Dieter Neuendorf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kössler hat ja emotional sehr mitreißend den Antrag begründet.

(Daniel Buchholz)

Die Argumente, die er angebracht hat, sind nicht falsch. Ich kann sie alle nachvollziehen. Wir haben auch Verständnis für die Notlage gerade der Clubs. Wir wissen, die Clubs sind die Stätten hier in Berlin, die als letzte wieder aufmachen. Das ist bedauerlich. Sie haben natürlich auch recht, dass das ein bisschen ein Brandbeschleuniger ist. So weit, so gut. Ob dieser Antrag, Clubs als Kulturstätten anzuerkennen, da Abhilfe schafft, ist für mich fraglich.

Der Einfluss einiger Vertreter von CDU und SPD bei ihren Kollegen im Bundestag scheint nicht so groß zu sein. Eine im Bauausschuss des Bundestages vorgestellte Gesetzesnovelle des Bundeskabinetts bringt diesbezüglich keine Änderung des Baurechts. Selbst wenn die Baunutzungsverordnung dahin gehend geändert würde, dass Clubs als Anlagen für kulturelle Zwecke neu eingeordnet werden, müssten die Baubehörden den Störungsgrad solcher Kulturstätten nach § 15 werten und letztendlich deren Unzulässigkeit in Wohn- oder Mischgebieten feststellen. Eine Baubehörde wird das niemals allein und auch nicht befriedigend lösen können. Es ist vielmehr ein ordnungspolitisches, ein ordnungsbehördliches, ein gewerberechtliches und nicht zuletzt polizeirechtliches Themenfeld. Die Problematik kann man eben nicht dadurch lösen, dass man Clubs zu Kulturstätten umdeklariert. Das ist Etikettenschwindel.

Man kann eben nicht Clubs mit Opernhäusern auf eine Stufe stellen.

Es geht nicht darum, Vergnügen und Kultur gegeneinander zu stellen.

Gleichwohl lässt sich insgesamt schwer ermessen, wie viel Kultur die Betreiber in ihre Clubs einfließen lassen.

Wer soll aber bei der großen Zahl der Clubs hier gerade in Berlin die kulturelle Zuordnung fortlaufend kontrollieren und rechtfertigen? Was ist mit der alteingesessenen Kneipe, die in ist und sich hin zu einem Club verändert hat? Das nennt man schleichende Nutzungsänderung.

Der wesentliche Aspekt bleibt aber der Lärmpegel. Baubehörden in Berlin anzuweisen, die Genehmigung von Clubs künftig an den Kriterien für Kulturstätten zu orientieren, das wird nicht funktionieren. Die Koalition und die CDU haben doch Stadträte in den einzelnen Bezirken.

Fragen Sie die doch mal, ob das praktikabel ist.

Die Problematik der Clubs ist weniger ihre technische Ausstattung und die Lautstärke im Raum, sondern das Geschehen im Freien. Außerhalb des eigentlichen Objekts wirkt der Zu- und Abgangsverkehr störend. Gäste, die vor der Tür warten, erzeugen allzu oft Lärm. Die Umgebung ist schutzwürdig, insbesondere wenn dort gewohnt und somit nachts geschlafen wird. Das von Ihnen empfohlene Agent-of-Change-Prinzip lehnt die AfD ab. Wir brauchen eine Lösung, die nicht nur dem Fortbestand der Clubs gerecht wird, sondern auch den legitimen Bedürfnissen von Anwohnern und den Erfordernissen einer dynamischen Stadtentwicklung. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne Frage: Die Clubszene hat am meisten unter der Coronapandemie zu leiden, darauf brauche ich hier nicht weiter einzugehen. Ob dieser Antrag dabei hilft, daran habe ich große Zweifel. Gegen die Pflege des Clubkatasters ist sicherlich nichts einzuwenden, und der Lärmschutzfonds erscheint uns als sinnvolle Maßnahme, um die Berliner Clubs zu unterstützen. In zentralen Punkten schießt der vorliegende Antrag aber über das Ziel hinaus.

Sie wollen erreichen, dass Clubs als Anlagen kultureller Zwecke eingestuft werden. Diese Forderung hat zuvor auch die CDU eingebracht. Das Problem bleibt gleich: Jeden Club ohne konkrete Definition einfach als kulturelle Anlage zu deklarieren, ist Etikettenschwindel.

Ziel Ihres Antrages soll es sein, die Baunutzungsverordnung zu novellieren, um eine Klärung des Status von Clubs als Anlagen kultureller Zwecke bzw. als nicht störender Gewerbebetrieb zu erreichen. Stillschweigend wird vorausgesetzt, dass sich alle irgendwie einig sind, was ein Club ist. Ein parlamentarischer Antrag sollte aber einen klar definierten Kriterienkatalog liefern. Das leisten Sie nicht.

Fest steht, dass Besucher Clubs in erster Linie wegen des Vergnügens besuchen. Entsprechend sind sie in den juristischen Regeln nach wie vor als Vergnügungsort deklariert. Zweifellos spielen Musik und Ambiente eine große Rolle, doch das primäre Ziel von Clubbesuchern ist nun mal tanzen, Treffen mit Bekannten und gegenseitiges Kennenlernen, also Kommunikation und Zerstreuung. All das ist eher typisch für Vergnügungsstätten als für Kulturstätten. Kulturelle Aspekte sind wünschenswert, von Club zu Club aber schwer einzuschätzen. Die Beurteilung ist eine Ermessensfrage.

Wer soll bei weit über 200 Clubs in Berlin die kulturelle Zuordnung laufend kontrollieren und rechtfertigen? Auch langjährige Clubstandorte in Wohngebieten lassen Clubs nicht in eine Art Bestandsschutz hineinwachsen. Es hilft auch nichts, wie ich es neulich in Berlin-Mitte gesehen habe, ein Großplakat mit dem sinngemäßen Inhalt aufzuhängen: Hier existiert seit 20 Jahren ein Club. Wer hierherzieht und hier wohnen will, möge das bitte berücksichtigen. – Bei einer heranrückenden Wohnbebauung muss der Club leider dulden, wenn das Baugebiet, in dem er steht, auch Wohnungsbau zulässt. Diese Fälle sind insbesondere innerhalb des S-Bahnrings in Berlin häufig, und genau dort befinden sich 90 Prozent der Clubs. Baurechtlich kommt es auf den Störungsgrad an, und der verändert sich nicht, wenn man die dort gespielte Musik im Sinne von Clubkultur umdeklariert.

Die Problematik der Clubs ist weniger ihre technische und Lärmschutzausstattung, sondern das Geschehen im Freien, also ringsherum. Die Umgebung ist schutzwürdig, insbesondere dann, wenn dort gewohnt und somit nachts geschlafen wird. – Ich danke!

Die letzten drei Wochen mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Berlin gleich drei einzigartige Kunstsammlungen verlieren wird. Ich frage den Senat: Was hat der Senat unternommen, um den Weggang der umfangreichen Flick-Sammlung, Thomas Olbrichts „Me Collectors Room“ und der Julia-Stoschek-Kollektion für Videokunst zu verhindern?

Zu welchem Zeitpunkt hätten die Rieck-Hallen, in denen die Flick-Sammlung untergebracht ist, in Landesbesitz übergehen können, und warum hat der Senat es versäumt, diesen Schritt zu gehen?

Frau Präsidentin! – Wie gedenkt der Senat, zu Ostern die Menschen vor der Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen und zugleich die Religionsfreiheit zu wahren?

Vielen Dank! – Nun ist ja ab dem 23. April Ramadan. Wie sind da die Maßregeln? Wird sich an dem jetzigen Maßnahmenkatalog etwas ändern? – Ich frage in gleicher Richtung nach.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klar ist, dass die Griessmühle kein Einzelfall ist. Wenn heute ein Club schließen muss, ist es schwer, neue Räumlichkeiten zu finden. In einstigen Ausgehbezirken wie Mitte oder Prenzlauer Berg gibt es mittlerweile deutlich weniger Clubs. Der viel genutzte Terminus Clubsterben ist gemessen an der bestehenden Gesamtzahl an Clubs jedoch irreführend. Wenn ein Club an seinem angestammten Ort schließen muss, kann das bedauerlich sein. Im Falle der Griessmühle ist das so. Aber Anträge für einzelne Clubs hier im Parlament sind nicht der richtige Weg. Herr Goiny, selbst wenn Ihr Antrag eine Mehrheit finden würde, so hätte das noch lange nicht zur Folge, dass der Senat eine Immobilie, ein Grundstück aus dem Ärmel schüttelt. Und wie soll es weitergehen, falls der Sage-Club oder KitKat Probleme bekommen? Wie ist es dann?

Wollen Sie Rot-Rot-Grün links überholen? Staatliche Planwirtschaft speziell für ausgewählte Clubs? Was kann Kulturpolitik leisten? – Das Land Berlin stellt bekanntlich finanzielle Mittel für den Schallschutzfonds bereit, mit dem Clubs bei Lärmproblemen unterstützt werden. Damit werden die allgemeinen Rahmenbedingungen für Clubs durchaus verbessert. Das freut auch die Anwohner.

Wir sagen: Staatliches Eingreifen und staatliche Regulierung müssen hier die Ausnahme bleiben. Und durch parteipolitische Unterstützung ist noch kein Club attraktiver geworden.

Und ob Ihre Klientelpolitik Ihnen Wählerstimmen bringen wird, ist doch sehr fraglich. Erschreckender als das Ende eines Clubs ist die Vorstellung, Vater Staat müsse immer und überall eingreifen.

Clubs leben vom Flair der Unabhängigkeit und von der Einzigartigkeit des Augenblicks. Es zählt der Moment und nicht das Wissen, dass es diesen Club in derselben

(Christian Goiny)

Form auch noch in 20 Jahren gibt. Den Wandel, den Berlin gerade erlebt, haben andere Metropolen bereits hinter sich, ohne dass dadurch ihre Attraktivität verlorengegangen wäre. Szenen und Subkulturen wandern durch die Stadt und Region. Darin ist auch eine Chance zu sehen, die Attraktivität der Außenbezirke zu erhöhen. Ebenso gibt es den Trend zu Mini-Raves im Land Berlin.

Ja, bitte!

Gegen Wirtschaftsförderung im Allgemeinen bin ich natürlich nicht. Nur, hier ist auch jeder Betreiber eines Clubs wirtschaftlich für seine Dinge verantwortlich. Und es ist nicht einzusehen, dass der Staat in besonderem Maße hier eingreift.

Kritisch sehen wir vor allen Dingen auch das Anliegen, Clubs rechtlich den Kulturstätten gleichzustellen, Theatern und Opern. Dafür ist die Clublandschaft zu unterschiedlich. Bei einem Teil der Clubs ist ein künstlerischer Anspruch durchaus gegeben. Es erschließt sich mir aber nicht, warum Clubs mit einem Angebot aus Darkroom, Drogenexzessen und nicht immer nachvollziehbaren Türsteherpraktiken besonders schützenswert seien.

Der Club Griessmühle hat eine temporäre Bleibe in der Alten Münze und in dem Polygon-Club in Lichtenberg gefunden. Wir wünschen den Betreibern des Clubs viel Erfolg und das nötige Quäntchen Glück für die Zukunft, vielleicht auch im Bereich Neukölln. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute dürfen wir uns mit einem Antrag der Koalition befassen, der vorgibt, den Geldbeutel der Steuerzahler zu schonen. Einem solchen Vorschlag stehen wir erst mal aufgeschlossen gegenüber. Ohne Frage sind Ticketaufschläge ein Thema, wenn man ansieht, wie viel die unterschiedlichen Häuser dafür ausgeben und darüber hinaus natürlich auch die Nutzer der Kulturstätten. Ein modernes Ticketsystem hat ohne Frage Vorteile bei der Bearbeitung, Klassifizierung und Bestätigung. Effizienzgewinne durch die Standardisierung der Bearbeitungsverfahren und Arbeitsabläufe bei einem gemeinsamen Ticketsystem liegen eigentlich auf der Hand.

Die erwartete Kostenersparnis, eine organisatorische Entlastung der Kultureinrichtungen und der zeitsparende Kundenservice stehen aber einer Schwachstelle des

(Dr. Robbin Juhnke)

zentralen Ticketings gegenüber: der geringeren Flexibilität. Eine zentrale Stelle kann erfahrungsgemäß weniger auf die individuellen Interessen der Kunden und die Gegebenheiten der angeschlossenen Kultureinrichtungen eingehen.

Herr Buchholz hatte darauf hingewiesen: Vor genau vier Jahren wurde dieses Thema ausführlich im Kulturausschuss behandelt. Damals wurde eigentlich auch eine Ausschreibung beschlossen. Die ist aber dann wohl nicht zustande gekommen. Seitdem ist nichts geschehen. Haben sich die damaligen Argumente gegen eine zentrale Ticketvergabe inzwischen relativiert? Bisher organisieren Kultureinrichtungen den Vertrieb ihrer Tickets in Eigenregie. Was Sie als Wirrwarr beim Ticketvertrieb bezeichnen, ist die Konkurrenz von privaten Dienstleistern mit ihren Angeboten und Verträgen. In diesen Wettbewerb sollte man nur eingreifen, wenn es Verzerrungen auf dem Markt gibt. Sie sagen, dass sich in Berlin Monopolstrukturen entwickelt haben. Dazu fordern Sie eine umfassende Analyse; die ist sicherlich auch notwendig. Sie legen sich aber nicht fest, wie Sie das Kultur-Ticketing umsetzen wollen. Ihr Plan A: ein eigener Ticketdienst, der als ein zusätzlicher Player auf dem Markt agieren würde. – Vorausgesetzt, es funktioniert, so könnte sich dies durchaus zu einer kostengünstigeren Alternative entwickeln.

Die Anfangskosten für die Einführung eines Systems würden erheblich sein. Die technische Ausstattung darf bei der Vielzahl der Schnittstellen nicht unterschätzt werden. Dann braucht es kompetentes Personal, Expertise. Die Kosten eines Ticketing-Systems in öffentlicher Trägerschaft würden zulasten des Landeshaushalts gehen. Dem stehen aber die Langzeitersparnisse für die öffentlich geförderten Kultureinrichtungen gegenüber. Dies bedarf einer wirklich genauen Analyse. Wäre der Weg einfach, so hätten sich schon viele kleine Anbieter auf den Weg gemacht, um den marktbeherrschenden Monopolen auf den Gebieten des Rock und Pop das Feld streitig zu machen.

Ihr Plan B, die gemeinsame Ausschreibung aller interessierten Kultureinrichtungen mit dem Ziel, einen gemeinsamen Dienstleister zu beauftragen, ist aus unserer Sicht ein einseitiger Eingriff in den Wettbewerb. Sie wollen der Gefahr der Monopolbildung auf der Seite der privaten Dienstleister durch eine Monopolisierung des Ticketverkaufs zugunsten eines ausgewählten Anbieters begegnen – dem werden wir nicht zustimmen.

Sie müssen sich also schon im Verlauf entscheiden, welcher dieser beiden gänzlich unterschiedlichen Varianten Sie zustimmen.

Es wurde angesprochen: Die Datenhoheit ist ein wichtiges Problem, der Umgang mit personengebundenen Daten. Das sind Problemfelder. Die Absicherung, was Sie bei einem Hackerangriff, einem Blackout machen – das

sind Szenarien, die bei einem zentralen Ticketsystem ein erheblich größeres Gefahrenpotenzial bilden.

Wir sind natürlich gespannt auf das Ergebnis der umfassenden Analyse. Die AfD wird diesem Antrag nicht zustimmen; wir werden uns aber enthalten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch für die AfD-Fraktion ist die Clubszene ein wichtiger Punkt. Wir sehen das so, dass die Clubszene durchaus lebendig ist,

viel lebendiger als Sie, die gerade lachen.

Wir nehmen das durchaus ernst. Ich gebe Frau Dr. West recht, erst sollte ein Schritt im Bezirk Neukölln gemacht werden und dann ein weiterer Schritt. So wie das jetzt im Antrag von Herrn Goiny ist, verwundert mich das sehr.

(Christian Goiny)

Wir stellen uns die Frage, ob wir in Zukunft bei ähnlichen Situationen mit regelmäßigen Anträgen der CDU rechnen müssen,

die von einem Tag auf den anderen auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt werden müssen.

Auch Clubkultur, wie Sie immer betonen, heißt noch nicht, dass hier in jedem Fall das Land und die Kulturpolitik dafür eintreten müssen. Wenn Sie hier landeseigene Flächen fordern – wo sollen die denn liegen? Soll die Griessmühle zu einem Wanderzirkus werden? Das muss doch zuerst in der Umgebung, im Bezirk geklärt werden. Gerade wenn es um landeseigene Flächen geht, gibt es andere Prioritäten wie den Schulbau und den Wohnungsbau. Das werden Sie hier auf der linken Seite doch sicherlich nicht bestreiten. Wir sehen diese Sache problematisch. Wir hoffen, dass das in aller Ruhe in den Fachausschüssen beraten wird. Wir können dem Antrag in der Form nicht zustimmen. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Gesellschaft ist in zunehmendem Maße gespalten, auch in der Kultur. Nur eine Seite des Meinungsspektrums findet in Berlin eine Bühne.

Die AfD steht für Freiheit von Kunst und Kultur.

Wenn unter dem Deckmantel künstlerischer Freiheit Agitation und Propaganda betrieben werden, dann geht das nicht mit uns. Die Liste der Beispiele für Maulkörbe und Berufsverbote im Kultur- und Medienbereich wird immer länger.

Dies erinnert in zunehmendem Maße an die Verhältnisse in der DDR.

Wir glaubten, dies mit der Friedlichen Revolution vor genau 30 Jahren abgehakt zu haben, aber das ist wohl nicht so. Diffamierungen und Stigmatisierungen sind wieder an der Tagesordnung.

Sie vergiften die öffentliche Debattenkultur.

Die Kunstfreiheit in Deutschland ist bedroht – nicht von rechts,

sondern von denen, die den Menschen Ihre Meinung diktieren wollen.

Beispielhaft für einen fanatischen Multikulturalismus ist die Aktion des Maxim-Gorki-Theaters „De-heimatize it!“. Entschuldigen Sie bitte dieses Denglisch!

Wenn sich aber keiner mehr mit seiner angestammten Heimat identifiziert, so wird das Land den Kräften der Destruktion überlassen –

wie ein Organismus mit einem defekten Immunsystem.

Einen Dialog mit anderen Kulturen bejahen wir ausdrücklich. Wir wenden uns aber gegen die vorrangige Förderung multikultureller Projekte. Aufgabe der Kulturpolitik muss es sein, Bestehendes zu bewahren

sowie die Weiterentwicklung zu ermöglichen. Je unideologischer die Kulturförderung organisiert ist, desto besser ist das für die Freiheit der Kultur.

Hören Sie doch einfach zu! Sie können ein bisschen was lernen. – Insbesondere die Unterzeichner der „Erklärung der Vielen“ haben keinen Alleinvertretungsanspruch. Wer Probleme nicht benennt oder ganze Gruppen von der gesellschaftlichen Diskussion ausschließt, erweist den Feinden der freiheitlich demokratischen Grundordnung einen Bärendienst.

Dementsprechend unterstützen wir die Förderungen, die das Überlieferte bewahren und dem Neuen einen Raum geben.

Die AfD setzt sich für das Konzerthausorchester, die Musikschulen, die Tanzszene, die Kinder- und Jugendtheater sowie die Zentral- und Landesbibliothek Berlin ein.

Den Antrag der Koalition zur kolonialen Vergangenheit hat die AfD-Fraktion als eindimensional und verzerrend abgelehnt.

(Regina Kittler)

Statt rückwärtsgewandt zu agieren, sollten Impulse für die Zukunft zwischenstaatlicher Kontakte gegeben werden. Der Großstadtrolle Berlins müssen wir in Kunst und Kultur gerecht werden. Neue Anforderungen warten auf Reflexion vonseiten der Künstlerinnen und Künstler.

Machen Sie den Weg frei für eine unideologische Kulturpolitik! – Danke!

[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Anne Helm (LINKE): In braun, oder wie? – Zuruf von Regina Kittler (LINKE) – Torsten Schneider (SPD): Das war Satire!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grundlage unseres Antrags ist die Sorge um die Servicequalität an Bibliotheken durch die Übertragung des Medienerwerbs an privatwirtschaftliche Unternehmen. Stellen Sie sich vor, Sie interessieren sich für ein neues Buch. Ob Sie sich zu einem Kauf entschließen oder die günstigen Möglichkeiten einer Bibliothek nutzen, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab.

Danke! – Dabei ist eine wichtige Frage: Will ich das Buch besitzen oder nur einmal lesen? Das klingt zwar ziemlich simpel, erklärt aber schon die Unterschiede bei der Auswahl von Büchern. Geht es darum, etwas zu kaufen oder es nur zu teilen? Es ist ein Unterschied, ob ein Fachlektor der Bibliothek oder eine Großbuchhandlung die Bestellung mit dem eigentlich gleichen Ziel macht. Verkaufszahlen sind nur eingeschränkt ein Kriterium für einen sehr differenzierten Medienaufbau. Der Vorstand der Zentral- und Landesbibliothek hatte zunächst die EKZ Bibliotheksservice GmbH und dann im Jahr 2017 den Großbuchhändler Hugendubel damit beauftragt, den Großteil der Medien zu beschaffen. Dies war ein Baustein

auf dem Weg, Personal einzusparen oder auf andere Aufgaben zu fokussieren.

Über Jahrzehnte hatte sich die Zusammenarbeit der Berliner Bibliothekare mit Fachbuchhandlungen vor Ort bewährt. Bislang waren für die Auswahl der Medien hausinterne Fachlektoren zuständig. Im Unterschied zu den Angestellten einer Großbuchhandlung sind die Fachlektoren mit den speziellen Wünschen der Besucher vertraut. Wenn man den Bibliothekaren diese Brückenfunktion nimmt, dann verlieren sie mit der Zeit den Überblick über das Medienangebot und damit ihre Expertise.

Ohne Frage müssen sich Bibliothekare den rasanten Veränderungen der Medienlandschaft stellen. Dabei sehen wir die Digitalisierung als ein wesentliches Element an, um Arbeitsprozesse effizienter zu gestalten. Die Vernetzung zwischen Standorten, die Sondierung des Medienangebots, die Digitalisierung von Kulturgütern usw. – all dies führt zu einem gewünschten Wandel des Berufsbildes.

Andererseits hält unsere Fraktion die Privatisierung des Medienerwerbs generell für falsch. Damit wird diese wichtige Kernkompetenz stark reduziert. Dies betrifft nicht nur die ZLB, sondern es geht um die Qualität aller öffentlichen Bibliotheken Berlins.

Experten und Bürger haben in öffentlichen Briefen und Diskussionsforen wiederholt ihre Ablehnung einer Privatisierung der Medienbeschaffung bekundet.

Die Digitalisierung musste so ganz nebenbei eingerichtet und etabliert werden, und zwar auf den Schultern des bestehenden Personals. Bezüglich der Medienkompetenz sind die Anforderungen an das Bibliothekspersonal enorm gestiegen. Bibliothekare sind Lotsen durch analoge und digitale Welten. Wenn das Berufsbild zunehmend anspruchsvoller wird, muss man dem auch personell und finanziell Rechnung tragen. Das fordern wir.

Ein wichtiger weiterer Punkt ist das Aussortieren von Büchern. Bibliotheksbestände dürfen nicht anhand von simplen Ausleihdaten reduziert werden. Die Kompetenz des Bibliothekspersonals ist hierbei enorm wichtig. Wir dürfen das Fenster in unsere Vergangenheit nicht zumauern. Gerade der ZLB kommt die Aufgabe zu, einen Schatz zu bewahren und an folgende Generationen weiterzugeben.

Der vorliegende Antrag trägt sowohl den Mahnungen der Experten als auch den Forderungen der Bürgerinitiativen Rechnung. Öffentliche Bibliotheken sind die wichtigsten Kultureinrichtungen unserer Stadt. Sie sind ein wesentliches Element der Bildung, und das ist in Berlin wichtiger denn je. – Danke!

(Vizepräsidentin Cornelia Seibeld)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin wird pestizidfrei – diese Forderung ist sehr ambitioniert. In Deutschland sind ungefähr 1 400 Mittel mit 267 Wirkstoffen zugelassen. Deshalb ist die Umsetzung der Forderung komplizierter, als es Ihr Antrag suggeriert. Welche Pestizide möchten Sie in Berlin ausschließen? Nur Herbizide oder auch Insektizide und Fungizide? – Sie müssen das schon genau sagen. Ansonsten ist Ihre Forderung nur ein Schaufensterantrag.

Da die Zulassung von Pestiziden durch zwei Bundesbehörden erfolgt, können Sie dementsprechend nur Auflagen und Einschränkungen in der Anwendung in Berlin einfordern. So weit, so gut! In der Begründung Ihres Antrages erwähnen Sie hauptsächlich das Glyphosat. Dieses Herbizid steht schon seit vielen Jahren in der Kritik. Die Internationale Krebsforschungsagentur der WHO stufte im März 2015 Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend ein. Solange dieser Verdacht nicht ausgeräumt ist, muss seine Anwendung restriktiver erfolgen und letztendlich auslaufen. Nicht explizit erwähnen Sie die Anwendung von Neonicotinoiden. Von drei Substanzen dieser Gruppe ist die Gefährlichkeit in einem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit im Februar 2018 bestätigt worden. Ohne Frage wird durch diese Substanzen die biologische Vielfalt eingeschränkt.

Wir Menschen sind seit Jahrtausenden begeistert, wenn Bienen zielgenau und vollbepackt zu ihrem Volk zurückfliegen. Doch gerade diese Fähigkeiten werden durch Neonicotinoide nachweislich eingeschränkt. Ohne Bienen gäbe es nicht nur keinen Honig, auch ein Teil unserer Ernten würde ausfallen. Doch auch die wilden Verwandten der Bienen dürfen wir nicht vergessen: Wildbienen, Hummeln, Wespen, Schmetterlinge und Nachtfalter. Der Berliner Landesverband der Gartenfreunde e. V. hat schon seit Jahren den Einsatz von Herbiziden weitgehend eingeschränkt und dies in den Gartenordnungen der Bezirksverbände verankert. Das begrüßen wir genauso wie das Beispiel der BSR.

Sie fordern in Ihrem Antrag eine Zusammenstellung aller relevanten Flächen, auf denen Pestizide zum Einsatz kommen. Das lässt vermuten, dass Sie noch gar nicht wissen, wo und in welchem Umfang Pestizide eingesetzt werden. Ein Verzicht auf den Einsatz von Herbiziden in der Nähe von Spielplätzen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenresidenzen wird von der AfDFraktion ausdrücklich begrüßt. Bei einem Verzicht der Anwendung auf Wegen und Plätzen muss auch auf Erfahrungen anderer Kommunen zurückgegriffen werden, die schon Pestizidanwendungen eingeschränkt haben.

Zusammenfassend unsere Meinung in drei Punkten: Erstens: Wir sind für das Verbot bestimmter Pestizide. – Zweitens: Einschränkungen des Einsatzes vertretbarer Pestizide, wenn es wirksame und praktikable Alternativen gibt! – Drittens: Bestimmte Standorte müssen von der Pestizidanwendung hier in Berlin generell ausgeschlossen werden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Antrag steht: Der Senat wird aufgefordert, eine Kommission einzurichten, um das Bibliothekskonzept zu erarbeiten. Dagegen lässt sich eigentlich gar nichts einwenden. Ich brauche sicherlich nicht groß auszuführen, wie wichtig gerade heute Bibliotheken sind – für Bildung, kulturelles Erbe, Wissenschaft und Freizeitgestaltung, und das in einer sich rasch wandelnden Medienwelt mit vielen Anforderungen, auch an die technische Ausstattung. Nicht zuletzt ist es das Berufsbild des Bibliothekars, das immer vielfältiger und anspruchsvoller wird. Dem muss in Zukunft stärker Rechnung getragen werden. Doch dieser Antrag drückt praktisch nur eine Absicht aus, nicht mehr und nicht weniger. Die im Antrag aufgeführten Punkte sind ohne Frage Aufgabenstellungen, doch wo ist dabei der Inhalt? Sie liefern keine Ideen, sondern einen Knochen ohne Fleisch.

Ein gutes Bibliothekskonzept könnte die Frage nach der Notwendigkeit eines Landesbibliotheksgesetzes eigentlich erledigen.

Ihre Forderung aber zielt auf ein konzeptloses Konzept. Und Standards nur um der Standards willen einzuführen, bringt keinen Mehrwert. Wir brauchen klare Größen und konkrete Zahlen; die lassen Sie aber aus. Ohne Frage gibt

es Dinge in der Berliner Bibliothekslandschaft, bei denen Handlungsbedarf besteht. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Bezirken sind groß. Nicht überall ist die Zusammenarbeit mit den Schulen optimal. Gerade bei den Defiziten, die in vielen Berliner Schulen eklatant sind, kommt den Bibliotheken eine wichtige Rolle zu.

In dem Antrag steht, dass Sie perspektivisch die personellen, finanziellen und technischen Ausstattungsmerkmale und Standards im Blick haben. So groß und so wichtig gerade dieser Komplex ist, es fehlen klare Aussagen zum Beispiel zum Bibliothekspersonal oder zum Bestandsaufbau. Sie haben vorhin viel über Partizipation gesprochen. Ich muss aber hier sagen: Wo sind da die Bibliothekare? Von denen habe ich gar nichts gehört.

Das sind die Experten; auf deren Wissen müsste viel mehr zurückgegriffen werden, und die werden von Ihnen hier einfach unter den Tisch fallengelassen. Nicht die Aufreihung von Absichtserklärungen und organisatorischer Vorhaben ist aus Sicht der AfD wichtig, sondern klare Aussagen zur Verbesserung der finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch die AfD-Fraktion spricht sich für die Nutzung der Alten Münze als Standort für Kunst und Kultur aus. Wir sehen darin eine große Chance. Neben der Museumsinsel und dem Humboldt-Forum könnte hier in Berlins Mitte ein zusätzlicher Kulturstandort erblühen. Schaut man sich den jetzigen baulichen Zustand an, dann geht es ohne Visionen nicht. Es wurde ja schon erwähnt: Vor zwei Tagen war dort eine Besichtigung. Es stehen ganz enorme Aufgaben für alle Akteure an. Neben diesen großen Schwierigkeiten sieht man aber auch, wenn man sich die Räumlichkeiten anschaut, große Chancen, die diese Gebäude beinhalten. Auch wir halten eine schrittweise Erschließung und Sanierung des großen denkmalgeschützten Komplexes für sinnvoll. Am Ende könnte hier, hinter der Prägeanstalt mit den drei Schornsteinen, ein Anbau moderne Akzente setzen. Das wäre jedenfalls auch eine ganz tolle Vision.

Was die spätere Nutzung angeht, so sind uns drei Dinge wichtig. Was an diesem Kulturstandort schon sehr erfolgreich ist, sollte erhalten, ausgebaut und ergänzt werden.

Zweitens: Vorherige Einengungen bezüglich der Nutzungskonzepte, so, wie sie Herr Dr. Juhnke vorgetragen hat, halten wir aus unterschiedlichen Gründen nicht für sinnvoll. Drittens: Ziel sollte es sein, dass nach Beendigung aller Bauvorhaben eine Nutzung als Kulturstandort vorliegt, die sich wirtschaftlich selbst trägt und überregionale Ausstrahlung hat.

Erlauben Sie mir, noch eine Vision vorzutragen: In der Bauhaus-Ära und auch im Jugendstil gab es eine enge Verbindung zwischen Kunst, Handwerk und Design. Nun gibt es im Direktorenhaus in der Alten Münze bereits seit 2010 eine Keimzelle für eine Verbindung dieser drei Branchen. Mit dem Meisterrat Berlin-Brandenburg e. V.

(Frank Jahnke)

besteht auch eine Anlaufstelle für Manufakturen und Akteure des kreativen Handwerks. Als Schnittpunkt von Kunst und Kreativwirtschaft könnte die Alte Münze auch international wahrgenommen werden und zudem wirtschaftliche Bedeutung entfalten. Sicherlich wird es in dem über 18 000 Quadratmeter großen Komplex viele Möglichkeiten für Ateliers, Clubs und Ausstellungsräume geben. – Ich bin gespannt darauf. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicherlich werden viele von Ihnen öfter mal in Konzerte gehen, denn Berlin ist bekannt für seine vielfältige Musikszene. Aber wer Musik mag, dem dürften auch die Musiker nicht egal sein. In unserem Antrag geht es um die freien Musiker und deren schwierige Situation. Gerade bei öffentlich geförderten Institutionen oder Projekten ist es nicht hinnehmbar, dass in der Regel nicht einmal Honorarmindeststandards eingehalten werden. Genauso wie die festangestellten haben die freien Musiker unvergleichlich viel Zeit in ihre Ausbildung investiert. Vom Erlernen eines Instruments in der Kindheit führt eine lange und intensive Ausbildung hin zum Studienabschluss. Eine entbehrungsreiche Zeit mit täglichem Üben und in der Regel keinen freien Wochenenden!

Als studierte, hochspezialisierte Fachkräfte können Musiker eine für akademische Berufe angemessene Vergütung beanspruchen. Freiberufliche Musiker leisten einen großen Beitrag zur kulturellen Ausstrahlung und zur touristischen Attraktivität unserer Stadt. Dies reicht von der Begleitung von Choraufführungen, Aushilfstätigkeit in Orchestern, Mitwirkung bei Festivals über Veranstaltungsumrahmungen bis hin zur Unterrichtstätigkeit. Ein großer Teil des Konzertbetriebs wird von freien Musikern – Instrumentalisten, Dirigenten, Sängern – abgedeckt. Freischaffende Musiker erhalten im Vergleich zu festangestellten Musikern aber eine deutlich niedrigere Bezahlung. Nach derzeitiger Praxis werden Musterverträge verwendet, die für Anfahrt, Probe und Konzert erbärmliche 80 bis 120 Euro brutto vorsehen. Das ist eine Schande!

Zudem müssen freischaffende Musiker ihre Ausstattung selbst finanzieren. Dazu gehören die Instrumente, Repa

raturkosten, Generalüberholung, Konzertkleidung. Bei fest angestellten Musikern in tarifgebundenen Orchestern werden solche Kosten vom Arbeitgeber getragen.

Dazu kommt die Unsicherheit der Beschäftigung: saisonale Schwankungen mit Zeiten ohne Einkünfte, wirtschaftliche Zwänge im Krankheitsfall und nicht zuletzt eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus. Eine familiäre Planung ist unter diesen Bedingungen nur sehr eingeschränkt möglich.

Wir fordern vom Senat die Durchsetzung von Honoraruntergrenzen für freie Musiker in Berlin ein.

Richtschnur sollen die bereits von den Berufsverbänden formulierten Mindeststandards sein. Der deutsche Tonkünstlerverband gibt konkrete Honorarrichtlinien für Konzerte, freie Unterrichtstätigkeit und Veranstaltungsumrahmungen vor. Bei der Plattform „Art but fair“ gibt es bereits eine Selbstverpflichtung. Die Deutsche Orchestervereinigung hat konkrete Empfehlungen für Mindesthonorare formuliert – wohlgemerkt: für Mindesthonorare, nicht für Honorarstandards.

Welche Perspektiven gibt es? – Erste Option: mehr Gelder akquirieren über Ländermittel, Eintrittsgelder, Kultursponsoring.

Zweite Option: das Kulturangebot reduzieren. – Das wäre schade.

Dritte Option: weiterhin die Honorare der freien Musiker drücken.

Der letzte Punkt: die Kulturknechtschaft der freien Musiker fortsetzen. – Das ist für die AfD keine Option.

Wer mit Musikern spricht, kommt ganz schnell zu der Erkenntnis. Sie arbeiten mit großer Leidenschaft. Sie identifizieren sich mit ihrer Musik und ihrem Job. Leider bedeutet das auch, dass sie anfällig sind für Ausbeutung. Wir fordern deshalb: Dort, wo öffentliche Gelder für Kulturschaffende ausgegeben werden, müssen Honorarmindeststandards eingehalten werden. – Danke!

Nur eine Kurzstellungnahme. Es ist ja nicht so richtig, dass es hier um Musiker geht, die irgendwo auf Gartenfeten ihr Bestes geben. Darum geht es doch gar nicht. Hier werden öffentliche Mittel verwendet, und hier gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen den freien und den festangestellten Musikern. Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise ein brandenburgisches Orchester Eberswalde zu einem Großteil mit freien Musikern hier auftritt. Das ist einfach unmoralisch. Das ist meine Meinung. Es geht um die öffentlich geförderten und darum, dass da der Unterschied zwischen dem einen und dem anderen nicht zu groß sein kann. Ich wiederhole es bewusst noch mal: Es kann ja nicht sein, dass hier eine Berufsgruppe zu Niedrigtarifen ihr Leben gestaltet und später der Altersarmut zufällt. Dann sind wir alle diejenigen, die dafür zahlen müssen, die Steuerzahler. Das ist durchaus nicht sinnvoll.

Liebe Kollegen! Es ist doch logisch: Ich meine nicht, dass jeder, der auf dem Kamm bläst, ein Mindesthonorar

(Regina Kittler)

bekommen muss. Das liegt doch auf der Hand und ist völlig klar. Wenn Sie sehen, wie viele Musiker in Berlin die Musikhochschulen absolvieren, dann ist das natürlich ein Problem. Wir haben ein enormes Angebot, und nicht jeder Musiker, der sein Studium hinter sich hat, wird einen Job finden, einen Job, der auf ihn zugeschnitten ist. Das ist doch völlig klar. Ich verstehe nicht, warum Sie mir etwas unterstellen, was völlig absurd ist. Es geht einzig und allein darum: Es ist nicht akzeptabel, dass in einem staatlich geförderten Orchester, um nur eine Institution zu nennen, zwei unterschiedliche Honorarstandards bestehen – eins auf der Höhe und eins so. In vielen Berufen ist es so, dass diejenigen, die als Aushilfe in einen Job reingehen, mehr erhalten als die dauerhaft angestellten Kräfte. Hier ist es genau umgekehrt, und darin liegt die Ungerechtigkeit.

Um das noch mal zu korrigieren: Wir wollen nicht, dass Leute in prekäre Situationen kommen. Das hat nichts mit der Parteizugehörigkeit zu tun. Wir sind auch nicht gegen Mindestlöhne.

Wo haben Sie das her? Lesen Sie doch mal unser Grundsatzprogramm!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zentral- und Landesbibliothek ist mit 1,5 Millionen Besuchern jährlich die am meisten von den Bürgern in Anspruch genommene Kultur- und Bildungseinrichtung in unserer Stadt. Als größte Bibliothek Deutschlands erfüllt sie die Erwartungen sowohl einer öffentlichen als auch einer wissenschaftlichen Bibliothek. Erfreulicherweise ist mit der Zunahme des Besucherstroms zu rechnen. Doch wie sieht die derzeitige Lage aus? – Leser

müssen oft genug in den Gängen auf dem Boden sitzen. Das ist untragbar. Schon seit Jahren besteht die Notwendigkeit, die technische und räumliche Ausstattung auf den neuesten Stand zu bringen. Immer wieder wurde eine Entscheidung aufgeschoben – und das, obwohl schon seit Jahren ein Budget in Höhe von 270 Millionen Euro dafür bereitsteht.

Auch die AfD-Fraktion fordert eine zeitnahe Entscheidung in der Standortfrage. Auch wir halten als Standort für eine Berliner Zentralbibliothek nur die AmerikaGedenkbibliothek für geeignet. Dafür spricht, dass hier schon ein etablierter Standort vorliegt und die verkehrsmäßige Anbindung optimal ist. Schon jetzt finden ungefähr 3 000 Besucher täglich den Weg dorthin. Dort steht genug freie Fläche für einen Erweiterungsbau zur Verfügung. Natürlich müsste die jetzige Amerika-Gedenkbibliothek saniert und modernisiert werden. Die Filiale in der Breiten Straße und das Außenmagazin am Westhafen würden dann für andere Zwecke zur Verfügung stehen.

Bei einer anderen Standortwahl würde sich die Frage stellen: Was wird mit der großen Amerika-Gedenkbibliothek? Andere Standorte sind im Grunde abzulehnen. Wir halten den Standort am Marx-Engels-Forum für nicht geeignet. Seit dem Wirken von Andreas Schlüter vor nunmehr über 300 Jahren sind die erheblichen Probleme mit dem Baugrund bekannt. Auch die Schäden an der Friedrichswerderschen Kirche infolge der dichten Umbauung sind ein aktuelles Beispiel dafür. Außerdem bezweifle ich, dass sich die dann europaweit größte Bibliothek architektonisch in die Umgebung einfügen würde. Hier sollte man eine städtebauliche Sünde vermeiden.

Da die Notwendigkeit des Neubaus der ZLB offensichtlich ist, sollte die Entscheidung zeitnah getroffen werden. Eine Verschiebung auf die nächste Legislaturperiode wäre ein weiterer Beweis für die Konzeptlosigkeit der rot-rot-grünen Koalition.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 27. Februar letzten Jahres hat mein Kollege Martin Trefzer im Ausschuss nach einem Konzept für die Alte Münze gefragt. Bereits dort, sehr geehrter Herr Senator Lederer, haben Sie erkennen lassen, dass Sie keinen genauen Plan haben, wohin die Reise gehen soll. Es ist gut und richtig, eine breite Beteiligung bei der Frage nach der zukünftigen Nutzung der Alten Münze anzustoßen. Sie sollten aber ehrlich genug sein und sagen, was Sie wollen. Und Sie sollten auch ehrlich genug sein zu sagen, um was es geht und was ggf. eben nicht geht. Und hier gibt es einen Zielkonflikt: Wollen wir ein House of Jazz als

Leuchtturminstitution in die Alte Münze einbeziehen, ja oder nein? Hier sollten Sie Farbe bekennen und nicht mit der Ausrede eines breiten Beteiligungsverfahrens um den heißen Brei herumreden. Es ist wohlfeil, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass mit allen möglichen Geldgebern, auch mit dem Bund, gesprochen werden soll. Die Förderung des Bundes für ein House of Jazz einfach so in den Wind zu schlagen, war eine Ihrer vielen vertanen Chancen, immerhin 12,5 Millionen Euro, die jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen.

Das denke ich. Berichtigen Sie mich, wenn sich etwas verändert hat. – Mit dem Hin und Her des Berliner Senats hat man den hochkarätigen Künstler Till Brönner vor den Kopf gestoßen. Ohne Frage sind wir dafür, dass die Alte Münze ein Standort für Kultur und Kunst werden sollte. Wer sich einmal auf dem Gelände der Alten Münze umgeschaut hat, wird sehen, dass dort heute schon ein buntes Miteinander von Kulturschaffenden anzutreffen ist. Es befinden sich bereits heute ansprechende Ausstellungen in den vorhandenen Räumen. Diese Ausstellungen offenbaren ein großes kreatives Potenzial. Mir scheint eine schrittweise Erschließung und Sanierung des großen Komplexes durchaus sinnvoll. Bestehende kulturelle Bestandteile, die Spreewerkstätten, Ausstellungsräume, Clubs, Ateliers, können erhalten bleiben. Was bisher erfolgreich war, sollte ausgebaut werden. Eine Sanierung ohne einen umfänglichen Plan für die Nutzung wäre fatal. Voraussetzung dafür ist die Einbeziehung der freien Szene und der Zivilgesellschaft. Ein grobes Konzept reicht für diesen denkmalgeschützten Gebäudekomplex nicht aus.

Klar ist, dass die Kosten für die Sanierung nicht auf die späteren Nutzer umgelegt werden können. Das wäre für die Künstler, die gerade bezahlbare Mieten suchen, nicht zumutbar. Dass der Antrag von einem kostendeckenden Konzept spricht, ist pure Augenwischerei.

Die AfD bekennt sich zur öffentlichen Kulturförderung. Wir sind für die behutsame Umgestaltung, hin zu einem Haus der Kultur und Kunst. Schrittweise könnten dringend benötigte Ateliers, Probenräume für Musiker und Studios entstehen. Dieser Ort könnte eine der ersten Adressen insbesondere für die aktuelle Musikszene werden. Berlin braucht als Hauptstadt kulturelle Leuchttürme. Der Kultursenator täte gut daran, die Hauptstadtrolle stärker in den Blick zu nehmen. – Danke!

(Dr. Robbin Juhnke)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Prinzipiell begrüßt es die AfD-Fraktion, dass nach Jahren des Sparens wieder mehr Geld in den Kulturhaushalt fließt. Für viele kulturelle Einrichtungen ist das eine sehr gute Sache. Aber viel zu oft ist es reine Klientelpolitik. Unsere Anträge zur Unterstützung der Kinder- und Jugendtheater wie auch zur Chorförderung wurden von der Koalition erst abgelehnt und dann in entsprechender Weise doch gesetzt.

Wir haben uns bei den Haushaltsverhandlungen immer so entschieden, wie es der Sachlage entsprach, und haben natürlich auch oftmals dafür gestimmt, wenn wir die Anträge von Rot-Rot-Grün vernünftig fanden.

Kulturprojekte, die einer breiten Öffentlichkeit dienen, unterstützen wir gerne. Staatlich alimentierten Kulturkampf lehnen wir dagegen entschieden ab.

Die Festschreibung, das Gorki-Theater müsse sich gesellschaftspolitisch positionieren, ist nichts anderes als die Aufforderung zum Agitproptheater. Gerade wieder ist das Theater mit einer unglaublichen Mittelverschwendung aufgefallen: 50 000 Euro für die Aufstellung von Schrottbussen vor dem Brandenburger Tor.

Das ist teures Theater der besonderen Art. Ein weiteres Beispiel ist die Verklärung von Terroristen in der Märtyrer-Ausstellung im Haus Bethanien. Der Begriff Märtyrer wird hier besonders weit gefasst und leistet einer Verharmlosung islamistischer Attentäter Vorschub.

Man müsste meinen, dass der Kultursenator ein Problem damit hätte, dass hier Martin Luther King oder Rosa Luxemburg in eine Reihe gestellt werden mit einem der Bataclan-Attentäter. Fehlanzeige. Ist ja künstlerische Freiheit, ungeachtet der Proteste von Opferverbänden und der französischen Botschaft. Ich rufe die Kulturpolitiker und Kulturschaffenden auf, feinfühlig mit dem Leid der Opfer und Hinterbliebenen umzugehen.

Ganz ähnlich verhält es sich mit der Ausstellung über angeblich heldenhafte Drogendealer, die – Zitat – „tapfer und unerschrocken“ im öffentlichen Raum arbeiten. Wer diese Ausstellung in Kreuzberg unterstützt und mit Steuergeldern fördert, setzt sich mit skrupellosen Verbrechern in ein Boot.

Drogendealer und Terroristen haben den Tod im Gepäck. Die dürfen doch nicht in Ausstellungen Würdigung finden.

Wenn es um Meinungsfreiheit geht, ist der Kultursenator weniger großzügig. So wird einer Preisverleihung im Kino Babylon sehr rasch widersprochen. Hier greift man ein,

dort lässt man währen. – Frau Kittler! Erkundigen Sie sich mal! Im Moment läuft gerade eine Demo,

wo zahlreiche Beteiligte sind, auch Reden geführt wurden, mit Ihren Linken-Parteigenossen. Scheinbar ist sich Die Linke sich da gar nicht so einig.

Die AfD-Fraktion ist prinzipiell für die freie Entfaltung der Kunst in Berlin.

Keinesfalls sollte Kultur einseitig in den Dienst politischer Interessen gestellt werden.

So ist auch die Parteinahme von Klaus Lederer für den Intendanten des Friedrichstadt-Palastes, Berndt Schmidt, für uns nicht akzeptabel.

Dieser wollte große Teile der Bevölkerung vom Besuch des Revuetheaters ausschließen.

Wenn man 20 Prozent oder 25 Prozent der Bevölkerung ausschließen möchte, ist das relativ viel.

Lesen Sie es doch noch mal nach! – Es zeugte von mangelndem Demokratieverständnis, wie auf das Ergebnis der Bundestagswahl reagiert wurde; immerhin für unsere Partei 12,6 Prozent, und die darf man nun wirklich nicht ignorieren. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle die Frage an den Senat: Ist gewährleistet, dass der Karneval der Kulturen angesichts der prekären Sicherheitslage in Berlin am 2. bis 5. Juni durchgeführt wird? Wir alle stehen sicherlich unter dem Schock des gestrigen Ereignisses in London. Wir in Berlin haben noch den schrecklichen Terrorangriff vom 19. Dezember vergangenen Jahres auf dem Breitscheidplatz in Erinnerung. Daher die Frage: Gibt es ein tragfähiges Sicherheitskonzept für die Durchführung des Karnevals der Kulturen?

Gerade der Umzug erfordert hohe Sicherheitsstandards und eine enorme Kapazität an Sicherheitskräften. Ist eventuell über örtliche Ausweichmöglichkeiten nachgedacht worden? Wäre zum Beispiel das Tempelhofer Feld eine Möglichkeit, um die Veranstaltung an einem anderen Standort, unter anderen Rahmenbedingungen durchführen zu können?