzeilen der letzten Monate und Wochen zu den schweren, teilweise tödlichen Unfällen mit rechtsabbiegenden Lkws. Erst am Montag wurde eine 63-jährige Frau am Kottbusser Tor von einem
Lkw erfasst und dabei tödlich verletzt. Zuvor kam Anfang des Jahres eine 52-jährige Radfahrerin in Schöneberg ums Leben. Der Lkw ist nach rechts in die Hauptstraße abgebogen, und der Fahrer übersah dabei offenbar die Frau. Auf ähnliche Weise starb kürzlich auch eine Zehnjährige in Brandenburg an der Havel. Auch in meinem Wahlkreis kam im Juni letzten Jahres eine junge Frau bei einem Abbiegevorgang im Kreuzungsbereich ums Leben. Aus unserer Sicht ist es deshalb zwingend notwendig, hierfür heute den parlamentarischen Weg zu beschreiten, um künftig mehr Verkehrssicherheit insbesondere für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende zu schaffen. Das ist längst überfällig.
Wer jemals in einem Lkw-Fahrerhaus gesessen hat, weiß, wie herausfordernd es ist, in einer dynamischen Situation die gefährliche Gesamtlage zutreffend zu überblicken. Mögliche Fehler sollen in Zukunft besser angezeigt und vermieden werden. Wir fordern daher mittels einer Bundesratsinitiative die verpflichtende Einführung eines elektronischen Abbiegeassistenten. Dieser Assistent erfasst mittels Sensoren die Bereiche vor und neben dem Fahrzeug und warnt den Fahrer beim Anfahren oder während des Abbiegevorgangs, sofern sich ein Fußgänger oder Radfahrer dem Lkw nähert. Dies geschieht durch akustische und optische Signale. Für einen solchen Assistenten, der Gefahren zuverlässig erkennt, hat eine Studie ergeben, dass rund 60 Prozent dieser schweren, oft tödlichen Unfälle vermieden werden könnten. – Es geht uns mit diesem Antrag ausdrücklich nicht darum, Spediteure zu einer Anschaffung zu drängen, ihnen zusätzliche Kosten aufzuerlegen oder gar Schuldzuweisungen an LkwFahrer zu richten. Diese sind pro Jahr im Schnitt 110 000 bis 125 000 Kilometer unterwegs, meist über Jahre unfallfrei und mit einem besonderen Maße an Verantwortung.
Wir wollen eine europäische, einheitliche Regelung anregen. Um keine Zeit zu verlieren, bis eine europäische Regelung geschaffen wird, soll Berlin mit gutem Beispiel vorangehen. Alle Lkw-Neubeschaffungen für das Land und die Bezirke sollen mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet werden. Darüber hinaus fordern wir die Senatsverwaltung auf zu prüfen, welche Erfahrungen und positiven Beispiele aus anderen europäischen Ländern oder auch aus Deutschland dazu beitragen können, Abbiegeunfälle zu minimieren. Und letztlich werden wir mit dem Mobilitätsgesetz insgesamt für eine bessere und sicherere Infrastruktur sorgen: Die Beseitigung von Sichthindernissen, die Einrichtung von Haltebuchten, das Anbringen von Spiegeln an Ampeln bzw. getrennte Ampelsignale an Kreuzungen und ein Netz von neuen Radverkehrsanlagen sorgen für eine Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Wir wollen, dass der Abbiegeassistent nicht mehr Seltenheit, sondern fester Bestandteil aller Neufahrzeuge wird und nachgerüstet wird, wo es
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde den Titel Ihres Antrags schon sehr bemerkenswert – das vielleicht vorab: „zu Fuß Gehende und Rad Fahrende“ – für Links-Rot-Grün existiert der Mensch offensichtlich nicht mehr in Form von männlich und weiblich, sondern nur noch als Neutrum. Und während Sie sich mit gegenderten Neutren beschäftigen, machen wir uns Gedanken darüber, wie wir Menschen im Straßenverkehr schützen, nämlich konkret den Fußgänger und den Radfahrer.
Lassen Sie mich aber zunächst bitte drei Zahlen aus der Berliner Unfallstatistik nennen, nämlich: Wer verursacht in Berlin wie viele Unfälle? – Von allen Radverkehrsunfällen in Berlin waren 42 Prozent von Pkws verursacht. Radfahrer selbst verursachen 48 Prozent aller Unfälle im Radverkehr, und Lkws verursachen gerade einmal 4 Prozent aller Unfälle. Ich weiß gar nicht, wie Sie auf die Zahl von 10 Prozent kommen, die in Sie in Ihrem Antrag stehen haben – meine Zahl stammt aus der offiziellen Polizeistatistik. Sie hören also noch einmal hin: 48 von 100 Unfällen, also beinahe die Hälfte aller Radverkehrsunfälle in Berlin wurden durch Radfahrer selbst verursacht. Das Ergebnis wird selbst von der Polizei als bemerkenswert bezeichnet.
Nein, danke! – Häufigste Ursache der von Radfahrern verursachten Unfälle sind übrigens das Durchschlängeln zwischen anderen Fahrzeugen und das Fahren in falscher Fahrtrichtung. – Das lasse ich einfach mal so stehen.
Kommen wir nun aber zu den abbiegenden Lkws, die, wie schon gesagt, 4 Prozent aller Radverkehrsunfälle verursachen, und das bedeutete immerhin 330 Unfälle mit Radfahrern. Ich gebe auch zu, dass diese Unfälle häufig die schwersten sind. Sie, liebe Links-Rot-Grün-Genossen,
fordern jetzt eine Bundesratsinitiative, um die Hersteller zu verpflichten, Lkws zwingend mit noch mehr Technik auszustatten und die Fahrerkabinen zu optimieren. Konkret nennen Sie hier Fahrassistenzsysteme, Annäherungssensoren, Videokameras und generell Fahrerkabinen mit besserer Sicht.
Ich weiß nicht genau, wer von Ihnen überhaupt einen technischen Hintergrund hat oder wer vielleicht sogar Ingenieur ist.
Aber wenn Sie glauben, es gäbe das perfekte System, das alle Unfälle verhindert, dann irren Sie ganz gewaltig. Ich frage Sie: Was nützen all diese Systeme, wenn der Fahrer des Lkws sie eventuell abstellt? Ich frage Sie: Was ist, wenn der Sensor eingefroren ist, das Kameraobjektiv vielleicht verdreckt ist oder die zusätzlichen Spiegel einfach nur falsch eingestellt sind? Nur weil Ihr Auto piept, falls Sie den Sicherheitsgurt mal nicht anlegen, heißt das ja auch nicht, dass Sie das tatsächlich noch machen. Wer schon einmal verstellte Außenspiegel am Lkw einstellen musste – in der Regel manuell, von außen –, der gibt sich spätestens nach dem dritten Mal Aus- und Einsteigen ins Fahrerhaus auch mit suboptimal eingestellten Spiegeln zufrieden.
Technik allein kann hier nicht die Lösung sein. Vielmehr muss sich das Verhalten der Beteiligten ändern, und da erinnere ich noch einmal an das Sich-Durchschlängeln von Radfahrern. Aber ich meine damit auch die Nachlässigkeit der Fahrzeugführer, vielleicht aus Zeitdruck, vielleicht aus Übermüdung, vielleicht aus Ablenkung.
Die Herausforderung, die es hier zu lösen gilt, lösen wir nicht nur durch mehr Technik. Wir müssen vielmehr diese Aufgabe viel größer sehen. Die von Ihnen geforderten Maßnahmen können nur ein Baustein sein, eine Aufforderung an die Hersteller für die Zukunft. Was machen wir denn mit den ganzen alten Fahrzeugen, die vielleicht noch zehn Jahre oder länger im Betrieb sind?
Ich plädiere daher für höhere Kontrolldichten und Kontrollqualitäten bei Lkws, für noch mehr Aufklärung und Schulung der Verkehrsteilnehmer – insbesondere auch, weil wir es künftig dank der Erfindung von E-Bikes mit mehr und immer flotteren Zweiradfahrern zu tun haben werden.
Und eventuell muss das Ganze auch einmal aus dem Blickwinkel des enormen Arbeitsdrucks von Paketzustellern und anderen Lieferanten betrachtet werden: Vielleicht könnte eine Entschleunigung der Arbeitswelt ja auch positive Ergebnisse bringen. – Auch über all dies sollten wir einmal nachdenken und nicht nur über die Technik als alleinige Lösung. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als rot-rot-grüne Koalition bringen wir heute einen Antrag ein, der einen wichtigen Beitrag zur Steigerung von Verkehrssicherheit auf unseren Straßen leisten soll, und in Reaktion auf Herrn Scholtysek möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Sie haben ja unsere Überschrift so aufmerksam gelesen. Da steht auch noch eine I; es werden also weitere Vorschläge der Koalition kommen – freuen Sie sich schon einmal darauf!
Wir fordern den Senat dazu auf, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, um die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr bei abbiegenden Lkws zu erhöhen, denn grundsätzlich gehören diese Situationen – also die Begegnung von Lkws mit Fußgängern und Radfahrern – zu den gefährlichsten Situationen im Straßenverkehr. Wenn es dazu kommt, dass beim Abbiegen Fußgänger oder Radfahrer übersehen werden, dann kann das schwerwiegende Folgen haben, schwere oder sogar tödliche Verletzungen.
Wir dürfen die Augen vor diesem Problem nicht verschließen, sondern müssen bereits existierende technische Lösungsansätze weiter befördern, um künftig die Gefahr von Unfällen und damit auch potenzielles Leid von Unfallopfern, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen zu minimieren.
Was hilft nun am besten? – Wir sagen, dass wir endlich als einen ersten Schritt verbindliche Vorschriften zur technischen Optimierung der Fahrzeuge selbst brauchen. Als Gesetzgeber sind wir da eindeutig in der Pflicht. Wir brauchen den Pflichtabbiegeassistenten, und wir brauchen auch optimierte Fahrerhäuser, um potenzielle, lebensgefährliche Gefährdungen von Fußgängern und Radfahrern zu reduzieren. Damit unterstützen wir auch die Kraftfahrer selbst. Ihnen wird in ihren Jobs sehr viel abverlangt. Wir brauchen auch in ihrem Sinne unbedingt bessere Sichtbeziehungen und diese technischen Einrichtungen, die die Anwesenheit von anderen Verkehrsteilnehmern den Fahrern vor dem Fahrzeug und an den Seiten anzeigen. Sehen und gesehen werden – das ist auch das oberste Gebot im Straßenverkehr.