Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank! – Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sportberichterstattung ist deshalb so wertvoll, weil sie sich mit der ganzen Bandbreite der Sportpolitik beschäftigt. In den Berichten spielen Leistungs- und Breitensport ebenso eine Rolle wie Sportveranstaltungen, die Sportentwicklung und die Sportinfrastruktur. Wir sehen dem 6. Berliner Sportbericht daher erwartungsvoll entgegen und unterstützen das Antragsanliegen. Bei der Berichterstattung kommt es allerdings erheblich darauf an, dass alle Aktivitäten der Sportförderung des Landes Berlin aufgezeigt werden. Wir erwarten eine fundierte Darstellung der Rahmenbedingungen des Berliner Sports. Insbesondere sollen die Veränderungen, die mit der wachsenden Stadt einhergehen, deutlich werden. Die CDU-Fraktion erwartet konkrete Maßnahmen, um dem kontinuierlich ansteigenden Sportbedarf gerecht zu werden. Hier geht es insbesondere – und das ist wirklich ein Kernthema beim Sport – um die Ausstattung mit gedeckten und ungedeckten Sportflächen, sprich Kunstrasenplätzen und Sporthallen.
Im 5. Sportbericht wurde die Verdoppelung des Sportanlagensanierungsprogramms im Doppelhaushalt 2016/17 als „zukunftsweisend“ definiert. Mit Blick auf diese Einschätzung sind wir einmal mehr überrascht, dass die rotrot-grüne Koalition unseren Antrag auf Aufstockung des Programms im Rahmen der Haushaltsberatungen abgelehnt hat. Wir sind gespannt, wie der Senat dem erheblichen Sanierungsstau der Berliner Sportanlagen in der Sportberichterstattung begegnen wird.
Darüber hinaus wurde bereits in dem letzten Sportbericht darauf hingewiesen, dass die Auslastung der Sportstätten optimiert werden muss. Hier ist bisher spürbar wenig geschehen. Noch immer stehen Hallen viele Stunden, teilweise sogar ganze Tage leer. Dazu würden wir auch gerne etwas im Sportbericht lesen,
wie übrigens auch zur temporären Überdachung von Sportflächen im Winter, was auch zur Entzerrung der Situation beitragen dürfte.
Eine wesentliche Rolle muss auch der Wassersport spielen. Die hervorragenden Bedingungen für Wassersportvereine geraten seit einiger Zeit in die Kritik. Viele Vereine wähnen sich in Planungsunsicherheiten, da die Verlängerung ihrer Steganlagengenehmigung aus unerklärlichen Gründen ausstehen. Hier ist der Senat gefordert, schnelle und verlässliche Lösungen im Sinne des Wassersports zu finden und nachhaltige Maßnahmen im Sportbericht zu präsentieren.
Die Rolle des Sports als Wirtschaftsfaktor wird immer bedeutender. Vor diesem Hintergrund hatte meine Fraktion die Erstellung eines aktuellen Sportwirtschaftsberichts
gefordert. Das haben Sie allerdings abgelehnt. Insofern wird es ihn nicht geben: schade! – Umso mehr fordern wir daher eine intensive Befassung mit der Sportwirtschaft im Sportbericht. Sie hatten es schon angedeutet. Das ökonomische Potenzial des Sports ist erheblich und sollte auch in der Berichterstattung deutlich identifiziert werden.
Im Fokus aller sportpolitischen Maßnahmen muss – zusammengefasst – nachhaltige Stärkung der Sportmetropole Berlin stehen. Die Politik ist insbesondere dafür verantwortlich, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Die wachsende Stadt betrifft auch den Sport erheblich. Es müssen adäquate Lösungen für die Bereitstellung einer leistungsfähigen Sportinfrastruktur gefunden werden. Der 6. Berliner Sportbericht soll daher neben der Darstellung der Entwicklungen und des Ist-Zustands vor allem auch einen Ausblick geben, mit welchen Maßnahmen und Konzepten das Land den Herausforderungen im Bereich Sport in der Zukunft begegnen wird.
Nicht nur ärgerlich, sondern auch unverständlich ist es in diesem Zusammenhang, dass sich die Koalition nicht durchringen konnte, unseren Antrag zur konkreten Festlegung der Veröffentlichung des Sportberichts – wir hatten den 30. Juni 2019 vorgeschlagen – zuzustimmen. Vielleicht spielte bei der Verweigerung einer verbindlichen Zusage auch schon der Wechsel des Staatssekretärs eine Rolle. Wir wissen es nicht genau. Es ist auf jeden Fall unverständlich. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Standfuß! Wir hatten das Pingpongspiel ja schon vor ein paar Wochen. Das war am 8. März, als es auch darum ging, warum wir die Haushaltsmittel nicht aufgestockt haben. An die damalige Antwort werden Sie sich noch erinnern können. Deswegen gehe ich darauf nicht mehr ein, möchte aber zu zwei Punkten etwas sagen.
Mich freut, dass wir Einigkeit darüber haben, dass der Sportbericht in Zukunft eine Perspektive für den Berliner Sport aufzeigen muss, und zwar in allen Varianten, die Sie, aber auch Herr Buchner aufgezeigt haben. Das finde ich gut. Deswegen haben wir den ja auch fast einstimmig angenommen.
Was das Thema Hallenbelegung anbetrifft, na ja, wir hatten dazu erst vor Kurzem Anhörungen. Sie wissen, Hallenbelegungen obliegen zum Großteil den Bezirken.
Da wiederhole ich meine Antwort vom 8. März: Wenn Sie hier Möglichkeiten sehen, die Situation zu verbessern, dann bitte und immer gern.
Der Antrag selbst stellt die Frage: Warum beantragen wir überhaupt einen Sportbericht, wenn er doch von Gesetzes wegen vorgeschrieben wird? – Ich will die drei wichtigsten Punkte dafür noch einmal zusammenfassen: Der erste Punkt ist: Wir wollen eine neue Qualität der Sportberichterstattung. Wir wollen keinen reinen Tätigkeitsbericht und einen Rückblick auf das, was war, sondern wir wollen neue Prioritäten setzen und das klare Aufzeigen von Lösungen für die Herausforderungen des Berliner Sports.
Zweitens: Wir wollen Schwerpunkte setzen. Uns geht es um die Anforderungen an den Sport, die aus der wachsenden Stadt resultieren, und damit die Frage: Was braucht die Sportstadt Berlin? Hier möchten wir im Gegensatz zu dem letzten Sportbericht absolut den Fokus auf den organisierten und unorganisierten Breitensport in unserer Stadt legen. Es geht darum, die Sportinfrastruktur und die Weiterentwicklung der Sportförderung hier in den Fokus in Bezug auf den organisierten Breitensport zu bringen.
Drittens: Die Meinung der Stadtgesellschaft soll Einfluss haben. Wir wollen, dass der LSB wie auch der Rat der Bezirke Stellungnahmen abgeben und damit klarer Bestandteil des neuen Berichts werden, um so durch die Einbeziehung Dritter und eine neue Schwerpunktsetzung die Qualität des neuen Berichts deutlich zu steigern. Wir wollen, dass der neue Sportbericht klare Perspektiven für unsere Arbeit aufzeigt, aber auch klare Hinweise aus der Stadtgesellschaft mitgibt. Deshalb freue ich mich genauso wie meine Vorredner auf den neuen Bericht.
Zum Datum noch zwei Sätze: Die Verwaltung hat es uns erläutert, warum es so schwierig ist, sich darauf festzulegen. Wir haben ein ganz großes Programm, das wir in dem Bericht abarbeiten wollen, und bestimmte Sachen brauchen einfach ihre Zeit. Der Rahmen – das haben wir gemeinsam im Ausschuss besprochen – wird der sein, der angekündigt wurde. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist bereits, wie schon erwähnt, in der vorletzten Plenarsitzung ausgiebig beraten worden. Nun wurde er im Sportausschuss modifiziert um
die schwammige Ergänzung – ich zitiere –: „auch die Rolle des Sports als Wirtschaftsfaktor zu berücksichtigen.“
Das hat für CDU und FDP wohl ausgereicht, um auf die Seite von Rot-Rot-Grün zu wechseln – uns reicht das nicht.
Richtigerweise hatte die CDU vorher die Erstellung eines Sportwirtschaftsberichts gefordert – wie Herr Standfuß schon sagte –, um sich dann mit so etwas Unkonkretem zufriedenzugeben. Wirtschaft und Sport gehören untrennbar zusammen. Darum sind wir mit der Richtung des Antrags zwar einverstanden, aber für eine Zustimmung, besonders aus wirtschaftlicher Sicht, reicht das bei Weitem nicht aus. Nur in einer Wirtschaftsbetrachtung können die direkten und indirekten ökonomischen Effekte der Sportwirtschaft ermittelt werden.
Unter dem Gesichtspunkt des neuen Tourismuskonzepts für Berlin ist es wichtig, die wirtschaftlichen Effekte gerade von Sportveranstaltungen zu kennen. So ist neben den Umsatzerlösen auch der Aufmerksamkeits- und Standortfaktor wichtig. Aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung Berlins und der damit einhergehenden Prosperität der Sportwirtschaft fordern wir die Zusammenfassung beider Berichte und die Kopplung an den Haushaltsplan. Darum werden wir uns bei einem Antrag in dieser Form enthalten.
Zum Schluss noch ein paar Worte an Rot-Rot-Grün: Es gibt wahrlich jede Menge Hausaufgaben wie z. B. Instandhaltungsrückstau der Berliner Bäderbetriebe, Fehlen von Schwimmkapazitäten, zu wenig Sportkapazität im Schulsport, fehlende Hallen und Sportflächen, fehlende Mittel für Modernisierung, Gewalt im Breitensport usw., usw. – Fangen Sie endlich an zu handeln, statt endlos Berichte zu beantragen! – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Berlin ist Sporthauptstadt in Deutschland: ob Großereignisse wie diesen Sommer die Leichtathletik-EM, zahlreiche Events für den Freizeitsportler oder aber die – wie wir heute gerade vom Landessportbund gehört haben – inzwischen 660 000 Berlinerinnen und Berliner, die regelmäßig im Verein Sport treiben.
Das Angebot, hier Sport zu treiben oder zu konsumieren, ist schier unerschöpflich, muss aber auch stetig wei
terentwickelt werden, um den veränderten Anforderungen in der wachsenden Stadt zu genügen. Genau darum beschließen wir heute die Erstellung eines aktuellen Sportberichts. Auch wenn das unspektakulär klingt: Der Sportbericht ist letztlich die Grundlage, wenn wir Entscheidungen für Investitionen und Sportförderung treffen. Denn ob es um die Sicherung und Schaffung von Flächen geht oder darum, neue Trends wie E-Sports aufzugreifen oder neue Angebote für den nichtorganisierten Freizeitsportler zu schaffen – der Sportbericht wird die Grundlage sein, sich damit zu beschäftigen und entsprechende Entscheidungen zu treffen.
Hier wurde auch der Antrag der CDU-Fraktion erwähnt, der im Verfahren war und einen gesonderten Sportwirtschaftsbericht fordert: Ja, natürlich brauchen wir mehr und vor allem aktuelle Informationen zum Wirtschaftsfaktor Sport! Da sind wir uns, glaube ich, absolut einig. Aber dies vom Sportbericht zu trennen, ist doch eigentlich absurd. Richtig hingegen ist, das Inhaltliche und das Finanzielle gemeinsam in einem umfassenden Sportbericht zu betrachten, denn nur dann können auch entsprechende Handlungsempfehlungen so abgeleitet werden, dass sie auch von den Berlinerinnen und Berlinern gesehen werden, die sich nicht so sehr mit Sport auseinandersetzen, und von ihnen getragen werden.
Diese Koalition hat bereits in den letzten Haushaltsberatungen den Sport gestärkt und wird diesen erfolgreichen Weg mit dem neuen Sportbericht fortführen. Ich bin nach den Zusagen des Senats zuversichtlich, dass wir ihn bis zum Sommer nächsten Jahres vorliegen haben, so dass er uns pünktlich zu den Haushaltsberatungen genug Futter für weiteres Handeln liefert. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In zwei Dingen waren wir uns eigentlich weitgehend einig in der letzten Debatte, die wir hierüber geführt haben, aber auch in der Ausschussberatung: Wir brauchen einen neuen qualifizierten Sachstand über die Entwicklung des Sports in Berlin, und wir wollen auch eine andere Form als in den vergangenen Jahren – weg von der klassischen Berichterstattung hin zur Auflistung von Potenzialen im Sport in Berlin, aber auch zu Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Wir wollen also nicht nur das Berichtswesen aktivieren, sondern wir wollen durchaus gemeinsam auch Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen.
Das ist auch wichtig und notwendig. Wir haben immerhin rund 630 000 Menschen in Berlin, die Mitglieder in Sportvereinen sind – das ist, glaube ich, mehr, als jede andere Organisation in Berlin an Mitgliedern auf die Beine bekommt, wenn man das einmal zusammenzählt –, etwa 2 400 Sportvereine – das ist beachtlich –, 77 Sportfachverbände und Bezirkssportbünde, über 175 000 Kinder und Jugendliche in Sportvereinen – das beste Präventionsprogramm, das es gibt; Kinder und Jugendliche, die Sport machen, fantastisch, mehr davon!
Wir haben 60 000 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in ihrer Freizeit Sport organisieren, 510 000 Freizeitsportler etwa, die gar keine Mitgliedschaft in Vereinen haben und noch oben mit drauf kommen, 500 Bundeskader-Athleten im Leistungssport und über 130 Bundesligamannschaften. Berlin ist wirklich im besten Sinne Sportstadt.
Dass man dabei auch die wirtschaftlichen Effekte nicht vernachlässigen darf – deswegen haben wir auch dem CDU-Antrag zugestimmt, sind aber durchaus nicht pessimistisch, das in dem nun zu beauftragenden Bericht wiederzufinden. Das ist auch wichtig, denn 25 000 Beschäftigte in Berlin sind in der Sportwirtschaft, ca. 2 900 Unternehmen und Selbstständige, insgesamt über 1 Milliarde Euro Umsatz im Jahr – das ist nicht zu vernachlässigen – und 1,4 Prozent Anteil der Sportwirtschaft im weitesten Sinne an der Gesamtwirtschaft Berlins. Auch das sind Themenfelder, die bearbeitet werden müssen – wie gesagt, für uns auch gern in einem separaten Bericht. Aber nun müssen wir darauf vertrauen, dass es in dem gemeinsamen Bericht mit vorkommt.
Dann will ich auch gern sagen, dass die Themenpalette, zu der man sich in diesem Bericht äußern kann, mannigfaltig ist: Kinder- und Jugendsport, Gesundheitssport, Breiten- und Freizeitsport, Nachwuchsleistungssport, Seniorensport, Leistungssport, Jugendsozialarbeit, Vereinsberatung, Förderung des Sports, Förderung des Ehrenamts, Sportentwicklung, Sportinfrastruktur, internationaler Jugendaustausch, Förderung von Sportveranstaltungen, Aus- und Fortbildung, Kinder- und Jugenderholung, Kooperation von Schulen und Sportvereinen, Bewegungsförderung im Vorschulalter, Integration und Inklusion durch Sport, Freiwilligendienst im Sport und, und, und. Wenn man es ordentlich aufbereitet und darin Handlungsoptionen für die Zukunft zeigt und vorbereitet, kann uns dieser künftige Sportbericht nützen. Insofern: Bringen wir ihn auf den Weg; beschließen wir ihn gemeinsam – reden wir dann aber auch über die Konsequenzen des Dargestellten! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/0796 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig bei Enthaltung der AfD die Annahme in neuer Fassung. Wer dem Antrag in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/0961 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD, die CDU und die FDP. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag angenommen.