Wie kann Beteiligung für ein Parteienengagement digital und gut platziert werden? – Das sind viele Fragen. Den
ken wir neu, denken wir für eine funktionierende Politik mit mehr, viel mehr selbstbestimmten Frauen, denken wir an eine funktionierende Stadt und ein bisschen mehr Chancengerechtigkeit! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte am Anfang allen Frauen ganz herzlich gratulieren zum Internationalen Frauentag. Herzlichen Glückwunsch!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Kurt Wansner (CDU), Sebastian Czaja (FDP) und Holger Krestel (FDP)]
Mir geht es aber so ähnlich wie Ines Schmidt. Immer wenn Frauentag ist, ist es ein guter Moment, auch zu gucken, wo wir eigentlich stehen. Wo stehen wir in der Frage der Frauenrechte? Wo stehen wir in Fragen der Gleichstellung? – Aber das ist ein Tag, wo das Thema sehr präsent wird, überall aufgerufen wird, die Zeitungen sind voll davon, wir hier im Parlament diskutieren darüber. Aber es ist auch ganz klar, dass in Berlin das Thema Gleichstellung nicht nur an diesem Tag aufgerufen wird. Ich kann Ihnen hier als Frauensenatorin versichern, wir haben Tausende von aktiven Frauen in unserer Stadt, die sich tagtäglich engagieren für gleiche Rechte und für Frauenrechte. Ich bin als Frauensenatorin stolz darauf, dass wir diese vielen engagierten Frauen in unserer Stadt haben.
Der Senat macht genau sichtbar, dass es diese Frauen gibt. Es ist eine gute Tradition, dass zum Internationalen Frauentag auch der Berliner Frauenpreis vergeben wird. Heute Abend werden sich einige von uns im Roten Rathaus treffen, und wir werden den Berliner Frauenpreis verleihen. Ich glaube, auch hier ist es angebracht zu sagen, wer diesen Preis heute Abend bekommen wird. Gratulieren können wir noch nicht, die Preisverleihung ist erst heute Abend. Aber wir können heute alle gemeinsam gratulieren für die Auswahl der Jury. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Christine Vogler, die sich jahre-, jahrzehntelang für die Verbesserung in der Pflege eingesetzt hat, von der Jury ausgewählt worden ist. Dafür können wir alle gemeinsam gratulieren.
Mit dieser Preisverleihung heute Abend werden wir zeigen, dass das Thema Pflege eben auch weiblich ist,
denn über 80 Prozent der Pflegekräfte sind weiblich, über 66 Prozent der zu Pflegenden sind weiblich, und vor allem 90 Prozent der pflegenden Angehörigen sind auch weiblich. Jede Verbesserung in der Pflege ist auch gut für die Frauen in unserer Stadt. Das werden wir mit dieser Preisverleihung ganz deutlich machen und unterstreichen.
Bei der Bilanz, wo wir in Fragen der Frauenrechte, aber auch in der Gleichstellung in unserer Gesellschaft stehen, welche Haltung wir eigentlich zu unserer Gesellschaft haben, sollte eines alle Fraktionen in diesem Parlament einen: Es geht darum, dass jede Frau in unserer Stadt ein selbstbestimmtes
und gewaltfreies Leben führen kann. Das ist unser Anspruch, vor allem, dass die Frauen wirklich teilhaben in allen gesellschaftlichen Bereichen. Ich unterstreiche „in allen“ ohne Wenn und Aber. Natürlich gehört das Parlament hier auch dazu. Aber an einem solchen Tag muss man auch ganz klar sagen: Ja, es gibt Fortschritte, aber wir haben ganz deutliche, große Gerechtigkeitslücken, wenn Frauen und Männer für gleichwertige Arbeit nicht das Gleiche bezahlt bekommen, dann ist es mit Verlaub keine Kleinigkeit, sondern dann muss da auch bekämpft werden. Dass weniger junge Frauen in MINT-Berufen sind, ist auch ein Thema, das uns beschäftigt, wogegen wir gemeinsam arbeiten müssen.
An einem solchen Tag ist es auch wichtig, an universelle Themen anzuknüpfen: das Thema Gewalt an Frauen. Sexualisierte Gewalt an Frauen ist leider universell. Auch wir hier in Berlin können uns da nicht zurücklehnen, denn die Statistik zeigt, dass wir 14 655 Gewaltfälle hatten 2016, ein Großteil davon an Frauen. Deswegen ist der Senat hier aktiv. Das sind nicht nur ein paar Euro, die wir investiert haben. Wir investieren in mehr Frauenhausplätze, aber vor allem haben wir die Kampagne „Nein heißt Nein“ auf den Weg gebracht. Ich finde es traurig, dass eine Forderung von vielen Frauen, das Sexualstrafrecht zu verändern, lange Jahre von den Konservativen verhindert worden ist und erst nach den Ereignissen in Köln auf einmal die Einsicht da war. Es müssen erst ganz schlimme Dinge von Migranten kommen, damit aufgewacht wird.
Bei der Kampagne „Nein heißt Nein“ – für die, die es noch nicht verstanden haben – geht es darum, dass Frau
en wissen, dass sich in Deutschland das Sexualstrafrecht verändert hat, dass das Gesetz auf ihrer Seite ist. Frauen sollen wissen und auch Mut bekommen, Nein zu sagen, aber auch Richtung Anzeige zu gehen. In Richtung Männer sagt die Kampagne „Nein heißt Nein“: In alle Köpfe der Männer muss rein, dass Nein auch Nein bedeutet und auch respektiert gehört. Keine Grenzüberschreitung wird hier in Berlin toleriert.
Das ist die Kampagne „Nein heißt Nein“. Übrigens will ich an dieser Stelle sagen: Ja, wir haben Zuwanderung, und ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass heute auch Männer nach Berlin zuwandern, die die Rolle der Frau anders sehen und vielleicht etwas mitbringen, wozu auch Gewalt gehört. Da müssen wir ein Stoppschild hinstellen. Da müssen wir aufklären und sagen: In Deutschland, in Berlin dulden wir keine Gewalt an Frauen. Frauen sind hier gleichberechtigt. – Aber mit Märschen zu suggerieren, dass das Thema Gewalt an Frauen nur eine Frage der Kultur oder der Religion ist, ist auch falsch,
denn die Frage der Gewalt an Frauen ist keine Frage der Kultur. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Schicht. Leider ist das überall wiederzufinden.
Ich finde, dass Rot-Rot-Grün in Fragen der Gleichstellung ganz gut voranmarschiert, und ich finde diesen Entschließungsantrag wirklich sehr wegweisend. Einigen kommt das wischiwaschi vor, aber für mich greift er zentrale Gerechtigkeitsthemen auf. Ja, wir leben in einer Demokratie – das ist ein hohes Gut –, und die repräsentative Demokratie ist das, was wir hier erleben, und sichert für jeden einzelnen, Gesellschaft und Politik mitzugestalten. Aber wie repräsentativ ist ein Parlament, wenn die Mehrheit eine Gruppe von Menschen – das sind die Frauen – nicht abbildet?
Natürlich ist ein Parlament, das nur aus Männern besteht, auch repräsentativ, keine Frage, es wurde ja auch gewählt, aber natürlich muss unser Anspruch sein, den Frauenanteil hier zu erhöhen. Mit Traurigkeit möchte ich an dieser Stelle feststellen, dass wir bei dem Thema Anteil von Frauen in Parlamenten in Deutschland, in Berlin
und in den Kommunalparlamenten einen Rückschritt haben. Es ist traurig, dass wir im Deutschen Bundestag nur 31 Prozent zählen, hier 33 Prozent, und in den Kommunalparlamenten sieht es noch trauriger aus. Deswegen finde ich es richtig, dass diese Koalition sich Gedanken macht, wie man das eventuell gesetzlich verändern kann.
Und ja, die Analyse zwischen den Parteien zeigt auch, dass bei den Parteien, wo es eine Frauenquotenregelung gibt, der Anteil größer ist. Na, so ein Zufall! Deswegen ist das Thema einer gesetzlichen Regelung hier richtig. Dass es rechtlich kompliziert ist, wissen wir alle auch. Deswegen ist es gut, dass die Regierungsfraktionen ein Gutachten auf den Weg gebracht haben.
Ich hätte nicht gedacht, dass im Jahr 2018 das Thema sexuelle Selbstbestimmung noch so zu einem Konfliktthema wird. Ich habe gedacht, diese Zeiten haben wir hinter uns gelassen.
Die sexuelle Selbstbestimmung und die freie Entscheidung über den eigenen Körper ist unverzichtbar. Frauen haben sich dieses Recht im § 218 lange Jahre erkämpft, unter diesen Bedingungen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen lassen zu können. Beim § 219a geht es nicht um diese Rechtsstellung, darum, dass Frauen mehr oder weniger abtreiben lassen, sondern es geht darum, dass Frauen sich informieren können. Wie soll ich mich denn frei entscheiden, ob ich einen Schwangerschaftsabbruch mache oder nicht, wenn ich mich nicht frei informieren kann? Das steht im Widerspruch zum § 218, und deswegen gehört dieser § 219a abgeschafft.
Der Senat war hier wirklich schnell. Herr Behrendt und ich haben sofort eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, und von den Konservativen wird das verhindert. Aber wir werden dranbleiben, das kann ich Ihnen versprechen.
Auch dass transparent gemacht wird, welche Ärztinnen und Ärzte Schwangerschaftsabbrüche vornehmen – diese Information, das wurde hier schon gesagt, ist im Antrag enthalten –, werde ich in Berlin umsetzen. Wir haben uns schon auf den Weg gemacht. Wir machen jetzt eine Abfrage, und ich hoffe, dass wir in Kürze auch diesen Schritt gehen können, dass Frauen sich über die Homepage der Gesundheits- und Frauenverwaltung über die Liste der Ärztinnen und Ärzte informieren können.
Das Thema Aufteilung von Sorge und Erwerbsarbeit wurde hier auch so abgetan, aber ich finde, das ist sehr elementar. Wie verteilt sich eigentlich die Zeit, die Lebenszeit, von jedem einzelnen von Ihnen in Erwerbsarbeit und in Familienarbeit? Das ist immer noch so verteilt, dass die Männer die Hauptverdiener sind und die Frauen entweder Teilzeit arbeiten, gar nicht arbeiten oder in den schlechter bezahlten Jobs arbeiten. Es ist doch keine freie Entscheidung von Frauen, ein Leben lang in Teilzeit oder Minijobs zu arbeiten. Das ist eine zentrale gesellschaftliche Frage. Hier ist der Staat gefordert, etwas zu verändern. Ich finde es ein Zukunftsthema, dass wir das Thema Familienarbeitszeit weiterhin auf die Agenda setzen. Frau Allmendinger hat ein Modell vorgestellt, dass partnerschaftlich Familienzeit und Erwerbszeit zwischen Männern und Frauen aufgeteilt wird. Übrigens ist das nicht nur ein Anspruch der Frauen, die sagen: Nach einer Familienzeit möchte ich wieder einsteigen und wieder ordentlich arbeiten können –, sondern das ist inzwischen auch ein Anspruch von Männern, die sagen: Ich möchte arbeiten, aber ich möchte mich auch um mein Kind und um meine Familie kümmern. – Deswegen sind Familienarbeitszeitmodelle auch etwas für die Männer, aber auch für die Frauen.
Dass Berlin die Stadt der Frauen ist, möchte ich hier nicht detailliert aufführen, das wissen alle. Wir haben die Spitzenposition, was Frauenspitzenplätze angeht. Das sind wirklich Traumzahlen für die Bundesebene, aber auch für die freie Wirtschaft. Auch unser Landesgleichstellungsgesetz ist sehr wegweisend, aber auch hier haben wir noch einiges zu tun. Wir wollen mehr junge Frauen in die MINT-Berufe. Wir sind uns als Koalition einig, dass wir es nicht hinnehmen wollen, dass gerade im Bereich der Digitalisierung, der Zukunftsberufe, der Frauenanteil sehr gering ist. Ich freue mich auf die gemeinsame Gestaltung der Gleichstellungspolitik in Berlin mit Rot-Rot-Grün, und der Tag heute und die Diskussion heute zeigen, dass der Internationale Frauentag 2018 in keinster Weise an Relevanz verloren hat. Wir haben noch einiges miteinander zu tun. Berlin ist gut aufgestellt, und mit diesem Entschließungsantrag zeigt Rot-Rot-Grün, dass wir es ernst meinen und einen weiteren Schritt nach vorn gehen. – Vielen herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Antragsteller haben die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag auf Drucksache 18/0868 zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen FDP, AfD. Die fraktionslosen Abgeordneten sind nicht im Raum. – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen. Herzlichen Glückwunsch dazu!