Zu dem Antrag Drucksache 18/0546 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung Drucksache 18/0833 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind FDP und AfD und die beiden fraktionslosen Kollegen. Enthaltung? – Bei der CDU! – Nein,
Handaufzeigen wäre schon nett. Ich halte mal für das Protokoll fest, dass die CDU dagegen stimmen wollte.
Aufgabe einer Sporthalle und Sportfreifläche zugunsten eines Wohnungsbauprojektes am Standort des ehem. Diesterweg-Gymnasiums, Putbusser Str. 12, 13355 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 12. Januar 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Februar 2018 Drucksache 18/0834
Zu der Vorlage Drucksache 18/0607 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und die beiden fraktionslosen Kollegen. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Und Enthaltungen? – Auch nicht! Damit einstimmig so beschlossen!
Entwurf des Bebauungsplans XV-55a-1-2 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „BerlinJohannisthal/Adlershof“ zwischen Karl-ZieglerStraße und Hermann-Dorner-Allee und nordwestlich der öffentlichen Grünfläche „Oktogon“ im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Adlershof
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 24. Januar 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Februar 2018 Drucksache 18/0835
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage Drucksache 18/0699 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer der
Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder alle Fraktionen und die beiden fraktionslosen Kollegen. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Gründung einer BVG-Ausbildungszentrum gGmbH als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Berliner Verkehrsbetriebe – Anstalt des öffentlichen Rechts –
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin in Verbindung mit § 3 Abs. 6 Nr. 4, § 26 des Berliner Betriebe-Gesetzes
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – bei Enthaltung der FDP – zugestimmt. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/0836 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU, die AfD und die beiden fraktionslosen Kollegen. Gegenstimmen? – Keine! Enthaltungen – bei der FDP! Damit ist das so beschlossen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 15. Februar 2018 Drucksache 18/0841
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0725 Neu
Der Dringlichkeit hatten sei bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. Herr Kollege Buchholz hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich freue mich wirklich sehr über das, was uns heute auf dem Tisch liegt, nämlich der Antrag zum Rad- und Wanderweg an der Spree. Ich freue mich, dass wir das im Ausschuss sehr umgehend beraten haben, und hoffe, dass wir das auch hier – wie bereits im Ausschuss – einstimmig verabschieden können. Wir senden damit ein klares Zeichen in die
Stadtgesellschaft: Es ist uns nicht nur wichtig – wir zeigen das deutlich, indem wir das Geld für den Ausbau des Rad- und Wanderwegs an der Spree einmal quer durch Berlin zur Verfügung stellen –, sondern wir tun das auch sehr nachhaltig.
Wir haben in der Ausschussberatung gesehen, dass in einigen Abschnitten, die in unserem schönen Berlin entstehen, die Diskussionen etwas höhere Wellen schlagen, wenn Konflikte darüber auftreten, ob es sinnvoll und notwendig ist, für einen Rad- und Wanderweg zwei, drei Bäume abzuholzen. Wir hatten gerade im Bezirk Mitte viele aufgeregte Anwohnerinnen und Anwohner, die uns gefragt haben, ob das am Ufer der Spree richtig abgewogen wurde. Wir haben das zusammen mit der Senatorin und dem Verkehrsstaatssekretär, wofür ich sehr dankbar bin, noch einmal intensiv erörtert. Es muss für alle Verwaltungen klar sein: Ein Abholzen von Bäumen, ob für einen Rad- oder einen Wanderweg, kann immer nur die Ultima Ratio sein. Wir wollen das, wo immer möglich, verhindern. Wir wollen allen Leuten zeigen: Der Rad- und Wanderweg muss gemeinsam mit den Bäumen gehen.
Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir im Ausschuss – auch das freut mich sehr – die Erweiterung um einen Satz, die wir als Koalition zu unserem eigenen Antrag vorgesehen haben, einstimmig ins Planum geben konnten. Ich darf ihn noch einmal kurz verlesen:
Bürgerinitiativen und Anwohnerschaft sind im Vorfeld früh genug zu informieren und in die Planungen einzubeziehen.
Das heißt, dass niemand überrascht werden soll, wenn am nächsten Tag Bagger vorfahren, sondern es soll durch die frühzeitige Information immer eine Meinungsbildung der Anwohnerinnen und Anwohner ermöglicht werden: Ist das sinnvoll, was dort vom jeweiligen Bezirksamt, von einer Landesbehörde oder auch vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt geplant wird?
Noch einmal: Ich freue mich, dass wir das so schnell und zügig beschlossen haben. Jetzt müssen wir es nur noch schaffen, mit dem Geld, das im Haushalt zur Verfügung steht, diesen Rad- und Wanderweg an der Spree schnellstmöglich zu vollenden. Es wäre ganz toll, wenn wir das gemeinsam mit dem Senat hinbekommen würden. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion unterstützt diesen Antrag wie bereits im Fachausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz, weil auch wir der Meinung sind, dass ein attraktiver Radweg in halbwegs grünen Verhältnissen dieser Stadt durchaus gut zu Gesicht steht, ist er doch ein wesentlicher Baustein der Naherholung.
Ich hatte genauso Bedenken wie die Sozialdemokraten und mein Vorredner, als wir zum ersten Mal von diesem Antrag gehört haben, weil wir natürlich wissen, dass dieses Projekt das Fällen einiger Bäume beinhalten kann. Den jeweiligen Bürgerinitiativen kann man aber sagen, dass das – das war unser gemeinsames Ziel im Ausschuss – möglichst unterbleiben soll.
Ich möchte aber noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir mit gleicher Verve etwas möchten, das wir leider in der Koalition von CDU und SPD bis 2016 als auch bisher mit der jetzigen Koalition nicht erreichen konnten, nämlich dass wir in Berlin endlich auch das Projekt der Fahrradhighways beginnen. Das sind leistungsfähige Straßen oder Fahrwege für Radfahrer, die auf gesonderten schnellen Verbindungen in der Stadt von A nach B kommen. Das sollte doch das Ziel einer modernen Verkehrsplanung sein. Das fehlt nun allerdings bei dieser Koalition. Aber das hat indirekt auch etwas mit diesem Antrag zu tun, nämlich dass wir gute, belastbare und sichere Radwege fernab der Straßen und größerer Bebauung schaffen, damit wir den Fahrradverkehr leistungsfähig durchschleusen können.
Deswegen sage ich noch einmal: Ja, wir stimmen dem Antrag zu. Wir wünschen uns aber auch, dass Sie das Projekt, das wir als Koalition, als CDU-Fraktion und als CDU-Berlin bereits 2014 entwickelt haben, endlich einmal ernst nehmen und es nicht bei einem Rad- und Wanderweg belassen. Wir wünschen uns, dass Sie sich endlich dem Thema Fahrradhighway zuwenden, denn wir glauben, das gehört alles zum Gesamtkonzept für ein sicheres und schönes Berlin. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst feststellen, dass es sehr erfreulich ist, dass es bei diesem Thema, der Vollendung des Ausbaus des Rad- und Wanderwegs an der Spree, einen politischen Konsens in diesem Haus gibt. Wir hatten am 11. Januar 2018 die erste Behandlung im Plenum.
In der letzten Woche hatten wir den Antrag auf der Tagesordnung des Fachausschusses, und wir konnten ihn letztlich einstimmig mit einer Änderung beschließen und mit Dringlichkeit in die heutige Plenarsitzung bringen. Das ist auch sehr wichtig und vernünftig, denn wir können und sollten uns auch hier als Parlament keine weiteren Verzögerungen mehr leisten. Der Inhalt des Antrags ist sinnfällig. Der Spreerad- und -wanderweg hat eine große Bedeutung auch für den Tourismus, und eine vollständige Realisierung des Wegs ist überfällig. Eine bessere Koordination dieses Projekts mit den Baumaßnahmen des Bundes muss und wird kommen.