Pläne für einen einheitlichen Standort der ZLB gehen übrigens 100 Jahre zurück, sind durch zwei Weltkriege jedes Mal aufgehalten worden, durch die Spaltung der Stadt, erwähnte ich schon, dann ohnehin erst mal auf Jahrzehnte unmöglich geworden. So ist Berlin die einzige deutsche Großstadt, die keine Zentralbibliothek an einem Ort hat.
Auch international ist dies natürlich die Situation. Man kann sich an Beispielen wie in Rotterdam, in Riga, in Birmingham, in Helsinki vor Augen führen – in Riga hat der Kulturausschuss es sich ja auch vor einiger Zeit vor Augen geführt –, wie so eine moderne Bibliothek auszusehen hat. Das ist ja nun keineswegs eine Ansammlung von Bücherregalen, sondern es ist eben ein modernes Medienangebot in der gesamten Breite.
Die Herausforderungen der Zukunft sind zum einen die wachsende Stadt und zum anderen der digitale Medienwandel. Daraus ergeben sich für eine neue ZLB naturgemäß die Forderungen nach einer adäquaten Größe bzw. Erweiterbarkeit sowie nach einer modernen und zukunftsfähigen Ausstattung. Das sieht die CDU-Fraktion in ihrem Antrag durchaus richtig, nur ist es nicht so, dass die Koalition solcher Nachhilfe bedürfte. Tatsächlich kann man dem Koalitionsvertrag leicht entnehmen, dass Derartiges beabsichtigt ist.
Herr Juhnke! Wenn Sie jetzt die anderthalb Jahre ansprechen, wo nichts passiert ist, ich kann mich auch nicht erinnern, dass unsere Koalitionspartner von der CDU in
Die große Hoffnung – dazu komme ich jetzt –, auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof eine moderne und zukunftsfähige neue ZLB zu errichten, musste aufgrund des Volksentscheids 2014 leider begraben werden. Seinerzeit wurde kräftig Stimmung gemacht, wie es manchmal ausgedrückt wurde, gegen „dem Wowereit seine Gedenkbibliothek“,
Das Beispiel des Flughafens Tegel haben wir nun noch vor Augen, wo sich ähnliche Spielchen beim Volksentscheid wiederholt haben.
Es war absehbar, dass insbesondere die Amerika-Gedenkbibliothek nun aus allen Nähten platzt. Durchschnittlich suchen 3 000 Besucherinnen und Besucher die AGB auf. Es ist also – da gebe ich den Kolleginnen und Kollegen von der CDU auch recht – an der Zeit für eine Standortentscheidung.
Die Entscheidung darüber sollte aber im Sinne der Partizipation gefällt werden, damit sich eine Enttäuschung wie die von 2014 nicht wiederholt. In der Tat hat der Kultursenator ja auch kürzlich eine baldige Entscheidung über den Standort in Aussicht gestellt, und wir werden ihn dabei begleiten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zentral- und Landesbibliothek ist mit 1,5 Millionen Besuchern jährlich die am meisten von den Bürgern in Anspruch genommene Kultur- und Bildungseinrichtung in unserer Stadt. Als größte Bibliothek Deutschlands erfüllt sie die Erwartungen sowohl einer öffentlichen als auch einer wissenschaftlichen Bibliothek. Erfreulicherweise ist mit der Zunahme des Besucherstroms zu rechnen. Doch wie sieht die derzeitige Lage aus? – Leser
müssen oft genug in den Gängen auf dem Boden sitzen. Das ist untragbar. Schon seit Jahren besteht die Notwendigkeit, die technische und räumliche Ausstattung auf den neuesten Stand zu bringen. Immer wieder wurde eine Entscheidung aufgeschoben – und das, obwohl schon seit Jahren ein Budget in Höhe von 270 Millionen Euro dafür bereitsteht.
Auch die AfD-Fraktion fordert eine zeitnahe Entscheidung in der Standortfrage. Auch wir halten als Standort für eine Berliner Zentralbibliothek nur die AmerikaGedenkbibliothek für geeignet. Dafür spricht, dass hier schon ein etablierter Standort vorliegt und die verkehrsmäßige Anbindung optimal ist. Schon jetzt finden ungefähr 3 000 Besucher täglich den Weg dorthin. Dort steht genug freie Fläche für einen Erweiterungsbau zur Verfügung. Natürlich müsste die jetzige Amerika-Gedenkbibliothek saniert und modernisiert werden. Die Filiale in der Breiten Straße und das Außenmagazin am Westhafen würden dann für andere Zwecke zur Verfügung stehen.
Bei einer anderen Standortwahl würde sich die Frage stellen: Was wird mit der großen Amerika-Gedenkbibliothek? Andere Standorte sind im Grunde abzulehnen. Wir halten den Standort am Marx-Engels-Forum für nicht geeignet. Seit dem Wirken von Andreas Schlüter vor nunmehr über 300 Jahren sind die erheblichen Probleme mit dem Baugrund bekannt. Auch die Schäden an der Friedrichswerderschen Kirche infolge der dichten Umbauung sind ein aktuelles Beispiel dafür. Außerdem bezweifle ich, dass sich die dann europaweit größte Bibliothek architektonisch in die Umgebung einfügen würde. Hier sollte man eine städtebauliche Sünde vermeiden.
Da die Notwendigkeit des Neubaus der ZLB offensichtlich ist, sollte die Entscheidung zeitnah getroffen werden. Eine Verschiebung auf die nächste Legislaturperiode wäre ein weiterer Beweis für die Konzeptlosigkeit der rot-rot-grünen Koalition.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zentral- und Landesbibliothek ist die größte und bedeutendste – das ist hier heute schon gesagt worden – der öffentlichen Bibliotheken nicht nur in Berlin. Dass dabei die Verteilung auf die drei Standorte weder effektiv ist noch den heutigen oder zukünftigen Anforderungen entspricht, ist schon seit Jahren übereinstimmende Meinung in der Stadt und im Abgeordne
tenhaus. Deshalb will die Koalition, wie im Koalitionsvertrag nachlesbar ist, mit der Zusammenführung der Zentral- und Landesbibliothek ein deutliches Zeichen für die kulturelle Bildung und lebenslanges Lernen in unserer Stadt setzen.
Nun hatte ja leider auch die CDU in ihrer Regierungsverantwortung mit dem Tempelhofer Feld aufs falsche Pferd gesetzt. Die Berlinerinnen und Berliner wollten hier lieber eine grüne Lunge für die Stadt erhalten und machten das der Politik durch einen Volksentscheid 2014 klar. Das dann notwendige zweistufige Verfahren zur Standortuntersuchung hat der alte Senat, dem ja auch die CDU angehörte, wie ich hörte, bis zum September 2016 nicht beendet. Dabei stand in Ihrem Koa-Vertrag der Satz:
Die Koalition wird die Prüfung der Baukosten und die Bauplanung unverzüglich einleiten, sodass der Baubeginn noch in dieser Legislaturperiode erfolgen kann.
Hört sich ja sehr konkret an, haben Sie aber nicht gemacht. Nun können Sie sagen: Ja, Entschuldigung! Es gab einen Volksentscheid. – Das konnten Sie nicht vorausahnen, aber vielleicht ja doch, wenn man sich mal mit den Gegebenheiten in der Stadt beschäftigt hätte.
Dafür werfen Sie aber der jetzigen Koalition vor, wir würden die Entscheidung auf die lange Bank schieben, wie Sie in Ihrer Begründung schreiben, Herr Juhnke! Da muss ich Ihnen entgegenhalten, im R2G-Koalitionsvertrag heißt es:
Herr Jahnke hat das schon gesagt. Wenn Sie das unkonkret finden, weiß ich auch nicht. Hätten Sie mal den Haushaltsplan richtig gelesen, Herr Juhnke, dann hätten Sie, falls Sie ihn nicht haben, sage ich Ihnen auch noch mal, wo es steht, für 2018 im Einzelplan 08 auf der Seite 91 im Titel 68568 1 Million Euro mehr, davon 300 000 Euro zur Finanzierung eines partizipativen Verfahrens für den geplanten Neubau gefunden. Das finde ich schon ziemlich konkret. Daran wird jetzt gearbeitet.
Herr Juhnke! Sie fordern eine Entscheidung, und damit haben Sie auch recht. Das fordern wir auch, wie Sie nicht nur eben erfahren konnten, sondern durchaus auch schon in den letzten Wochen oder Monaten oder eben auch schon durch unseren Koalitionsvertrag.
Wahrscheinlich haben Sie auch mitbekommen, dass die Linksfraktion im letzten Monat eine öffentliche und von sehr vielen Fachleuten aus den Bezirken und der ZLB gut besuchte Konferenz durchgeführt hat und ich dort zwei Anträge der Koalition für die Erarbeitung eines Bibliotheksentwicklungskonzeptes und für die Standortfestlegung für die ZLB ankündigte, die sich jetzt in der Abstimmung zwischen den Koalitionsfraktionen befinden.
Insofern sind wir zeitlich recht nahe beieinander. Wo die CDU innere Querelen erkennt, weiß ich jetzt nicht. Das können Sie mir vielleicht einmal sagen. Ansonsten ist es gut zu wissen, dass es Koalitionsvorhaben gibt, die auch die CDU unterstützt. An der Umsetzung können wir gerne gemeinsam im Ausschuss arbeiten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich einmal vorwegzunehmen: Der Antrag hat seine absolute Richtigkeit, und wir werden ihn als FDP auch ohne Wenn und Aber unterstützen.
Es ist schon ein bisschen peinlich, dass wir über diese Sache heute hier debattieren, denn wenn ich recht informiert bin, ist der Entschluss, eine neue Zentral- und Landesbibliothek zu bauen, bereits am 17. Oktober 2011 gefallen. Da kann man mal sehen, wie langsam im Senat gearbeitet wird. Vor sieben Jahren wurde der Beschluss gefasst, und es ist immer noch nicht klar, wo überhaupt gebaut werden soll. – Frau Kittler! Es geht uns auch zu langsam, wenn Sie sagen, Sie hätten sich vorgenommen, in fünf Jahren zu entscheiden, wo der Standort sein könnte.
Da bringt es auch nichts, Herr Jahnke, dass Sie sich mit der CDU ein Wettbewerbs-Pingpong liefern, wer von Ihnen in der letzten Regierungsphase langsamer gearbeitet hat. Damit kommen wir auch nicht weiter, was die Bibliothek betrifft.