In der letzten Woche hatten wir den Antrag auf der Tagesordnung des Fachausschusses, und wir konnten ihn letztlich einstimmig mit einer Änderung beschließen und mit Dringlichkeit in die heutige Plenarsitzung bringen. Das ist auch sehr wichtig und vernünftig, denn wir können und sollten uns auch hier als Parlament keine weiteren Verzögerungen mehr leisten. Der Inhalt des Antrags ist sinnfällig. Der Spreerad- und -wanderweg hat eine große Bedeutung auch für den Tourismus, und eine vollständige Realisierung des Wegs ist überfällig. Eine bessere Koordination dieses Projekts mit den Baumaßnahmen des Bundes muss und wird kommen.
Die noch fehlenden Bauplanungsunterlagen (BPU) für Abschnitte in den Bezirken Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau sind umgehend zu erstellen.
Bürgerinitiativen und Anwohnerschaft sind im Vorfeld früh genug zu informieren und in die Planungen einzubeziehen.
Es ist notwendig geworden, das klarzustellen, weil es Irritationen in der Bürgerschaft gab. Über die Baumaßnahmen und Baumfällungen entlang des Schleswiger Ufers wurde bereits gesprochen. Diese standen allerdings nicht in Zusammenhang mit den Planungen für den Spreeradweg, sondern waren im Rahmen von Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen notwendig. Deswegen war es uns auch wichtig, noch einmal deutlich zu machen, dass selbstverständlich die Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern bei der Planung gewahrt werden müssen. Baumaßnahmen brauchen Akzeptanz, und dazu gehören Informationen und Beteiligung. Mit dieser notwendigen Änderung empfehlen wir nun die Beschlussfassung. Wir hoffen auf Ihre Zustimmung. – Vielen Dank!
Natürlich stimmt die AfD dem zu. Sie wissen, auf uns ist Verlass. Wir haben es im Ausschuss auch schon angekündigt: Natürlich stimmen wir diesem Antrag zu.
Aber gerade weil wir und alle Fraktionen das tun, moniere ich bei diesem Antrag erneut, dass er nun zum zweiten Mal hier in die Beratung kommt, nachdem er schon einmal im Plenum war, nachdem er ausgiebig in den Ausschüssen diskutiert worden ist.
Trotz alledem herrscht Einigkeit. Ich bin der Meinung, wir sollten die Zeit lieber nutzen, um Anträge zu beraten, die bisher noch nicht besprochen worden sind. Dann müssen wir nicht ständig weiter Anträge vertagen oder einfach unberaten lassen, wenn wir hier beenden. – Das ist alles, was ich dazu zu sagen habe. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Friederici! Ein kurzes Wort an Sie: Natürlich, ich glaube, wir nehmen den Radverkehr in dieser Koalition so ernst, wie es bis jetzt noch keine Koalition getan hat. Ich bin mir sicher: Unsere Verkehrssenatorin, Regine Günther, macht das genauso. Deswegen werden wir in dieser Legislaturperiode den Radverkehr auch ganz weit nach vorne bringen.
Aber zurück zum Antrag: Schwierig, als vierter Redner noch etwas Neues zu sagen, nachdem so viel Einigkeit besteht, nachdem alle zustimmen. Deshalb noch kurz der Hinweis, den zwar schon mehrere gemacht haben, aber ich halte es für erheblich, dass wir im Umweltausschuss eben noch einen Änderungsantrag eingebracht haben, dass wir, wenn wir sagen, wir wollen schnellstmöglich diesen Spreerad- und -wanderweg haben, es eben nicht bedeutet, dies im Hauruckverfahren zu machen. Deshalb war es uns wichtig, in den Antrag zu schreiben, dass sowohl Bürgerinitiativen als auch diejenigen, die dort wohnen, frühzeitig informiert werden und in die Planung einzubeziehen sind. Mit „frühzeitig“ meine ich, dass das nicht zwei, drei Tage vorher geschieht, sondern mit dem entsprechenden Vorlauf, damit man dazu sich eine Meinung bilden kann. „Informiert“ bedeutet, auf eine Art zu informieren, dass es die Leute auch mitbekommen. Das ist in der Vergangenheit nicht immer bestens gelaufen.
Auch wenn im Rahmen einer Sanierung oder der Ertüchtigung eines vorhandenen Wegs keine formelle Bürgerbe
teiligung vorgesehen ist, so macht es doch Sinn, den Bürgerinitiativen und der Anwohnerschaft vor Ort die Möglichkeit zu geben, sich einzubringen, indem man zum Beispiel Alternativen vorstellt, die auch diskutiert werden. Eines ist doch ganz klar: Wir brauchen die nötige Akzeptanz vor Ort. Nur so können Umbaumaßnahmen wirklich zügig durchgeführt werden. Das ist keine neue Erkenntnis, das kennen wir aus vielen anderen Bereichen wie zum Beispiel den erneuerbaren Energien. Deshalb, wenn wir diese Akzeptanz vor Ort schaffen, dann wird es wirklich etwas mit der schnellstmöglichen Umsetzung. Dann bekommen wir schon bald einen Spreerad- und -wanderweg, der Platz für Radfahrer und Fußgänger vorsieht, der ganzjährig nutzbar ist von Touristen und den Berlinerinnen und Berlinern und der endlich nicht mehr in Mitte endet, sondern wirklich an der Spreemündung in Spandau. – Danke schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wünschbarkeit des Spreeradwegs haben nun alle betont, wir auch. Ich fand den Punkt wichtig, den Herr Friederici aus der Begründung genannt hat, den finde ich nämlich auch wichtig, dass die Führung von Radwegen abseits von Hauptverkehrsstraßen durchaus sinnvoll sein könnte. Das habe ich immer so gesagt, und das ist im Mobilitätsgesetz ein bisschen anders geregelt. Das finde ich interessant und möchte es deshalb hervorheben.
Was ich auch verständlich finde, gerade bei Daniel Buchholz, ist, dass man in Verzweiflung gerät, wenn man diese ganzen Genehmigungsverfahren, beteiligten Behörden und Institutionen betrachtet und wie lange das Projekt dauert, das eigentlich alle wollen, wie lange sich das hinziehen kann. Der Antrag wurde also einstimmig beschlossen, und wie alle es schon gesagt haben, wurde er ergänzt. Er wurde deshalb ergänzt, weil einige Anwohnerinnen und Anwohner in Mitte ihren Ärger in den Ausschuss gebracht haben, der darin bestand, dass sie unangenehm überrascht wurden, als plötzlich Bäume und Büsche vor ihrer Tür entfernt wurden. Das ist ein Thema, das wir auf Dauer haben werden. Wir haben heute alle eine E-Mail vom NABU zum Mobilitätsgesetz erhalten. Wir hatten ein paar Fälle in Pankow. Der Ausbau von Radwegen und der Konflikt in der Konkurrenz mit Bäumen, Sträuchern und Grünanlagen, den wird es überall geben. Deshalb werden wir, glaube ich, in dem Ausschuss, der Umwelt und Verkehr gemeinsam behandelt,
Aufgrund dieses Problems haben nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern auch wir als FDP-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der ein bisschen weitergeht. Er wäre fast durchgegangen. Aber es ist erst einmal gut, dass diese Änderung jetzt drin und ganz klar ist, dass die Anwohner rechtzeitig eingebunden und über die Umsetzung der Maßnahmen informiert werden. Wenn erst einmal die Bagger rollen, ist es zu spät. Dann sind die Anwohnerinnen und Anwohner zu Recht aufgebracht.
Wir tun uns keinen Gefallen bei dem guten Ziel, wenn wir Anwohnerproteste hervorrufen, die dann vielleicht sogar die Realisierung blockieren.
Es ist aber auch eine gute Sache zu sehen, dass Anwohnerinitiativen, die sich kurzfristig an das Abgeordnetenhaus wenden, es tatsächlich erreichen, dass im Ausschuss solch ein Antrag verändert wird. Ich glaube, das zeigt, dass Demokratie in unserer Stadt manchmal auch gut funktioniert.
Mit dieser Änderung ist der Antrag allemal zustimmungsfähig, weshalb auch die FDP-Fraktion – wie alle anderen Fraktionen – ihm zustimmen wird. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/0725 Neu empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Änderung. Wer dem Antrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/0841 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und die beiden fraktionslosen Kollegen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nicht der Fall, einstimmig so beschlossen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/0814
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