Wenn wir eine Nutzungszeit von gegenwärtig maximal zehn Jahren unterstellen, aber eine Lebensdauer von etwa 50 Jahren, würde das, wenn es uns gelingt, diese Nachnutzung zu organisieren – und daran arbeiten wir –, die faktischen Kosten noch einmal um einen Faktor fünf reduzieren. Das heißt, Sie landen dann nicht bei 20 bis 22 Euro pro Quadratmeter – man muss dabei auch immer noch das Thema warm/kalt berücksichtigen –, sondern bei etwa 5 bis 6 Euro pro Quadratmeter. Das ist eindeutig preiswerter Wohnraum.
Das Wichtige war damals aber: Es ist gelungen, durch diese Entscheidung die Preise von 30 bis 50 Euro pro Tag auf 10 Euro pro Tag zu drücken, und genau das war das Ziel.
Wir können gern eine zweite Nachfrage gelten lassen, das ist keine Frage. Sie haben aber den ersten Zugriff. Wenn Sie keine Frage haben, dann greift die zweite Rederunde, und dann kann Ihr Kollege gern die Frage stellen.
Dann würde ich darum bitten: Drücken Sie sich ein! Sie kennen doch inzwischen das reguläre Verfahren. – Jetzt muss ich Ihnen leider das Wort entziehen, denn Frau Kofbinger hat sich schneller eingedrückt als Sie. Tut mir leid! Regel bleibt Regel.
Vielen Dank! – Ich habe mich schnell eingedrückt, sonst kann sich das hier noch Stunden hinziehen. – Vielen Dank für Ihre Auskunft, Herr Finanzsenator! Können Sie sich denn vorstellen, wie diese unglaublichen Abweichungen zwischen dem, was der Kollege Vallendar gesagt hat, und Ihren Zahlen zustande kommen? – Ich konnte dem gerade auch nicht ganz folgen. Haben Sie eine Erklärung dafür?
[Zuruf von Karsten Woldeit (AfD) – Kurt Wansner (CDU): Das hat er doch eben schon erklärt! – Anja Kofbinger (GRÜNE): Sie haben sich nicht eingedrückt, Herr Wansner!]
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Ich glaube, in dem Fall muss man Verständnis für Ihren Kollegen haben, denn es gab einen etwas aufgeregten Zeitungsartikel, in dem durch einen bestimmten Zahlentrick genau dieses Thema „pro Nacht und Flüchtling und pro Quadratmeter“ nicht sachgerecht dargestellt worden ist, sondern dieses Missverständnis bewusst geweckt worden ist. Deswegen war ich eigentlich dankbar für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gegeben hat, das darzustellen. Ich bin auch gern bereit, zu den Fraktionen des Hauses zu kommen, um dies zu erläutern. Es ist tatsächlich gelungen, von 30 Euro pro Tag und Flüchtling durch die eigenen Baumaßnahmen auf 10 Euro pro Tag und Flüchtling zu kommen. Wenn es uns gelingt, die Nachnutzung zu organisieren, sinken die Kosten noch einmal, je nach Lebensdauer der Bauobjekte, um den Faktor vier oder fünf – zugunsten derer, die die Gebäude dann nachnutzen, und damit der staatlichen Institutionen, die sonst dafür Kosten hätten.
Jetzt gibt es eine zweite Nachfrage. Das Verfahren ist also angekommen. – Herr Vallendar! Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage. Bitte schön, Herr Vallendar!
Ich komme zum nächsten Fragesteller, um nicht noch mehr Verwirrung zu stiften. Der nächste Fragesteller ist Herr Ubbelohde. – Herr Abgeordneter! Sie haben das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ist sich der Senat der teils gewalttätigen Verteilungskonflikte zwischen bedürftigen Deutschen und Migranten im Umfeld sozialer Hilfsangebote, wie zuletzt bei der Stadtmission am Bahnhof Zoo, und auch seiner Gesamtverantwortung dafür bewusst, und was wird grundsätzlich vonseiten des Senats dagegen unternommen?
Vielen Dank! – Ja, ich bin mir dieser Konflikte bewusst. Man konnte das auch überall nachlesen, und es gab viele Fernsehdiskussionen und Ähnliches. Die spannende Frage ist: Woher kommen diese Konflikte? – Dazu gibt es, auch das konnte man nachlesen, sehr kluge Aussagen. Wenn Menschen nicht genug Geld haben, werden sie sich an die Tafel oder an andere Hilfsangebote wenden. Wenn dort viele Menschen anstehen, kommt es möglicherweise – und in der Realität offensichtlich im Moment häufiger – zu Auseinandersetzungen. Das hat doch etwas mit Angst zu tun, damit, dass die Menschen Angst haben, dass sie keine Lebensmittel bekommen.
Zum einen kann der Senat nur sehr begrenzt darauf einwirken. Die Bundesregierung könnte aber sehr gut darauf einwirken, indem man nämlich die Höhe der Grundsicherung und im Übrigen auch die Mittel für das Asylbewerberleistungsgesetz anpasst; denn, wie Sie vielleicht wissen, erhalten Asylbewerber weniger als die Grundsicherung. Dann wären weniger Menschen in Not und müssten sich nicht an diese Stellen wenden.
Solange es ist, wie es jetzt ist, sind die Träger aufgefordert – und da unterstützen wir sie gern und wir reden auch mit ihnen. Sie brauchen den Senat jetzt aber auch nicht, sondern es gibt in Berlin einfach Regelungen vernünftiger Art, wie das entzerrt wird oder wie versucht wird, den Menschen dann nach und nach ihre Lebensmittel zu geben oder sie zu versorgen. Und wo es tatsächlich zu Auseinandersetzungen kommt, das lässt sich nämlich niemals verhindern, da gibt es dann die Polizei, die dann
eingreift. Da können der Senat und der Träger nicht sehr viel machen und müssen sich an dieser Stelle auch zurückziehen.
Frau Senatorin! Sehen Sie nicht auch die Wahrscheinlichkeit, dass eine kopflose Migrations- und eine verantwortungslose Abschiebepolitik seitens auch dieses Senats dazu geführt hat, dass es zu diesen Verteilungskämpfen bedauerlicherweise überhaupt erst hat kommen können?
Ich finde nicht, dass dieser Senat eine verantwortungslose Abschiebepolitik gemacht hat, sondern ich finde, dass dieser Senat sehr deutlich eine andere Politik gemacht hat. Ich weiß aber auch nicht, was Sie unter „verantwortungslose Abschiebepolitik“ meinen. Aber um Ihre Frage zu beantworten: Armut und Armutsrisiko gab es in dieser Stadt und in diesem Land schon lange bevor geflüchtete Menschen hierhergekommen sind. Und diejenigen, die immer wieder versuchen, hier eine entsprechende Verquickung herzustellen, das, finde ich, ist Hetzerei und rassistisches Denken.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Kommen Sie mal in der Realität an!]
Eine weitere Nachfrage hat der fraktionslose Abgeordnete – – Herr Pazderski! Wenn Sie eine Frage haben, können Sie sich genauso eindrücken wie jeder andere auch. – Herr Wild hat jetzt das Wort. – Bitte!
Frau Senatorin! Was haben denn – hören mir alle zu? – Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, überhaupt an einer Tafel zu suchen? Sollte man sie nicht grundsätzlich von den Tafeln ausschließen?
Ich kann Ihre Frage gar nicht nachvollziehen. Denn das würde ja bedeuten, dass Sie sagen, was haben denn Menschen an einer Tafel zu suchen, die überhaupt irgendwelche Ansprüche von staatlichen Leistungen haben und entsprechende Leistungen beziehen, wie Seniorinnen und Senioren in der Grundsicherung, der biodeutsche Arbeitslose – das sind ja Leute, die an die Tafel gehen. Ich kann Ihre Frage gar nicht nachvollziehen, außer wenn Sie es auf die Herkunft oder die Staatsangehörigkeit beziehen. Da finde ich, alle Menschen, die hier in diesem Land leben, haben natürlich einen Anspruch darauf, dass sie entsprechend versorgt werden. Das gilt auch für die ehrenamtlichen Angebote, die es gibt. Alles andere wäre rassistisches Denken, und das machen wir als Senat nicht, im Übrigen die meisten Menschen in dieser Stadt nicht. Aber es gibt immer Ausnahmen.
Danke, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wann wird das Benjamin-Franklin-Klinikum-Kinderklinik
Personalkonzept der ärztlichen Direktion der Charité dem Aufsichtsrat zur Entscheidung vorgelegt und der Öffentlichkeit präsentiert werden? Das sollte ja bereits am 15. Februar spätestens der Fall gewesen sein.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Das Konzept liegt ja vor, wie Sie wissen. Es ist, glaube ich, einen Tag nach Ihrer letzten Frage in der letzten Plenarsitzung eingegangen. Es wird auch diskutiert, auch im Aufsichtsrat. Das Wichtige ist ja erst mal, dass die Versorgung sichergestellt ist. Und das ist auch der Fall. Noch mal: Das hatten wir ja schon über den Jahreswechsel so verabredet, und das ist auch der derzeitige Sachstand, dass die Versorgung sichergestellt ist.
Nur, es ist auch legitim, dass es vonseiten der Charité Überlegungen gibt, wie wir in der Zukunft mit der Situation umgehen, dass wir zum einen in Steglitz-Zehlendorf berlinweit die größte Dichte an niedergelassenen Kinderärzten haben, dass wir eben auch eine deutlich höhere Nachfrage im Rahmen des Kindernotdiensts am Standort Virchow der Charité haben und dass man sehen muss,
wie man mit Kapazitäten umgeht und wie ein Krankenhausbetrieb wirtschaftlich arbeitet. Das sind legitime Überlegungen der Charité.
Es wird keine Entscheidung fallen, die irgendwie diese sichere Versorgung infrage stellt. Aber wir werden perspektivisch in Abstimmung mit der Gesundheitsverwaltung darüber reden, wie wir die Region gut, dauerhaft und sicher versorgen. Dazu gibt es im Übrigen auch Gespräche mit dem Behring-Krankenhaus und mit dem JosephKrankenhaus, die einen Schwerpunkt im Bereich der Kindermedizin und Notfallversorgung für Kinder und Jugendliche haben. Insofern, die Gespräche werden geführt. Aber das, was für die Menschen wichtig ist, dass sie eine gute Versorgung vor Ort haben, ist auf jeden Fall sichergestellt.
Danke, Frau Präsidentin! – Danke, Herr Regierender Bürgermeister! Ich frage noch mal konkret nach. Garantieren Sie hier an dieser Stelle, dass die Kinderklinik in Steglitz dauerhaft erhalten bleibt, oder nicht?