Jetzt sind sie groß angemeldet. Sind sie denn jetzt sichergestellt? Werden sie von den 30 Millionen Euro kommen, die Sie allen Krankenhäusern versprochen haben? Kommen daher die 20 Millionen Euro? Oder steht das etwa noch unter dem Finanzierungsvorbehalt, dass die ganzen 30 Millionen Euro nachher zum Deutschen Herzzentrum gehen? Sie werden sich daran messen lassen müssen, dass diese 20 Millionen Euro in diesem Jahr den Kreißsälen zur Verfügung stehen. Wenn das nicht der Fall ist, dann haben Sie politisch versagt, liebe Frau Senatorin.
Aber auch, wenn es mich nach der Rede von Herrn Isenberg juckt, noch ein wenig stärker in die Auseinandersetzung zu gehen,
freue ich mich nach sechseinhalb Jahren im Berliner Abgeordnetenhaus, dass dieses Aktionsprogramm im Kern den richtigen Weg geht und wir einen gewissen versöhnlichen Abschluss finden.
wenn Sie sich den konkreten Problemen der Bürgerinnen und Bürger widmen, anstatt sich Ihrer ideologische Drogenpolitik oder Ihrem Lieblingshobby Bundesratsinitiativen zu widmen, wenn Sie endlich anfangen, hier gute Gesundheitspolitik zu machen und uns als CDU und der Opposition zu folgen, dann werden das gute Jahre für die Gesundheitspolitik.
Nachdem der neue Bundesminister für Gesundheit mir in der vergangenen Woche angeboten hat, die Leitung einer neuen Abteilung zum Thema Digitalisierung zu übernehmen, wird das heute aufgrund der Osterpause meine voraussichtlich letzte Rede hier sein.
Insofern erlauben Sie mir einige kurze, allgemeine Anmerkungen. Ich möchte mich heute bei allen Kolleginnen und Kollegen für spannende, ereignisreiche und vor allem lehrreiche sechseinhalb Jahre hier im Berliner Abgeordnetenhaus herzlich bedanken.
[Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Dieser Dank gilt insbesondere meiner Fraktion, angeführt von Florian Graf, die mir sehr früh und immer umfassend viele Gestaltungsräume und Aufgaben ermöglicht hat und mich immer mit Vertrauen ausgestattet hat, gerade im Bereich der Gesundheitspolitik tätig sein zu dürfen. Ich danke insbesondere auch der früheren Staatssekretärin, Emine Demirbüken-Wegener, und natürlich auch unserem früheren Senator, Mario Czaja, für den wunderbaren Start in dieses Themenfeld und eine ganz tolle Lernphase, die ich damals haben durfte. Mein Dank gilt aber besonders allen Kollegen fraktionsübergreifend. Nicht alle sind nach sechseinhalb Jahren noch da. Andere, wie Frau Pieroth-Manelli und Herr Kluckert, sind erst vor anderthalb Jahren dazugekommen. Aber wir hatten immer sehr leidenschaftliche, gute Debatten. Wir haben um Lösungen gerungen, waren nicht immer einer Meinung, aber es war insgesamt ein gutes Miteinander. Ein ganz besonderes Dankeschön für diese intensiven, leidenschaftlichen Debatten! Das gilt natürlich auch für Herrn Isenberg und, wie könnte es anders sein, auch für Herrn Dr. Albers,
dem ich an dieser Stelle herzlich danken möchte, weil die Debatten im Parlament und im Ausschuss vom Diskurs und der leidenschaftlichen Debatte leben und davon, herrlich anderer Meinung sein zu können. Wenn wir das nicht mehr sind, macht die Diskussion, die wir hier haben, keinen Sinn mehr. Deshalb an dieser Stelle ein ganz besonderes Dankeschön auch an Sie, lieber Herr Dr. Albers für unsere immer munteren Debatten in den letzten sechseinhalb Jahren.
Mein letzter Dank gilt meinem Herzensprojekt, dem Flussbad Berlin, und allen Mitstreitern. Silke Gebel und alle anderen Kolleginnen und Kollegen seien erwähnt. Ich glaube, das haben wir gut angeschoben. Der Regierende Bürgermeister lacht. Nicht alle in der Regierung waren sofort begeistert, aber wir haben es zumindest so weit gebracht und getrieben, dass es jetzt im Haushalt verankert ist. Ich bin mir sicher, dass Danny Freymark und Tim Zeelen das Thema seitens der CDU-Fraktion weiter begleiten werden. Ich freue mich, wenn wir in einigen Jahren erleben dürfen, dass das Realität wird. – Es war eine schöne Zeit. Auf ein Wiedersehen bei einer anderen Gelegenheit! Machen Sie es gut! Herzlichen Dank!
Herr Kollege! Auch von mir alles Gute für die neue berufliche Aufgabe! Ich finde es eine gute Tradition, dass man sich hier verabschiedet. Es sei an dieser Stelle aber auch bemerkt – das gilt künftig vielleicht auch für andere –, dass zur Mandatsniederlegung gehört, dass man das dem Präsidenten schriftlich mitteilt und er das bescheiden kann, denn der Mandatsverzicht erfolgt erst mit meiner Unterschrift, Herr Kollege Ludewig.
[Allgemeine Heiterkeit Beifall bei der SPD, der CDU, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Beifall von Karsten Woldeit (AfD)]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Herr Kluckert! Wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, dass Sie keine Zwischenfragen zulassen, dann frage ich mich: Warum haben Sie sich bei diesem Thema nicht sachkundig gemacht?
2016 waren es 112, und 2017 werden es wahrscheinlich 110 sein. In absoluten Zahlen: 2015 hatten wir 38 030 Geburten, 2016 41 087, und im ersten Halbjahr 2017 waren es 20 118. So sieht der sogenannte Babyboom ganz nüchtern in realen Zahlen aus. Es gibt in dieser Stadt 19 Geburtskliniken, darunter neun ausgewiesene Perinatalzentren. Diese 19 Kliniken halten derzeit mindestens 54 Vorwehenplätze und 84 Entbindungsplätze rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr vor. Bezogen auf die vor
handenen Entbindungsplätze fanden 2016 1,33 Geburten pro Entbindungsplatz in dieser Stadt pro Tag statt. Darüber hinaus gibt es in dieser Stadt neun Geburtshäuser und zwei Hebammenpraxen für außerklinische Geburten, in denen zusammen im Jahr 2015 1 048 Kinder zur Welt kamen. Die meisten Geburten wurden in der Charité gezählt. 2015 waren es 5 161, 2016 5 441 und in 2017 5 495. Innerhalb von drei Jahren ist das ein Anstieg um exakt 334 Geburten pro Tag, also jetzt knapp eine Geburt pro Tag mehr als 2015. Die zweitgrößte Geburtsklinik in der Stadt, das St. Joseph Krankenhaus, verzeichnete 2017 mit 4 157 Geburten gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 217 Geburten. Natürlich spiegelt eine solche Statistik nicht die tatsächlichen klinischen Abläufe vor Ort wider, aber wie bei dieser Datenlage ein Ausnahmezustand für Schwangere in Berlin behauptet werden kann, erschließt sich dem Betrachter zunächst nur schwer.
Richtig ist, dass sich die Entbindungen in der Praxis nicht gleichmäßig auf die einzelnen Kliniken der Stadt verteilen, weil natürlich jede Frau das Recht hat, in der Klinik zu entbinden, die sie sich ausgesucht hat. Da gibt es in der Tat erkennbare Präferenzen für bestimmte Abteilungen, die besonders häufig frequentiert werden. Dass das dann zur zeitweisen Überlastungen einzelner Kreißsäle führen kann, die deswegen vorübergehend gesperrt werden müssen, liegt auf der Hand. Selbst in den bestausgestatteten Kreißsälen werden Sie immer wieder solche Engpässe erleben, die dann der Wahl des freien Geburtsortes auch einmal objektive Schranken setzen. Das Netz der geburtshilflichen Versorgung ist aber in der Fläche so dicht, dass solche Lagen in der Regel problemlos aufgefangen werden können. Ab April wird es mit dem Leitsystem IVENA – es wurde bereits erwähnt – dann auch möglich sein, frühzeitiger zu erkennen, welche Klinik gerade voll ausgelastet ist und wo freie Kapazitäten vorhanden sind. Wir haben uns im Gesundheitsausschuss mit der Problematik in einer Expertenanhörung beschäftigt. In keinem Fall wurde bisher ein geburtshilflicher Notfall von einer Berliner Klinik abgewiesen.
Geburten sind nicht planbar, und Geburtstermine lassen sich nun einmal nicht takten. Die Auslastung der Kreißsäle ist deshalb nicht steuerbar. Es wird Nächte geben, da bleibt der Kreißsaal leer, und es wird immer wieder auch Nächte geben, wo dort fünf Frauen gleichzeitig mit Wehen liegen. Für solche Situationen gilt es, und das obliegt der klugen Organisation in den Kreißsälen, mit intelligenten Rufdienstregelungen und flexibler Raumnutzung kurzfristig die Ressourcen aufzustocken. Politisch gilt es, die weitere reale Entwicklung der Geburtenzahlen für eine zukünftige, bedarfsgerechte Krankenhausplanung im Auge zu behalten. – Ich darf Sie daran erinnern, Herr Ludewig – Sie haben gerade eine entsprechende Anfrage an den Senat gerichtet –, dass es Ihr Gesundheitssenator war, der im letzten Krankenhausplan die Zahl der gynäkologisch-geburtshilflichen Betten von 1 189 im
heruntergefahren hat. Nichtsdestoweniger: Fünf Kliniken planen heute schon Kapazitätserweiterungen in ihren Kreißsälen. Der Senat stellt dafür aus SIWANA-Mitteln 20 Millionen Euro als Investition in die Zukunft zur Verfügung.
Nun zum Problem der Hebammen: 2015 hatten 927 Hebammen in der Stadt die Zulassung für eine freiberufliche Tätigkeit. Davon hatten 698 auch eine entsprechende Tätigkeit angemeldet. 482 waren ausschließlich freiberuflich tätig, und 216 waren es als eigentlich angestellte Hebammen in zusätzlicher freiberuflicher Tätigkeit. Legt man die Zahl derer zugrunde, die für 2015 eine Tätigkeit angemeldet hatten, hätte im Jahr 2016 jede freiberufliche Hebamme in Berlin knapp fünf Geburten im Monat zu betreuen gehabt. Wenn Sie im Internet nach Hebammen in Berlin suchen, finden Sie eine Berliner Hebammenliste. In der sind nach Bezirken aufgeteilt allerdings nur 316 Hebammen gelistet. In einem anderen Portal „Schwanger in meiner Stadt“ sind es nur 300. Es ist mir völlig unklar, warum die Hebammenverbände bisher nicht in der Lage waren, angesichts der wohl berechtigten Klagen von Schwangeren, Hebammen zu finden, diese Listen zu komplettieren. Nicht einmal die Hälfte der tätigen Hebammen ist dort aufgeführt. Sie bekommen jetzt aus Lottomitteln rund 87 000 Euro, um die digitale Vermittlung verfügbarer Hebammen für die Schwangeren zu verbessern. Mal sehen, ob es dann klappt.
Es gibt in der Stadt momentan 192 Ausbildungsplätze für Hebammen, vereinbart ist eine Aufstockung um 130 bis 2020. Das verbessert die aktuelle Personalsituation in den Kliniken nicht. Dort waren 2016 insgesamt 292 Hebammen tätig. Aktuell sind 25 Stellen unbesetzt. Nur 115 der Hebammen arbeiten in Vollzeit, alle anderen in der Regel auf eigenen Wunsch in Teilzeit. Die Gründe dafür sind vielfältig. Zum einen sind es sicherlich die zum Teil unsäglichen Arbeitsbedingungen, die die Hebammen aus den Kreißsälen treiben. In drei Kliniken zum Beispiel müssen die Hebammen nach ihrer Arbeit tatsächlich noch Putzdienste leisten. Die daraus resultierenden Personalprobleme sind deshalb unbestritten oftmals hausgemacht. Die Flucht aus den Kreißsälen bedingt dann genau jenen vielfach beklagten Personalnotstand, der zu der wiederum Flucht verursachenden Arbeitsüberlastung für die noch Verbliebenen führt, denn Personal für Nachbesetzungen ist in der Regel nicht zu finden.
Als Angestellte in Teilzeit sichern sie sich über uns zwar sozialversicherungstechnisch ab, im Kreißsaal stehen sie uns aber nur bedingt zur Verfügung, weil sie sich überwiegend der vermeintlich lukrativeren freiberuflichen Tätigkeit widmen. Und das begründen sie dann mit schlechten Ar
Es greift deshalb zu kurz, nur nach mehr Ausbildungsplätzen für mehr Hebammen zu rufen. Entscheidender ist es, die bereits vorhandenen Hebammen über eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen langfristig auch tatsächlich an die Kliniken zu binden – über attraktivere Vollzeitstellen. Man kann aber auch über ein Belegsystem nachdenken, bei dem die freiberufliche Hebamme fest mit der jeweiligen Klinik kooperiert und dabei in ihrer Tätigkeit durch die Klinik auch dann versicherungsrechtlich abgesichert ist, wenn sie in Kooperation mit der Klinik z. B. ambulant tätig wird.
Noch kurz zur Haftpflichtfrage: Das Problem, Herr Kluckert, betrifft nur die Hebammen, die noch eigenverantwortlich außerklinische Geburten durchführen. Die Beleghebammen bei Charité und Vivantes sind über die Häuser bis zu einem Schaden von 10 Millionen Euro versichert. In Haftpflicht genommen wird eine Hebamme dabei nur dann, wenn ein eigenes, schuldhaftes Fehlverhalten oder eine grobe Fahrlässigkeit der Geburtshelferin zum Schaden geführt hat. Von „groben Behandlungsfehlern“ spricht der Bundesgerichtshof immer dann, wenn bei allem Verständnis für gelegentliches menschliches Fehlverhalten bei Anwendung des gebotenen Ausbildungs- und Wissensmaßstabes so sehr gegen elementare Regeln verstoßen worden ist, dass ein solcher Fehler schlechterdings nicht vorkommen darf. Deshalb gibt es auch keinen plausiblen Grund, hier vom Verursacherprinzip abzuweichen, und wenn, warum dann nur bei den Hebammen und nicht bei allen anderen Heilberufen auch. Wohlgemerkt, es geht um grobe Fahrlässigkeit. Komplikationen, die unter der Geburt lebensrisikobedingt auftreten können, sind durch die Kassen abgedeckt. Eine quasi öffentliche Haftung für Schäden, die durch grob schuldhaftes Verhalten einzelner Hebammen entstanden sind, ist politisch nicht zu vermitteln und rechtlich auch nicht umzusetzen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Albers! Zu Ihren Ausführungen zwei Dinge: Erstens, die freien Hebammen brauchen diese Haftpflichtversicherung auch, obwohl sie bei der Geburt eventuell gar nicht dabei sind. Sie sind für die Vor- und die Nachbetreuung zuständig, aber natürlich brauchen sie die Versicherung, denn es kann auch in der
Warum ich mich aber ursprünglich zu Wort gemeldet habe: Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte mich nicht richtig in die Materie eingelesen, und haben anschließend einen Vortrag über statistische Zahlen der Geburtshilfe gehalten. Mit der Statistik ist das so eine Sache, entweder man kann sie oder man kann sie nicht. Ich erkläre Ihnen einmal anhand eines Beispiels, das hier jeder versteht, warum Ihr Beispiel nicht aufgeht. Wenn Sie dafür zuständig wären, einen Fahrstuhl in einem Bürogebäude zu bauen, dann würden Sie sich am Montag um 0.01 Uhr mit der Stoppuhr hinstellen und bis Sonntagabend 24.00 Uhr zählen, wie viele Menschen mit dem Fahrstuhl hoch- und runterfahren. Dann werden Sie feststellen, dass im Mittel zwei Personen pro Minute den Fahrstuhl benutzen. Dann bauen Sie einen Fahrstuhl für zwei Personen und wundern sich, dass in der Rushhour des Berufsverkehrs 30 Personen vor dem Fahrstuhl stehen, warten und weder nach oben noch nach unten kommen.
Das geschieht, wenn man das statistische Mittel nimmt. Es unterscheidet Ihre Politik von unserer: Wir wollen nicht, dass die Geburtshilfe im statistischen Mittel irgendwie funktioniert, wir wollen, dass die Geburtshilfe auch dann funktioniert, wenn es zu Engpässen kommt, damit jeder eine gute und zufriedenstellende Geburt in dieser Stadt erlebt und nicht nur dann, wenn im Mittel gerade einmal Plätze frei sind. – Vielen Dank!
Das kann man relativ kurz machen, denn das bestätigt, Herr Kluckert, dass Sie sich nicht wirklich in die Materie eingelesen haben. Es gibt unterschiedliche Versicherungstarife. Die Hebamme, die nicht außerklinisch, geburtshilflich, eigenverantwortlich Geburten leitet, hat einen anderen Versicherungstarif als die Hebamme, die beratend bzw. steuernd tätig wird. Die Unterschiede sind eklatant. Betroffen sind in der ganzen Bundesrepublik ca. 3 500 Hebammen, die heute noch außerklinische Geburten betreiben. Alle anderen haben andere Versicherungsverträge. Das ist das Erste.