grund dessen haben die Länder Berlin und Brandenburg mit der Deutschen Bahn Anfang Oktober die Rahmenvereinbarung i2030 abgeschlossen. Hierbei handelt es sich unter anderem um die Projekte – Herr Friederici, hören Sie zu, bzw. Sie können auch gern nachlesen – Spandau, Nauen, Potsdamer Stadtbahn, Kremmener Bahn, Heidekrautbahn und weitere. Die Streckenauswahl geht dabei auf das Ergebnis der Korridoruntersuchung zurück, die der VBB durchgeführt hat. Bei diesen Strecken sind infrastrukturelle Maßnahmen erforderlich, um die Leistungsfähigkeit im Regionalverkehr so zeitnah wie möglich verbessern zu können.
Neben der Schließung dieser Verbindungslücken und der Beseitigung von Kapazitätsengpässen, wird es eine strategische Aufgabe beider Landesregierungen sein, eine auskömmliche und solide Finanzierung zu gewährleisten. Um im Rahmen der Umsetzung den sinnvollsten und wirtschaftlichsten Weg zu wählen, befinden sich Berlin und Brandenburg in einem engen Abstimmungsprozess und werden für die Untersuchungen und Planungen die erforderlichen Finanzmittel bereitstellen. Das haben wir im Doppelhaushalt so beschlossen.
Ein entsprechender Lenkungskreis auf Minister- bzw. Senatorenebene hat bereits getagt. Die Grundlage ist also geschaffen. Unabhängig von dieser Rahmenvereinbarung gibt es konkrete Maßnahmen, die auch ohne zusätzliche Infrastrukturbedarfe umgesetzt werden können. Im Rahmen der bestehenden Verkehrsverträge wird beispielsweise versucht, zusätzliche Fahrzeuge bereitzustellen, um zumindest während der Hauptverkehrszeiten auf zentralen Strecken eine Entlastung zu schaffen. Beispielhaft sei hier die Linie der RE 1 nach Fürstenwalde und Frankfurt/Oder genannt. Kollege Wolf hat weitere Beispiele genannt.
Darüber hinaus muss für die besonders stark frequentierten Strecken versucht werden, im Rahmen der bestehenden Verträge weitere zusätzliche Leistungen zu bestellen und Taktverkehre zu verdichten, wo immer dies möglich ist. Wir fordern, dass die Länder mit der Deutschen Bahn in den kommenden Jahren gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Infrastruktur bedarfsgerecht ausgebaut wird. Dafür bitten wir um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank!
Nein, es gibt keinen Vortrag, Frau Helm. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Nun reden wir zum dritten Mal über diesen Antrag der Koalition. Wir sind uns dabei alle einig. Es ist sinnvoll, mehr Regionalverkehr auf die Schiene zu bekommen. Das schafft man natürlich nur, wenn wir die dazu benötigten Strecken konsequent ausbauen bzw. wiederherstellen. Auch hier herrscht Konsens. Die AfD-Fraktion unterstützt diesen Antrag, auch wenn noch eine ganze Reihe an Ausbauprojekten in diesem Antrag von Rot-Rot-Grün fehlt. Es ist wichtig und richtig, die Strecke SpandauNauen auszubauen. Hierzu hatten wir als AfD-Fraktion auch einen entsprechenden Antrag eingereicht, ebenso, wie die anderen Streckenausbauprojekte in diesem Antrag sinnvoll sind und von uns unterstützt werden.
Leider fehlen in dem Antrag der Regierungskoalitionen zwei ganz bedeutende Streckenabschnitte, die schon jetzt aus allen Nähten platzen. Die Strecke Berlin-CottbusForst muss dringend zweigleisig ausgebaut und vollständig elektrifiziert werden. Dies ist die wichtige Eisenbahnachse in den Südosten Brandenburgs, in die Lausitz und bis nach Sachsen und Breslau in Schlesien. Dieses Nadelöhr in Vetschau und der derzeit noch eingleisige Streckenabschnitt zwischen Cottbus und Lübbenau sind in einem modernen Nahverkehrsnetz für die Fahrgäste unzumutbar und führen zu unnötigen Verspätungen und Zugausfällen. Darum haben wir als AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag hierzu bereits eingebracht, um diese gravierenden Missstände für die Fahrgäste zu beenden.
Ebenso muss die nordöstliche Route von Berlin nach Stettin dringend zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden. Sollte der BER jemals ans Netz gehen, wird die Stettiner Region automatisch zum Einzugsgebiet für diesen Flughafen. Ebenso erfreut sich die polnische Ostseeküste bei den Touristen aus Berlin und Umgebung immer höherer Beliebtheit, sodass die Züge jetzt schon, gerade in der Ferienzeit und an Wochenenden, aus allen Nähten platzen. Auch hierzu hat die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag bereits vor Monaten eingebracht, den die Koalition gerade vor Kurzem kopiert hat.
Lassen Sie uns gemeinsam die Signale im Regionalverkehr auf Grün stellen und das Eisenbahnnetz in und um Berlin bedarfsgerecht zum Wohle der Fahrgäste ausbauen! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rund 300 000 Pendler sind täglich zwischen Berlin und Brandenburg unterwegs, zwei Drittel davon von Brandenburg nach Berlin. In manchen Relationen stößt daher der Regionalverkehr schon heute an seine Kapazitätsgrenzen. Es muss also dringend etwas getan werden, zumal ein Ausbau der Infrastruktur nicht von heute auf morgen möglich ist, sondern etliche Jahre benötigt, bis er wirksam wird. Rot-Rot-Grün hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, den jahrzehntelangen Stillstand beim Wiederaufbau stillgelegter Bahnstrecken oder die ewige Diskussion der Systemfragen, ob S-Bahn oder Regionalverkehr besser geeignet ist, endlich zu beenden, Entscheidungen zu treffen und die Ausbauplanung voranzubringen.
Der Antrag soll unseren Willen unterstreichen, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Der Antrag ist schon einige Monate alt, und die Senatsverwaltung ist zwischenzeitlich nicht untätig gewesen. Der Kollege Schopf hat schon darauf hingewiesen, im vorigen Oktober ist die Rahmenvereinbarung über das Entwicklungskonzept für die Infrastruktur des Schienenverkehrs in Berlin-Brandenburg, kurz: i2030, zwischen Berlin und Brandenburg und der Deutschen Bahn unterzeichnet worden. Darin haben sich Berlin und Brandenburg bereiterklärt, Finanzmittel für vorbereitende Untersuchungen und Planungen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Wir haben im Doppelhaushalt die notwendigen Gelder eingestellt. Somit laufen die Arbeiten an den Projekten endlich. Anfang März wird sich der besagte Lenkungskreis zum zweiten Mal treffen. Und in diesem Jahr sollen noch Prioritätensetzungen gemacht werden und Entscheidungen in einigen Punkten fallen. Wahrscheinlich werden auch die Systemfragen dann geklärt.
In der Vereinbarung geht es unter anderem um die im Antrag genannten Strecken Spandau – Nauen, Potsdamer Stammbahn, Kremmener Bahn und die Stammstrecke der Heidekrautbahn inklusive der Weiterführung bis Gesundbrunnen. Bevor aber diese Infrastrukturmaßnahmen von i2030 greifen können, wird es durch die Neuausschreibung des Regionalbahnnetzes Spree – Elbe schon ein ausgeweitetes Angebot mit mehr Zügen und dichteren Takten geben. Herr Wolf hat auch schon darauf hingewiesen, dass der Verkehrsverbund aktuell verhandelt, wo in bestehenden Verkehrsverträgen noch zusätzlicher Verkehr beauftragt werden kann. Wir sind also voll dran.
Uns geht es darum, die Weichen für das wachsende Berlin und die Metropolregion so zu stellen, damit, Herr Friederici, die Pendler weitere Alternativen zum Auto
geboten bekommen, damit sie möglichst schon in Brandenburg in ihrem Bahnhof einsteigen können und nicht erst nach Berlin hineinfahren.
Wir wollen mehr Verkehr auf der Schiene. Das wird letztendlich auch die Straßen entlasten. – Danke schön!
Vielen Dank! – Für die Fraktion der FDP hat jetzt der Abgeordnete Herr Schmidt das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist einstimmig durch den Ausschuss gegangen. Deshalb frage ich mich, warum wir das überhaupt als Priorität diskutieren. Die Reden, die wir jetzt gehört haben, waren sich auch alle relativ ähnlich.
Wir sind uns einig, dass die Strecken, die da genannt sind, ausgebaut werden sollen. Wir sind uns auch einig, dass das Wachstum im Umland lange Zeit verschlafen wurde und da nun einiges an Investitionen aufgelaufen ist, was auch dringend gemacht werden muss. Wir hatten selber als Freie Demokraten Anträge eingebracht, z. B. für die Stammbahn, wie auch die anderen Oppositionsfraktionen Anträge zum Schienenverkehr eingebracht haben. Es ist also kein Verdienst der rot-rot-grünen Koalition, dass das Abgeordnetenhaus die Schienenanbindung ins Umland ausbauen will, sondern ein breit getragener Vorstoß des gesamten Abgeordnetenhauses, und das möchte ich hier auch gerne festhalten.
Um die steigenden Pendlerzahlen zu bewältigen, ist es eine wichtige Sache, den Regionalverkehr auszubauen und bessere Angebote für die Bewohner der ganzen Metropolregion zu machen. Richtig ist auch, wir können die steigenden Pendlerzahlen in diesem Umfang ohne den Ausbau der Schiene nicht bewältigen. Parallel dazu brauchen wir natürlich noch andere Maßnahmen. Wir brauchen z. B. eine Anbindung der neuen Strecken an Parkand-ride-Angebote, damit Autofahrer auch umsteigen können. Wir brauchen Möglichkeiten, die Digitalisierung zu nutzen, um den Verkehr zu entzerren. Wir müssen Ridesharing-Angebote am Ende dieser Strecken machen, damit auch die Bandbreite der Nutzung größer wird. Da gibt es also eine ganze Menge mehr zu tun, als nur Schienen auszubauen. Die Überlastung der Pendlerstrecken besteht natürlich auch noch an anderen Orten, in anderen
Richtungen als hier im Antrag, im Norden, Nordwesten und Südwesten, insbesondere im Nordosten. Aber ganz besonders auch bei den beiden Verbindungen nach Frankfurt/Oder sowie Cottbus – Königs Wusterhausen gibt es erhebliche Überlastungen, und auch dort muss natürlich investiert werden.
Wir Freien Demokraten unterstützen diesen Antrag. Wir erwarten dann aber auch von der Koalition, dass sie ein Konzept für den Ausbau der Pendlerverbindungen in alle Himmelsrichtungen vorlegt, denn die Bevölkerung wächst nun mal in alle Himmelsrichtungen um uns herum. Das Ganze muss natürlich mit Brandenburg koordiniert werden, was nach den Erfahrungen in der Vergangenheit nicht ganz einfach werden und auch seine Zeit dauern wird. Dieser Antrag ist aber durchaus ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, die wir Freien Demokraten deshalb heute auch mit Überzeugung unterstützen werden. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/0504 empfehlen die Ausschüsse einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/0832 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ich sehe, das sind alle Fraktionen, wenn auch zögerlich. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0817
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und hier hat der Abgeordnete Herr Dr. Taschner das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die schweren Verkehrsunfälle in den letzten Wochen, bei denen auch Fußgänger und Radfahrer zu Tode gekommen sind, haben uns alle zutiefst bestürzt. Natürlich gelten unsere Gedanken in diesen Momenten in erster Linie den Familien und Freunden, die den Verlust von Menschen betrauern. Doch mittlerweile scheint es
fast schon so, als ob alle paar Tage in Berlin Fußgänger oder vor allem Radfahrer Opfer von abbiegenden Lkws werden. Oft haben sie sich dabei vollkommen richtig verhalten. Sie sind da gefahren, wo sie fahren sollten, sie hatten ein verkehrssicheres Rad und hatten sich auch sonst an die Verkehrsregeln gehalten, aber dennoch wurden sie zum Teil in schwerste Unfälle verwickelt.
34 Verkehrstote hatten wir 2017 in Berlin zu beklagen. Schon sieben sind es bereits in diesem Jahr, und dabei ist der Februar noch nicht einmal herum. Sieben Verkehrstote sind deutlich sieben zu viel. Das können und wollen wir weder akzeptieren noch hinnehmen. Wir als Politik sind deswegen mehr denn je aufgefordert zu handeln – das werden wir, und das müssen wir tun.
Ich bin unserer Verkehrssenatorin Regine Günther deswegen sehr dankbar dafür, dass sie im Entwurf des Mobilitätsgesetzes die Vision Zero, also das Ziel, dass wir in Berlin keine Verkehrstoten mehr beklagen müssen, so klar formuliert hat und sich jetzt auch auf Bundesebene dafür einsetzt.
Um diese Vision mit konkreten Maßnahmen zu unterfüttern, hat die Koalition heute in einem ersten Schritt den Antrag zum Abbiegeassistenten bei Lkws eingebracht.