Das kann man relativ kurz machen, denn das bestätigt, Herr Kluckert, dass Sie sich nicht wirklich in die Materie eingelesen haben. Es gibt unterschiedliche Versicherungstarife. Die Hebamme, die nicht außerklinisch, geburtshilflich, eigenverantwortlich Geburten leitet, hat einen anderen Versicherungstarif als die Hebamme, die beratend bzw. steuernd tätig wird. Die Unterschiede sind eklatant. Betroffen sind in der ganzen Bundesrepublik ca. 3 500 Hebammen, die heute noch außerklinische Geburten betreiben. Alle anderen haben andere Versicherungsverträge. Das ist das Erste.
Zweitens: Die Schadensrate bei Zwischenfällen im außerklinischen Geburtsbereich liegt nach einem Gutachten, dass das Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegeben hat und vom IGES Institut durchgeführt worden ist, bei 40 auf 1 000. Das sind 4 Prozent. Mit einer solchen Komplikationsrate hätte jede geburtshilfliche Klinik
aber ganz erheblichen Erklärungsbedarf ihrer Qualität. So ist es nur rechtens, dass, wenn man außerklinische Geburten durchführt, man auch so versichert ist, dass die langfristigen Schäden am Kind – und auch für die Eltern – adäquat abgedeckt werden. Das geht nicht dadurch, dass man mit öffentlichen Geldern das schuldhafte Versagen subventioniert, sondern das geht nur dadurch, dass man über entsprechende Qualitäts- und Versicherungsmaßnahmen die Leute in die Verantwortung nimmt.
Wenn ich mir zum Beispiel angucke, dass im Weiterbildungsangebot für die Hebammen hier in Berlin 15 Fortbildungsstunden im Jahr veranschlagt werden – 45 in drei Jahren –, dann gibt das sehr zu denken. Wir sollten uns Gedanken darüber machen, wie außerklinisch die gleichen Standards zur Prämisse werden, wie sie in den Kliniken heute schon gelten.
Eine ganz wichtige Sache ist z. B., dass sie auch nach den Empfehlungen der Hebammenverbände bei einer außerklinischen Geburt mit zwei Hebammen arbeiten müssen, damit sie immer eine zusätzliche Hand haben. Das wird nur in 63 Prozent der Fälle tatsächlich außerklinisch garantiert. Wer will einen solchen Leichtsinn denn öffentlich subventionieren? – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Werte Gäste auf der Zuschauertribüne! Heute habe ich als gesundheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion zum ersten Mal Gelegenheit, in einer Aktuellen Stunde hier im Plenum sprechen zu dürfen. Der Arbeitstitel lautet – wir haben es alle gerade gehört –: „Wenn die Hebammensuche länger dauert als die Schwangerschaft – die Geburtshilfe in Berlin braucht dringend Hilfe!“. Ein provokanter Titel, den sich die FDP-Fraktion ausgedacht hat. In der Tat, seit mehreren Jahren geistern immer mal wieder diverse Probleme bei der Geburtshilfe durch die Presse. Und ja, das Thema Geburt ist natürlich ein hochemotionales. Wir alle wünschen uns selbstverständlich eine bestmögliche medizinische Versorgung während der Schwangerschaft, bei der Geburt und der Nachsorge.
Dass in Berlin hier und da Verbesserungen notwendig sind, da waren wir uns alle – auch im Gesundheitsausschuss – einig. Da ist durch den Senat durchaus schon etwas auf den Weg gebracht worden. Man hat sich zusammengesetzt und einen Aktionsplan beschlossen. Die Kurzfassung ist – die durften wir eben schon hören –: Es
soll zusätzlich 20 Millionen Euro für Geburtskliniken und den Ausbau der Kreißsäle geben. Die Anzahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze für Hebammen soll deutlich erhöht werden. Auch die Zahl der in den Berliner Krankenhäusern arbeitenden Hebammen konnte von 2015 zu 2017 bereits um über 8 Prozent gesteigert werden.
Bei der Haftpflichtproblematik sehe ich hingegen noch keine wirklich dauerhafte Lösung, um die mitunter nach wie vor existenzgefährdenden Belastungen durch drastisch steigende Haftpflichtprämien zu beseitigen. Und jetzt bin ich mal provokant: Warum kann das Land Berlin nicht für die in unserer Stadt arbeitenden Hebammen beispielsweise einen großen Teil der Versicherungsgebühren übernehmen? Gerne auch für andere Heilberufe! Wenn ich mir nämlich den Doppelhaushalt 2018/19 angucke, werden da an ganz anderen Stellen Ausgaben getätigt, geschweige denn von den immer weiter aus dem Ruder laufenden Kosten für den immer noch nicht eröffneten Flughafen BER.
Jüngst haben wir hier erfahren dürfen, dass viele Monitore schon wieder die Altersgrenze erreicht haben und deshalb ausgetauscht werden sollen. Allein hier reden wir über Millionenbeträge, die der Steuerzahler jeden Monat aufbringen muss, und das wohlgemerkt für einen Flughafen, auf dem noch kein Flugzeug abgehoben ist.
Doch das Thema Haftpflicht ist nur eine, zugegebenermaßen sehr entscheidende Baustelle für die Hebammen. Hinzu kommt nämlich auch, dass bei vielen jungen Hebammen mitunter ganz generell eine erhebliche Verunsicherung besteht, was die Zukunft für ihr Berufsbild bringen wird. Auf der einen Seite schreibt die EU eine Akademisierung bis 2021 vor. Auf der anderen Seite steht noch völlig in den Sternen, wie das in Berlin umgesetzt werden soll. Berlin setzt jedenfalls hier mit einer Steigerung der Anzahl der Ausbildungsplätze hauptsächlich auf das klassische, ja auch aus meiner Sicht bewährte Modell. Wozu aber überhaupt studieren, wenn die Vergütung hinterher sowieso nahezu dieselbe ist wie bei der klassischen Ausbildung? Das gilt übrigens für viele Heilberufe, auch für Physiotherapeuten.
Fazit ist, dass das auf jeden Fall nicht gerade dazu beiträgt, dass der Beruf der Hebamme in letzter Zeit als besonders attraktiv wahrgenommen wird. Aber reden wir einmal nicht nur über die durchaus verbesserungswürdige Situation der Hebammen als die Profession im Gesundheitswesen, die in aller Regel unsere Kinder gesund und munter auf die Welt holt und die dadurch viele junge Familien glücklich macht! Die gesamte Problematik rund um die Geburtshilfe muss viel weiter und grundsätzlicher betrachtet werden. Sachdienlich zur Bewertung der Situation insgesamt ist hier, sich die Entwicklung der Geburtenzahlen in Berlin genau anzusehen und zu analysieren.
Denn brach der Geburtenboom, über den viel geredet wird, wirklich plötzlich und unvermittelt über Berlin herein? War das nicht ansatzweise absehbar? Manchmal kommt es mir tatsächlich so vor, als ob alle Beteiligten den riesengroßen Elefanten im Raum stehen sehen, aber keiner den Mut findet, es auszusprechen. Berlin wächst schnell. Aber warum wächst Berlin so schnell? Bringen wir es auf den Punkt: Berlin wächst in großen Teilen so schnell aufgrund des ungefragten Zuzugs von Zehntausenden von Asylbewerbern, ausgelöst durch Merkels Politik der unkontrollierten Grenzen. Und das müssen Sie sich hier auch einmal anhören.
Ein Ende der Massenmigration aus überwiegend muslimisch geprägten Ländern nach Deutschland und damit zu einem erheblichen Teil nach Berlin ist nicht absehbar. Auch die seit 2014 nach Rumänien und Bulgarien ausgeweitete Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU zeigt längst ihre Folgen. Jeder, der in Berlin mit offenen Augen durch die Straßen läuft, kann sehen, wie sich das Stadtbild in den letzten Jahren dramatisch verändert hat.
Quatschen Sie doch immer dazwischen! Es ist mein gutes Recht, hier zu reden. Ich weiß gar nicht, was Sie sich so aufregen.
Jetzt kann man sich natürlich auf den Standpunkt stellen und behaupten: Alles Quatsch, was der da erzählt! Das hat doch mit dem Problem der Geburtshilfe nichts zu tun.
Denjenigen sage ich aber: Sehr wohl hat das damit etwas zu tun, denn andernfalls hat tatsächlich in diesem Land nichts mehr mit nichts zu tun. – Wenn man sich die Geburtszahlen ausgewählter Staatsangehörigkeiten zu Gemüte führt, dann wird hoffentlich auch dem Letzten deutlich, worin selbstverständlich ein Zusammenhang besteht. Es geht nämlich um eine mögliche Erklärung für die ach so plötzliche Steigerung der Geburtenzahlen in Berlin.
Da brauchen wir uns aus meiner Sicht eigentlich gar nicht so sehr zu wundern, dass die Geburtshilfe in Berlin phasenweise an ihre Kapazitätsgrenze gestoßen ist.
Die „Berliner Morgenpost“ hat jüngst, am 8. März in einem Artikel dankenswerterweise sehr eindrucksvolle Daten zusammengetragen. Während die Geburtenraten deutscher Frauen 2016 bei 1,38 Kindern je Frau lag, immerhin ein Plus von 3 Prozent zum Vorjahr, betrug der
Wert für ausländische Frauen 2,04 Kinder je Frau, was einem Anstieg von 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Noch deutlicher ist die Veränderung bei Frauen mit syrischer, afghanischer und irakischer Staatsangehörigkeit.
Fast jede fünfte Frau dieser Staatsangehörigkeiten brachte gemäß der in der „Morgenpost“ verbreiteten Zahlen 2016 ein Kind zur Welt.
Das entspricht für diese drei Länder einer Geburtenziffer von 4,85 Kindern je Frau. 2015 lag die Geburtenziffer noch bei 2,68 Prozent.
Mit anderen Worten: Viele Asylbewerber und Migranten unterschiedlichster Herkunft sind im wahrsten Sinne des Wortes längst angekommen in Berlin und auch im Sozialstaat Deutschland. Weil eben kein Ende der Massenmigration in Sicht ist und der Familiennachzug selbst für Personen, die nur subsidiären Schutz genießen, anläuft, gehe ich mit Blick in die Zukunft fest davon aus, dass bei den Geburtenzahlen in Berlin noch längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist.
Daher werden wir hier im Abgeordnetenhaus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch in dieser Legislaturperiode mindestens ein weiteres Mal über etwaige Engpässe bei der Geburtshilfe debattieren müssen. Die Erhöhung der Anzahl von Hebammen, Vergrößerung der Kreißsäle und viele weitere, durchaus sinnvolle Verbesserungen sind im Wesentlichen nur eine Reaktion auf ein – ja, ich sage es – Gesellschaftsexperiment, das uns auf so vielen anderen Ebenen noch vor gewaltige, ja bald unlösbare Herausforderungen stellen wird.
Und da ist die Regierung gefordert, endlich Antworten zu geben. Die AfD wird auf jeden Fall nicht tatenlos zuschauen, wie ein Stadtteil nach dem anderen in seiner Bevölkerungsstruktur kippt, ob in Berlin oder in Bremen.
Wir werden als kritische Opposition weiterhin konsequent den Finger in die Wunde legen und es auch wagen, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, bis uns vom Wähler Regierungsverantwortung übertragen wird, und das wird schneller gehen, als vielen vermeintlichen Weltverbesserern in diesem Haus lieb sein wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!